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Schweden hat gewählt. Gravierender als der Regierungswechsel ist aber die Frage nach einem paradigmatischer Wandel in Skandinaviens politisch gewichtigstem Land: Welche Rolle soll der Staat spielen? Was kann dem Markt überlassen werden? Welche Rolle spielen die Rechtsradikalen? Im Zentrum der Diskussion: Bildungs- und Flüchtlingspolitik.
In den letzten Wochen richtet sich der internationale Fokus auf die Studierendenproteste in Hongkong, die eine Demokratisierung verlangen. Werden die ProtestlerInnen Erfolg haben? Was bedeuten die Proteste für das chinesische Kernland? Ist eine vergleichbare „Revolution“ dort vorstellbar? In zwei Beiträgen geht es um die Situation in Hongkong und die Auswirkungen auf China. Heute: Teil 1.
Zuletzt blickte die Welt gespannt zu den Demonstrationen für Demokratie in Hongkong. Doch was bedeuten die Proteste für das chinesische Kernland? Ist eine vergleichbare „Revolution“ dort auch vorstellbar? In zwei Beiträgen geht es um die Situation in Hongkong und mögliche Auswirkungen auf China. Heute: Teil 2.
Selten hat mich jemand so beeindruckt wie die 17-jährige Malala Yousafzai, die heute gemeinsam mit dem indischen Kinderrechtsaktivisten Kailash Satyarthi den Friedensnobelpreis erhalten hat. Aus dem pakistanischen Swat-Tal stammend setzt sie sich seit sie 11 Jahre alt ist für Bildung ein. 2012 überlebte sie ein Attentat der Taliban. Gratulation an diese großartige, mutige junge Frau!
Neues aus Israel
(2014)
Die Simpsons in China
(2014)
Kiew, die reichste Region der Ukraine, ist von Armut gekennzeichnet. Die Mittel des Staates – finanziell wie administrativ – sind begrenzt. Korruption und Einflussnahme durch Oligarchen sind allgegenwärtig. Die politische Führung lebt(e) in einer reichen Scheinwelt. Das schier unendliche Anwesen von Ex-Präsident Viktor Janukowitsch zeigt dies. Teil 2 meiner Reiseimpressionen.
Rezension zu: Arno Gruen (2013): Dem Leben entfremdet. Warum wir wieder lernen müssen zu empfinden. Stuttgart: Klett-Cotta. Ca. 19,95.
Wir verlieren den Sinn für mitmenschliche Gefühle mit gravierenden Konsequenzen für uns selbst, die Gesellschaft und die Politik. Das meint der Psychoanalytiker Arno Gruen in seinem neuen Buch „Dem Leben entfremdet“. Es ist ein eindrücklicher und lebensnaher Anstoß, über uns selbst und unser Verhalten im Alltag nachzudenken.
Letzte Woche argumentierte Stefan Engert in seinem Gastbeitrag für das Bretterblog, Deutsche dürften Israel nicht kritisieren. Das glaube ich nicht. Denn die Lehren aus dem Holocaust können nicht in der Zementierung von Täter- und Opferrolle liegen. Gemeinsame Verantwortung für ein mitmenschliches Umgehen – das ist die Antwort.
Esse estudo se propõe à análise do processo teórico que compreende a crítica habermasiana ao projeto moderno da <em>Aufklärung</em> em vista do estabelecimento dos pressupostos de uma teoria da razão comunicativa como pragmática linguística responsável pela re-significação da dimensão emancipatória da razão. No entremeio desse processo, analisaremos os modos como Habermas estrutura sua crítica, desde o questionamento da filosofia da consciência à proposição do desvelamento do potencial comunicativo da razão, destacando também as aproximações e distanciamentos teóricos do mesmo em relação à primeira geração da Escola de Frankfurt.
Kulturalisierungen und Zuschreibungen ›kollektiver Identitäten‹ dienen in Debatten um die Einwanderungsgesellschaft Deutschland immer wieder dazu eine soziale Ordnung zu konstruieren, die zwischen denen unterscheidet, die dazu gehören und jenen, die nicht dazu gehören. Gleichzeitig formiert sich ›Identitätspolitik‹ als eine widerständige politische Praxis. Sie greift im Bewusstsein einer gemeinsamen Geschichte der Ausbeutung und Unterdrückung infolge einer zugewiesenen und konstruierten ›Identität‹ als ›Andere‹ diese als politischen Kampfbegriff auf und macht sie zum Mittel von Befreiungspolitik. Vor diesem Hintergrund untersucht die vorgelegte Dissertation die Fragestellung: Welche Strategien politischen Handelns existieren, die zum Ziel haben, das Kraftfeld der identitären Projektionen und deren materiellen Folgen zu stören, politische und sozio-ökonomische Rechte einzufordern und ohne ›Identität‹ auszukommen?
