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The debate about the Sustainable Development Goals (SDGs), which are to replace the Millennium Development Goals (MDGs) when they expire in 2015, is moving very quickly. Weighing in on this debate, we argue that if the SDGs are to be as effective as they can realistically be, concrete responsibilities must be assigned to specific competent actors, measurement methods involved in development targets must not be allowed to be changed midway, and the tracking of progress must be left to independent experts. New development goals should aim for inequality reduction, a more comprehensive view of poverty, and, most importantly, systemic reforms of global institutions. The world will not make decent progress against poverty until the most powerful agents accept real action commitments, not only in the marginal area of development assistance, but in all their policy and institutional design decisions, at both the domestic and especially the supranational level. We end with eight examples of institutional reform goals – ranging from deterring trade barriers to mitigating the effects of lost corporate tax revenues on poor populations – that should be included in the new list.
Wer gestern früh mal eben so seinen Twitter-Feed durchsehen wollte, hat schnell gemerkt, dass in der Nacht irgendetwas passiert sein musste: der/die/das #SOTU –all over the place. Die Abkürzung steht für State of the Union. Einmal im Jahr, in der Regel Ende Januar, ist der US-Präsident aufgerufen, dem versammelten Kongress, den Richtern des Obersten Gerichtshofs, den Joint Chiefs of Staff sowie allerlei geladenen Gästen seine Einschätzung zur Lage der Nation zu präsentieren – so will es die Verfassung. Gestern war es wieder so weit.
Rezension zu: Arno Gruen (2013): Dem Leben entfremdet. Warum wir wieder lernen müssen zu empfinden. Stuttgart: Klett-Cotta. Ca. 19,95.
Wir verlieren den Sinn für mitmenschliche Gefühle mit gravierenden Konsequenzen für uns selbst, die Gesellschaft und die Politik. Das meint der Psychoanalytiker Arno Gruen in seinem neuen Buch „Dem Leben entfremdet“. Es ist ein eindrücklicher und lebensnaher Anstoß, über uns selbst und unser Verhalten im Alltag nachzudenken.
Warum Sanktionen in der Ukraine-Krise unverzichtbar sind – und doch ein heikles Instrument bleiben
(2014)
Die Sanktionen gegen Russland im Gefolge der Ukraine-Krise wurden in einer Reihe von Beiträgen (siehe insbesondere die Beiträge von Thomas Schubäus und Christopher Daase) in die Nähe von ‘Zwangsdiplomatie’ gerückt und für überzogen erklärt. Der Westen trage mit einer verfehlten Politik selbst einen Gutteil der Schuld an der Eskalation der Krise und mache sich durch Hantieren mit Doppelstandards unglaubwürdig. Er habe einen sehr einseitigen Blick auf die Vorgänge zunächst in Kiew, dann auf der Krim und in der Ostukraine und sei deshalb unfähig, die berechtigten Interessen Moskaus wahrzunehmen und in seiner Politik zu berücksichtigen. Doch worin besteht, so bleibt als Frage im Raum, die Wahrnehmungsverzerrung der westlichen Politik – was sind die Tatsachen, die nicht zureichend zur Kenntnis genommen werden? Und worin bestehen die berechtigten Interessen Russlands, die der Westen missachtet haben soll?...
Dass die russische Führung auf der Suche nach Verbündeten in Europa auch auf die extreme Rechte zurückgreift, wurde bereits mehrfach diskutiert und analysiert. Ebenso wurde deutlich, dass ganz verschiedene Akteure jenes heterogenen Zielpublikums in Russland wiederum den Hegemon sehen, an dessen Seite sie gegen die ‚neue Weltordnung‘ oder ‚westliche Werte‘ aufbegehren möchten. Die autoritäre Durchsetzung des nationalen / völkischen Interesses im Blick, verweist jenes Spektrum auf die Ideologie des Neo-Eurasismus als Anknüpfungspunkt für außen- und sicherheitspolitische Überlegungen. Die griechische Golden Dawn als stärkste Vertreterin des militanten Flügels der extremen Rechten Europas fügt jener strategischen Russophilie eine historisch-kulturelle Komponente hinzu und unterstreicht damit ihre revisionistischen Ansprüche...
Sanktionen als ein Instrument der Außenpolitik oder der kollektiven Sicherheit galten lange Zeit als wenig vielversprechend. Der Politikwissenschaftler David A. Baldwin kommt noch 1985 nach einer Zusammenfassung einschlägiger Literatur zu dem Schluss: „[i]t would be difficult to find any proposition in the international relations literature more widely accepted“ (Baldwin 1985: 57). Jedoch erscheinen ab Mitte der 1980er die ersten umfangreicheren quantitativen Evaluationsstudien zu Sanktionen, welche ein differenzierteres Bild über die möglichen Funktionen und Zielsetzungen von Sanktionen zeichnen oder gar aufzeigen, dass Sanktionen zumindest manchmal erfolgreich sein können (zu den bekanntesten zählt hier sicherlich die 1985 erschienene Studie von Gary Clyde Hufbauer, Jeffrey J. Schott und Kimberly Ann Elliott). In der Folge entwickeln sich die 1990er Jahre geradezu zu einer Sanktionsdekade (David Cortright & George A. Lopez) in der Sanktionen regelmäßig in unterschiedlichsten Kontexten und gegen unterschiedlichste Adressaten verhängt werden und das Instrument erheblich fortentwickelt wurde. Insbesondere die Vereinten Nationen aber auch regionale Organisationen wie die EU haben seitdem Sanktionen als Instrument eines Krisen- und Konfliktmanagements für sich wieder neu entdeckt und vermehrt verhängt...
In der Netzschau diese Woche haben wir versucht, mal “neue” Themen für Euch rauszusuchen: so findet sich hier Links zu einer Diskussion der neuen, nicht-westlichen Weltordnung, der Bekämpfung von Ebola mittels des Militärs, einer grundsätzlichen Diskussion der Ursachen von Armut sowie – nun gut, so neu ist das nicht – der Lage in der Ost-Ukraine. Dazu gibt es ein paar unkommentierte, aber dennoch lesenswerte Links. Viel Spaß!
Unterzieht die neue Bundesregierung mit Präsident Gauck an der Spitze die deutsche Außenpolitik einer Generalüberholung? Welche Rolle spielt die Außenpolitik in den State of the Union Reden Obamas? Welche Raum nehmen Städte in der globalisierten Welt ein? Und wer darf in Zukunft nicht mehr bloggen? Antworten auf all diese Fragen gibt es in der aktuellen Netzschau.
Warum schreiben AkademikerInnen so schlecht und was kann man besser machen? Sind Völkerrecht und die Internationalen Beziehungen wirklich „globale“ Disziplinen? Wie „erfolgreich“ ist der Drohnenkrieg in Pakistan? Was bedeutet das ICC Verfahren gegen Kenyatta für den Gerichtshof? Und, ist die ASEAN auf dem Weg zu einer Asiatischen Union? All das gibt es in der dritten Netzschau im Oktober!
In der heutigen Netzschau gibt es zunächst Links zu einer Debatte, die sich um die Anschlussfähigkeit der Politikwissenschaft und IB an die Politik dreht. Dass dies auch die Frage nach der Wissensproduktion im Allgemeinen aufwirft, zeigt ein Blogpost zur International Crisis Group. Außerdem gibt es Links zur Nachhaltigkeit aus einer rechtswissenschaftlichen Perspektive, der R2P und Ebola sowie zum Abschluss einen kurzen Clip zu sozialen Dilemmata.
