Rechtswissenschaft
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Dieser Aufsatz untersucht die Wirksamkeit und wirkliche Sinnhaftigkeit von langen und kurzen Jugendstrafen im deutschen Rechtssystem. Dies wird insbesondere hinsichtlich der tatsächlichen Verwirklichung des im JGG und HessJStVollzG festgesetzten Erziehungsgedanken betrachtet. Soziale Isolation, gesellschaftliche Stigmatisierung, eine langjährige Anpassung an ein vollkommen lebensfremdes Umfeld und zwischenmenschliche Stressfaktoren wie die Bildung problematischer Subkulturen innerhalb der Anstalt sind dabei nur einige der Störfaktoren, die sich auf die Entwicklung der jugendlichen und heranwachsenden Straftäterinnen und Straftäter auswirken. Eine Chance auf Resozialisierung wird damit nicht etwa bewirkt, sondern eher erschwert oder sogar verhindert. Da bei der Bestrafung aber auch bspw. die öffentliche Sicherheit bedacht werden muss, wird im Fazit die kritische Überprüfung und Anpassung der momentanen Praxis gefordert.
Der Wirtschaftlichkeitsgrundsatz stellt ein fundamentales Prinzip bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und damit des öffentlichen Vergaberechts dar. Ausgangspunkt des Grundsatzes ist das öffentliche Haushaltsrecht, indem es als Leitlinie für einen effizienten Einsatz öffentlicher Ressourcen, die überwiegend aus Steuergeldern bestehen, fungiert. Mit der Einbeziehung des EU-Vergaberechts erlangt der Wirtschaftlichkeitsgrundsatz zusätzlich die Rolle der Marktstabilisierung, -stärkung und Integration. Der Beitrag widmet sich der Herleitung des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes sowie seiner Relevanz innerhalb des Vergabeverfahrens bis hin zur Aufhebung von Vergabeverfahren.
Das Notariat ist ein wesentlicher Bestandteil des deutschen Systems der vorsorgenden Rechtspflege, welches wiederum essenziell für Rechtssicherheit ist. Es unterliegt einem zunehmenden Einsatz digitaler Mittel, wodurch sich die Frage stellt, ob auf notarielle Mitwirkung dank technologischer Entwicklungen in Zukunft verzichtet werden kann. In diesem Beitrag wird sich mit dieser Fragestellung speziell für das Recht der GmbH auseinandergesetzt und aufgezeigt, warum Notare auch in einem digitalisierten Rechtsumfeld nicht hinwegzudenken sind.
Der Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine unterscheidet sich in vielen Aspekten von dem mit anderen Geflüchteten – auch im Aufenthalts- und Sozialrecht. Insbesondere erhält dieser Personenkreis aktuell exklusiv einen Aufenthaltsstatus nach § 24 AufenthG. Über diese scheinbar formale Änderung hinaus unterscheiden sich auch die praktischen Sozialleistungen der Geflüchteten immens, da ihnen ein Anspruch auf (das heutige) Bürgergeld zusteht. Im folgenden Aufsatz wird untersucht, welche nationalen rechtlichen Auswirkungen der Rechtskreiswechsel hat und welche Rolle dabei das am 01. Januar 2023 geänderte SGB II unter Einführung des Bürgergeldes einnimmt. Des Weiteren wird untersucht, welche verfassungsrechtlichen Probleme mit Blick auf den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz dabei entstanden sind und ob weiterer Handlungsbedarf besteht.
„Contract as Promise“ ist ein klassisches Werk zum Vertragsrecht im Common Law. Anlässlich des Versterbens von Charles Fried Anfang des Jahres 2024 wird seine für den angloamerikanischen Rechtsraum prägende Theorie zunächst in ihren Kernaussagen nachgezeichnet, sodann in die zeitgenössische Debatte eingeordnet und schließlich aus aktuellem Blickwinkel neu beurteilt werden. Aus deutscher Perspektive auf das Common Law blickend will der Artikel einen Eindruck davon vermitteln, wie sich Frieds Ansatz bereits zu Lebzeiten des Autors zu einem Klassiker entwickeln konnte.
Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage nach der Politisierung der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Goethe-Universität Frankfurt am Main in der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur von 1933-1945 anhand der in dieser Zeit durchgeführten Promotionsverfahren. Zu diesem Zweck wurden die originalen Promotionsakten aus dem Universitätsarchiv ausgewertet und analysiert. Dabei wird gezeigt, dass (nicht unerwartet) erhebliche Einflüsse der nationalsozialistischen Politik ihren Weg in das als neutral und wissenschaftlich konzipierte Verfahren gefunden haben. Dabei wurden systematisch wissenschaftliche Standards der Bewertung für parteinahe Doktoranden gesenkt und politisch unliebsame Kandidaten vom Fachbereich ausgeschlossen. Diese Politisierung ging dabei sowohl unmittelbar von der Politik als auch selbstständig vom Fachbereich aus.
Seit dem letzten Drittel des 20. Jahrhunderts findet sich die Gesetzgebung im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts aufgrund der Komplizierung der Regelungsmaterie zunehmend in Sackgassen wieder. Vor diesem Hintergrund gewinnt die Justiz als Regulierungsakteur erheblich an Bedeutung. Gerade der weit und unbestimmt gefasste Untreuetatbestand – die Allzweckwaffe des Wirtschaftsstrafrechts – bietet dabei gerichtlicher Regulierung ein Einfallstor. Die justizielle Aufarbeitung der Siemens- Korruptionsaffäre kann dies eindrücklich illustrieren. Dabei befindet sich die Justiz, so wie auch die Legislative, in einem Spannungsfeld zwischen Dogmatik und Rechtspolitik.
Die Frage nach dem immateriellen Schadensersatz gem. Art. 82 DS-GVO beschäftigt seit Mai 2023 die Rechtsprechung des EuGH, der nun erstmals wesentliche Eckpfeiler für den datenschutzrechtlichen Schadensersatzanspruch setzt. Es gilt, die konkretisierten Vorgaben kritisch einzuordnen und deren Auswirkungen auf die europäische Rechtspraxis zu untersuchen. Gegenstand dieser Überlegungen sind insbesondere Fragen nach Tatbestand und Beweislast für einen kausalen Schaden, die Ablehnung einer Sanktionswirkung des Art. 82 DS-GVO sowie die Risiken möglicher Bündelungen gleichartiger Ersatzbegehren. Der EuGH schafft in diesen Fragen zunächst Rechtssicherheit, wenngleich einige Punkte offenbleiben. Die fortschreitende Konkretisierung der Anforderungen an Art. 82 DS-GVO bleibt insofern auch künftig mit Spannung zu verfolgen.
The lack of a European Deposit Insurance Scheme (EDIS) – often referred to as the ‘third pillar’ of Banking Union – has been criticized since the inception of the EU Banking Union. The Crisis Management and Deposit Insurance (CMDI) framework needs to rely heavily on banks’ internal loss absorbing capacity and provides little flexibility in terms of industry resolution funding. This design has, among others, led to the rare application of the CMDI, particularly in the case of small and medium sized retail banks. This reluctance of resolution authorities weakens any positive impact the CMDI may have on market discipline and ultimately financial stability. After several national governments pushed back against the establishment of an EDIS, the Commission recently took a different approach and tried to reform the CMDI comprehensively, without seeking to erect a ‘third pillar’. The overarching rationale of the CMDI Proposal is to make resolution funding more flexible. To this end, the proposal seeks to facilitate contributions from (national) deposit guarantee schemes (DGS). At the same time, the CMDI Proposal tries to broaden the scope of resolution to include smaller and medium sized banks. This paper provides an assessment of the CMDI Proposal. It argues that the CMDI Proposal is a step in the right direction but cannot overcome fundamental deficiencies in the design of the Banking Union.
Regulating IP exclusion/inclusion on a global scale: the example of copyright vs. AI training
(2024)
This article builds upon the literature on inclusion/inclusivity in IP law by applying these concepts to the example of the scraping and mining of copyright-protected content for the purpose of training an artificial intelligence (AI) system or model. Which mode of operation dominates in this technological area: exclusion, inclusion or even inclusivity? The features of AI training appear to call for universal and sustainable “inclusivity” instead of a mere voluntary “inclusion” of AI provider bots by copyright holders. As the overview on the copyright status of AI training activities in different jurisdictions and emerging laws on AI safety (such as the EU AI Act) demonstrates, the global regulatory landscape is, however, much too fragmented and dynamic to immediately jump to an inclusive global AI regime. For the time being, legally secure global AI training requires the voluntary cooperation between AI providers and copyright holders, and innovative techno-legal reasoning is needed on how to effectuate this inclusion.
