Rechtswissenschaft
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Large companies are increasingly on trial. Over the last decade, many of the world’s biggest firms have been embroiled in legal disputes over corruption charges, financial fraud, environmental damage, taxation issues or sanction violations, ending in convictions or settlements of record-breaking fines, well above the billion-dollar mark. For critics of globalization, this turn towards corporate accountability is a welcome sea-change showing that multinational companies are no longer above the law. For legal experts, the trend is noteworthy because of the extraterritorial dimensions of law enforcement, as companies are increasingly held accountable for activities independent of their nationality or the place of the activities. Indeed, the global trend required understanding the evolution of corporate criminal law enforcement in the United States in particular, where authorities have skillfully expanded its effective jurisdiction beyond its territory. This paper traces the evolution of corporate prosecutions in the United States. Analyzing federal prosecution data, it then shows that foreign firms are more likely to pay a fine, which is on average 6,6 times larger.
Der Beitrag stellt dar, wie Online-Plattformen in den Bereichen Urheberrecht, Hassrede und Desinformation in der EU reguliert wurden. Die Analyse ergibt einen Regulierungskreislauf, der in vier Phasen ablief. Bis zum Jahrtausendwechsel war es die Legislative, die einen allgemeinen gesetzlichen Rahmen für die Online-Kommunikation in Gestalt von Äußerungsverboten und Haftungsprivilegierungen definierte. Dieser Rahmen wurde im folgenden Jahrzehnt von den Betreibern der neu entstehenden Plattformen unter Ausnutzung ihres privatautonomen Gestaltungsspielraums implementiert. In der dritten Phase ab ca. 2010 verschärften die Judikative und die Exekutive die sich aus dem allgemeinen gesetzlichen Rahmen ergebenden Mindestanforderungen an die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen, Hassrede und Desinformation. In der vorläufig letzten Phase des Regulierungskreislaufs ab 2017/2018 ergriff wieder der Gesetzgeber die Initiative, indem die Standards, die in den Phasen zwei und drei entwickelt worden waren, kodifiziert und teilweise nochmals angehoben wurden. Damit ist der Kreislauf der unionalen Plattformregulierung allerdings nicht zu seinem Ende gekommen. Vielmehr ist bereits erkennbar, dass sich nun wieder eine eher experimentell-tastende Phase privatautonomer Implementierung und ko-regulativer Fortentwicklung des neuen gesetzlichen Rahmens anschließt. Der Beitrag schließt mit einer kurzen Bewertung dieser Entwicklung hin zu mehr hoheitlicher Kommunikationskontrolle.
In den letzten zwei Jahrzehnten sind Anmeldungen von Rechten des geistigen Eigentums (intellectual property, IP) bzw. Verletzungsklagen wiederholt an der unzureichenden Bestimmtheit des exklusiv beanspruchten Gegenstands gescheitert. Ihren Ausgang nahm diese Entwicklung im Markenrecht mit Entscheidungen des EuGH (Stichworte: Sieckmann, Heidelberger Bauchemie, Dyson, IP Translator, Oy Hartwall) und später auch des BGH (Stichwort: UHU). Die markenrechtlichen Grundsätze strahlten auf das Designrecht (Stichworte: Sporthelm, Mast-Jägermeister) und zuletzt auch auf das Urheberrecht (Stichwort: Levola) aus. Im Folgenden werden die maßgeblichen Urteile zur Schutzfähigkeit von Zeichen, Designs und Werken zusammengetragen und systematisiert. Dabei treten zwei Aspekte eines Bestimmtheitsgebots zu Tage, die, wie abschließend zu zeigen sein wird, auch im Patentrecht gelten
Der Beitrag nimmt kritisch zum gegenwärtig anhängigen EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) Stellung. Die Kernthese lautet: Big Tech muss reguliert werden, aber nicht wie im DSA vorgesehen. Zur Untermauerung dieser Position werden fünf grundlegend problematische Aspekte des DSA benannt. Es wird gezeigt, dass die derzeit verhandelten Fassungen des DSA (1) die Vertragsfreiheit nicht kommunikationsmächtiger Vermittlungsdienste missachten, (2) automatisiertes Overblocking begünstigen, (3) auch legale, aber in unspezifischer Weise „schädliche“ Äußerungen ins Visier nehmen, (4) einen vagen und für die Kommunikationsregulierung generell unpassenden Risikopräventionsansatz verfolgen und (5) eine Kommunikationsüberwachungsbürokratie errichten, die ihrerseits keinen zureichenden öffentlich-demokratischen Kontrollen unterliegt. Als Reaktion auf diese Befunde wird vorgeschlagen, (1) nur sehr großen Online-Plattformen inhaltliche Vorgaben im Hinblick auf ihre AGB zu machen, (2) die Verpflichtung/Berechtigung zum Einsatz automatischer Moderationssysteme auf offensichtlich rechtswidrige Inhalte zu beschränken, (3) im DSA auch keine indirekten Pflichten zur Unterdrückung legaler, aber „schädlicher“ Inhalte vorzusehen, (4) das systemische Risiko des Art. 26 Abs. 1 Buchst. c DSA ersatzlos zu streichen und (5) die DSA-Bürokratie staatsfern auszugestalten und einer parlamentarischen Kontrolle zu unterwerfen.
