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Am Ende ging es dann doch recht fix. Hatte der Islamische Staat (IS) noch im März 2017 fast die Hälfte des Territoriums in Syrien unter seiner Kontrolle, ist das Möchtegern-Kalifat mittlerweile so gut wie von der Landkarte getilgt. Das heißt zwar nicht, dass er als Terrororganisation keine Rolle in dem Land mehr spielen wird. Doch als maßgeblicher Bürgerkriegsakteur mit territorialer Basis dürfte der IS weitestgehend aus dem Spiel genommen sein. Das macht diesen verworrenen Bürgerkrieg zunächst einmal ein wenig übersichtlicher. Andererseits wird damit aber auch der Vorhang für das nächste Kapitel geöffnet, das neue Wirrungen verspricht. Denn schließlich waren wegen des Kampfes gegen den IS einige Konfliktlinien erkaltet. Diese könnten nun wieder heiß werden. Allerdings lässt sich aufgrund der vielschichtigen Konstellationen nur schwer einschätzen, welche Dynamiken daraus erwachsen dürften. Der folgende Beitrag soll daher einen Überblick über die vergangenen und neuesten Entwicklungen im Syrischen Bürgerkrieg geben, um zumindest den Ist-Stand ermessen zu können. Die Anfertigung eines solchen Panoramas ist jedoch, zugegeben, eine kleine Herausforderung. Denn aufgrund der zahlreichen Konfliktparteien und multiplen Fronten sind die Entwicklungen derart konfus, dass sie sich nicht so einfach chronologisch zusammenfassen lassen. Der Beitrag stellt daher die jeweiligen Akteursgruppen und Allianzen dar und versucht, deren (ambivalenten) Verhältnisse untereinander zu sortieren und aufzuschlüsseln.
Flüchtlinge in eine neue Sicherheitsarchitektur einzubinden ist billiger und effektiver als ein Überwachungsstaat oder der Einsatz der GSG 9 bei jedem Verdachtsfall. Der Fall des Terrorverdächtigen von Chemnitz hat auf deutlichste Weise gezeigt, dass Behörden große Schwierigkeiten damit haben, die Bildung von Kleinst-Terrorzellen zu verhindern. Sie bekommen ihre Informationen zu oft ex-post, oder warten zu lange mit dem Zugriff. Daher muss an besseren Präventions- und Notfallmechanismen gearbeitet werden. Dies hat allerdings viele Facetten : Jugend- und Informationsprogramme, eine effektive Bekämpfung der Jihad Online Propaganda und die aktive Einbindung von Flüchtlingen und ihren Netzwerken in die Terrorismusprävention und in Notfall-Strategien.
Am 27. Dezember 2015 verabschiedete der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses das erste Antiterrorgesetz in der Geschichte der Volksrepublik China (VRC). Damit wurde eine über 25 Jahre erarbeitete umfangreiche Antiterrorstrategie zu Papier gebracht und mit ihr endlich eine verbindliche rechtliche Definition von „Terrorismus.“ Bereits gängige Praktiken wie öffentliche Medienzensur oder die Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen und Internetprovidern zur Bereitstellung von Inhaltsdaten wurden formalisiert und verschärft, sowie auch die Mobilisierung zivilgesellschaftlicher Organisationen auf eine rechtliche Grundlage gestellt. Allerdings stellt das Gesetz nur den finalen, formalen Schritt einer fünfundzwanzigjährigen Entwicklung dar. Tatsächlich kämpft Beijing seit Anfang der 1990er Jahre in der Provinz Xinjiang mit einer Mischung aus separatistisch und islamistisch motivierter politischer Gewalt, an deren Spitze seit spätestens 2008 das East Turkestan Independence Movement (ETIM) steht. ETIM weist ideell und organisatorisch eine Nähe zu Al Qaeda auf, und arbeitet transnational mit der Islamischen Bewegung Usbekistans, Tehrik-i-Taliban (Pakistan) und der al-Nusra Front (Syrien) zusammen...
Das Bundeskabinett hat in der vergangenen Woche die Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung beschlossen. Das gemeinsam vom Bundesinnenministerium und dem Bundessozialministerium verantwortete Konzept stellt damit die erste ressortübergreifende Strategie des Bundes in diesem Bereich dar....
Dies ist eine gekürzte Version eines Beitrags, der in der Zeitschrift Internationale Politik – IP, Ausgabe Mai/Juni 2016, erschienen ist.