The EU Commission proposed a regulation on artificial intelligence (AI) on 21 April 2021, which categorizes the use of AI in “social credit” as a prohibited application. This paper examines the definition and structure of the Social Credit System in China, which comprises various systems operating at different levels and sectors. The analysis focuses on two main subsystems: the database and one-stop inquiry platform for financial credit records, and the social governance tool designed to facilitate legal and political compliance. The development of the commercial customer credit reference is also explored. This paper further discusses the impacts and concerns associated with the implementation of the Chinese social credit system to raise awareness. The objective is to offer insights from the existing system and contribute to the ongoing discussion on regulating AI applications in social credit within the EU.
Ziel dieser Untersuchung ist es, die Legitimität der Kriminalisierung des Glücksspiels in Brasilien zu hinterfragen. Dies geschieht mit besonderem Augenmerk auf das spezifische brasilianische Glücksspiel, das „Spiel der Tiere“ (Jogo do bicho), das Ende des 19. Jahrhunderts in der Stadt Rio de Janeiro, der Hauptstadt des damaligen kaiserlichen Brasiliens, entstand. Es handelt sich um eine Form des Glücksspiels, die sich in ganz Brasilien verbreitet hat und bereits Gegenstand mehrerer akademischer Studien in den Bereichen Anthropologie und Soziologie war. Das Verbot dieser Art von Glücksspiel, seine Kriminalisierung, seine große Beliebtheit und seine gesellschaftliche Toleranz sind jedoch Gründe dafür, dass das Spiel der Tiere im Besonderen und das Glücksspiel im Allgemeinen auch im juristischen Bereich, insbesondere im Strafrecht, ein bisher vernachlässigter Forschungsgegenstand von großem Interesse ist.
Das Hauptaugenmerk dieser Arbeit liegt auf der Analyse der Kriminalisierung des Glücksspiels, das in Brasilien seit über einem Jahrhundert unter freiem Himmel praktiziert wird. Bei dieser Analyse werden die Gründe für die Kriminalisierung und die Legitimität des Verbots in Frage gestellt. Zu diesem Zweck ist der Text, abgesehen von der Einleitung und der Schlussfolgerung, in sechs Kapitel unterteilt.
Kapitel 1 beschreibt die Geschichte des brasilianischen Tierspiels, die Ursprünge seines Verbots und seiner Kriminalisierung. In Kapitel 2 wird über die Wirklichkeit der Strafverfolgung in diesem „Kriminalitätsbereich“ berichtet. Kapitel 3 stellt den ent-sprechenden Straftatbestand des brasilianischen „Código Penal“ im Kontext der Systematik des brasilianischen Strafgesetzbuches vor. Kapitel 4 widmet sich zunächst den verfassungsrechtlichen Grenzen der Kriminalisierung, und danach einem Überblick über das deutsche Glücksspielverbot und die Glücksspielregulierung. Ergänzt wird diese Suche in Kapitel 5, in dem die Forschung das strafrechtliche Glücksspielverbot in den Kontext der Debatte über die Abgrenzung zwischen und den Zusammenhang von Recht und Moral. Im abschließenden Kapitel 6 wird das (strafrechtlich sanktionierte) Glücksspielverbot mit den klassischen Legitimations-anforderungen konfrontiert.
Was in der strafrechtlichen Literatur der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zur Rechtfertigung des Verbots zu lesen ist, deutet auf einen großen Einfluss moralischer Argumente hin. Diese Argumente haben bis heute an Gewicht nicht verloren, auch wenn die Befürworter der Beibehaltung der Kriminalisierung versuchen, ihre letztlich moralistische Ideologie gegen das Glücksspiel mit Argumenten wie der Begleitkriminalität des Glückspiels zu verschleiern, die eher eine Folge als eine Ursache der Kriminalisierung ist.
Der Beitrag knüpft an die vergangenes Jahr intensiv geführte Debatte um die strafrechtliche Bewertung von Klima-Protesten an und lenkt die Aufmerksamkeit auf einen bislang kaum beachteten Aspekt, nämlich die Frage, ob sich Klima-Aktivistinnen und Aktivisten dem Unrecht ihres Verhaltens im Rahmen von Protestaktionen mit Blick auf die mögliche „Klimakatastrophe“ (stets) bewusst sind und entfaltet erste Überlegungen im Hinblick auf mögliche Verbotsirrtümer. In diesem Zusammenhang geht der Beitrag auch auf die Frage ein, ob eine Rechtfertigung von Protestaktionen wegen eines rechtfertigenden (Klima-)Notstands oder eines möglichen verfassungswidrigen Staatshandelns im Zusammenhang mit der Klimaschutzpolitik denkbar ist.
Die Privatautonomie ist ein zentrales Strukturmerkmal des deutschen Zivilrechts und eng mit der Vertragsfreiheit verwoben. Doch was macht die Privatautonomie konkret aus, in welchem Verhältnis steht sie zur Vertragsfreiheit und können beide losgelöst voneinander in einer Rechtsordnung verwirklicht sein? All diese Fragen, welche die grundlegenden Merkmale unseres geltenden Zivilrechts betreffen, stellen sich, wenn man sich der Frage widmet, ob es im Zivilrecht der DDR Privatautonomie gab. Der Blick zurück lohnt, auch um das geltende Zivilrecht und seine Strukturmerkmale noch besser zu verstehen.
Zwei nennenswerte Autoren des 19. und 20. Jahrhunderts sind Heinrich Brunner sowie Rudolf His. Beiden gelang es durch intensive Quellenauswertung Licht in das vielmals als düster betrachtete Mittelalter zu bringen. Der Beitrag geht der Frage nach, wie Brunner und His die mittelalterlichen Quellen am Beispiel der Strafen zu Haut und Haar deuteten und was wir anhand der gezogenen Erkenntnisse über die Zeit, in der beide lebten, lernen können. Brunner und His waren Teil der germanistischen Strömung und lebten in einem Zeitalter, in dem neue Kodifikationen wie Unkraut aus der Erde schossen. Zudem war das 19. Jahrhundert von vielen gesellschaftlichen Umbrüchen geprägt. All diese Umstände sind in die Quellenanalyse der Autoren eingeflossen und führten stellenweise zu Kategorisierungsversuchen, Verallgemeinerungen und einer Rekonstruktion eines Systems, welches es so nicht gegeben haben kann.
Die Anwendung des kartellrechtlichen Diskriminierungsverbots auf marktbeherrschende Intermediäre
(2024)
Nach deutschem und europäischem Wettbewerbsrecht ist marktbeherrschenden Unternehmen eine ungerechtfertigte Diskriminierung ihrer Geschäftspartner versagt, § 19 Abs. 1, 2 Nr. 1 GWB. Dieses kartellrechtliche Diskriminierungsverbot bietet mit seiner auf die Marktoffenheit gerichteten Zielsetzung einen konzeptionellen Anknupfungspunkt fur die wettbewerblichen Gefahren konzentrationsgeneigter mehrseitiger Markte mit marktbeherrschenden Intermediaren, insbesondere in der Digitalokonomie. Der Zugang zu Vermittlungsleistungen kann hier von sachgerechten, angemessenen und diskriminierungsfrei gehandhabten Kriterien abhängig gemacht werden. Sind die Vermittler zudem vertikal integriert, kann aus § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB auch ein Selbstbevorzugungsverbot abgeleitet werden. Trotz neuer Instrumente behält das klassische kartellrechtliche Diskriminierungsverbot auch in solchen Fällen Bedeutung.
Mit dem am 22. September 2021 neu in Kraft getretenen § 126a StGB, der nun explizit das Anlegen von Feindeslisten unter Strafe stellt, sollen Menschen (noch) besser gegen Hass und Hetze im Internet geschützt werden. So legitim diese Intention auch ist, drängt sich gleichsam die Frage auf, ob diesem Phänomen wirkungsvoll mit dem Strafrecht entgegnet werden kann und aus rechtsstaatlicher Perspektive überhaupt werden darf. Unter dieser Prämisse wird kritisch eruiert, ob und inwiefern sich § 126a StGB in das dogmatische Gerüst des Strafrechts einordnen lässt. Dabei ist § 126a StGB dem modernen Präventionsstrafrecht zuzuordnen. Dieses verfolgt den Ansatz, durch eine Vorverlagerung der Strafbarkeit das Strafrecht als funktionales Mittel zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls zu instrumentalisieren. Nach der Bewertung der tatsächlichen Bedrohungslage wird der Handlungsunwert der Verbreitung von Feindeslisten analysiert. Daneben werden weitere Grenzen der strafrechtlichen Vorverlagerung beleuchtet, namentlich die fundamentalen Prinzipien des Tatstrafrechts, des Bestimmtheitsgebots und des Ultima-Ratio-Grundsatzes, an denen sich § 126a StGB messen lassen muss.
Virtual currencies have gained popularity as part of the digital transformation of the financial system. In particular stablecoins are becoming increasingly popular with consumers. The tokens, which are pegged to a value and - according to their name - promise price stability, pose significant risks from which consumers need to be protected. This article focuses first on consumerspecific risks (B.) and German consumer protection law and in particular on the applicability of a right of withdrawal from the acquisition of stablecoins (C.). Subsequently, the EU legislator’s effort to minimize price stability as well as transparency and exchangeability risks, the Markets in Crypto-assets Regulation (2023/1114), is examined in terms of its consumer protection instruments (D.).