In der heutigen Netzschau gibt es Link-Listen zum Weltflüchtlingstag und zur Krise im Irak. Außerdem etwas zu Kriegen unter Schimpansen, dem Ausbruch des 1. Weltkriegs und natürlich darf ein Link zur WM nicht fehlen. Am Weltflüchtlingstag gab UNHCR den weltweiten Höchststand von Flüchtlingen seit Ende des 2. Weltkriegs bekannt. Hier ein paar Links zum Thema:...
Wie steht es um die Umsetzung von internationalen Normen in deutsches Recht und welche Rolle spielt der Europäische Gerichtshof für die geplante Elbvertiefung in Hamburg? Antworten auf diese Fragen, ein spannender Podcast zu gewaltfreiem Widerstand und etwas zu Religion und Diplomatie gibt es in unserer neuen Netzschau.
This note offers reflections on qualified market access (QMA) - the practice of linking trade agreements to values such as human rights, labour standards, or environmental protection. This idea has been suggested by political theorists as a way of fulfilling our duties to the global poor and of making the global economic system more just, and it has influenced a number of concrete policies, such as European Union (EU) trade policies. Yet, in order to assess its merits tout court, different perspectives and disciplines need to be brought together, such as international law, economics, political science, and philosophy. It is also worth reflecting on existing practices, such as those of the EU. This note summarises some insights about QMA by drawing such research together and considers the areas in which further research is needed, whilst reflecting also on the merits of interdisciplinary exchanges on such topics.
A recent trend in international development circles is "New Institutionalism". In a slogan, the idea is just that good institutions matter. The slogan itself is so innocuous as to be hardly worth comment. But the push to improve institutional quality has the potential to have a much less innocuous impact on aid efforts and other aspects of international development. This paper provides a critical introduction to some of the literature on institutional quality. It looks, in particular, at an argument for the conclusion that making aid conditional on good institutional quality will promote development by reducing poverty. This paper suggests that there is little theoretical or empirical evidence that this kind of conditionality is good for the poor.
Justice, not development : Sen and the hegemonic framework for ameliorating global inequality
(2014)
Starting from the merits of Sen's "Development as freedom", the article also explores its shortcomings. It argues that they are related to an uncritical adoption of the discourse of "development", which is the hegemonic framework for ameliorating global inequality today. This discourse implies certain limitations of thought and action, and the article points out three areas where urgent questions of global justice have been largely ignored by development theory and policy as a consequence. Struggles for justice on a global scale, this is the conclusion, should not take the detour of "development".
Facts about global justice
(2014)
Wenn Apple im September in den Medien ist, dann traditionell weil sie gerade das neue iSpielzeug präsentiert haben. Diesmal aber liegt es daran, dass scheinbar über Jahre auf die iCloud Accounts von hauptsächlich weiblichen Prominenten zugegriffen wurde um deren private Bilder, vor allem Nacktbilder, abzugreifen. Und diese sind an die Öffentlichkeit gelangt. Das sollte für breites Interesse sorgen, und zwar gerade nicht wegen Nacktbildern – sondern weil es einerseits zeigt, wie mit der Privatsphäre von vor allem weiblichen Prominenten umgegangen wird, und andererseits, wie verletzlich uns Cloudsysteme machen können. Wir problematisieren diese zwei Aspekte: Andrea Jonjic behandelt die falsche Bezeichnung ‘Leaks’ und dass es durchaus das Recht geben sollte, intime Bilder in einer Cloud zu speichern – Martin Schmetz argumentiert, dass staatliche Nachfrage nach Hacking-Tools den Skandal in dieser Form überhaupt erst ermöglicht hat...
Eine dramatische Woche liegt hinter uns: die Verleihung des Friedensnobelpreises und die Proteste in Hong Kong waren dabei beispielsweise wichtige Themen. Da wir über beides schon (hier und hier) gebloggt haben, fokussiert die Netzschau auf drei (tragische) Klassiker der letzten Monate: Irak und Syrien bzw. YPG gegen IS(IS), die Ukraine und Vladimir Putin, Edward Snowden und der Kampf für Privatsphäre – ergänzt durch einen Blick auf den Zusammenhang von Sport und Emanzipation von Frauen im Mittleren Osten.
Letzte Woche argumentierte Stefan Engert in seinem Gastbeitrag für das Bretterblog, Deutsche dürften Israel nicht kritisieren. Das glaube ich nicht. Denn die Lehren aus dem Holocaust können nicht in der Zementierung von Täter- und Opferrolle liegen. Gemeinsame Verantwortung für ein mitmenschliches Umgehen – das ist die Antwort.
Bei winterlich kühler Witterung Ende März kamen wir als Delegation der Goethe-Universität Frankfurt zum National Model United Nations (NMUN) 2014 in New York an. Damit wurde im Bezug auf die Temperaturen, welche in den vorangegangenen Jahren stets frühlingshaft mild gewesen waren, eine Tradition gebrochen; nicht aber im Bezug auf die Motivation der teilnehmenden Frankfurter Studierenden. Wir freuten uns sehr und blickten mit Aufregung den bevorstehenden Tagen entgegen. ...
National Model United Nations New York 2014 : Delegation der Goethe-Universität Frankfurt am Main
(2014)
Seit ihrer Gründung im Jahr 1945 sind die Vereinten Nationen auf internationaler Ebene zu einer Schlüsselorganisation geworden, der hohe Problemlösungskompetenzen zugeschrieben werden. Mittlerweile arbeiten 193 Mitgliedsstaaten gemeinsam an dem ehrgeizigen Ziel, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren. Der in der Charta der Vereinten Nationen verankerte Grundsatz des Verzichts auf Gewaltanwendung und der friedlichen Beilegung aller Streitigkeiten, macht sie zu einer weltweit einzigartigen Organisation. ...
Wo sind bloß die Ukrainer?
(2014)
Rising powers are fundamentally shifting the relations of power in the global economic and political landscape. International political theory, however, has so far failed to evaluate this nascent multipolarity. This article fills this lacuna by synthesizing empirical and normative modes of inquiry. It examines the transformation of sovereignty exercised by emerging democracies and focuses especially on the case of Brazil. The paper shows that – in stark contrast to emerging democracies' foreign policy rhetoric – the "softening" of sovereignty, which means that emerging powers gain as well as lose certain aspects of sovereignty, has become the norm. The paper explores this softening of sovereignty from the perspective of global justice by assessing it on the basis of globalist, statist, and internationalist conceptions of global justice. We find that the emergent multipolarity contributes in various ways to the realization of the distinct socioeconomic and political criteria of these three conceptions of global justice. However, we also point out that the transformation of sovereignty generates particular problems for the realization of all three conceptions.
Introduction - Issue 7
(2014)
Este artigo aborda criticamente alguns conceitos referentes ao vínculo entre racionalidade, abstração e poder, tomados em contraste com a noção de mímesis, tal como Adorno e Horkheimer concebem na Dialética do esclarecimento. Partindo da diferenciação de quatro conceitos de esclarecimento, procuramos demonstrar o caráter inadequado da equalização entre esclarecimento e exercício violento e ideológico do poder, mostrando como o conceito de abstração, que nos parece servir de base para o primeiro capítulo daquela obra, permite delinear melhor a cisão entre as formas de conhecimento miméticas e as que lhe sucederam, tomando como ponto de partida a concepção mítica grega arcaica.