In Auseinandersetzung mit Konzepten von Stuart Hall, Judith Butler, Antke Engel, Fatima El-Tayeb und Audre Lorde lote ich theoretisch die Möglichkeiten und Unmöglichkeiten nicht-identitärer Strategien politischen Handelns aus. Ein solches Handeln konzeptualisiere ich in Abgrenzung vom Gros der Ansätze sozialer Bewegungsforschung als eines, das nicht auf der Politisierung und Mobilisierung einer ›kollektiven Identität‹ basiert, sondern sich anti-identitär gegen Identitätszuschreibungen und deren Folgen wendet. Zugleich wirkt es ent-identifizierend, wenn es gelingt, vorhandene Identitätszuschreibungen zu dekonstruieren ohne neuen ›Identitäten‹ zu konstruieren. Anhand einer theoriegeleiteten, empirischen Analyse ausgewählter politischer Interventionen von FeMigra und Kanak Attak – zweier kollektiver Akteur_innen auf dem Feld der Migrations- und Antirassismuspolitik – werden die Bedingungen und die Strategien dieses Handelns sichtbar.
Die Fallstudien zeigen, dass nicht-identitäre Strategien politischen Handelns nur kontingent und temporär möglich sind, bevor sie wieder identitär vereinnahmt werden. Es sind aber gerade diese Momente, in denen schlaglichtartig erkennbar wird, dass die identitäre Zwangslogik nicht unausweichlich ist. Zentrales Motiv dieser nicht-identitären Momente ist ein Perspektivenwechsel, der darin besteht, nicht die Subjekte, sondern die gesellschaftlichen Verhältnisse in den Blick zu nehmen, die ›Migrant_innen‹ erst als ›Andere‹ hervorbringen und ausgrenzen. Ihre Strategien, die ich unter Rückgriff auf meine theoretischen Überlegungen als ›ent-identifizierender Artikulationen‹ (FeMigra) und ›VerUneindeutigungen‹ (Kanak Attak) interpretiere, richten FeMigra und Kanak Attak gegen jene materiellen Verhältnisse, die gesellschaftlichen Ein- und Ausschluss organisieren. Dabei fordern sie nicht die Anerkennung einer ›kollektiven Identität‹, sondern versuchen alternative Konzepte von Zugehörigkeit zu entwickeln. Zugehörigkeit wird dabei nicht an eine ›Identität‹ geknüpft, sondern als Resultat einer gelebten Realität verstanden. Soziale und politische Rechte und gesellschaftliche Teilhabe werden von nationaler Zugehörigkeit qua Staatsbürgerschaft entkoppelt. Damit können die von Kanak Attak und FeMigra formierten Bewegungen als Ausdruck einer schon existierenden anderen Gesellschaft begriffen werden, in der Praktiken der Inklusion und Formen der Bürger_innenschaft praktiziert werden, die durch Rassismen in der Mehrheitsgesellschaft verunmöglicht werden.
Die Untersuchung macht darüber hinaus deutlich, dass Widerstand jenseits von ›Identitäten‹ den Blick nicht nur auf Herrschaftsverhältnisse richtet, sondern auch durch diese erzeugt wird. Die verschiedenen Strategien sind ebenso durch die unterschiedlichen institutionell-organisatorischen Zusammenhänge wie durch die Veränderungen des historisch-sozialen, zeitdiagnostischen Kontextes (1990-2007) bedingt. Für die Entwicklung der beiden Akteur_innen und ihrer Motivation zu kollektivem Handeln und für das Verständnis der Strategien ist dieser Kontext, das heißt die Strukturen rassistischer Unterwerfung und kapitalistischer Ausbeutung, entscheidend. Die Interventionsformen sind damit Störungen des jeweils zeitgenössischen Systems und daher nicht verallgemeinerbar, sondern immer geprägt von den Verhältnissen, gegen die sie sich richten.
Viel wurde bereits über die Natur des Netzes diskutiert. 2010, nachdem Angela Merkel auf dem IT-Gipfel in Dresden im Rahmen der Urheberrechtsdebatte sagte, das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein. 2013, nachdem Angela Merkel ihren berühmten Satz beiläufig zum Besuch des US-Präsidenten Barack Obama über das #Neuland fallen lies. Die selbstbewusst zur Schau gestellte Ahnungslosigkeit schockierte nicht nur Netzaktivisten und -Experten.
Global Governance ist in: Klingt neuartig, global ist eigentlich auch alles und wer will sich schon vorwerfen lassen, noch im „methodologischen Nationalismus“ verhaftet zu sein? Dies ist überspitzt formuliert, doch wie sich zeigte nicht ganz unberechtigt. Nichtsdestotrotz waren die OrganisatorInnen des ersten Weltkongresses der International Association of Political Science Students (IAPSS) wohl selbst überrascht als zur Tagung mit dem Titel „The Limits of Global Governance“ rund 200 Anmeldungen von Studierenden kamen. In Thessaloniki, der europäischen Jugendhauptstadt 2014, wurde vier Tage über Global Governance debattiert und in den insgesamt sieben studentischen Panels, zahlreichen Vorträgen von etablierten WissenschaftlerInnen und weiteren Veranstaltungen zeigte sich vor allem die Vielfalt und Breite des Themas. Wir werden daher im Folgenden Schlaglichter auf interessante Veranstaltungen und Inhalte werfen und abschließend ein kritisch-konstruktives Fazit der Tagung ziehen.