Im November durfte er seinen 77. Geburtstag feiern, von Ruhestand ist aber noch keine Spur. Gerade bereitet er sich in seinem Büro über der Neuen Mensa am alten Campus in Bockenheim mit großem Elan auf die nächste Seminarsitzung vor. »Die Lehre an der Universität wie an Fachhochschulen war mir nie eine Last. Ich habe versucht, die Studierenden zu motivieren oder bei Bedarf gar zu provozieren, um zu kommunizieren, weil wir alle viel mehr von gegenseitigem Austausch haben«, sagt Ludwig Salgo. Zahlreiche Studierende der Sozialen Arbeit, aus der Rechtswissenschaft, aber auch aus der Erziehungswissenschaft haben seine Veranstaltungen besucht; etliche Juristinnen und Juristen haben bei ihm promoviert, sich für die pädagogische oder juristische Laufbahn qualifiziert. Sein zentrales Thema in Forschung und Lehre: das Verhältnis Eltern-Kind-Staat. Anfang 2012 ging er in den Ruhestand, doch die Lehre blieb vorerst seine große Passion. Jetzt beendet er seine Seniorprofessur an der Goethe-Universität zum Semesterende nach zehn Jahren: »Nun ist es genug«, sagt er. In der Fortbildung für Jugendämter, Verfahrensbeistände und Juristen, auch in Stiftungen und Verbänden, hier vor allem im Kinderschutzbund in Frankfurt, möchte er weiterhin aktiv bleiben, auch um für das Thema Kindeswohl zu sensibilisieren. Dass er dann mehr Zeit für seine große Leidenschaft haben wird, freut ihn: »Ich leide an der Melomanie«, sagt der passionierte Freund klassischer Musik. »Wie Nietzsche treffenderweise einmal bemerkt hat, wäre das Leben ohne Musik ein Irrtum.«
The Åland Islands archipelago enjoys a special international status sui generis, which essentially encompasses demilitarisation, neutralisation, and autonomy. This status is guaranteed under international law by the agreements of 1921, 1940, and 1947, which are still in force. Furthermore, there are convincing reasons to assume that the Åland Islands regime has grown into European customary law. By virtue of her international (treaty) obligations, Finland cannot unilaterally change this status under the present conditions, irrespective of domestic (constitutional) decisions. While integration into NATO’s collective defence system and the EU’s Common Security and Defence Policy structures is compatible with the special status of the Åland Islands, care must be taken by Finland and her partners to ensure that the obligations arising from these developments are fulfilled in accordance with the demilitarised and neutralised status of the archipelago. This includes that the use by Finnish troops for preventive defence, beyond the exceptions laid down in the 1921 Åland Agreement, is only permitted in the case (of threat) of an immediate and clearly identifiable attack.
The autonomous character of the Åland Islands was established under a League of Nations dispute settlement and implemented, inter alia, in Finnish legislation. Its essence even grew into customary law. The arrangements of 1921, however, do not constitute a bilateral treaty between Finland and Sweden. The UN assumes that the international mechanism to protect Åland’s autonomy did not become obsolete with the demise of the League of Nations, but was only “suspended until such time as an express decision has been taken by the United Nations to put it back into force”. A corresponding proposal could be submitted, in any case, both by Finland and/or Sweden or possibly even by any other UN member state, for discussion in the Sixth Committee. However, the final decision to re-activate this special mechanism would have to be adopted by the UN General Assembly.
EU Law applies to the Åland Islands in principle; however, Finland’s Accession Treaty to the EU to which Protocol No. 2 on the Åland Islands was annexed, established a number of specific rules which are still in force today. This, most notably, results in the limited application of value added tax and excise duties in the Åland Islands. Therefore, the rules on customs procedures apply with respect to the movement of goods to and from the Åland Islands. In addition, other provisions of Union law, in particular those relating to fundamental freedoms and European state aid law, may be relevant in view of the special fiscal status of the Åland Islands. However, assessing individual cases would require further information and in-depth studies. Irrespective of the requirements set out in the said Protocol, the EU is obliged to respect the national identity of Member States pursuant to Article 4 para. 2 TEU; this obligation includes respect for the special status of the Åland Islands under both international and Finnish constitutional law.
In Deutschland wird intensiv über die Gefahr einer Deindustrialisierung diskutiert. Steigende Energie- und Arbeitskosten auf international höchstem Niveau, hohe Steuerbelastungen, eine überbordende Regulierung sowie Defizite bei analoger und digitaler Infrastruktur lassen befürchten, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland ins Hintertreffen gerät. Viele Unternehmen, insbesondere der energieintensiven Industrie, warnen vor einem Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit und erwägen oder vollziehen bereits Produktionsverlagerungen an günstigere Standorte im Ausland.
Vor diesem Hintergrund untersucht der Kronberger Kreis, wissenschaftlicher Beirat der Stiftung Marktwirtschaft, was zu tun und was zu unterlassen ist, um die wirtschaftlichen Standortbedingungen in Deutschland wieder zu verbessern. Dabei werden aktuell in der Diskussion stehende wirtschaftspolitische Konzepte wie die „Transformative Angebotspolitik“, der „Industriestrompreis“, das „Wachstumschancengesetz“ oder die Subventionierungen von Chip- und Halbleiterfabriken analysiert. Darüber hinaus unterbreitet der Kronberger Kreis eigene Reformempfehlungen für eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, mit denen die Bundesregierung bestehende und neue Herausforderungen besser bewältigen könnte.
Eine finalisierte Fassung des Beitrags wird 2024 in einem von Burchard/Schmitt-Leonardy/Singelnstein/Zabel herausgegebenen Sammelband („Alternativen zum Strafrecht“) erscheinen.
Im Zentrum des Beitrags steht jedoch nicht der Versuch, positiv Alternativen zum oder im Strafrecht zu formulieren. Vielmehr ist der Begriff der Alternativlosigkeit erkenntnisleitend, konkret die Identifizierung gesellschaftlich-politischer Wirkmächte und innerstrafrechtlicher Deutungsmuster, die eine (auch) strafrechtliche Bewältigung der durch den menschengemachten Klimawandel aufgeworfenen Konflikte alternativlos erscheinen lassen können.
Dazu wird die jüngst aufgekommene Debatte um ein Klimaschutzstrafrecht aus einer zukunftssoziologischen und strafrechtswissenschaftlichen Perspektive analysiert. Im Zentrum des Beitrags steht die These, dass sich gerade die Verbindung von katastrophischen Zukunftsvorstellungen – hier erschlossen über den zukunftssoziologischen Schlüsselbegriff der Imagination und deskriptiv-analytisch als „Klimakatastrophismus“ bezeichnet – und Exzeptionalisierungen des Strafrechts als Treiber in die imaginative Sackgasse der Alternativlosigkeit erweist.
Die verdichtete Imagination, das die Zukunfts eine Katastrophe sei („Klimakatastrophismus“), befördert als ein an Boden gewinnendes kollektives Deutungsmuster eine intensivierte Sozialkontrolle und Punitivität.
Der kriminalpolitisch expansive Kurs einer mit radikalisierten Selbsterhaltungsfragen konfrontierten Gesellschaft scheint in gesellschaftlich wie dogmatisch tief verankerten Exzeptionalisierungen des Strafrechts – wie der Zuschreibung, (nur) strafwürdige Sozialschädlichkeit adressieren zu dürfen, dies aufgrund einer regulativen und expressiven Ausnahmestellung aber auch in besonderer Weise zu können (oder zu müssen) – durchaus Widerhall zu finden. Dadurch entsteht ein strafrechtsexpansives (weil rechtfertigendes) Momentum, das der ohnehin in der Herausbildung begriffenen Legalisierung eines Klimaschutzstrafrechts Vorschub leistet.
Es entspricht den vornehmen Aufgaben der Strafrechtswissenschaft, diesen Entwicklungen prospektiv vorauszugreifen, sie aufzuklären und kritisch zu wenden – gerade im Hinblick auf die Gegenläufigkeit und Brüchigkeit gesellschaftlicher Entwicklungen oder die Kontingenz eines als politisch gelesenen Strafrechts. Eine kritische Strafrechtswissenschaft darf sich dabei nicht allein, allemal nicht unreflektiert auf tradierte Formen der Strafrechtsbegrenzung zurückziehen.
Um schnelleres Handeln in Sachen Klimaschutz zu erzwingen, kleben sich Aktivisten der »Letzten Generation« auf der Straße fest, werfen Suppe auf Kunstwerke und versuchen, ihre Ziele durch einen Hungerstreik zu erzwingen. Wie weit darf »ziviler Ungehorsam« gehen, ohne die Rechtsordnung zu gefährden? Darüber sprach Dirk Frank mit Samira Akbarian und Uwe Volkmann, die beide zum
Öffentlichen Recht forschen.