La revitalització de les grans religions: un repte per a l’autocomprensió secular de la modernitat?
(2014)
La vitalitat de la religió ha conduït a un qüestionament de la tesi que vincula la modernització i la secularització. Cal, doncs, repensar el mateix significat de la “modernitat” per tal d’adaptar-la a l’escala mundial. A l’hora de dur a terme un diàleg intercultural ja no es pot confiar en un suposat universalisme de la raó. La raó secular no pot pretendre establir els criteris de la racionalitat sense prendre en consideració també altres tradicions, com les que beuen de la religió. Es planteja, doncs, la pregunta si el pensament postmetafísic por aprendre alguna cosa de les tradicions religioses i si per fer-ho cal que s’hi relacioni de manera agnòstica.
In ihrer Dissertation geht Kathrin Schrader der Frage nach, welche Selbsttechnologien Frauen entwickeln, deren Lebensrealitäten von der Verschränkung von Drogenkonsum und Sexarbeit geprägt sind. Auf der Basis von acht Interviews mit drogengebrauchenden Sexarbeiterinnen analysiert sie mittels einer gouvernementalitätstheoretischen Perspektive und der Intersektionalen Mehrebenenanalyse die Handlungsfähigkeiten im Kontext massiver gesellschaftlicher Diskriminierungen in den Subjektkonstruktionen der interviewten Frauen. Auf diese Weise kann sie sehr überzeugend die Wechselwirkungen von gesellschaftlichen Strukturen, Stereotypen und Diskursen sowie Identitätskonstruktionen herausarbeiten und leistet somit einen wichtigen Beitrag zur Dekonstruktion des gesellschaftlichen Umgangs mit dieser Gruppe.
Este artículo presenta algunos de los debates y posiciones teóricas que caracterizan la tradición sociológica conocida como Teoría Crítica. Por lo tanto, explora el pensamiento de Max Horkheimer y Theodor Adorno, ambos vinculados a su origen; las críticas y las propuestas realizadas por Jürgen Habermas; y, después, las elaboradas por su sucesor, Axel Honneth. Por último, traeremos las formulaciones de este último autor en el libro “La lucha por el reconocimiento: la gramática moral de los conflictos sociales”, que se ocupa de elementos importantes para la comprensión de los movimientos sociales en el siglo XXI. Y, como tratan de argumentar, mantiene viva, en una forma actualizada, los propósitos actuales del origen de la Teoría Crítica.
This paper analyzes two contemporary, „third-generation“ perspectives within critical theory - Nancy Fraser’s and Axel Honneth’s - with the aim of examining the degree to which the two authors succeed in grounding the normative criteria of social critique in the perspectives of ’ordinary’ social actors, as opposed to speculative social theory. To that end, the author focuses on the influential debate between Fraser and Honneth Redistribution or Recognition? which concerns the appropriate normative foundations of a „post-metaphysical“ critical theory, and attempts to reconstruct the fundamental 29 disagreements between Fraser and Honneth over the meaning and tasks of critical theory. The author concludes that both critical theorists ultimately secure the normative foundations of critique through substantive theorizations of the social, which frame the two authors’ „reconstructions“ of the normativity of everyday social action, but argues that post-metaphysical critical theory does not have to abandon comprehensive social theory in order to be epistmologically „non-authoritarian“.
В статті проаналізовано основні ідеї представників Франкфуртської школи, а саме: Т. Адорно, М. Хоркхаймер, Г. Маркузе, Е. Фромм. Опираючись на основні дослідження та основоположні філософські праці представників Франкфуртської школи, зроблена спроба виокремити основні причини становлення неототалітаризму, та тоталітарних режимів у ХХ столітті. Встановлена взаємозалежність між Просвітницькою діяльністю та міфологізацією свідомості; визначена роль культури у цьому процесі. Окреслено роль ідеологічної системи, як однієї з форм соціальної міфології. Встановлена закономірність між «щасливою свідомістю» суспільства споживання і ефективним укоріненням міфів та ідеологічних систем у масову свідомість суспільства ХХ ст. Актуальність статті зумовлена тим, що необхідність критичного осмислення становлення культури тоталітарних країн сьогодні стає очевидною. Усвідомлення того, що суспільна свідомість пострадянських країн досі керується міфологемами, що були створені та впроваджені тоталітарною культурою, змушує нас серйозно вивчати проблематику міфологізації свідомості та ідеологічного впливу. Тому позбавлення від упереджень та перехід до нового витка демократичної свідомості неможливий, без вивчення основ становлення масового суспільства та функції культури в ньому. Більше того, без виявлення чинників, що зумовили конструювання західної цивілізації, неможливе не тільки рішення глобальних проблем сучасності, але й сам перехід на якісно інший виток соціально-культурного розвитку.
Este texto trata da leitura crítica de Jürgen Habermas da Dialética do Esclarecimento e do esgotamento do programa emancipatório de Horkheimer e Adorno. Elucida como a Dialética do Esclarecimento desemboca no impasse de uma crítica auto-referencial/totalizante da razão(I); Quanto esta crítica auto-referencial deve satisfação à Nietzsche, e quais os caminhos propostos por Nietzsche e Horkheimer & Adorno para sair desse impasse (II); E a crítica de Habermas à posição de Horkheimer & Adorno (III). Os textos-base são O discurso filosófico da modernidade (cap. 5: “O entrosamento entre o mito e o iluminismo: Horkheimer e Adorno”) e Teoria de la acción comunicativa (cap. 4: “De Lukács a Adorno: racionalização como reificação”).
Esse estudo se propõe à análise do processo teórico que compreende a crítica habermasiana ao projeto moderno da <em>Aufklärung</em> em vista do estabelecimento dos pressupostos de uma teoria da razão comunicativa como pragmática linguística responsável pela re-significação da dimensão emancipatória da razão. No entremeio desse processo, analisaremos os modos como Habermas estrutura sua crítica, desde o questionamento da filosofia da consciência à proposição do desvelamento do potencial comunicativo da razão, destacando também as aproximações e distanciamentos teóricos do mesmo em relação à primeira geração da Escola de Frankfurt.
O presente artigo pretende sustentar que o diagnóstico adorniano sobre perda da experiência qualitativa do tempo no expressionismo de Schoenberg pode ser desdobrado a partir da mobilização de dois conceitos da musicologia: o trabalho temático e a harmonia tonal. Ambos os conceitos estão associados a procedimentos compositivos em virtude dos quais logrou-se, na música anterior ao expressionismo, uma continuidade temporal que obedecia a uma necessidade, isto é, não contingente, ou fortuita. A dissolução da continuidade temporal na obra expressionista de Schoenberg é, portanto, resultado do abandono destes mesmos procedimentos.