The debate about the Sustainable Development Goals (SDGs), which are to replace the Millennium Development Goals (MDGs) when they expire in 2015, is moving very quickly. Weighing in on this debate, we argue that if the SDGs are to be as effective as they can realistically be, concrete responsibilities must be assigned to specific competent actors, measurement methods involved in development targets must not be allowed to be changed midway, and the tracking of progress must be left to independent experts. New development goals should aim for inequality reduction, a more comprehensive view of poverty, and, most importantly, systemic reforms of global institutions. The world will not make decent progress against poverty until the most powerful agents accept real action commitments, not only in the marginal area of development assistance, but in all their policy and institutional design decisions, at both the domestic and especially the supranational level. We end with eight examples of institutional reform goals – ranging from deterring trade barriers to mitigating the effects of lost corporate tax revenues on poor populations – that should be included in the new list.
O trabalho pretende discutir o duplo caráter das obras de arte a partir da obra de Theodor W. Adorno. Pretende-se examinar os argumentos sustentados pelo autor sobre o caráter social das obras, principalmente, no caso da música, em que se pode percebercomo o desenvolvimento do próprio material musical expressa as aporias encontradas na sociedade. Por meio de uma crítica dialética, modo pelo qual as obras de arte respondem às contradições da sociedade, colocando-se, assim, como força de resistência à reificação, quanto a influência negativa que sofrem, porexemplo, no contexto da indústria cultural. Além disso, o artigo pretende se dedicar à reflexão sobre a autonomia das obras de arte, qualidade que as mantém fechadas, desenvolvendo-se apenas segundo leis formais internas, sem que atendam a uma função social. É nesse sentido quese coloca a exigência de uma determinada forma de recepção dasobras, orientada não pela fruição, mas pela possibilidade de interpretar seu teor de verdade. Assim, a dialética presente no modo como as obras se relacionam com a sociedade torna possível concebê-las como possibilidade de crítica à realidade e de resistência à reificação.
In ihrer Dissertation geht Kathrin Schrader der Frage nach, welche Selbsttechnologien Frauen entwickeln, deren Lebensrealitäten von der Verschränkung von Drogenkonsum und Sexarbeit geprägt sind. Auf der Basis von acht Interviews mit drogengebrauchenden Sexarbeiterinnen analysiert sie mittels einer gouvernementalitätstheoretischen Perspektive und der Intersektionalen Mehrebenenanalyse die Handlungsfähigkeiten im Kontext massiver gesellschaftlicher Diskriminierungen in den Subjektkonstruktionen der interviewten Frauen. Auf diese Weise kann sie sehr überzeugend die Wechselwirkungen von gesellschaftlichen Strukturen, Stereotypen und Diskursen sowie Identitätskonstruktionen herausarbeiten und leistet somit einen wichtigen Beitrag zur Dekonstruktion des gesellschaftlichen Umgangs mit dieser Gruppe.
Academics, brace yourself
(2014)
Warum Sanktionen in der Ukraine-Krise unverzichtbar sind – und doch ein heikles Instrument bleiben
(2014)
Die Sanktionen gegen Russland im Gefolge der Ukraine-Krise wurden in einer Reihe von Beiträgen (siehe insbesondere die Beiträge von Thomas Schubäus und Christopher Daase) in die Nähe von ‘Zwangsdiplomatie’ gerückt und für überzogen erklärt. Der Westen trage mit einer verfehlten Politik selbst einen Gutteil der Schuld an der Eskalation der Krise und mache sich durch Hantieren mit Doppelstandards unglaubwürdig. Er habe einen sehr einseitigen Blick auf die Vorgänge zunächst in Kiew, dann auf der Krim und in der Ostukraine und sei deshalb unfähig, die berechtigten Interessen Moskaus wahrzunehmen und in seiner Politik zu berücksichtigen. Doch worin besteht, so bleibt als Frage im Raum, die Wahrnehmungsverzerrung der westlichen Politik – was sind die Tatsachen, die nicht zureichend zur Kenntnis genommen werden? Und worin bestehen die berechtigten Interessen Russlands, die der Westen missachtet haben soll?...
Derzeit wird in zahlreichen Veranstaltungen dem Völkermord von 1994 in Ruanda gedacht. Unwillkürlich wird einem bei diesem Thema flau im Magen – denn der Südsudan steht kurz davor, in Folge von Hunger und Gewalt ähnliche Opfer zu bringen. Und auch hier – wie in Ruanda damals – ist das politische Interesse in Deutschland und der Welt gering. Ein Gastbeitrag von Emilia von Mettenheim und Gregor Hofmann.