Bibliometric analysis of research publications would be the basis of the present study which would therefore highlight the inter linkage between the already existing researches which mainly talk about the concept of taxation with respect to it in the sphere of exemption of taxes from a set of organizations. The frequency of the publication on the same would be determined. Keeping in track the frequency of publications about the said exemptions and tax regimes. The topic clearly hasn't got much attention from the researchers. The data was collected from the Scopus and Web of Science database and has been analysed using VOSviewer software. The literature review which was pursued was gathered respectively in order to understand the concept of taxation of these charitable trusts and religious institutions. The study consists of a total of 1773 documents from Scopus and 617 documents from Web of Science (English) which are classified into articles, letters, books and editorial reviews etc. The data which is collected on the same lines would be analysed by the researchers using graphs, tables and charts.
Der deutsche und der europäische Gesetzgeber kodifizierten 2013 bzw. 2019 verwandte Schutzrechte zugunsten von Presseverlegern. 2021 und 2023 erließen Australien und Kanada Sondergesetze zum Schutz der Presse im Internet. In den USA und der Schweiz sind entsprechende Legislativvorhaben anhängig. Ultimatives Ziel all dieser Interventionen ist es, ein tragfähiges digitales Pressewesen zu
gewährleisten. Presseverlegern soll zu Einnahmen verholfen werden, die von Betreibern von Suchmaschinen, News-Aggregatoren, Medienbeobachtungsdiensten und sozialen Netzwerken bezahlt werden sollen. Der Beitrag unterscheidet in rechtsvergleichender Betrachtung zunächst zwei Typen der Presseförderung im Internetzeitalter, nämlich einen klassisch-eigentumsmäßigen Ansatz – paradigmatisch realisiert im deutschen Recht – und einen systemisch-marktregulativen, von medienpolitischen Erwägungen geleiteten Ansatz – paradigmatisch verwirklicht im australischen und kanadischen Recht. Anschließend werden die sich spiegelbildlich verhaltenden Vor- und Nachteile dieser beiden Regulierungstypen benannt. Der folgende Abschnitt stellt hybride Lösungen im französischen, italienischen und schweizerischen Recht vor. Schlussbemerkungen führen zurück zur international-vergleichenden Perspektive und zur Frage, was ein wie auch immer gearteter Schutz der Presse in Anbetracht der tektonischen Verschiebungen, die die Online-Kommunikation mit sich bringt, zu bewirken vermag.
This article provides an overview of the current state of the regulation of disinformation in the EU. It shows that the concept of disinformation, the purpose of anti-disinformation measures and their content and enforcement can only be understood if a holistic view is taken of private, hybrid-co-regulatory and public-law norms. The delicate field of disinformation is to a large extent dealt with outside of statutory law. The questions raised thereby are largely unresolved.
Es gab viel Kritik an der Vorgehensweise des Gesetzgebers während der Coronazeit. Um für künftige Epidemien besser vorbereitet zu sein, hat die Frankfurter Rechtswissenschaftlerin Prof. Andrea Kießling gemeinsam mit Dr. Anna-Lena Hollo (Hannover) und Johannes Gallon (Flensburg) einen Entwurf für ein Epidemiegesetz vorgelegt – als Diskussionsgrundlage für Rechtswissenschaft und Politik.
Übermäßige Gewaltanwendungen durch Polizist:innen in Deutschland sind bislang nur in Ansätzen untersucht. Das Buch liefert umfassende wissenschaftliche Befunde zu einschlägigen Situationen und ihrer strafrechtlichen Aufarbeitung. Auf Basis einer Betroffenenbefragung mit über 3.300 Teilnehmenden und über 60 qualitativen Interviews stellen sich die Fälle als komplexe Interaktionsgeschehen dar, bei deren Aufarbeitung eine besondere Definitionsmacht der Polizei sichtbar wird.
Epidemiegesetz : Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Rechtsgrundlagen der Epidemiebekämpfung
(2023)
Combining insights from the history of citizenship with contemporary legal analysis, this article both highlights and problematizes what we may call sorting strategies – restrictive closure and selective openness – which rely on ‘varieties of affluence’ (income, wealth, equity, credit, and the like) in shaping possibilities for entry, settlement, and naturalization. By emphasizing the growing significance of income barriers and thresholds on the one hand, and fast-tracked investment-based entryways on the other, this article investigates the role of wealth as both accelerator and barrier to citizenship, contributing to the varied toolbox used by governments to advance goals that may at times appear contradictory; these tools both tighten and relax the requirements of access to membership at the same time. These new developments represent different facets of the same trend. Without explicitly stating as much, programs that turn wealth into a core criterion for admission conceptually reignite an older, exclusive, and exclusionary vision according to which individuals must hold property (in land, resources, or in relation to one’s ‘dependents,’ including women, slaves, and children) in order to qualify as a citizen. While such a trajectory is no stranT8ger to ancient models, it raises profound challenges to modernist accounts of political membership that place equality at their core.
Die digitale Revolution stellt viele traditionelle Industrien vor große Herausforderungen. Auf dem Finanzmarkt werden innovative Geschäftsmodelle geschaffen, die die Rahmenbedingungen, unter denen Finanzprodukte und -dienste angeboten werden, drastisch verändern. Infolgedessen entstehen rechtliche Unsicherheiten sowohl für die Marktakteure als auch für die Aufsicht. Diese Unsicherheiten weisen auf die Notwendigkeit hin, den Rechtsrahmen an die technologische und ökonomische Entwicklung anzupassen. Im Rahmen dieser Dissertation werden die Herausforderungen für das Aufsichts- und Wettbewerbsrecht untersucht, die die digitale Transformation des Finanzmarktes verursacht. Der Finanzmarkt wird vor allem durch die Entstehung von FinTechs, durch das Eintreten von BigTechs in den Finanzbereich und durch die Veränderung der Produkte und Dienstleistungen traditioneller Anbieter auf der Grundlage moderner Technologien transformiert. Die Arbeit gibt einen Überblick über die zentralen innovativen Geschäftsmodelle, der mit den zahlreichen praxisrelevanten Beispielen begleitet wird. Anschließend folgt eine Beurteilung des Umfanges und der Effizienz der vorhandenen und vorgeschlagenen aufsichtsrechtlichen Vorschriften. Diese Erkenntnisse dienen als Grundlage für die wettbewerbsrechtliche Analyse des Finanzmarktes mit dem Fokus auf die plattform- und algorithmenbasierten Geschäftsmodelle im zweiten Teil der Dissertation. Da werden wettbewerbsrechtliche Konstellationen betrachtet, die zwischen konkurrierenden innovativen Geschäftsmodellen entstehen. Die Verfasserin befasst sich mit der Problematik der Definition des relevanten Marktes bei den algorithmen- und plattformbasierten Geschäftsmodellen, der Beurteilung ihrer Marktmacht, den möglichen Auswirkungen der Netzwerkeffekte auf die mehrseitigen Plattformen. Ferner werden solche Aspekte wie Datenzugriff als wettbewerbsrechtlicher Faktor und die Rolle der Algorithmen für die Durchführung wettbewerbswidrigen Praktiken analysiert. Infolgedessen wird ein Überblick über mögliche kartellrechtliche Probleme gegeben, die im Rahmen der Digitalisierung im Finanzmarkt auftreten können, sowie die Vorstellungen darüber, wie sich Wettbewerbsfaktoren verändern sollten, wenn die Anwendung der traditionellen Konzepte des Wettbewerbsrechts nicht immer möglich oder sinnvoll ist. Es werden die Bereiche identifiziert, in denen das europäische und deutsche Wettbewerbsrecht derzeit nicht in der Lage ist, die von den innovativen Geschäftsmodellen stammenden Herausforderungen effektiv zu bewältigen. Im dritten Teil der Dissertation wird erörtert, wie sich das Aufsichts- und das Wettbewerbsrecht ergänzen und zusammen ein System der Ex-ante- und Ex-post-Regulierung bilden. Es wird dargestellt, wie die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Finanzinstitute, FinTechs und BigTechs mit den ausgewählten Wettbewerbsergebnissen im Finanzsektor zusammenhängen. Darüber hinaus erklärt die Verfasserin, inwiefern einige aufsichtsrechtliche Vorschriften wettbewerbsnachteilig oder wettbewerbsfreundlich auswirken können und warum die Koordination zwischen den aufsichts- und wettbewerbsrechtlichen Instrumenten und Ansätzen essenziell ist. Schließlich werden die Vor- und Nachteile unterschiedlicher Optionen zur Regulierung innovativer Geschäftsmodelle auf dem Finanzmarkt auf einer abstrakteren Ebene erwogen.
This article provides an overview and critical assessment of WIPO ALERT. It locates this initiative in the broader context of transnational IP enforcement schemes on the Internet. These initiatives are classified into two categories according to their point of attachment and geographical effect. Whereas source-related measures (e.g. website takedowns) tend to have a transnational and possibly even a global effect, recipient-related measures (e.g. website and ad blockings) typically mirror the territorially fragmented IPR landscape. This fragmentation is where WIPO ALERT comes into play. It can be understood as a matching service which interconnects holders of information about copyright infringing websites (“Authorized Contributors”) and actors of the online ad industry who want to avoid these outlets (“Authorized Users”). The critical assessment of WIPO ALERT calls for more transparency and the establishment of uniform substantive and procedural standards that have to be met if a new “site of concern” is added to the global ad blacklist.
