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Am 6. Februar 2013 hat die Bundesregierung den "Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen” veröffentlicht. Artikel 2 des Gesetzesentwurfs sieht vor bei systemrelevanten Finanzinstitutionen das Einlagen- und Kreditgeschäft vom Handelsgeschäft abzutrennen. Die Zielsetzung des Gesetzentwurfs, Kapitalkosten wieder in direkte Abhängigkeit des Risikos von Geschäftsfeldern zu setzen und eine Abwicklung zu erleichtern, die ohne den Einsatz von Steuermitteln gelingen kann, ist begrüßenswert. In seiner derzeitigen Ausgestaltung läuft der Gesetzesentwurf jedoch Gefahr, zwar symbolträchtig zu sein, aber in der Zielerreichung hinsichtlich Stabilität des Finanzmarktes und Schutz von Einlegern und Steuerzahlern hinter den Erwartungen zurückzubleiben.
Die Stellungnahme bezieht sich auf die aktuellen Formulierungsvorschläge für Änderungen am DCGK für börsennotierte deutsche Aktiengesellschaften aus den Plenarsitzungen der Regierungskommission vom 9. Januar und 31. Januar 2013. Der Text enthält zudem Anmerkungen zur Aufsichtsratvergütung, zur Besetzung des Prüfungsausschusses mit Financial Experts, zu Fragen der Mitbestimmung und zu Möglichkeiten der Bündelung der Corporate Governance Berichterstattung.
Gesprächsreihe zu Strukturreformen im Europäischen Bankensektor: Managementvergütung im Bankensektor
(2013)
In der ersten Veranstaltung der „Gesprächsreihe zu Strukturreformen im europäischen Bankensektor“ diskutierten Professor Dr. Jan Krahnen und Dr. Thomas Mayer den im Liikanen-Bericht enthaltenen Vorschlag zur Managervergütung im Bankensektor. Der Vorschlag baut auf einem der Kernvorschläge der Liikanen-Kommission auf, nach dem Finanzinstitute gehalten sein sollen, einen Teil ihres Fremdkapitals so zu strukturieren, dass, bei Schieflage des Finanzinstituts, eine Inhaftungnahme der Gläubiger dieses Fremdkapitals möglich wird. Um dies zu erreichen, empfiehlt die Liikanen-Kommission für alle Banken, dass diese einen festgelegten Prozentsatz ihres Kapitals als „Bail-in Anleihen“ begeben müssen. Der Vorschlag zur Managervergütung sieht vor Bail-in Anleihen für die leistungsorientierte und anreizorientierte Entlohnung von Managern einzusetzen, um Anreize zu geben, die Risikopolitik des Unternehmens so zu verankern, dass auch längerfristig keine exorbitanten Risiken auftreten.
Mittels des Gesetzes zur zusätzlichen Aufsicht über beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats (Konglomerate, die aus mehreren Unternehmen aus verschiedenen Finanzmarktsektoren bestehen, beispielsweise aus dem Bankensektor und dem Versicherungssektor) sollen Regelungslücken geschlossen werden, die insbesondere die Gefahr betreffen, die sich aus der „Ansteckung“ einzelner Finanzkonglomerats-Unternehmen ergeben. Die vorliegende Stellungnahme weist auf eine Inkonsistenz in der beabsichtigten Ansiedlung der Aufsichtskompetenz hin und bietet einen Vorschlag zur Präzisierung der Eigenmittelvorschriften.
Gesprächsreihe zu Strukturreformen im europäischen
Bankensektor : Zukunft der Universalbanken
(2013)
In der zweiten Veranstaltung der „Gesprächsreihe zu Strukturreformen im europäischen Bankensektor“ diskutierten Professor Dr. Jan Pieter Krahnen und Dr. Michael Kemmer die Zukunft der Universalbanken. Anlass war der Vorschlag der Liikanen-Kommission, dass Finanzinstitute einen Teil ihres Investmentbankings, den Eigenhandel und das Market-Making, ab einer bestimmten Größenordnung ausgliedern sollen.