Understanding the role of structure and social aspects regarding heat stress of people in urban areas requires an interdisciplinary scientific approach that connects methods from both natural sciences and social sciences. In this study, we combine three approaches to provide an interdisciplinary analysis of the structure and social components of heat stress in the city of Aachen, Germany. First, we assess the overall spatial structure of the urban heat island using spatially distributed measurements from mobile air temperature recordings on public transport units combined with spatially distributed geo-statistical data. The results indicate that the time of day matters: During the afternoon, areas with a relative low building density, like the industrial area northeast of the inner city, are the warmest, while surfaces in high-building-density areas like the inner city heat up faster during the evening. Second, we combine these measurements with place-based survey data collected in 2010 from residents aged 50 to 92 regarding their individual housing conditions, medical history and social integration to examine the match among heat-based stress of older residents, social conditions and elevated temperatures in their residential quarter. We identify disadvantaged areas for specific already-disadvantaged demographic groups in the city, pointing to a cumulation of inequalities, including heat stress among the most vulnerable. Third, we compare data of biometeorological measurements on urban public squares during the afternoon with results of the micrometeorological model ENVI-met to examine the spatial variability of the inner-city heat load. We complement the modelling results with on-site interviews to evaluate people’s heat perception at the same public places. A simulation shows that additional vegetation would increase thermal comfort at these public places, whereby the heat load assessed using the predicted mean vote (PMV) value would decrease by approximately 60 %. Furthermore, we demonstrate the strengths and weaknesses of heat stress simulation. ENVI-met allows for an overall reasonable representation of heat load during stable atmospheric conditions. However, due to the setup and structure of ENVI-met, large-scale atmospheric changes that occur during the day cannot readily be integrated into ENVI-met simulations.
Die geistes- und sozialwissenschaftlichen Disziplinen haben ihr Spektrum in der jüngeren Vergangenheit um globale Perspektiven erweitert. Auch für das Feld der Intellectual History liegt nun ein Sammelband von Samuel Moyn und Andrew Sartori vor, der die Frage des Globalen diskutiert und dabei viele Beobachtungen enthält, die über das Feld der Ideen- und Geistesgeschichte hinaus Beachtung verdienen. Von rechtshistorischem Interesse sind vor allem die Abschnitte zur Konzeption des Globalen und zur Übersetzung und Verankerung globaler normativer Muster. ...
Im World Wide Web werden diverse Dinge kostenlos angeboten. So auch die so genannte Open-Source-Software. Dass viele Akteure freie und kostenlos zugängliche Software entwickeln, ohne in geregelter Weise dafür entlohnt zu werden, wirft die Frage nach der grundsätzlichen Vereinbarkeit dieses Phänomens mit dem herrschenden kapitalistischen Wirtschaftssystem auf. Ökonomisches Verhalten scheint außer Kraft gesetzt. Statt von „Ökonomie“ könnte man in diesem Fall von „Geschenkökonomie“ bzw. „Gift Economy“ reden. Es stellt sich die Frage, welche Rolle Gaben/Geschenke im Rahmen des Open-Source-Phänomens spielen und inwiefern dieses Phänomen durch die vorhandenen Theorien zur Gift Economy erklärt werden kann. Um die Forschungsfragen zufrieden stellend zu beantworten, bedarf es einerseits einer Präzisierung auf theoretischer Ebene, die neben den bestehenden Theorien zur Gift Economy das Phänomen Open-Source im Besonderen berücksichtigt. Darüber hinaus soll das Phänomen Open Source in Form einer qualitativen empirischen Studie, welche die je spezifischen Motive des ,Zusammenhandelns’ der Open-Source-Programmierer zum Gegenstand hat, daraufhin untersucht werden, welche Rolle Gabe/Geschenke in Bezug auf dieses spielen. Ziel ist es hierbei, eine Typologie des Open-Source-Programmierers zu entwickeln. Anhand dieser Typologie soll deutlich werden, welche unterschiedlichen thematischen Kontexte für das Phänomen Open-Source rele¬vant sind. Auf Basis der Forschungsergebnisse ist es dann zudem möglich, in einer Schlussfolgerung die Theorie der Gift Economy auf der sicheren Basis em¬pirischer Daten gegebenenfalls weitergehend zu differenzieren.
Aufbauend auf einer Synthese der Theorie der sozialen Felder von Pierre Bourdieu und der Theorie der Art-Worlds von Howard Becker und der Institutionentheorie von Peter Berger und Thomas Luckmann wird die Stellung der Institution Frankfurter Musikwerkstatt im Feld der Kunst beschrieben. Mit Hilfe von narrativen Interviews und teilnehmender Beobachtung wird das Spannungsverhältnis zwischen dem Freiheitsideal der Kunstform Jazz-Musik und deren Institutionalisierung expliziert.
Während sich staatliche Sicherheitspolitik fortwährend verändert, scheint die Kritik an ihr verhältnismäßig unflexibel. Vielmehr wird der ständige Prozess der Ausdifferenzierung und Transformation der staatlichen Sicherheitsapparate von ihren Kritiker_innen seit Jahrzehnten so vehement mit Warnungen vor der Herausbildung eines totalitären Überwachungsstaates begleitet, dass diese zunehmend zu Unkenrufen verkommen. Mit dem Begriff des Sicherheitsregimes wird im Folgenden gegen einen Alarmismus argumentiert, der sich in Hinweisen auf die ständige Eskalation von Sicherheitspolitiken und eine damit einhergehende Beschneidung der Freiheit von Bürger_innen, Prekarisierten, Exkludierten oder sozialen Bewegungen erschöpft. Denn eine Kritik, die bei Skandalisierungen verbleibt, ist einerseits blind für qualitative Veränderungen. Andererseits schreibt sie selbst tradierte Herrschaftsverhältnisse fest, indem sie Vergangenes romantisiert und so an der Erzählung von der grundsätzlichen Alternativlosigkeit einer herrschaftsförmig organisierten Gesellschaft mitwirkt.
Dagegen wird eine materialistische Analyseperspektive eingenommen, die die Transformationen von Politiken der Sicherheit im Kontext der historischen Entwicklung der kapitalistischen Produktionsweise begreift. Anhand von Fallbeispielen zum Polizieren der Felder häusliche Gewalt und gewaltaffine Fußballfans in Frankfurt am Main wird die neoliberale Konzeption des umfassenden Zusammenwirkens öffentlicher, privatwirtschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure empirisch skizziert und das sich ausdifferenzierende Akteursfeld in diesem Bereich dargestellt. So können auch soziale Konfliktlinien identifiziert werden, die über die herkömmliche Gegenüberstellung von Freiheit und Sicherheit hinausweisen.
Kriege in der Ukraine, Israel/Palästina, im Irak und in Syrien – die Lage um Europa herum ist so dramatisch und tödlich wie lange nicht mehr. Das führt nun auch in Deutschland zu ersten überfälligen Ansätzen einer Diskussion um die eigene außenpolitische Rolle. Was heißt Verantwortung übernehmen heute? Ein Plädoyer.
Obstetrical care as a matter of time: ultrasound screening in anticipatory regimes of pregnancy
(2014)
This article explores the ways in which ultrasound screening influences the temporal dimensions of prevention in the obstetrical management of pregnancy. Drawing on praxeographic perspectives and empirically based on participant observation of ultrasound examinations in obstetricians’ offices, it asks how ultrasound scanning facilitates anticipatory modes of pregnancy management, and investigates the entanglement of different notions of time and temporality in the highly risk-oriented modes of prenatal care in Germany. Arguing that the paradoxical temporality of prevention – acting now in the name of the future – is intensified by ultrasound screening, I show how the attribution of risk regarding foetal growth in prenatal check-ups is based on the fragmentation of procreative time and ask how time standards come into play, how pregnancy is located in calendrical time, and how notions of foetal time and the everyday life times of pregnant women clash during negotiations between obstetricians and pregnant women about the determination of the due date. By analysing temporality as a practical accomplishment via technological devices such as ultrasound, the paper contributes to debates in feminist STS studies on the role of time in reproduction technologies and the management of pregnancy and birth in contemporary societies.