We contribute to the debate about the future of capital markets and corporate finance, which has ensued against the background of a significant boom in private markets and a corresponding decline in the number of firms and the amount of capital raised in public markets in the US and Europe.
Our research sheds light on the fluctuating significance of public and private markets for corporate finance over time, and challenges the conventional view of a linear progression from one market to the other. We argue instead that a more complex pattern of interaction between public and private markets emerges, after taking a long-term perspective and examining historical developments more closely.
We claim that there is a dynamic divide between these markets, and identify certain factors that determine the degree to which investors, capital, and companies gravitate more towards one market than the other. However, in response to the status quo, other factors will gain momentum and favor the respective other market, leading to a new (unstable) equilibrium. Hence, we observe the oscillating domains of public and private markets over time. While these oscillations imply ‘competition’ between these markets, we unravel the complementarities between them, which also militate against a secular trend towards one market. Finally, we examine the role of regulation in this dynamic divide as well as some policy implications arising from our findings.
Climate crimes – a critique
(2023)
This paper aims on taking a critical approach to the emerging debate on climate criminal justice, that is mostly about something labeled „climate criminal law“ („Klimastrafrecht“). The critique is directed at climate crimes intended to protect our habitable climate („Klimaschutzstrafrecht“) or to prevent climate change („Klimawandelpräventionsstrafrecht“) staged as transformational criminal law. “Fighting" climate change with climate crimes can lull us into deceptive certainties and by extension into perilous idleness; and it will do so if we think of climate protection essentially in terms of traditional criminal law. Climate crimes are based on the idea that we can counter climate change with the "sharpest sword" available to a polity (cf. the German and Continental European ultima-ratio principle) and that we can thereby also get hold of "the powerful". But these certainties rest on but normative (and at heart: liberal) doctrines, which are deceptive in having lost touch with the realities of the administration of criminal justice. They obscure that more effective measures are available to mitigate the climate crisis and that "the powerful" will likely be shielded with and by climate crimes. Therefore, the climate crimes approach to the climate crisis may just turn out to be (self-)appeasement. It obfuscates that more effective measures are likely necessary to avert impending crises. Our critique is therefore not "only" directed at the symbolic, but the dysfunctional and "dark side" of climate crimes.
Lack of privacy due to surveillance of personal data, which is becoming ubiquitous around the world, induces persistent conformity to the norms prevalent under the surveillance regime. We document this channel in a unique laboratory---the widespread surveillance of private citizens in East Germany. Exploiting localized variation in the intensity of surveillance before the fall of the Berlin Wall, we show that, at the present day, individuals who lived in high-surveillance counties are more likely to recall they were spied upon, display more conformist beliefs about society and individual interactions, and are hesitant about institutional and social change. Social conformity is accompanied by conformist economic choices: individuals in high-surveillance counties save more and are less likely to take out credit, consistent with norms of frugality. The lack of differences in risk aversion and binding financial constraints by exposure to surveillance helps to support a beliefs channel.
Supranational supervision
(2022)
We exploit the establishment of a supranational supervisor in Europe (the Single Supervisory Mechanism) to learn how the organizational design of supervisory institutions impacts the enforcement of financial regulation. Banks under supranational supervision are required to increase regulatory capital for exposures to the same firm compared to banks under the local supervisor. Local supervisors provide preferential treatment to larger institutes. The central supervisor removes such biases, which results in an overall standardized behavior. While the central supervisor treats banks more equally, we document a loss in information in banks’ risk models associated with central supervision. The tighter supervision of larger banks results in a shift of particularly risky lending activities to smaller banks. We document lower sales and employment for firms receiving most of their funding from banks that receive a tighter supervisory treatment. Overall, the central supervisor treats banks more equally but has less information about them than the local supervisor.
Industry concentration and markups in the US have been rising over the last 3-4 decades. However, the causes remain largely unknown. This paper uses machine learning on regulatory documents to construct a novel dataset on compliance costs to examine the effect of regulations on market power. The dataset is comprehensive and consists of all significant regulations at the 6-digit NAICS level from 1970-2018. We find that regulatory costs have increased by $1 trillion during this period. We document that an increase in regulatory costs results in lower (higher) sales, employment, markups, and profitability for small (large) firms. Regulation driven increase in concentration is associated with lower elasticity of entry with respect to Tobin's Q, lower productivity and investment after the late 1990s. We estimate that increased regulations can explain 31-37% of the rise in market power. Finally, we uncover the political economy of rulemaking. While large firms are opposed to regulations in general, they push for the passage of regulations that have an adverse impact on small firms.
Resolving financial distress where property rights are not clearly defined: the case of China
(2022)
We use data on financially distressed Chinese companies in order to study a debt market where property rights are crudely defined and poorly enforced. To help with identification we use an event where a business-friendly province published new guidelines regarding the administration and enforcement of assets pledged as collateral. Although by no means a comprehensive reform of bankruptcy law or property rights, by instructing courts to enforce existing, albeit rudimentary, contractual rights the new guidelines virtually eliminated creditors runs and produced a sharp increase in the survival rate of financially-distressed companies. These changes illustrate how piecemeal reforms of property rights and their enforcement may have a significant impact on economic outcomes. Our analysis and results challenge the view that a fully fledged system of private property is a precondition for economic development.
The loan impairment rules recently introduced by IFRS 9 require banks to estimate their future credit losses by using forward-looking information. We use supervisory loan-level data from Germany to investigate how banks apply their reporting discretion and adjust their lending upon the announcement of the new rules. Our identification strategy exploits a cut-off for the level of provisions at the investment grade threshold based on banks’ internal rating of a borrower. We find that banks required to adopt the new rules assign better internal ratings to exactly the same borrowers compared to banks that do not apply IFRS 9 around this cut-off. This pattern is consistent with a strategic use of the increased reporting discretion that is inherent to rules requiring forward-looking loss estimation. At the same time, banks also reduce their lending exposure to exactly those borrowers at the highest risk of experiencing a rating downgrade below the cutoff. These loans would be associated with additional provisions in future periods, both in the intensive and extensive margin. The lending change thus mitigates some of the negative effects of increased reporting opportunism on banks’ crisis resilience. However, when these firms with internal ratings around the investment grade cut-off obtain less external funding through banks, the introduction of IFRS 9 will likely also be associated with real economic effects
Using the negotiation process of the Basel Committee on Banking Supervision (BCBS), this paper studies the way regulators form their positions on regulatory issues in the process of international standard-setting and the consequences on the resultant harmonized framework. Leveraging on leaked voting records and corroborating them using machine learning techniques on publicly available speeches, we construct a unique dataset containing the positions of banks and national regulators on the regulatory initiatives of Basel II and III. We document that the probability of a regulator opposing a specific initiative increases by 30% if their domestic national champion opposes the new rule, particularly when the proposed rule disproportionately affects them. We find the effect is driven by regulators who had prior experience of working in large banks – lending support to the private-interest theories of regulation. Meanwhile smaller banks, even when they collectively have a higher share in the domestic market, do not have any impact on regulators’ stand – providing little support to public-interest theories of regulation. Finally, we show this decision-making process manifests into significant watering down of proposed rules, thereby limiting the potential gains from harmonization of international financial regulation.
We employ a proprietary transaction-level dataset in Germany to examine how capital requirements affect the liquidity of corporate bonds. Using the 2011 European Banking Authority capital exercise that mandated certain banks to increase regulatory capital, we find that affected banks reduce their inventory holdings, pre-arrange more trades, and have smaller average trade size. While non-bank affiliated dealers increase their market-making activity, they are unable to bridge this gap - aggregate liquidity declines. Our results are stronger for banks with a higher capital shortfall, for non-investment grade bonds, and for bonds where the affected banks were the dominant market-maker.
Das Forschungsprojekt KviAPol (Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte und -beamtinnen) untersucht polizeiliche Gewaltanwendungen, die aus Sicht der Betroffenen rechtswidrig waren, mittels quantitativer Online-Befragung sowie die polizeiliche, justizielle und zivilgesellschaftliche Perspektive auf rechtswidrige Polizeigewalt und deren Aufarbeitung in Deutschland mittels qualitativer Interviews. Zum Team gehören die Wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen Laila Abdul-Rahman, Hannah Espín Grau und Luise Klaus sowie Prof. Dr. Tobias Singelnstein, der die Projektleitung innehat.
