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We cannot imagine a political system without opposition. Despite this crucial position in politics, political science has largely neglected to study oppositions. Attempting to fill this gap, this article analyses the institutional opportunities of parliamentary oppositions. It offers a parsimonious framework by distinguishing two dimensions of opposition influence: Some institutions enable oppositions to control governments, while others offer opportunities to present alternatives. A comparison of oppositions’ opportunities in 21 democracies shows that countries fall into four groups along these dimensions: In majoritarian democracies, weak control mechanisms are countered by excellent opportunities to publicize alternatives. Consociational democracies are characterized by strong control mechanisms, but provide only weak opportunities to present alternatives. Moreover, in Southern Europe, control mechanisms and opportunities to present alternatives are weak, while both are pronounced in Nordic Europe. The results are summarized in three indices that can easily be applied in future research examining oppositions and their power.
Die Arbeit widmet sich der bisher wenig beachteten Demokratietheorie des neoliberalen Ökonomen und Sozialphilosophen Friedrich Hayeks. In seiner Ablehnung des Prinzips der Volkssouveränität scheint es Hayek nicht in erster Linie um die Kritik des demokratischen Elements zu gehen, sondern vielmehr um die moderne Idee staatlicher Souveränität schlechthin. Es ist folglich die Idee der Rechtssouveränität, so die grundlegende These, auf der Hayek seine doppelte Kritik von Naturrecht und Rechtspositivismus gründet. Entprechend ist der Staat in der von Hayek gezeichneten Utopie nicht länger Souverän, Ausdruck, Grund oder Herrscher (in) der Gesellschaft, sondern bloßes Mittel, um die "spontanen Ordnungen" der Gesellschaft (und der Märkte) zu schützen, ohne durch Gesetzgebung planen, gestalten oder intervenieren zu wollen. Allein solches, an den "Nomos" gebundenes, staatliches Handeln könne (und muss!) der "Meinung" der Menschen entsprechen. Die Klärung dieses sehr speziellen und auf David Hume zurückgehenden Verständnisses von "Meinung" erlaubt schließlich, das Denken Hayeks nicht nur hinsichtlich seines Souveränitätsbegriffs, sondern auch hinsichtlich seines Demokratiebegriffs vom Denken Carl Schmitts abzugrenzen. Entgegen dem prägenden Diskurs nach Cristi und Scheuerman, der die Kritik der hayekschen Theorie über die Problematisierung ihres schmittschen Gehalt unternimmt, soll die Arbeit den Blick dafür schärfen, dass der in Hayeks Theorie angelegte Autoritarismus auf eigenen philosophischen Füßen steht und sich nicht erschöpfend aus einem bewusst oder unbewusst übernommenen schmittschen Erbe erklären lässt.
Staaten haben keine Freunde, sondern Interessen – das scheint sowohl unter Praktikern als auch unter Forschern der internationalen Politik allgemein bekannt zu sein. Entgegen diese weit verbreiteten Ansicht argumentiert diese Dissertation, dass es in der Tat Raum für das Konzept von Freundschaft in den internationalen Beziehungen gibt, und dass ein besseres Verständnis der hiermit verbundenen Dynamiken nicht nur dazu beiträgt, eine sich verändernde globale Ordnung besser zu verstehen, sondern auch die Beziehungen zwischen China und Afrika.
Aufbauend auf der konstruktivistischen Literatur zu staatlicher Identität sowie Erkenntnissen aus Psychologie, Soziologie und Anthropologie wird in einem ersten Schritt ein neues Modell internationaler Freundschaft entwickelt. Es bezieht sich auf eine verlässliche Beziehung zwischen Staaten, die sich gegenseitig entsprechend ihres eigenen Selbstverständnisses anerkennen, und die durch gegenseitige Identifikation sowie häufigen Austausch und enge Zusammenarbeit eine als intim zu bezeichnende Beziehung entwickelt haben. Dies bedeutet zwar nicht, dass ungleiche Macht und konkurrierende Interessen irrelevant werden; aber sie ermöglichen es den beteiligten Staaten, konstruktiv mit potenziell konfliktreichen Fragen von Macht und Interesse umzugehen, und bilden so eine zentrale Säule legitimer internationaler Ordnungen.