Understanding the role of structure and social aspects regarding heat stress of people in urban areas requires an interdisciplinary scientific approach that connects methods from both natural sciences and social sciences. In this study, we combine three approaches to provide an interdisciplinary analysis of the structure and social components of heat stress in the city of Aachen, Germany. First, we assess the overall spatial structure of the urban heat island using spatially distributed measurements from mobile air temperature recordings on public transport units combined with spatially distributed geo-statistical data. The results indicate that the time of day matters: During the afternoon, areas with a relative low building density, like the industrial area northeast of the inner city, are the warmest, while surfaces in high-building-density areas like the inner city heat up faster during the evening. Second, we combine these measurements with place-based survey data collected in 2010 from residents aged 50 to 92 regarding their individual housing conditions, medical history and social integration to examine the match among heat-based stress of older residents, social conditions and elevated temperatures in their residential quarter. We identify disadvantaged areas for specific already-disadvantaged demographic groups in the city, pointing to a cumulation of inequalities, including heat stress among the most vulnerable. Third, we compare data of biometeorological measurements on urban public squares during the afternoon with results of the micrometeorological model ENVI-met to examine the spatial variability of the inner-city heat load. We complement the modelling results with on-site interviews to evaluate people’s heat perception at the same public places. A simulation shows that additional vegetation would increase thermal comfort at these public places, whereby the heat load assessed using the predicted mean vote (PMV) value would decrease by approximately 60 %. Furthermore, we demonstrate the strengths and weaknesses of heat stress simulation. ENVI-met allows for an overall reasonable representation of heat load during stable atmospheric conditions. However, due to the setup and structure of ENVI-met, large-scale atmospheric changes that occur during the day cannot readily be integrated into ENVI-met simulations.
In my paper I take issue with proponents of ‘intersectionality’ which believe that a theoretical concept cannot/should not be detached from its original context of invention. Instead, I argue that the traveling of theory in a global context automatically involves appropriations, amendment and changes in response to the original meaning. However, I reject the idea that ‘intersectionality’ can be used as a freefloating signifier; on the contrary, it has to be embedded in the respective (historical, social, cultural) context in which it is used. I will start by mapping some of the current debates engaging with the pros and cons of the global implementation of the concept (the controversy about master categories, the dispute about the centrality of ‘race’, and the argument about the amendment of categories). I will then turn to my own use of ‘intersectionality’ as a methodological tool (elaborated in Lutz and Davis 2005). Here, we shifted attention from how structures of racism, class discrimination and sexism determine individuals’ identities and practices to how individuals ongoingly and flexibly negotiate their multiple and converging identities in the context of everyday life. Introducing the term doing intersectionality we explored how individuals creatively and often in surprising ways draw upon various aspects of their multiple identities as a resource to gain control over their lives.
In my paper I will show how ‘gender’ or ‘ethnicity’ are invariably linked to structures of domination, but can also mobilize or deconstruct disempowering discourses, even undermine and transform oppressive practices.
Este texto trata da leitura crítica de Jürgen Habermas da Dialética do Esclarecimento e do esgotamento do programa emancipatório de Horkheimer e Adorno. Elucida como a Dialética do Esclarecimento desemboca no impasse de uma crítica auto-referencial/totalizante da razão(I); Quanto esta crítica auto-referencial deve satisfação à Nietzsche, e quais os caminhos propostos por Nietzsche e Horkheimer & Adorno para sair desse impasse (II); E a crítica de Habermas à posição de Horkheimer & Adorno (III). Os textos-base são O discurso filosófico da modernidade (cap. 5: “O entrosamento entre o mito e o iluminismo: Horkheimer e Adorno”) e Teoria de la acción comunicativa (cap. 4: “De Lukács a Adorno: racionalização como reificação”).
Wie sind die weltweiten Proteste in ein größeres Bild einzuordnen und was genau passiert eigentlich in Venezuela? Antworten auf diese Fragen, Links zum Staat ohne Staatlichkeit in Somaliland, ein Video zum „Cyberwar“ und etwas zu politischer Gewalt im (US-) Fernsehen gibt es in unserer neuen Netzschau.
Brüchige Normativität: globale Normen gegen Korruption und Abgeordnetenbestechung in Deutschland
(2014)
Seit der Einführung des International Anti-Corruption Day 2003 konnte Deutschland gestern zum ersten Mal mitfeiern. Erst über zehn Jahre nach der Unterzeichnung der United Nations Convention against Corruption hat Deutschland die Konvention im November 2014 ratifiziert. Was sagt dieser lange Weg über das Verhältnis von globaler Norm und nationalen Recht aus? Eine normtheoretische Skizze.
Unterzieht die neue Bundesregierung mit Präsident Gauck an der Spitze die deutsche Außenpolitik einer Generalüberholung? Welche Rolle spielt die Außenpolitik in den State of the Union Reden Obamas? Welche Raum nehmen Städte in der globalisierten Welt ein? Und wer darf in Zukunft nicht mehr bloggen? Antworten auf all diese Fragen gibt es in der aktuellen Netzschau.
Warum schreiben AkademikerInnen so schlecht und was kann man besser machen? Sind Völkerrecht und die Internationalen Beziehungen wirklich „globale“ Disziplinen? Wie „erfolgreich“ ist der Drohnenkrieg in Pakistan? Was bedeutet das ICC Verfahren gegen Kenyatta für den Gerichtshof? Und, ist die ASEAN auf dem Weg zu einer Asiatischen Union? All das gibt es in der dritten Netzschau im Oktober!