In diesem Arbeitspapier1 soll die statistische Erfassungstechnologie – im Foucaultschen Sinne einer gouvernementalen Technologie – in zwei ihrer zentralen Bestandteile, die Teilpraxen Zählen und Ordnen zerlegt werden, die gerade in ihrer Kombination einen Reifizierungseffekt von statistischem Wissen bewirken, der, wie hier gezeigt werden soll, wenn es um die Produktion von Wissen über „Rasse“/Ethnizität geht, als solcher gleichzeitig ein rassistischer Effekt ist. Die Macht der Zahlen einerseits und die zumeist stillschweigend im Hintergrund erfolgende taxonomische Arbeit andererseits wirken dabei als Teilpraxen der statistischen Erfassungstechnologie zusammen und bewirken gemeinsam deren Blackboxing-Effekt. Im ersten Abschnitt über das Zählen soll der Unterschied zwischen Zahlen und Worten aufgespürt werden, und damit der Unterschied zwischen Zahlenwissen und anderen Formen des Wissens. Im zweiten Abschnitt über das Ordnen wird ausführlicher die taxonomische Arbeit im Zusammenhang von Regierungswissen einschließlich ihrer Subjektivierungseffekte betrachtet und im Fortgang zunehmend auf die Anlage von Taxonomien der „Rasse“/Ethnizität für amtliche Statistiken fokussiert.
Die folgenden konzeptuellen Überlegungen dienen im Rahmen meiner Studie über das Dilemma der Erhebung von Ethnizitätsdaten zur Diskriminierungsmessung dazu, statistische Taxonomien als Instrument des Regierens und der Wissensproduktion in einer machtanalytischen Perspektive zu fassen.
Wird die Welt friedlicher? Welche Brettspiele spielen US-Amerikanische Geheimdienstler? Wie sieht die Weltkarte der Korruption aus und wie wird sie bekämpft? Mit welchen Schwierigkeiten kämpfen Blogger in Kuba, Iran und China? Und was bedeutet es eigentlich ein open-access Journal zu gründen? All das in dieser Netzschau – viel Spaß!
D2.1. provides further elaboration of the original research design and informs about ideas for the final Volume II of bEUcitizen. It is closely connected to task 1 of work package 2: specifying various concrete tasks for the different work packages and formulating overarching questions suitable to provide substantive cohesion and integration of the overall project. The elaboration of 10 crosscutting topics (to become chapters in the “horizontal” book, D2.3.) is a first step towards this goal. Discussing these cross-cutting topics is supposed to feed, infuse and inspire the work done in the different work packages and to build cross-cutting connections between them. Themes 1-10 merge into a valuable overview of the multi-faceted research on (EU) citizenship. They access the main issues of EU-citizenship and citizenship in general from different angles and different disciplines. Taken together these contributions help to identify barriers towards EU citizenship and ways to overcome them. Each Theme formulates questions how it might feed and be fed by further information and findings in the other work packages.
D2.1. is mainly meant for internal use. Its functions are firstly to inform about preliminary ideas, eventual contributions to planned final results and secondly to make out some more of less specific guiding questions that connect the work done by the single researchers in every different work package to the project as a whole. This task implies a normative yardstick, a clear picture of what would be a "good" EU citizenship practice. Elaborating on such a normative yardstick is a meta-topic that cuts across the range of cross-cutting topics presented in this working paper.
National Model United Nations New York ... : Delegation der Goethe Universität Frankfurt am Main
(2014)
Em alguns de seus trabalhos Talcott Parsons descreveu o estabelecimento das sociedades modernas como um processo de diferenciação de diversas esferas de reconhecimento recíproco. Neste texto eu uso a teoria social do reconhecimento de Parsons para examinar características de conflitos sociais recentes. Começo expondo a descrição que Parsons fez das lutas por reconhecimento ocorridas nas sociedades altamente industrializadas de sua época. Depois tomo a concepção de Parsons sobre conflitos por reconhecimento normativamente orientados para indicar tendências que levaram a uma gradual erosão das estruturas de pacificação social postuladas por Parsons nas últimas décadas do século 20. Descrevo as consequências iniciais dessa desintegração como uma “barbarização” dos conflitos sociais. Por barbarizado entendo um estágio da sociedade em que as lutas por reconhecimento social escalaram e se tornaram anômicas, uma vez que não podem mais ser resolvidas nas esferas sistêmicas estabelecidas de negociação. Este texto revela a importância do conceito de reconhecimento para a teoria social ao acompanhar Parsons na análise de transformações estruturais que atualmente emergem em resposta a conflitos sociais. Resumo do editor.
The paper is aimed at contributing to an empirically grounded understanding of the psychosocial dynamics that underlie the relation between heteronormative images of masculinity, internalized heterosexism and health behavior of gay men in the global North. It is based on a qualitative interview study that focuses on the consequences of the internalization of dominant images of masculinity for the identity constructions of gay men and their HIV-related sexual risk behavior in Germany. In the paper it will be argued that 1) the tension between the authoritative image of masculinity that is determined by heteronormative discourses one the one hand and the gendered self-image that is shaped and threatened by connotations of a non-masculine homosexuality on the other constitutes a decisive issue of gay identity constructions, 2) a higher sexual risk behavior can be understood as a possible consequence of the internalization of masculine images and its impact on the self-esteem, if the self-image does not match the male ideal, and 3) this may include a paradoxical desire for the imagined masculinity that is experienced as violent with regard to one’s own psychodynamics. Finally, perspectives on gay masculinities that may transgress dominant heteronormative modes of subjectification are discussed.
On 11 February, the World Fought back against Mass Surveillance. See those capital letters? They denote Things that Matter – somehow. We don’t necessarily know who ‘We’ are, what the ‘World’ is, nor whether the Mass Surveillance We’re against is the big and sexy kind run by acronymized (foreign) government agencies that We all recently learned about through Edward Snowden or the everyday kind conducted by means of cookies, computer profiles and GPS data we all send to whomever is watching in the course of a normal day’s activities, like checking Facebook, leaving the house to buy some bread or sending family pictures over the holidays via email. But ‘We’ ‘Fought’ ‘Them’, or maybe ‘It’.
Danke für die Klarstellung! Es hätte des Kraftausdrucks von Victoria Nuland nicht bedurft, um Klarheit über die transatlantischen Beziehungen zu erhalten. Schon auf der Münchner Sicherheitskonferenz war deutlich geworden, dass die US-Administration die NSA-Affäre so schnell wie möglich vom Tisch haben will und zur Tagesordnung übergehen möchte – ohne ihre Politik zu ändern. Außenminister John Kerry ging mit keinem Wort auf die Bespitzelung deutscher Politiker ein, als er – dem Programm seiner Abteilungsleiterin für Europa und Eurasien Nuland folgend – eine „transatlantische Renaissance“ beschwor. Und der US-Abgeordnete Mike Rogers riet, lieber „nach vorne zu schauen“ und die Gefahren im Cyberspace gemeinsam zu bekämpfen, anstatt in den angeblichen Verfehlungen der amerikanischen Geheimdienste herumzustochern...