Search costs for lenders when evaluating potential borrowers are driven by the quality of the underwriting model and by access to data. Both have undergone radical change over the last years, due to the advent of big data and machine learning. For some, this holds the promise of inclusion and better access to finance. Invisible prime applicants perform better under AI than under traditional metrics. Broader data and more refined models help to detect them without triggering prohibitive costs. However, not all applicants profit to the same extent. Historic training data shape algorithms, biases distort results, and data as well as model quality are not always assured. Against this background, an intense debate over algorithmic discrimination has developed. This paper takes a first step towards developing principles of fair lending in the age of AI. It submits that there are fundamental difficulties in fitting algorithmic discrimination into the traditional regime of anti-discrimination laws. Received doctrine with its focus on causation is in many cases ill-equipped to deal with algorithmic decision-making under both, disparate treatment, and disparate impact doctrine. The paper concludes with a suggestion to reorient the discussion and with the attempt to outline contours of fair lending law in the age of AI.
We investigate the impact of uneven transparency regulation across countries and industries on the location of economic activity. Using two distinct sources of regulatory variation—the varying extent of financial-reporting requirements and the staggered introduction of electronic business registers in Europe—, we consistently document that direct exposure to transparency regulation is negatively associated with the focal industry’s economic activity in terms of inputs (e.g., employment) and outputs (e.g., production). By contrast, we find that indirect exposure to supplier and customer industries’ transparency regulation is positively associated with the focal industry’s economic activity. Our evidence suggests uneven transparency regulation can reallocate economic activity from regulated toward unregulated countries and industries, distorting the location of economic activity.
Der Beitrag stellt dar, wie Online-Plattformen in den Bereichen Urheberrecht, Hassrede und Desinformation in der EU reguliert wurden. Die Analyse ergibt einen Regulierungskreislauf, der in vier Phasen ablief. Bis zum Jahrtausendwechsel war es die Legislative, die einen allgemeinen gesetzlichen Rahmen für die Online-Kommunikation in Gestalt von Äußerungsverboten und Haftungsprivilegierungen definierte. Dieser Rahmen wurde im folgenden Jahrzehnt von den Betreibern der neu entstehenden Plattformen unter Ausnutzung ihres privatautonomen Gestaltungsspielraums implementiert. In der dritten Phase ab ca. 2010 verschärften die Judikative und die Exekutive die sich aus dem allgemeinen gesetzlichen Rahmen ergebenden Mindestanforderungen an die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen, Hassrede und Desinformation. In der vorläufig letzten Phase des Regulierungskreislaufs ab 2017/2018 ergriff wieder der Gesetzgeber die Initiative, indem die Standards, die in den Phasen zwei und drei entwickelt worden waren, kodifiziert und teilweise nochmals angehoben wurden. Damit ist der Kreislauf der unionalen Plattformregulierung allerdings nicht zu seinem Ende gekommen. Vielmehr ist bereits erkennbar, dass sich nun wieder eine eher experimentell-tastende Phase privatautonomer Implementierung und ko-regulativer Fortentwicklung des neuen gesetzlichen Rahmens anschließt. Der Beitrag schließt mit einer kurzen Bewertung dieser Entwicklung hin zu mehr hoheitlicher Kommunikationskontrolle.
In den letzten zwei Jahrzehnten sind Anmeldungen von Rechten des geistigen Eigentums (intellectual property, IP) bzw. Verletzungsklagen wiederholt an der unzureichenden Bestimmtheit des exklusiv beanspruchten Gegenstands gescheitert. Ihren Ausgang nahm diese Entwicklung im Markenrecht mit Entscheidungen des EuGH (Stichworte: Sieckmann, Heidelberger Bauchemie, Dyson, IP Translator, Oy Hartwall) und später auch des BGH (Stichwort: UHU). Die markenrechtlichen Grundsätze strahlten auf das Designrecht (Stichworte: Sporthelm, Mast-Jägermeister) und zuletzt auch auf das Urheberrecht (Stichwort: Levola) aus. Im Folgenden werden die maßgeblichen Urteile zur Schutzfähigkeit von Zeichen, Designs und Werken zusammengetragen und systematisiert. Dabei treten zwei Aspekte eines Bestimmtheitsgebots zu Tage, die, wie abschließend zu zeigen sein wird, auch im Patentrecht gelten
Egon Lorenz – zum Gedenken
(2020)
Freie, öffentlichen Meinungsbildung ist das Herzstück der Demokratie. Doch digitale Kommunikation und datengetriebene Kuratierung von Inhalten verändern das der Demokratie eigene Konzept von Öffentlichkeit und erfordern neue gesetzliche Rahmenbedingungen. In diesem Sammelband führen Expert:innen der Rechts- und Politikwissenschaften, der Soziologie und Datenwissenschaft in die Materie ein und weisen Wege zur Stärkung der Demokratie in der Digitalisierung.
Cryptocurrencies provide a unique opportunity to identify how derivatives impact spot markets. They are fully fungible, trade across multiple spot exchanges at different prices, and futures contracts were selectively introduced on bitcoin (BTC) exchange rates against the USD in December 2017. Following the futures introduction, we find a significantly greater increase in cross-exchange price synchronicity for BTC--USD relative to other exchange rate pairs, as demonstrated by an increase in price correlations and a reduction in arbitrage opportunities and volatility. We also find support for an increase in price efficiency, market quality, and liquidity. The evidence suggests that futures contracts allowed investors to circumvent trading frictions associated with short sale constraints, arbitrage risk associated with block confirmation time, and market segmentation. Overall, our analysis supports the view that the introduction of BTC--USD futures was beneficial to the bitcoin spot market by making the underlying prices more informative.
he ECB is independent, but it is also accountable to the European parliament (EP). Yet, how the EP has held the ECB accountable has largely been overlooked. This paper starts addressing this gap by providing descriptive statistics of three accountability modalities. The paper highlights three findings. First, topics of accountability have changed. Climate-related accountability has increased quickly and dramatically since 2017. Second, if the relationship between price stability and climate change remains an object of conflict among MEPs, a majority within the EP has emerged to put pressure for the ECB to take a more active stance against climate change, precisely on behalf of its price stability mandate. Third, MEPs engage with the climate topic in very specific ways. There is a gender divide between the climate and the price stability topics. Women engage more actively with climate-related topics. While the Greens heavily dominate the climate topic, parties from the Right dominate the topic of Price stability. Finally, MEPs adopt a more united strategy and a particularly low confrontational tone in their climate-related interventions.
Global consensus is growing on the contribution that corporations and finance must make towards the net-zero transition in line with the Paris Agreement goals. However, most efforts in legislative instruments as well as shareholder or stakeholder initiatives have ultimately focused on public companies.
This article argues that such a focus falls short of providing a comprehensive approach to the problem of climate change. In doing so, it examines the contribution of private companies to climate change, the relevance of climate risks for them, as well as the phenomenon of brown-spinning (ie, the practice of public companies selling their highly polluting assets to private companies). We show that one cannot afford to ignore private companies in the net-zero transition and climate change adaptation. Yet, private companies lack several disciplining mechanisms that are available to public companies, such as institutional investor engagement, certain corporate governance arrangements, and transparency through regular disclosure obligations. At this stage, only some generic regulatory instruments such as carbon pricing and environmental regulation apply to them.
The article closes with a discussion of the main policy implications. Primarily, we discuss and evaluate the recent push to extend climate-related disclosure requirements to private companies. These disclosures would not only help investors by addressing information asymmetry, but also serve a wide group of stakeholders and thus aim at promoting a transition to a greener economy.
Das Europäische Asylverfahren ist wieder mal einer enormen Belastungsprobe ausgesetzt. An der Grenze zwischen Polen und Belarus spielen sich seit Monaten dramatische Szenen ab, das Recht auf Asyl der Schutzsuchenden ist faktisch ausgesetzt und die polnische Regierung reagiert mit verschärften Maßnahmen und baut eine Mauer. Der folgende Beitrag kommentiert und ordnet rechtlich die aktuelle Situation an der polnischen Grenze ein.
Peter Gilles : 75 Jahre
(2013)
This paper analyses disclosure duties in insurance contract law in Germany on the basis of questions developed in preparation of the World Congress of the International Insurance Law Association (AIDA) 2018. As risk factors are within the policyholder’s sphere of knowledge, the insurer naturally depends on gaining such knowledge from its policyholder in order to calculate and evaluate premium and risk. Legal approaches as to how the insurer may obtain relevant information and the legal consequences differ in national insurance contract laws around the globe. Taking part in this legal comparison, the paper describes the key elements of such a mechanism from a German perspective and comprises both duties of the policyholder and duties of the insurer.
As for the policyholder, these issues are differences between a duty to (spontaneously) disclose and a duty not to misrepresent as a reaction to questions of the insurer, the prerequisites and remedies of such duty, the subjective standard of the disclosure duty and a duty to notify material changes during the contract term. On the other hand, the paper also addresses an insurer’s duty to investigate, a duty to ascertain the policyholder’s understanding of the policy and a duty to inform during the contract term or after the occurrence of an insured event. In doing so, the paper offers a comprehensive and critical overview on the transfer of knowledge in the insurance (pre-)contractual relationship.