In der heutigen Netzschau gibt es zunächst Links zu einer Debatte, die sich um die Anschlussfähigkeit der Politikwissenschaft und IB an die Politik dreht. Dass dies auch die Frage nach der Wissensproduktion im Allgemeinen aufwirft, zeigt ein Blogpost zur International Crisis Group. Außerdem gibt es Links zur Nachhaltigkeit aus einer rechtswissenschaftlichen Perspektive, der R2P und Ebola sowie zum Abschluss einen kurzen Clip zu sozialen Dilemmata.
In der heutigen Netzschau gibt es Link-Listen zum Weltflüchtlingstag und zur Krise im Irak. Außerdem etwas zu Kriegen unter Schimpansen, dem Ausbruch des 1. Weltkriegs und natürlich darf ein Link zur WM nicht fehlen. Am Weltflüchtlingstag gab UNHCR den weltweiten Höchststand von Flüchtlingen seit Ende des 2. Weltkriegs bekannt. Hier ein paar Links zum Thema:...
Wie steht es um die Umsetzung von internationalen Normen in deutsches Recht und welche Rolle spielt der Europäische Gerichtshof für die geplante Elbvertiefung in Hamburg? Antworten auf diese Fragen, ein spannender Podcast zu gewaltfreiem Widerstand und etwas zu Religion und Diplomatie gibt es in unserer neuen Netzschau.
Wird die Welt friedlicher? Welche Brettspiele spielen US-Amerikanische Geheimdienstler? Wie sieht die Weltkarte der Korruption aus und wie wird sie bekämpft? Mit welchen Schwierigkeiten kämpfen Blogger in Kuba, Iran und China? Und was bedeutet es eigentlich ein open-access Journal zu gründen? All das in dieser Netzschau – viel Spaß!
Este artículo presenta algunos de los debates y posiciones teóricas que caracterizan la tradición sociológica conocida como Teoría Crítica. Por lo tanto, explora el pensamiento de Max Horkheimer y Theodor Adorno, ambos vinculados a su origen; las críticas y las propuestas realizadas por Jürgen Habermas; y, después, las elaboradas por su sucesor, Axel Honneth. Por último, traeremos las formulaciones de este último autor en el libro “La lucha por el reconocimiento: la gramática moral de los conflictos sociales”, que se ocupa de elementos importantes para la comprensión de los movimientos sociales en el siglo XXI. Y, como tratan de argumentar, mantiene viva, en una forma actualizada, los propósitos actuales del origen de la Teoría Crítica.
The paper is aimed at contributing to an empirically grounded understanding of the psychosocial dynamics that underlie the relation between heteronormative images of masculinity, internalized heterosexism and health behavior of gay men in the global North. It is based on a qualitative interview study that focuses on the consequences of the internalization of dominant images of masculinity for the identity constructions of gay men and their HIV-related sexual risk behavior in Germany. In the paper it will be argued that 1) the tension between the authoritative image of masculinity that is determined by heteronormative discourses one the one hand and the gendered self-image that is shaped and threatened by connotations of a non-masculine homosexuality on the other constitutes a decisive issue of gay identity constructions, 2) a higher sexual risk behavior can be understood as a possible consequence of the internalization of masculine images and its impact on the self-esteem, if the self-image does not match the male ideal, and 3) this may include a paradoxical desire for the imagined masculinity that is experienced as violent with regard to one’s own psychodynamics. Finally, perspectives on gay masculinities that may transgress dominant heteronormative modes of subjectification are discussed.
The bloody rebellion in Syria has aroused hostilities between Sunni and Shiite Muslims, a religious conflict that dates back to the first Muslim civilwar and the Battle of Siffin in 657 AD which took place on the banks of the Euphrates river, in what is now Ar-Raqqah, Syria. Today we see how the conflict is again spreading from Syria to the rest of the Middle East in places like Tripoli in Libanon, Falludscha in Iraq and Sad’ah in Yemen. But how did it come to this?
Die geistes- und sozialwissenschaftlichen Disziplinen haben ihr Spektrum in der jüngeren Vergangenheit um globale Perspektiven erweitert. Auch für das Feld der Intellectual History liegt nun ein Sammelband von Samuel Moyn und Andrew Sartori vor, der die Frage des Globalen diskutiert und dabei viele Beobachtungen enthält, die über das Feld der Ideen- und Geistesgeschichte hinaus Beachtung verdienen. Von rechtshistorischem Interesse sind vor allem die Abschnitte zur Konzeption des Globalen und zur Übersetzung und Verankerung globaler normativer Muster. ...