In der dritten Veranstaltung der „Gesprächsreihe zu Strukturreformen im europäischen Bankensektor“ diskutierten Professor Dr. Jan Krahnen und Dr. Theodor Weimer die Auswirkungen von Regulierung auf Bankverhalten und Wettbewerb, insbesondere im Hinblick auf die Vorschläge der Liikanen-Kommission. Weimer verwies auf die volkswirtschaftlichen Kosten einer zu strengen Bankenregulierung, u.a. negative Auswirkungen auf die Kreditvergabe. Weimer warnte auch davor, dass man in Europa, und gerade in Deutschland, strenger reguliere als in anderen Ländern. Krahnen erklärte, man habe durch die Liikanen-Vorschläge vor allem das Problem des systemischen Risikos im Bankensektor adressieren wollen. Außerdem sei es ein Ziel der Kommission gewesen, Banken so zu regulieren, dass der Steuerzahler im Krisenfall nicht länger für die Risiken der Banken haften müsse. Es sei notwendig, den Bankensektor zu reformieren, damit Banken abgewickelt werden könnten, auch wenn diese untereinander vernetzt sind.
In dieser Notiz wird ein neues Konzept für eine europäische Einlagensicherung vorgeschlagen, welches den starken politischen Vorbehalten Rechnung trägt, die gegen eine Vergemeinschaftung der Haftung für Bankeinlagen bestehen. Das skizzierte drei-stufige Einlagensicherungsmodell führt existierende nationale Einlagensicherungseinrichtungen weiter, bietet einen europäischen Verlustausgleich und verhindert eine exzessive Risikoübernahme zu Lasten der internationalen Gemeinschaft.
Die Geschichte "Nicht zu weit" wird – abweichend von der Forschungstradition – im Nachfolgenden nicht unter dem Thema 'Liebes- und Eheverhältnisse im ausgehenden Feudalabsolutismus' begriffen, sondern als Rätseltext, der unter anderem Gestalten und Ereignisse aus den 'Lehrjahren' spiegelt und dem in den 'Wanderjahren' die Funktion zugewiesen ist, das Projekt Odoards in Mißkredit zu bringen. Überdies stelle ich – über die Analyse der Geschichte "Nicht zu weit" hinausgehend – eine neue These zu der Identität des 'Redakteurs' der 'Wanderjahre' auf. – Alle Thesen werden weitestgehend eng am Text entlang plausibilisiert, wenigstens ist das die Absicht. Insofern ist der Charakter des Vorliegenden im Kern ein philologischer. Allerdings können hier nicht alle Voraussetzungen, die ich in aus meinen diversen Studien (gedruckt und ungedruckt) – insbesondere zu den 'Lehrjahren' – einbringe, in voller Breite belegt werden.
Bei der Goitzsche handelt es sich um einen ehemaligen Braunkohlentagebau im Landkreis Anhalt-Bitterfeld, von dem große Bereiche als Naturschutzflächen vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND e. V.) erworben wurden. Dort soll sich die Natur ungestört entwickeln können und so tragen die Flächen mittlerweile den Namen Goitzsche-Wildnis. Zum Gebiet gehören die ehemaligen sogenannten Tagesanlagen am südlichen Ufer des Großen Goitzsche-Sees südwestlich der Bärenhofinsel. Dort fanden am 12.6.2010 die GEO-Tage der Artenvielfalt statt. Im Rahmen einer Exkursion im Vorfeld am 5.6.2010 wurde auf der längs der Tagesanlagen verlaufenden Straße eine überfahrene Schlingnatter (Coronella austriaca) entdeckt.
Am 5. Oktober 2010 verlieh die Stiftung EURONATUR auf der Insel Mainau bei Radolfzell am Bodensee den EURONATUR-Preis an Ernst Paul Dörfler. EURONATUR ehrt damit Persönlichkeiten, die europaweit besondere Verdienste um den Schutz der Natur erworben haben. Ernst Paul Dörfler wurde 1950 in Kemberg nahe dem Fluss Elbe geboren, der zu dieser Zeit ein Teil der DDR und gleichzeitig Grenze zwischen Ost und West während der 40-jährigen Teilung des Landes war. Vieles, was in der DDR die Umwelt belastete, was Natur zerstörte und Menschen verunsicherte, forderte Ernst Paul Dörfler heraus und ließ ihn bis zur politischen Wende persönlich oder in der Gesellschaft für Natur und Umwelt aktiv sein. Die friedliche Revolution und die Zeit des politischen Umbruchs waren gefüllt mit Runden Tischen und politischer Arbeit. Endlich wurden seine Anliegen gehört. Umweltschutz wurde ein Thema.