Large companies are increasingly on trial. Over the last decade, many of the world’s biggest firms have been embroiled in legal disputes over corruption charges, financial fraud, environmental damage, taxation issues or sanction violations, ending in convictions or settlements of record-breaking fines, well above the billion-dollar mark. For critics of globalization, this turn towards corporate accountability is a welcome sea-change showing that multinational companies are no longer above the law. For legal experts, the trend is noteworthy because of the extraterritorial dimensions of law enforcement, as companies are increasingly held accountable for activities independent of their nationality or the place of the activities. Indeed, the global trend required understanding the evolution of corporate criminal law enforcement in the United States in particular, where authorities have skillfully expanded its effective jurisdiction beyond its territory. This paper traces the evolution of corporate prosecutions in the United States. Analyzing federal prosecution data, it then shows that foreign firms are more likely to pay a fine, which is on average 6,6 times larger.
Der Beitrag nimmt kritisch zum gegenwärtig anhängigen EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) Stellung. Die Kernthese lautet: Big Tech muss reguliert werden, aber nicht wie im DSA vorgesehen. Zur Untermauerung dieser Position werden fünf grundlegend problematische Aspekte des DSA benannt. Es wird gezeigt, dass die derzeit verhandelten Fassungen des DSA (1) die Vertragsfreiheit nicht kommunikationsmächtiger Vermittlungsdienste missachten, (2) automatisiertes Overblocking begünstigen, (3) auch legale, aber in unspezifischer Weise „schädliche“ Äußerungen ins Visier nehmen, (4) einen vagen und für die Kommunikationsregulierung generell unpassenden Risikopräventionsansatz verfolgen und (5) eine Kommunikationsüberwachungsbürokratie errichten, die ihrerseits keinen zureichenden öffentlich-demokratischen Kontrollen unterliegt. Als Reaktion auf diese Befunde wird vorgeschlagen, (1) nur sehr großen Online-Plattformen inhaltliche Vorgaben im Hinblick auf ihre AGB zu machen, (2) die Verpflichtung/Berechtigung zum Einsatz automatischer Moderationssysteme auf offensichtlich rechtswidrige Inhalte zu beschränken, (3) im DSA auch keine indirekten Pflichten zur Unterdrückung legaler, aber „schädlicher“ Inhalte vorzusehen, (4) das systemische Risiko des Art. 26 Abs. 1 Buchst. c DSA ersatzlos zu streichen und (5) die DSA-Bürokratie staatsfern auszugestalten und einer parlamentarischen Kontrolle zu unterwerfen.
Der Beitrag bietet einen Überblick über den entstehungsgeschichtlichen Hintergrund sowie den Inhalt des ursprünglichen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) 2017, seine Wirkungen in der Praxis und die Änderungen durch die NetzDG-Reform 2021. Es wird gezeigt, dass aus einem Regelwerk mit engem Fokus auf die Durchsetzung des Strafrechts in OnlineNetzwerken ein Plattformregulierungsgesetz wurde, das sowohl Löschgebote (Strafrecht) als auch Löschverbote (Meinungsfreiheit) prozeduralisiert. Während das NetzDG 2017 keinen nennenswerten Niederschlag in gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen fand und inzwischen auch kaum noch eine Rolle in der Löschpraxis der Netzwerke spielt, dürfte es dazu beigetragen haben, dass die Netzwerkbetreiber ihre privaten Kommunikationsregeln verschärft haben. Hintergrund für diese „Flucht in die AGB“ ist, dass die großen Netzwerkbetreiber und der Gesetzgeber dasselbe Nahziel verfolgen: Einer Verrohung der Debattenkultur soll aus ökonomischen bzw. gesellschaftspolitischen Gründen entgegengewirkt werden. Der Beitrag schließt mit einem Ausblick auf den Digital Services Act (DSA), mit dem der Compliance-Ansatz des NetzDG europäisiert würde.
Der Beitrag bietet eine Übersicht der unionalen und deutschen Rechtsbegriffe zur Bezeichnung von Diensten im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT). Neben Rechtsquellen der ersten Regulierungsgeneration (insbes. E-Commerce- und InfoSoc-Richtlinie) werden 26 Gesetze bzw. Gesetzesvorschläge aus den letzten fünf Jahren in die Bestandsaufnahme einbezogen. Die einzelnen Dienstebegriffe werden erläutert und nach Maßgabe ihrer technisch-sozialen Funktion klassifiziert. Die vergleichende Analyse arbeitet Unterschiede und Überschneidungen sowie allgemeine dogmatische Grundsätze heraus, etwa zur Beurteilung multifunktionaler Dienste. Besonderes Augenmerk gilt Diensten wie sozialen Netzwerken und Messengern, deren juristische Einordnung ungeklärt ist. Der Beitrag schließt mit begrifflichen Reformvorschlägen für das künftige Digitalrecht.
Prospective welfare analysis - extending willingness-to-pay assessment to embrace sustainability
(2022)
In this paper we outline how a future change in consumers’ willingness-to-pay can be accounted for in a consumer welfare effects analysis in antitrust. Key to our solution is the prediction of preferences of new consumers and changing preferences of existing consumers in the future. The dimension of time is inextricably linked with that of sustainability. Taking into account the welfare of future cohorts of consumers, concerns for sustainability can therefore be integrated into the consumer welfare paradigm to a greater extent. As we argue in this paper, it is expedient to consider changes in consumers’ willingness-to-pay, in particular if society undergoes profound changes in such preferences, e.g., caused by an increase in generally available information on environmental effects of consumption, and a rising societal awareness about how consumption can have irreversible impacts on the environment. We offer suggestions on how to conceptionalize and operationalize the projection of such consumers’ changing preferences in a “prospective welfare analysis”. This increases the scope of the consumer welfare paradigm and can help to solve conceptual issues regarding the integration of sustainability into antitrust enforcement while keeping consumer surplus as a quantitative gauge.
Using granular supervisory data from Germany, we investigate the impact of unconventional monetary policies via central banks’ purchase of corporate bonds. While this policy results in a loosening of credit market conditions as intended by policy makers, we document two unintended side effects. First, banks that are more exposed to borrowers benefiting from the bond purchases now lend more to high-risk firms with no access to bond markets. Since more loan write-offs arise from these firms and banks are not compensated for this risk by higher interest rates, we document a drop in bank profitability. Second, the policy impacts the allocation of loans among industries. Affected banks reallocate loans from investment grade firms active on bond markets to mainly real estate firms without investment grade rating. Overall, our findings suggest that central banks’ quantitative easing via the corporate bond markets has the potential to contribute to both banking sector instability and real estate bubbles.
Since the 2008 financial crisis, European largest banks’ size and business models have largely remained unchallenged. Is that because of banks’ continued structural power over States? This paper challenges the view that States are sheer hostages of banks’ capacity to provide credit to the real economy – which is the conventional definition of structural power. Instead, it sheds light on the geo-economic dimension of banks’ power: key public officials conceive the position of “their own” market-based banks in global financial markets as a crucial dimension of State power. State priority towards banking thus result from political choices over what structurally matters the most for the State. Based on a discourse analysis of parliamentary debates in France, Germany and Spain between 2010 and 2020 as well as on a comparative analysis of the implementation of a special tax on banks in the early 2010s, this paper shows that State’s Finance ministries tend to prioritize geo-economic considerations over credit to firms. By contrast, Parliaments tend to prioritize investment. Power dynamics within the State thus largely shape political priorities towards banking at the domestic and international levels.
Lernen im fiktiven Strafprozess : Jura-Studierende der Goethe-Uni nehmen an »Moot Court« teil
(2015)
Unter der Leitung von Prof. Dr. Matthias Jahn (Goethe-Universität und im zweiten Hauptamt Richter am OLG Frankfurt) sowie des Rechtsanwalts und wissenschaftlichen Mitarbeiters des Lehrstuhls, Fabian Meinecke, hatten Frankfurter Studierende erstmals die Gelegenheit, selbst in die Robe eines Staatsanwalts oder Strafverteidigers zu schlüpfen – und das ist wörtlich zu verstehen. Marcel Behrendt und Bastian Schmack berichten von ihren Erfahrungen.
Pfälzische Rechtsgeschichten
(2021)
Aufgrund § 16 Abs. 3 Hessisches Hochschulgesetz (HHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 2009 (GVBl. I S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Juni 2020 (GVBl. S. 435), hat das Präsidium der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main am 18.05.2021 die folgende Entgeltordnung für das weiterbildende Curriculum mit Zertifikat „Konfliktlösung im nationalen und internationalen Sport“ beschlossen:...
Using loan-level data from Germany, we investigate how the introduction of model-based capital regulation affected banks’ ability to absorb shocks. The objective of this regulation was to enhance financial stability by making capital requirements responsive to asset risk. Our evidence suggests that banks ‘optimized’ model-based regulation to lower their capital requirements. Banks systematically underreported risk, with under reporting being more pronounced for banks with higher gains from it. Moreover, large banks benefitted from the regulation at the expense of smaller banks. Overall, our results suggest that sophisticated rules may have undesired effects if strategic misbehavior is difficult to detect.