Während sich staatliche Sicherheitspolitik fortwährend verändert, scheint die Kritik an ihr verhältnismäßig unflexibel. Vielmehr wird der ständige Prozess der Ausdifferenzierung und Transformation der staatlichen Sicherheitsapparate von ihren Kritiker_innen seit Jahrzehnten so vehement mit Warnungen vor der Herausbildung eines totalitären Überwachungsstaates begleitet, dass diese zunehmend zu Unkenrufen verkommen. Mit dem Begriff des Sicherheitsregimes wird im Folgenden gegen einen Alarmismus argumentiert, der sich in Hinweisen auf die ständige Eskalation von Sicherheitspolitiken und eine damit einhergehende Beschneidung der Freiheit von Bürger_innen, Prekarisierten, Exkludierten oder sozialen Bewegungen erschöpft. Denn eine Kritik, die bei Skandalisierungen verbleibt, ist einerseits blind für qualitative Veränderungen. Andererseits schreibt sie selbst tradierte Herrschaftsverhältnisse fest, indem sie Vergangenes romantisiert und so an der Erzählung von der grundsätzlichen Alternativlosigkeit einer herrschaftsförmig organisierten Gesellschaft mitwirkt.
Dagegen wird eine materialistische Analyseperspektive eingenommen, die die Transformationen von Politiken der Sicherheit im Kontext der historischen Entwicklung der kapitalistischen Produktionsweise begreift. Anhand von Fallbeispielen zum Polizieren der Felder häusliche Gewalt und gewaltaffine Fußballfans in Frankfurt am Main wird die neoliberale Konzeption des umfassenden Zusammenwirkens öffentlicher, privatwirtschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure empirisch skizziert und das sich ausdifferenzierende Akteursfeld in diesem Bereich dargestellt. So können auch soziale Konfliktlinien identifiziert werden, die über die herkömmliche Gegenüberstellung von Freiheit und Sicherheit hinausweisen.
On 11 February, the World Fought back against Mass Surveillance. See those capital letters? They denote Things that Matter – somehow. We don’t necessarily know who ‘We’ are, what the ‘World’ is, nor whether the Mass Surveillance We’re against is the big and sexy kind run by acronymized (foreign) government agencies that We all recently learned about through Edward Snowden or the everyday kind conducted by means of cookies, computer profiles and GPS data we all send to whomever is watching in the course of a normal day’s activities, like checking Facebook, leaving the house to buy some bread or sending family pictures over the holidays via email. But ‘We’ ‘Fought’ ‘Them’, or maybe ‘It’.
Out of area or out of business?: the bourgeois parochialism of international studies conferences
(2014)
Most face-to-face interaction with other IR types happens at conferences, and it’s easy to break conferences down by profile and inclusiveness. The ISA annual conference is supposed to rate pretty highly on both, and almost everyone has been a few times by the end of their post-grad careers. Then there are the conferences that are high profile but less inclusive. APSA, BISA, the ISA regional conferences, and the newly constituted EISA are fairly high profile in that most IR professionals have heard of them, but they’re less inclusive in that few of us would cross broad bodies of water and long customs lines to participate...
Trust me, I’m an expert
(2014)
Given such phenomena as the dramatic leaks of the last decade, the vibrantand inflammatory discourse about ‘cyberwar’ and the conflation of the Anti-Counterfeiting Trade Agreement with the ‘backbone of the European economy’, regulation of what the Internet is supposed to be and what people are allowed to do in it is always and everywhere about security, whether users like it or not. And that regulation comes from people, special people we like to think of as experts.
Dass die EU und die USA auf die russischen Machenschaften in der Ukraine mit Sanktionen reagiert haben, ist ebenso verständlich wie richtig. Darauf zu bauen, dass diese Maßnahmen Russland zu einer Kurskorrektur bewegen, wäre dagegen fatal. Dass die Sanktionen wirkungslos bleiben, ist nämlich noch die eindeutig bessere Aussicht. Im schlimmeren Fall aber unterstützen die Sanktionen gefährliche Tendenzen der russischen Selbstisolation und sind damit sogar kontraproduktiv. Anstatt auf den Erfolg von Sanktionen zu hoffen, sollte Europa auf eine offene wie ebenbürtige, kritische Auseinandersetzung mit Russland und ein Appellieren an dessen Verantwortung als Großmacht setzen...
Nur wenige Tage bleiben bis zur Eröffnung der olympischen Winterspiele in Sotschi. Für 3,5 Milliarden Zuschauer stehen dann 14 Tage Spaß und spannende Unterhaltung auf dem Programm. Dabei scheint kaum zu interessieren, dass in unmittelbarer Nachbarschaft zum Tagungsort derweil fundamentalste Menschenrechte verletzt werden. Denn während andere Menschenrechtsthemen wie die Situation von Homosexuellen in Russland bereits Debatten über einen möglichen Olympia-Boykott ausgelöst haben, redet bislang über die Lage im Nordkaukasus kaum einer...
Die deutsche Bundesregierung engagiert sich stärker im Irak, um der brutalen, vor Völkermord nicht zurückschreckenden Miliz Islamischer Staat (IS) Einhalt zu gebieten. Das ist gut und richtig – auch wenn man die langfristigen Konsequenzen des Instruments der Waffenlieferung kritisch sehen muss. Nach ersten (zaghaften) Änderungen in der deutschen Afrikapolitik sowie einer aktiven Rolle bei Eindämmungsversuchen in der Ukrainekrise ist dies nun das nächste Zeichen, dass es Deutschland ernst meint, mit einer aktiveren Außen- und Sicherheitspolitik. Leider vergisst die Bundesregierung einmal mehr, Politikwechsel im Auswärtigen auch im Inneren transparent zu erklären...