Out of area or out of business?: the bourgeois parochialism of international studies conferences
(2014)
Most face-to-face interaction with other IR types happens at conferences, and it’s easy to break conferences down by profile and inclusiveness. The ISA annual conference is supposed to rate pretty highly on both, and almost everyone has been a few times by the end of their post-grad careers. Then there are the conferences that are high profile but less inclusive. APSA, BISA, the ISA regional conferences, and the newly constituted EISA are fairly high profile in that most IR professionals have heard of them, but they’re less inclusive in that few of us would cross broad bodies of water and long customs lines to participate...
Nach dem umstrittenen Referendum in derOstukraine wird wieder über schärfereWirtschaftssanktionen gegen Russland gestritten. ImZentrum der Auseinandersetzung zwischenBefürwortern und Kritikern von Wirtschaftssanktionen steht die Frage: Wieerfolgversprechend sind Sanktionen, das Verhalten Russlands zu ändern?Aber das ist die falsche Frage! Ihr liegt das Missverständnis zugrunde, dassSanktionen in erster Linie den Zweck haben, einen Übeltäter zu bestrafenund ihn dazu zu zwingen, von seinem Tun abzulassen. Zwei Dinge werdenhier verwechselt: Sanktionen und Zwangsdiplomatie...
Integration statt Separation
(2014)
Kulturalisierungen und Zuschreibungen ›kollektiver Identitäten‹ dienen in Debatten um die Einwanderungsgesellschaft Deutschland immer wieder dazu eine soziale Ordnung zu konstruieren, die zwischen denen unterscheidet, die dazu gehören und jenen, die nicht dazu gehören. Gleichzeitig formiert sich ›Identitätspolitik‹ als eine widerständige politische Praxis. Sie greift im Bewusstsein einer gemeinsamen Geschichte der Ausbeutung und Unterdrückung infolge einer zugewiesenen und konstruierten ›Identität‹ als ›Andere‹ diese als politischen Kampfbegriff auf und macht sie zum Mittel von Befreiungspolitik. Vor diesem Hintergrund untersucht die vorgelegte Dissertation die Fragestellung: Welche Strategien politischen Handelns existieren, die zum Ziel haben, das Kraftfeld der identitären Projektionen und deren materiellen Folgen zu stören, politische und sozio-ökonomische Rechte einzufordern und ohne ›Identität‹ auszukommen?
In Auseinandersetzung mit Konzepten von Stuart Hall, Judith Butler, Antke Engel, Fatima El-Tayeb und Audre Lorde lote ich theoretisch die Möglichkeiten und Unmöglichkeiten nicht-identitärer Strategien politischen Handelns aus. Ein solches Handeln konzeptualisiere ich in Abgrenzung vom Gros der Ansätze sozialer Bewegungsforschung als eines, das nicht auf der Politisierung und Mobilisierung einer ›kollektiven Identität‹ basiert, sondern sich anti-identitär gegen Identitätszuschreibungen und deren Folgen wendet. Zugleich wirkt es ent-identifizierend, wenn es gelingt, vorhandene Identitätszuschreibungen zu dekonstruieren ohne neuen ›Identitäten‹ zu konstruieren. Anhand einer theoriegeleiteten, empirischen Analyse ausgewählter politischer Interventionen von FeMigra und Kanak Attak – zweier kollektiver Akteur_innen auf dem Feld der Migrations- und Antirassismuspolitik – werden die Bedingungen und die Strategien dieses Handelns sichtbar.
Die Fallstudien zeigen, dass nicht-identitäre Strategien politischen Handelns nur kontingent und temporär möglich sind, bevor sie wieder identitär vereinnahmt werden. Es sind aber gerade diese Momente, in denen schlaglichtartig erkennbar wird, dass die identitäre Zwangslogik nicht unausweichlich ist. Zentrales Motiv dieser nicht-identitären Momente ist ein Perspektivenwechsel, der darin besteht, nicht die Subjekte, sondern die gesellschaftlichen Verhältnisse in den Blick zu nehmen, die ›Migrant_innen‹ erst als ›Andere‹ hervorbringen und ausgrenzen. Ihre Strategien, die ich unter Rückgriff auf meine theoretischen Überlegungen als ›ent-identifizierender Artikulationen‹ (FeMigra) und ›VerUneindeutigungen‹ (Kanak Attak) interpretiere, richten FeMigra und Kanak Attak gegen jene materiellen Verhältnisse, die gesellschaftlichen Ein- und Ausschluss organisieren. Dabei fordern sie nicht die Anerkennung einer ›kollektiven Identität‹, sondern versuchen alternative Konzepte von Zugehörigkeit zu entwickeln. Zugehörigkeit wird dabei nicht an eine ›Identität‹ geknüpft, sondern als Resultat einer gelebten Realität verstanden. Soziale und politische Rechte und gesellschaftliche Teilhabe werden von nationaler Zugehörigkeit qua Staatsbürgerschaft entkoppelt. Damit können die von Kanak Attak und FeMigra formierten Bewegungen als Ausdruck einer schon existierenden anderen Gesellschaft begriffen werden, in der Praktiken der Inklusion und Formen der Bürger_innenschaft praktiziert werden, die durch Rassismen in der Mehrheitsgesellschaft verunmöglicht werden.
Die Untersuchung macht darüber hinaus deutlich, dass Widerstand jenseits von ›Identitäten‹ den Blick nicht nur auf Herrschaftsverhältnisse richtet, sondern auch durch diese erzeugt wird. Die verschiedenen Strategien sind ebenso durch die unterschiedlichen institutionell-organisatorischen Zusammenhänge wie durch die Veränderungen des historisch-sozialen, zeitdiagnostischen Kontextes (1990-2007) bedingt. Für die Entwicklung der beiden Akteur_innen und ihrer Motivation zu kollektivem Handeln und für das Verständnis der Strategien ist dieser Kontext, das heißt die Strukturen rassistischer Unterwerfung und kapitalistischer Ausbeutung, entscheidend. Die Interventionsformen sind damit Störungen des jeweils zeitgenössischen Systems und daher nicht verallgemeinerbar, sondern immer geprägt von den Verhältnissen, gegen die sie sich richten.
In my paper I take issue with proponents of ‘intersectionality’ which believe that a theoretical concept cannot/should not be detached from its original context of invention. Instead, I argue that the traveling of theory in a global context automatically involves appropriations, amendment and changes in response to the original meaning. However, I reject the idea that ‘intersectionality’ can be used as a freefloating signifier; on the contrary, it has to be embedded in the respective (historical, social, cultural) context in which it is used. I will start by mapping some of the current debates engaging with the pros and cons of the global implementation of the concept (the controversy about master categories, the dispute about the centrality of ‘race’, and the argument about the amendment of categories). I will then turn to my own use of ‘intersectionality’ as a methodological tool (elaborated in Lutz and Davis 2005). Here, we shifted attention from how structures of racism, class discrimination and sexism determine individuals’ identities and practices to how individuals ongoingly and flexibly negotiate their multiple and converging identities in the context of everyday life. Introducing the term doing intersectionality we explored how individuals creatively and often in surprising ways draw upon various aspects of their multiple identities as a resource to gain control over their lives.