In this study, we analyze the trading behavior of banks with lending relationships. We combine detailed German data on banks’ proprietary trading and market making with lending information from the credit register and then examine how banks trade stocks of their borrowers around important corporate events. We find that banks trade more frequently and also profitably ahead of events when they are the main lender (or relationship bank) for the borrower. Specifically, we show that relationship banks are more likely to build up positive (negative) trading positions in the two weeks before positive (negative) news events, and also that they unwind these positions shortly after the event. This trading pattern is more pronounced for unscheduled earnings events, M&A transactions, and after borrower obtain new bank loans. Our results suggest that lending relationships endow banks with important information, highlighting the potential for conflicts of interest in banking, which has been a prominent concern in the regulatory debate.
Increasing the diversity of policy committees has taken center stage worldwide, but whether and why diverse committees are more effective is still unclear. In a randomized control trial that varies the salience of female and minority representation on the Federal Reserve’s monetary policy committee, the FOMC, we test whether diversity affects how Fed information influences consumers’ subjective beliefs. Women and Black respondents form unemployment expectations more in line with FOMC forecasts and trust the Fed more after this intervention. Women are also more likely to acquire Fed-related information when associated with a female official. White men, who are overrepresented on the FOMC, do not react negatively. Heterogeneous taste for diversity can explain these patterns better than homophily. Our results suggest more diverse policy committees are better able to reach underrepresented groups without inducing negative reactions by others, thereby enhancing the effectiveness of policy communication and public trust in the institution.
We identify strong cross-border institutions as a driver for the globalization of in-novation. Using 67 million patents from over 100 patent offices, we introduce novel measures of innovation diffusion and collaboration. Exploiting staggered bilateral in-vestment treaties as shocks to cross-border property rights and contract enforcement, we show that signatory countries increase technology adoption and sourcing from each other. They also increase R&D collaborations. These interactions result in techno-logical convergence. The effects are particularly strong for process innovation, and for countries that are technological laggards or have weak domestic institutions. Increased inter-firm rather than intra-firm foreign investment is the key channel.
Using hand-collected data on CEO appointments during shareholder activism campaigns, this study examines whether shareholder involvement in CEO recruiting affects frictions in CEO hiring decisions. The results indicate that appointments of CEOs who are recruited with shareholder activist influence are followed by more favorable stock market reactions and stronger profitability improvements than CEO appointments that also occur during activism campaigns but without the influence of activists. I find little evidence that shareholder activists increase hiring frictions by facilitating the recruiting of CEOs who will implement myopic corporate policies. Analyses of recruiting process characteristics reveal that activist influence is associated with more resources being dedicated to the CEO search process and with a higher propensity to recruit CEOs from outside the firm. These findings contribute to the CEO labor market literature, which tends to focus on the decision to remove incumbent CEOs but provides limited insights into CEO recruiting.
This paper argues that the key mechanisms protecting retail investors’ financial stake in their portfolio investments are indirect. They do not rely on actions by the investors or by any private actor directly charged with looking after investors’ interests. Rather, they are provided by the ecosystem that investors (are legally forced to) inhabit, as a byproduct of the mostly self-interested, mutually and legally constrained behavior of third parties without a mandate to help the investors (e.g., speculators, activists). This elucidates key rules, resolves the mandatory vs. enabling tension in corporate/securities law, and exposes passive investing’s fragile reliance on others’ trading.
Do required minimum distribution 401(k) rules matter, and for whom? Insights from a lifecylce model
(2021)
Tax-qualified vehicles helped U.S. private-sector workers accumulate $25Tr in retirement assets. An often-overlooked important institutional feature shaping decumulations from these retirement plans is the “Required Minimum Distribution” (RMD) regulation, requiring retirees to withdraw a minimum fraction from their retirement accounts or pay excise taxes on withdrawal shortfalls. Our calibrated lifecycle model measures the impact of RMD rules on financial behavior of heterogeneous households during their worklives and retirement. We show that proposed reforms to delay or eliminate the RMD rules should have little effects on consumption profiles but more impact on withdrawals and tax payments for households with bequest motives.
Expectations about economic variables vary systematically across genders. In the domain of inflation, women have persistently higher expectations than men. We argue that traditional gender roles are a significant factor in generating this gender expectations gap as they expose women and men to different economic signals in their daily lives. Using unique data on the participation of men and women in household grocery chores, their resulting exposure to price signals, and their inflation expectations, we document a tight link between the gender expectations gap and the distribution of grocery shopping duties. Because grocery prices are highly volatile, and consumers focus disproportionally on positive price changes, frequent exposure to grocery prices increases perceptions of current inflation and expectations of future inflation. The gender expectations gap is largest in households whose female heads are solely responsible for grocery shopping, whereas no gap arises in households that split grocery chores equally between men and women. Our results indicate that gender differences in inflation expectations arise due to social conditioning rather than through differences in innate abilities, skills, or preferences.
This paper aims at an improved understanding of the relationship between monetary policy and racial inequality. We investigate the distributional effects of monetary policy in a unified framework, linking monetary policy shocks both to earnings and wealth differentials between black and white households. Specifically, we show that, although a more accommodative monetary policy increases employment of black households more than white households, the overall effects are small. At the same time, an accommodative monetary policy shock exacerbates the wealth difference between black and white households, because black households own less financial assets that appreciate in value. Over multi-year time horizons, the employment effects are substantially smaller than the countervailing portfolio effects. We conclude that there is little reason to think that accommodative monetary policy plays a significant role in reducing racial inequities in the way often discussed. On the contrary, it may well accentuate inequalities for extended periods.
Our starting point is the following simple but potentially underappreciated observation: When assessing willingness to pay (WTP) for hedonic features of a product, the results of such measurement are influenced by the context in which the consumer makes her real or hypothetical choice or in which the questions to which she replies are set (such as in a contingent valuation analysis). This observation is of particular relevance when WTP regards sustainability, the “non-use value” of which does not derive from a direct (physical) sensation and where perceived benefits depend heavily on available information and deliberations. The recognition of such context sensitivity paves the way for a broader conception of consumer welfare (CW), and our proposed standard of “reflective WTP” may materially change the scope for private market initiatives with regards to sustainability, while keeping the analytical framework within the realm of the CW paradigm. In terms of practical implications, we argue, for instance, that actual purchasing decisions may prove insufficient to measure consumer appreciation of sustainability, as they may rather echo learnt but unreflected heuristics and may be subject to the specific shopping context, such as heavy price promotions. Also, while it may reflect current social norm, the latter may change considerably over time as more consumers adopt their behavior.
We present evidence on the way personal and institutional factors could together guide public company directors in decision-making concerning shareholders and stakeholders. In a sample comprising more than nine hundred directors originating from over fifty countries and serving in firms from twenty three countries, we confirm that directors around the world hold a principled, quasi-ideological stance towards shareholders and stakeholders, called shareholderism, on which they vary in line with their personal values. We theorize and find that in addition to personal values, directors’ shareholderism level associates with cultural norms that are conducive to entrepreneurship. Among legal factors, only creditor protection exhibits a negative correlation with shareholderism, while general legal origin and proxies for shareholder and employee protection are unrelated to it.
We show strong overall and heterogeneous economic incidence effects, as well as distortionary effects, of only shifting statutory incidence (i.e., the agent on which taxes are levied), without any tax rate change. For identification, we exploit a tax change and administrative data from the credit market: (i) a policy change in 2018 in Spain shifting an existing mortgage tax from being levied on borrowers to being levied on banks; (ii) some areas, for historical reasons, were exempt from paying this tax (or have different tax rates); and (iii) an exhaustive matched credit register. We find the following robust results: First, after the policy change, the average mortgage rate increases consistently with a strong – but not complete – tax pass-through. Second, there is a large heterogeneity in such pass-through: larger for borrowers with lower income, a smaller number of lending relationships, not working for the lender, or facing less banks in their zip-code, thereby suggesting a bargaining power mechanism at work. Third, despite no variation in the tax rate, and consistent with the non-full tax pass-through, the tax shift increases banks’ risk-taking. More affected banks reduce costly mortgage insurance in case of loan default (especially so if banks have weaker ex-ante balance sheets) and expand into non-affected but (much) ex-ante riskier consumer lending, experiencing even higher ex-post defaults within consumer loans.
This paper shows that judicial enforcement has substantial effects on firms’ decisions with regard to their employment policies. To establish causality, I exploit a reorganization of the court districts in Italy involving judicial district mergers as a shock to court productivity. I find that an improvement in enforcement, as measured by a reduction in average trial length, has a large, positive effect on firm employment. These effects are stronger in firms with high leverage, or that belong to industries more dependent on external finance and characterized by higher complementarity between labor and capital, consistent with a financing channel driving the results. Moreover, in presence of stronger enforcement, firms can raise more debt to dampen the impact of negative shocks and, in this way, reduce employment fluctuations.