Die deutsche Bundesregierung engagiert sich stärker im Irak, um der brutalen, vor Völkermord nicht zurückschreckenden Miliz Islamischer Staat (IS) Einhalt zu gebieten. Das ist gut und richtig – auch wenn man die langfristigen Konsequenzen des Instruments der Waffenlieferung kritisch sehen muss. Nach ersten (zaghaften) Änderungen in der deutschen Afrikapolitik sowie einer aktiven Rolle bei Eindämmungsversuchen in der Ukrainekrise ist dies nun das nächste Zeichen, dass es Deutschland ernst meint, mit einer aktiveren Außen- und Sicherheitspolitik. Leider vergisst die Bundesregierung einmal mehr, Politikwechsel im Auswärtigen auch im Inneren transparent zu erklären...
Ali Arbia von Zoon Politikon hat vor kurzem zusammen mit Beiträgen in der ZiB zur deutschen IB-Bloglandschaft einen kleinen Blogkarneval ausgerufen, in Kooperation mit dem Bretterblog und dem IR Blog. Als IB-BloggerInnen können wir es uns natürlich nicht nehmen, auf die Beiträge zu antworten. Liest man die bisherigen Artikel, so fällt auf: Von den drei immer wieder genannten Zielen des akademischen Bloggens – als Werkzeug in der Lehre, zur Vernetzung von Forschern und zur Außenwirkung der Disziplin – kommt vor allem letzteres zu kurz...
Den 7. Februar 2014 verbrachte ich vor dem Laptop, aktualisierte dauernd die Twitter Timeline, schaute alle 3 Minuten auf den Liveblog von Al Jazeera Balkans und chattete mit Verwandten und Freunden aus Bosnien und Herzegowina. Was an diesen Tagen geschah, überraschte mich sehr. Ich hatte Bosnien immer als sehr lethargisch wahrgenommen, Nedad Memić nennt es Wachkoma. Der Krieg war, auch nach fast 20 Jahren, immer noch präsent. Korruption, Vetternwirtschaft und die Diskriminierung von Minderheiten sind Alltag in einem Land, dessen Failed State Index irgendwo zwischen Warning und Stable liegt. Doch am 7. Februar änderte sich etwas. Nachdem Tage zuvor in Tuzla ArbeiterInnen begonnen hatten zu demonstrieren, gingen plötzlich zehntausende Menschen in ganz Bosnien auf die Straße. Erstmals seit dem Krieg protestierten so viele EinwohnerInnen, und ihre Anklagen wurden schnell zu Forderungen nach Rücktritten und Reformen. Handelt es sich tatsächlich um einen “Bosnischen Frühling”, wie einige es nennen, und wie findet das Land aus dieser Krise wieder heraus?...
Immer und überall (zum Beispiel auf der re:publica) wird kritisiert, WissenschaftlerInnen bewegten sich in ihren spezifischen Nischen und kämen nicht aus dem Elfenbeinturm heraus. Die Forderungen: Mehr Blogs, mehr soziale Netzwerke, mehr Verständlichkeit! Vor allem junge WissenschaftlerInnen haben ein Interesse daran, ihre Arbeiten nicht nur mit der Fachwelt, sondern auch mit anderen Interessierten zu teilen – schließlich können sich auch so interessante Diskussionen ergeben, und das Wissenschafts-Image wird ein wenig entstaubt. Wissenschaftliche Blogs gibt es schon einige, doch Podcasts sind noch immer eher selten. Schreiben fällt den meisten WissenschaftlerInnen dann vielleicht doch leichter als spannende Audio-Formate zu produzieren. Ich habe jedenfalls versucht, ein paar politik- und sozialwissenschaftliche Podcasts zu finden und hier sind sie:...
This paper analyzes two contemporary, „third-generation“ perspectives within critical theory - Nancy Fraser’s and Axel Honneth’s - with the aim of examining the degree to which the two authors succeed in grounding the normative criteria of social critique in the perspectives of ’ordinary’ social actors, as opposed to speculative social theory. To that end, the author focuses on the influential debate between Fraser and Honneth Redistribution or Recognition? which concerns the appropriate normative foundations of a „post-metaphysical“ critical theory, and attempts to reconstruct the fundamental 29 disagreements between Fraser and Honneth over the meaning and tasks of critical theory. The author concludes that both critical theorists ultimately secure the normative foundations of critique through substantive theorizations of the social, which frame the two authors’ „reconstructions“ of the normativity of everyday social action, but argues that post-metaphysical critical theory does not have to abandon comprehensive social theory in order to be epistmologically „non-authoritarian“.