In my paper I will show how ‘gender’ or ‘ethnicity’ are invariably linked to structures of domination, but can also mobilize or deconstruct disempowering discourses, even undermine and transform oppressive practices.
Trust me, I’m an expert
(2014)
Given such phenomena as the dramatic leaks of the last decade, the vibrantand inflammatory discourse about ‘cyberwar’ and the conflation of the Anti-Counterfeiting Trade Agreement with the ‘backbone of the European economy’, regulation of what the Internet is supposed to be and what people are allowed to do in it is always and everywhere about security, whether users like it or not. And that regulation comes from people, special people we like to think of as experts.
Dass das Recht auf körperliche Unversehrtheit sehr ungleich verwirklicht ist,liegt völlig auf der Hand. Männer kommen zwar eher in gewaltsamenKonflikten ums Leben, jedoch wird Vergewaltigung als Kriegswaffe in denallermeisten Konflikten auf die eine oder andere Art und zumeist gegenFrauen eingesetzt. Daher fand dieses Jahr zum ersten Mal (!) in London eineinternationale Konferenz zu dem Thema statt...
Gestern war in der Sendung kulturzeit auf 3sat ein interessanter Bericht zu sehen über einen Dokumentarfilm: Forbidden Voices. Dieser Film der Regiseurin Barbara Miller porträtiert drei Frauen, die in Blogs gegen die Unmenschlichkeit und Ungerechtigleit ihrer politischen Herrscher anschreiben. Mehr Informationen gibts hier.
Der Heartbleed Bug hat das Internet aufgeschreckt. Ein zentrale Software (OpenSSL), zuständig für verschlüsselte Verbindungen, hat seit etwa 2 Jahren eine riesige Lücke, die den Zugriff auf Daten von anderen Nutzern erlaubt. Inzwischen ist die Lücke zwar gestopft und die meisten Nutzer sollten ihre Passwörter geändert haben, aber das Vertrauen ist nachhaltig geschädigt. Und damit ist nicht nur das Vertrauen in die offene Software gemeint, die viele der zentralen Funktionen des Internets ermöglicht, oder die ganzen Webdienste, die darauf setzen. Wenig überraschend kam auch sofort der Vorwurf auf, dass die NSA den Bug seit fast 2 Jahren ausnutzt. Die NSA hat dies sofort bestritten, aber um ihre Glaubwürdigkeit ist es nach den Enthüllungen von Edward Snowden nicht besonders gut bestellt. Fakt ist zudem, dass der Bug offensichtlich anderen im Netz bereits bekannt war und aktiv ausgenutzt wurde – vermutlich von einem Geheimdienst. Zum ersten mal hat die weitere Öffentlichkeit im Netz es also mit einem derart weitreichenden Bug zu tun. Was folgt politisch daraus?...
Den 7. Februar 2014 verbrachte ich vor dem Laptop, aktualisierte dauernd die Twitter Timeline, schaute alle 3 Minuten auf den Liveblog von Al Jazeera Balkans und chattete mit Verwandten und Freunden aus Bosnien und Herzegowina. Was an diesen Tagen geschah, überraschte mich sehr. Ich hatte Bosnien immer als sehr lethargisch wahrgenommen, Nedad Memić nennt es Wachkoma. Der Krieg war, auch nach fast 20 Jahren, immer noch präsent. Korruption, Vetternwirtschaft und die Diskriminierung von Minderheiten sind Alltag in einem Land, dessen Failed State Index irgendwo zwischen Warning und Stable liegt. Doch am 7. Februar änderte sich etwas. Nachdem Tage zuvor in Tuzla ArbeiterInnen begonnen hatten zu demonstrieren, gingen plötzlich zehntausende Menschen in ganz Bosnien auf die Straße. Erstmals seit dem Krieg protestierten so viele EinwohnerInnen, und ihre Anklagen wurden schnell zu Forderungen nach Rücktritten und Reformen. Handelt es sich tatsächlich um einen “Bosnischen Frühling”, wie einige es nennen, und wie findet das Land aus dieser Krise wieder heraus?...
Langsam aber sicher fragt man sich, ob es überhaupt noch Sinn macht, aktuelle Enthüllungen über Geheimdienstaktivitäten als Aufhänger zu benutzen. Man hat sich schon so daran gewöhnt, dass es im Hintergrundrauschen untergeht. Aber versuchen wir es trotzdem noch mal: Hey, wer von den geneigten Lesern war auf der WikiLeaks Webseite? Oder The Pirate Bay? Ruft jemand „ja“ vor seinem Rechner? Sehr gut. Sagt „hallo“, denn ihr wurdet vom britischen Geheimdienst (GCHQ) und/oder der NSA erfasst. Snowden lässt grüßen, und wieder einmal fühlt man sich ein wenig unsicherer online. Aber keine Sorge, Angela Merkel und Francois Hollande haben einen Plan. Und die EU hat auch einen...
Immer und überall (zum Beispiel auf der re:publica) wird kritisiert, WissenschaftlerInnen bewegten sich in ihren spezifischen Nischen und kämen nicht aus dem Elfenbeinturm heraus. Die Forderungen: Mehr Blogs, mehr soziale Netzwerke, mehr Verständlichkeit! Vor allem junge WissenschaftlerInnen haben ein Interesse daran, ihre Arbeiten nicht nur mit der Fachwelt, sondern auch mit anderen Interessierten zu teilen – schließlich können sich auch so interessante Diskussionen ergeben, und das Wissenschafts-Image wird ein wenig entstaubt. Wissenschaftliche Blogs gibt es schon einige, doch Podcasts sind noch immer eher selten. Schreiben fällt den meisten WissenschaftlerInnen dann vielleicht doch leichter als spannende Audio-Formate zu produzieren. Ich habe jedenfalls versucht, ein paar politik- und sozialwissenschaftliche Podcasts zu finden und hier sind sie:...
Academics, brace yourself
(2014)
Die deutsche Bundesregierung engagiert sich stärker im Irak, um der brutalen, vor Völkermord nicht zurückschreckenden Miliz Islamischer Staat (IS) Einhalt zu gebieten. Das ist gut und richtig – auch wenn man die langfristigen Konsequenzen des Instruments der Waffenlieferung kritisch sehen muss. Nach ersten (zaghaften) Änderungen in der deutschen Afrikapolitik sowie einer aktiven Rolle bei Eindämmungsversuchen in der Ukrainekrise ist dies nun das nächste Zeichen, dass es Deutschland ernst meint, mit einer aktiveren Außen- und Sicherheitspolitik. Leider vergisst die Bundesregierung einmal mehr, Politikwechsel im Auswärtigen auch im Inneren transparent zu erklären...
Im Februar hatte Martin einen Rantpost über Koordination in der europäischen Netzpolitik geschrieben und die Tatsache beklagt, dass jeder auf nationaler und europäischer Ebene scheinbar ein anderes Konzept verfolgt. Mit dem Urteil des EuGH von Dienstag, dass erst mal ein Ende der Vorratsdatenspeicherung bedeutet, hat ein signifikantes Element der europäischen Netzpolitik eine neue Richtung bekommen. Doch kann dies genutzt werden um zwischen nationaler und europäischer Ebene erste Elemente einer zusammenhängenden europäischen Netzpolitik zu schaffen?...