Der Beitrag bietet eine Übersicht der unionalen und deutschen Rechtsbegriffe zur Bezeichnung von Diensten im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT). Neben Rechtsquellen der ersten Regulierungsgeneration (insbes. E-Commerce- und InfoSoc-Richtlinie) werden 26 Gesetze bzw. Gesetzesvorschläge aus den letzten fünf Jahren in die Bestandsaufnahme einbezogen. Die einzelnen Dienstebegriffe werden erläutert und nach Maßgabe ihrer technisch-sozialen Funktion klassifiziert. Die vergleichende Analyse arbeitet Unterschiede und Überschneidungen sowie allgemeine dogmatische Grundsätze heraus, etwa zur Beurteilung multifunktionaler Dienste. Besonderes Augenmerk gilt Diensten wie sozialen Netzwerken und Messengern, deren juristische Einordnung ungeklärt ist. Der Beitrag schließt mit begrifflichen Reformvorschlägen für das künftige Digitalrecht.
Der Beitrag bietet einen Überblick über den entstehungsgeschichtlichen Hintergrund sowie den Inhalt des ursprünglichen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) 2017, seine Wirkungen in der Praxis und die Änderungen durch die NetzDG-Reform 2021. Es wird gezeigt, dass aus einem Regelwerk mit engem Fokus auf die Durchsetzung des Strafrechts in OnlineNetzwerken ein Plattformregulierungsgesetz wurde, das sowohl Löschgebote (Strafrecht) als auch Löschverbote (Meinungsfreiheit) prozeduralisiert. Während das NetzDG 2017 keinen nennenswerten Niederschlag in gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen fand und inzwischen auch kaum noch eine Rolle in der Löschpraxis der Netzwerke spielt, dürfte es dazu beigetragen haben, dass die Netzwerkbetreiber ihre privaten Kommunikationsregeln verschärft haben. Hintergrund für diese „Flucht in die AGB“ ist, dass die großen Netzwerkbetreiber und der Gesetzgeber dasselbe Nahziel verfolgen: Einer Verrohung der Debattenkultur soll aus ökonomischen bzw. gesellschaftspolitischen Gründen entgegengewirkt werden. Der Beitrag schließt mit einem Ausblick auf den Digital Services Act (DSA), mit dem der Compliance-Ansatz des NetzDG europäisiert würde.
he ECB is independent, but it is also accountable to the European parliament (EP). Yet, how the EP has held the ECB accountable has largely been overlooked. This paper starts addressing this gap by providing descriptive statistics of three accountability modalities. The paper highlights three findings. First, topics of accountability have changed. Climate-related accountability has increased quickly and dramatically since 2017. Second, if the relationship between price stability and climate change remains an object of conflict among MEPs, a majority within the EP has emerged to put pressure for the ECB to take a more active stance against climate change, precisely on behalf of its price stability mandate. Third, MEPs engage with the climate topic in very specific ways. There is a gender divide between the climate and the price stability topics. Women engage more actively with climate-related topics. While the Greens heavily dominate the climate topic, parties from the Right dominate the topic of Price stability. Finally, MEPs adopt a more united strategy and a particularly low confrontational tone in their climate-related interventions.
Since the 2008 financial crisis, European largest banks’ size and business models have largely remained unchallenged. Is that because of banks’ continued structural power over States? This paper challenges the view that States are sheer hostages of banks’ capacity to provide credit to the real economy – which is the conventional definition of structural power. Instead, it sheds light on the geo-economic dimension of banks’ power: key public officials conceive the position of “their own” market-based banks in global financial markets as a crucial dimension of State power. State priority towards banking thus result from political choices over what structurally matters the most for the State. Based on a discourse analysis of parliamentary debates in France, Germany and Spain between 2010 and 2020 as well as on a comparative analysis of the implementation of a special tax on banks in the early 2010s, this paper shows that State’s Finance ministries tend to prioritize geo-economic considerations over credit to firms. By contrast, Parliaments tend to prioritize investment. Power dynamics within the State thus largely shape political priorities towards banking at the domestic and international levels.
Search costs for lenders when evaluating potential borrowers are driven by the quality of the underwriting model and by access to data. Both have undergone radical change over the last years, due to the advent of big data and machine learning. For some, this holds the promise of inclusion and better access to finance. Invisible prime applicants perform better under AI than under traditional metrics. Broader data and more refined models help to detect them without triggering prohibitive costs. However, not all applicants profit to the same extent. Historic training data shape algorithms, biases distort results, and data as well as model quality are not always assured. Against this background, an intense debate over algorithmic discrimination has developed. This paper takes a first step towards developing principles of fair lending in the age of AI. It submits that there are fundamental difficulties in fitting algorithmic discrimination into the traditional regime of anti-discrimination laws. Received doctrine with its focus on causation is in many cases ill-equipped to deal with algorithmic decision-making under both, disparate treatment, and disparate impact doctrine. The paper concludes with a suggestion to reorient the discussion and with the attempt to outline contours of fair lending law in the age of AI.
Prospective welfare analysis - extending willingness-to-pay assessment to embrace sustainability
(2022)
In this paper we outline how a future change in consumers’ willingness-to-pay can be accounted for in a consumer welfare effects analysis in antitrust. Key to our solution is the prediction of preferences of new consumers and changing preferences of existing consumers in the future. The dimension of time is inextricably linked with that of sustainability. Taking into account the welfare of future cohorts of consumers, concerns for sustainability can therefore be integrated into the consumer welfare paradigm to a greater extent. As we argue in this paper, it is expedient to consider changes in consumers’ willingness-to-pay, in particular if society undergoes profound changes in such preferences, e.g., caused by an increase in generally available information on environmental effects of consumption, and a rising societal awareness about how consumption can have irreversible impacts on the environment. We offer suggestions on how to conceptionalize and operationalize the projection of such consumers’ changing preferences in a “prospective welfare analysis”. This increases the scope of the consumer welfare paradigm and can help to solve conceptual issues regarding the integration of sustainability into antitrust enforcement while keeping consumer surplus as a quantitative gauge.