In einem zweiten Schritt wird dieses Modell der internationalen Freundschaft zur Analyse der chinesisch-äthiopischen und chinesisch-südafrikanischen Beziehungen herangezogen. Ausgehend von den Sichtweisen der jeweiligen Staatseliten wird das komplexe Zusammenspiel von Interessen und Identitäten in den gegenwärtigen Beziehungen zwischen China und Afrika beleuchtet, und wie die beiden bilateralen Beziehungen durch eine Reihe bewusster Entscheidungen schrittweise ihre aktuellen Qualitäten erworben haben. Heute bilden geteilte Ideen von historisch gewachsener Solidarität, überschneidendend strategischen Interessen und dem gemeinsamen Engagement für ein Projekt alternativer Modernisierung und globaler Transformation die Grundlage für zwei Beziehungen, die von China als beispielhafte „internationale Beziehungen neuen Typs“ gepriesen werden. Somit liefern die chinesisch-äthiopischen und chinesisch-südafrikanischen Beziehungen auch wichtige Einblicke, wie eine chinazentrierte internationale Ordnung aussehen könnte - zumindest für diejenigen Staaten, die diese Ordnung und ihre von Peking definierten Regeln und Rollen als legitim akzeptieren.
Die Arbeit untersucht am Fall der Religionspolitik in den Verfassungsgebungsprozessen der deutschen Bundesländer, ob Verfassungen eher das Ergebnis von Konflikt oder Konsens sind. Die Länderverfassungen zeigen eine hohe religionspolitische Vielfalt, die in dieser Arbeit erstmals vollständig erhoben und systematisiert wird. Die religionspolitischen Normen der Verfassungen werden vier Typen von Religionspolitik zugewiesen (Statusverleihung, Redistribution, Religionsfreiheit und Restriktion). Für die Verbreitung der einzelnen Normen werden die historischen Verläufe von 1919 bis 2015 analysiert und Trends beschrieben. Für die Erklärung der Unterschiede entwickelt die Arbeit ein ökonomisches Modell des Parteienwettbewerbs, in dem religiöse Parteien, insbesondere CDU und CSU, die zentrale Rolle spielen. In dem Modell wird angenommen, dass religiöse Parteien (einschließlich der Union) nur dann die Interessen nicht- und andersreligiöser Wähler berücksichtigen – wenn dies für ihren Wahlerfolg notwendig ist. Die zentrale Idee des Modells ist, dass religionspolitische Policies unterschiedliche Kosten und Nutzen für religiöse und nichtreligiöse Wähler implizieren. Diesen Kosten und Nutzen müssten religiöse Parteien Rechnung tragen, wenn sie Politikergebnis und Wahlergebnis gleichzeitig optimieren – d.h. rational abwägend agieren. Aus der Überprüfung dieses Modells lässt sich ableiten, ob die Religionspolitik in Verfassungen das Ergebnis offener Verhandlungen mit dem Ziel der Herstellung bzw. Abbildung eines gesellschaftlichen Konsenses sind – oder ob sie vielmehr das Ergebnis harter politischer Auseinandersetzungen sind und die gesellschaftlichen Machtverhältnisse reproduzieren. Je weniger Ersteres und je mehr Zweiteres gegeben ist, desto weniger können Verfassungen voraussetzungslos als Rahmen oder Bezugspunkt eines fairen politischen Wettstreits dienen. Die Arbeit belegt dieses Modell empirisch mit einem Mixed-Methods-Ansatz aus multiplen Regressionsanalysen und fuzzy set Qualitative Comparative Analysis (fsQCA).