Wer Berichte über internationale Politik hört oder liest, wird schon einmal über solche Tropen gestolpert sein: Oft verkörpert der Staats- und Regierungschef symbolisch das Land, wenn in den Medien davon die Rede ist, dass Obama oder Merkel eine Entscheidung treffen. Schon der politische Philosoph Thomas Hobbes verband seine Abhandlung über den Leviathan mit der bildlichen Darstellung eines Herrschers, der symbolisch den Staat repräsentierte. Die Verkörperung der Herrschaft in einer Person hat sich dabei über Jahrhunderte als Darstellungsform erhalten, wenn auch die ikonographischen Insignien von Macht und Herrschaft sich gewandelt haben mögen. Das Herrscherbild ist in den Medien, gerade auch den digitalen Medien, präsenter denn je...
Die Snowden-Leaks an sich, insbesondere die von ihm an die Öffentlichkeit geleakten Powerpoint-Folien, haben es bereits in sich. Leicht zu verstehen sind sie aber nicht immer, es gibt schlicht zu viele Codenamen. Um so interessanter ist daher diese Mitschrift eines Vortrags von William Binney, einem ehemaligen technischen Direktor bei der NSA, der nach 37 Jahren Dienst ausschied und Whistleblower wurde. In diesem Vortrag erklärt Binney, was es mit der Überwachungsinfrastruktur der NSA auf sich hat, was hinter den ganzen Codenamen steckt und welche Implikationen das ganze hat...
With the current conflict in Gaza going full tilt, the usual questions have popped up: Who is to blame, what is everyone’s motivation and strategy, how to stop the bloodshed, how to end the conflict. And as usual, the two-state solution, i.e. two separate, sovereign states within the borders of the 1949 armistice agreement, keeps popping up as a purported solution. This is especially prominent in the statements of politicians in countries not directly involved in the conflict. Countries that at least claim to want to help end the conflict, be it through mediation or other diplomatic measures. But for those countries, the two-state solution has become an idea to hide behind. It does not help solve the conflict, neither in the short- nor mid-term. Clinging to the idea merely prolongs the status quo. However, it does allow the rest of the world to avoid facing the facts, which would force them to reevaluate their position on who to support and actually do something about the conflict as it currently is. But it’s high time we face the music and admit it: The two-state solution is no longer a viable option when it comes to mediating this conflict...
Die Krimkrise lässt nicht nach und jeder Staat scheint eine eigene Agenda zu verfolgen. Wer aber verfolgt seine Agenda so, dass sie am Ende auch erfolgreich ist? Die Krise ist noch nicht ausgestanden, doch eine erste Bestandsaufnahme lässt bereits interessante Schlüsse zu. Russland scheint sich momentan nicht schlecht zu schlagen, in Angesicht eines Westens, der immer noch damit ringt, eine klare Linie zu fahren. Doch der wahre Gewinner der gesamten Auseinandersetzung könnte ein Staat sein, der sich bis jetzt sehr ruhig verhalten hat: China.
Die Krimkrise dominiert seit Wochen die Medien (und auch dieses Blog). Und sie wird überall anders aufgenommen: In konservativen Kreisen der USA kann man fast schon Freude ob der Möglichkeit eines neuen kalten Kriegs erkennen, während Europa mit sich selbst und seiner Angst vor den möglichen Effekten von Sanktionen hadert. Die Echokammer der Außen- und Sicherheitspolitikgemeinde diskutiert all das seit Beginn der Krise. Dabei verliert man aber schnell außer Augen, welch teils skurrile Blüten die Krimkrise tragen kann. Gott sei Dank gibt es das Internet und in ihm die kleine Insel der japanischen Netzgemeinde, die erkannt hat was wirklich wichtig ist: Die Staatsanwältin der Krim sieht gut aus.
ichere Gesellschaften fordern immer mehr Sicherheit. Der Staat, traditionell verantwortlich für die Sicherheitsgewährleistung, gerät dadurch an die Grenzen seiner Steuerungsfähigkeit. In Zeiten globaler Risiken ist er allein schon durch seine territoriale Begrenztheit in seinen Kapazitäten überfordert, die wachsenden Sicherheitsbedürfnisse seiner vielfach verunsicherten Bevölkerung vollständig zu befriedigen. Gleichwohl machen politische Entscheidungsträger immer größere Sicherheitsversprechen, die ihr Verwaltungsapparat in Zeiten begrenzter Haushaltsbudgets kaum mehr einzulösen vermag. Damit befindet sich der Staat in einer paradoxen Situation. Je mehr Sicherheit er bereitstellt, desto weitgehender werden die gesellschaftlichen Sicherheitsanforderungen und desto weniger ist er selber in der Lage, diese zu befriedigen. Der Staat wird zum Opfer seines eigenen Erfolgs. Dies ist einer der Haupteffekte des Wandels der Sicherheitskultur. Dieser Beitrag, der als Einleitung zum zweiten Projektband konzipiert ist, geht auf die Folgen dieses Wandels für die Sicherheitspolitik nach und geht dabei insbesondere auf innenpolitische Faktoren von Sicherheitspolitik ein. In diesem Zusammenhang kommt der Kommunikation von Gefahr und Sicherheit und dem Zusammenwirken von Laien- und Expertenwissen im Rahmen einer demokratischen Sicherheitspolitik eine zentrale Rolle zu.
Die deutsche Bundesregierung engagiert sich stärker im Irak, um der brutalen, vor Völkermord nicht zurückschreckenden Miliz Islamischer Staat (IS) Einhalt zu gebieten. Das ist gut und richtig – auch wenn man die langfristigen Konsequenzen des Instruments der Waffenlieferung kritisch sehen muss. Nach ersten (zaghaften) Änderungen in der deutschen Afrikapolitik sowie einer aktiven Rolle bei Eindämmungsversuchen in der Ukrainekrise ist dies nun das nächste Zeichen, dass es Deutschland ernst meint, mit einer aktiveren Außen- und Sicherheitspolitik. Leider vergisst die Bundesregierung einmal mehr, Politikwechsel im Auswärtigen auch im Inneren transparent zu erklären...
Edward Snowden verkündete in einem Interview mit Wired, dass der Ausfall des kompletten syrischen Internets im Jahr 2012 gar nicht vom Assadregime ausging, wie damals vermutet, sondern von einem missglückten Hack syrischer Router durch die NSA. Und wir haben ein Problem, denn wir wissen nicht so richtig, wie wir das deuten sollen. Ist das nun Cyberkrieg? Sollen wir Angst haben? Auf der einen Seite wird gewarnt, dass Cyberkrieg direkt vor der Tür steht und überhaupt, ja, wir alle sollten sehr, sehr viel Angst haben. Andere bezweifeln es – Cyberkrieg wird niemals stattfinden. Die verbitterten spielen Buzzwordbingo und sind wahrscheinlich schon mit dem Wort Cyberkrieg bedient. Dabei ist man sich nicht einmal einig, was Cyberkrieg eigentlich ist, schon gar nicht aus der Sicht internationalen Rechts. Es wurde bis jetzt sehr wenig dazu geschrieben, was auf internationaler Ebene relevant wäre. Ein wichtiges, wenn auch nicht rechtlich bindendes Dokument, ist das Tallinn Manual der NATO. Vielleicht kann uns das ja weiterhelfen...