Während in den zehn Jahren des Afghanistan-Krieges von 1979 bis 1989 geschätzte 20 000 „foreign fighters“ zu den Mudschahedin und Al-Kaida ins Kriegsgebiet zogen, sind es im vom so genannten „Islamischen Staat“ (IS) gehaltenen Territorium nach drei Jahren bereits etwa 30 000. Zwischen 6000 und 7000 kommen aus Ländern der EU; erstmals folgen auch Frauen in signifikanter Zahl dem Ruf einer islamistischen Terrororganisation. Warum also zieht der IS so viel mehr Anhänger an, als es Al-Kaida je getan hat? Wieso machen sich Tausende junger Muslime, die in Europa geboren wurden, auf den Weg in ein angebliches Kalifat und reales Kriegsgebiet? Und welche Rolle spielen die Narrative und Angebote des IS dabei?...
In Zukunft werden wir ausgesuchte Beiträge der Blog-Fokusse hier auf dem Sicherheitspolitik-Blog als Buch veröffentlichen. Das soll nicht nur die Zitierbarkeit im Wissenschaftsdiskurs und die Veröffentlichung qualitativ hochwertiger Beiträge abseits langwieriger peer-review-Prozesse erleichtern. Ziel unserer neuen Buchreihe ist es zudem, sozialwissenschaftliches Wissen weitgehend barrierefrei und schnell einer interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Nicht jeder hat schließlich Zugang zu wissenschaftlichen Zeitschriften oder Büchern. Die Bücher stehen kostenlos zum Download zur Verfügung. Wer allerdings das gute alte Papier bevorzugt, kann die Bücher auch käuflich erwerben...
Teil XXI unserer Serie zum „Islamischen Staat“. Islamistische Terrorgruppen setzen in mehrfacher Hinsicht auf das Internet. Für islamistische Gruppierungen wie Al Qaida oder den islamischen Staat stellen eigene Foren und Webseiten, Instant Messenger wie Kik oder WhatsApp sowie soziale Medien wie Twitter, Facebook oder Ask.fm eine wichtige Plattform für Propaganda, Rekrutierung sowie Organisation und Logistik dar. Auf diese Infrastruktur zu verzichten würde den Verzicht auf ein extrem mächtiges Werkzeug bedeuten. Auf der anderen Seite ermöglicht die Nutzung dieser Dienste auch die leichtere Überwachung durch Geheimdienste. Auf diesen Zwiespalt haben islamistische Gruppierungen mit unterschiedlichen Strategien reagiert. Wie lösen der Islamische Staat und al-Qaida diese Spannung auf? Und was bedeutet dies für westliche Staaten? In diesem Post soll darauf eingegangen werden.
Teil XIX unserer Serie zum „Islamischen Staat“. In dem Maße wie islamistische und dschihadistische Netzwerke die sozialen Medien zur Verbreitung ihrer Ideologie nutzen, bieten diese auch die Chance zur Prävention. Dies kann gleichwohl zum Spagat werden, wie im Folgenden anhand von Beispielen dargelegt wird...
Vergesst Assad
(2015)
Teil XVI unserer Serie zum „Islamischen Staat“. Wenn man einen Tyrannen nicht stürzen kann, müsse man eben mit ihm kooperieren – so augenscheinlich die Schlussfolgerung der internationalen Gemeinschaft aus dem Desaster, das sich in den vergangenen vier Jahren in Syrien entfaltet hat. Sah es 2011 so aus, als seien Bashar al-Assads Tage gezählt, mehren sich die Stimmen, ihn als Teil der Lösung zu betrachten, wie der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, unlängst in Wien verkündete. Je systematischer und brutaler Syriens Diktator die Menschenrechte missachtet, desto mehr erscheint er in manchen Kreisen als potentiell verlässlicher Partner. Das hat er im Wesentlichen der islamistischen Terrorarmee ISIS zu verdanken. Wenngleich es kaum Gräuel an Zivilisten gibt, die das Regime nicht verübt und obwohl es dies in einem weitaus größeren, tödlicheren Maße tut, wird Assad gerne als „geringeres Übel“ bezeichnet...
Teil XIV unserer Serie zum „Islamischen Staat“. Der „Islamische Staat“ veröffentlicht unter dem Namen „Dabiq“ eine eigene Propagandazeitschrift. Die mit zahlreichen großformatigen Fotos hergestellte Publikation mutet dabei wie ein modernes Magazin an und ist optisch durchaus mit dem seit mehreren Jahren bekannten Magazin „Inspire“ der al-Qaida vergleichbar. Im Folgenden soll die deutsche Ausgabe in die Rekrutierungs- und Medienstrategie des IS eingeordnet und mögliche Folgerungen für die Sicherheitslage und die Tätigkeit der deutschen Sicherheitsbehörden vorgenommen werden.