Die parlamentarische Kontrolle vernetzter Sicherheit

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Dass es mit der parlamentarischen Kontrolle in Deutschland nicht weit her ist, hat Andreas Voßkuhle, oberster deutscher Verfassungsrichter, erst jüngst in seiner Urteilsbegründung zu Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm der Politik ins Stammbuch geschrieben. Nirgends aber wird das dieser Tage so deutlich wie im Bereich der Sicherheitspolitik. Die Tatsache, dass der Militärische Abschirm-Dienst (MAD) über Monate wichtige Dokumente im Zusammenhang mit den NSU-Morden dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorenthielt, ist schon an sich bedenklich. Dass dieser Umstand vom verantwortlichen Minister, der die Papiere kannte, als “unsensibel” entschuldigt wird, zeigt zusätzlich, welche Geringschätzung dem Parlament und seiner Kontrollfunktion von Seiten der Sicherheitsbehörden entgegengebracht wird...

Metadaten
Verfasserangaben:	Christopher Daase GND
URN:	urn:nbn:de:hebis:30:3-359018
URL:	http://www.sicherheitspolitik-blog.de/2012/09/19/die-parlamentarische-kontrolle-vernetzter-sicherheit/
Titel des übergeordneten Werkes (Deutsch):	sicherheitspolitik-blog.de
Verlagsort:	Frankfurt am Main
Dokumentart:	Bericht
Sprache:	Deutsch
Datum der Veröffentlichung (online):	19.09.2012
Datum der Erstveröffentlichung:	19.09.2012
Veröffentlichende Institution:	Universitätsbibliothek Johann Christian Senckenberg
Datum der Freischaltung:	05.12.2014
Freies Schlagwort / Tag:	Bundesverfassungsgericht; Geheimdienste; MAD; NSU; Sicherheitsbehörden
Seitenzahl:	4
HeBIS-PPN:	352876018
Institute:	Gesellschaftswissenschaften / Gesellschaftswissenschaften
	Exzellenzcluster / Exzellenzcluster Die Herausbildung normativer Ordnungen
DDC-Klassifikation:	3 Sozialwissenschaften / 32 Politikwissenschaft / 320 Politikwissenschaft
Sammlungen:	Universitätspublikationen
Lizenz (Deutsch):	Creative Commons - Namensnennung-Nicht kommerziell-Keine Bearbeitung 3.0

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