Em alguns de seus trabalhos Talcott Parsons descreveu o estabelecimento das sociedades modernas como um processo de diferenciação de diversas esferas de reconhecimento recíproco. Neste texto eu uso a teoria social do reconhecimento de Parsons para examinar características de conflitos sociais recentes. Começo expondo a descrição que Parsons fez das lutas por reconhecimento ocorridas nas sociedades altamente industrializadas de sua época. Depois tomo a concepção de Parsons sobre conflitos por reconhecimento normativamente orientados para indicar tendências que levaram a uma gradual erosão das estruturas de pacificação social postuladas por Parsons nas últimas décadas do século 20. Descrevo as consequências iniciais dessa desintegração como uma “barbarização” dos conflitos sociais. Por barbarizado entendo um estágio da sociedade em que as lutas por reconhecimento social escalaram e se tornaram anômicas, uma vez que não podem mais ser resolvidas nas esferas sistêmicas estabelecidas de negociação. Este texto revela a importância do conceito de reconhecimento para a teoria social ao acompanhar Parsons na análise de transformações estruturais que atualmente emergem em resposta a conflitos sociais. Resumo do editor.
For more than two decades, the National Planning Office for Philosophy and Social Sciences (NPOPSS) has been managing official funding of social science research in China under the orbit of the Communist Party of China’s (CPC) propaganda system. By focusing on “Major Projects”, the most prestigious and well-funded program initiated by the NPOPSS in 2004, this contribution outlines the political and institutional ramifications of this line of official funding and attempts to identify larger shifts during the past decade in the “ideologics” of official social science research funding – the changing ideological circumscriptions of research agendas in the more narrow sense of echoing party theory and rhetoric and – in the broader sense – of adapting to an increasingly dominant official discourse of cultural and national self-assertion. To conclude, this article offers reflections on the potential repercussions of these shifts for international academic collaboration.
Die Intervention Russlands auf der Krim im März dieses Jahres und die derzeitige Situation in der Ostukraine haben zu einer Diskussion darüber geführt, ob es sich hierbei um einen „Fall für die Schutzverantwortung“ handelt. Als zentrales Argument für sein Eingreifen führt Russland schließlich den Schutz bedrohter russischer Zivilisten an. In einem Gastbeitrag erläutert Roland Harris, warum die Intervention nicht mit dem Schutz der Menschenrechte der ethnischen Russen rechtfertigt werden kann.
In der konstruktivistischen Normentheorie kommt man nicht umher sich mit Praktiken wie Framing und Grafting zu beschäftigen, wenn man die Entstehung einer Norm untersucht. Die Norm der internationalen Schutzverantwortung zeigt, dass auch eine bereits anerkannte Norm immer noch umstritten sein kann. Diplomaten und Aktivisten greifen daher weiterhin auf Framing und Grafting zurück, um Skeptiker von ihrem Normverständnis zu überzeugen. Wie das aussieht möchte ich anhand von Aussagen einiger meiner Interviewpartner für ein Projekt über die Entwicklung humanitärer Schutznormen illustrieren.
This note offers reflections on qualified market access (QMA) - the practice of linking trade agreements to values such as human rights, labour standards, or environmental protection. This idea has been suggested by political theorists as a way of fulfilling our duties to the global poor and of making the global economic system more just, and it has influenced a number of concrete policies, such as European Union (EU) trade policies. Yet, in order to assess its merits tout court, different perspectives and disciplines need to be brought together, such as international law, economics, political science, and philosophy. It is also worth reflecting on existing practices, such as those of the EU. This note summarises some insights about QMA by drawing such research together and considers the areas in which further research is needed, whilst reflecting also on the merits of interdisciplinary exchanges on such topics.
Dass das Recht auf körperliche Unversehrtheit sehr ungleich verwirklicht ist,liegt völlig auf der Hand. Männer kommen zwar eher in gewaltsamenKonflikten ums Leben, jedoch wird Vergewaltigung als Kriegswaffe in denallermeisten Konflikten auf die eine oder andere Art und zumeist gegenFrauen eingesetzt. Daher fand dieses Jahr zum ersten Mal (!) in London eineinternationale Konferenz zu dem Thema statt...
A recent trend in international development circles is "New Institutionalism". In a slogan, the idea is just that good institutions matter. The slogan itself is so innocuous as to be hardly worth comment. But the push to improve institutional quality has the potential to have a much less innocuous impact on aid efforts and other aspects of international development. This paper provides a critical introduction to some of the literature on institutional quality. It looks, in particular, at an argument for the conclusion that making aid conditional on good institutional quality will promote development by reducing poverty. This paper suggests that there is little theoretical or empirical evidence that this kind of conditionality is good for the poor.
Wo sind bloß die Ukrainer?
(2014)
Rückkehr zu G7?
(2014)
Die Krimkrise verlangt allen Beteiligten das höchste diplomatische Geschick ab, es gilt eine militärische Auseinandersetzung zu vermeiden, denn die kann niemand wollen. Ein Versuch „des Westens“ gegenüber Russland als eine geschlossene und starke Partei aufzutreten, ist die gemeinsame Erklärung der G7, die am Montag letzter Woche (02. März) zunächst vom Weißen Haus und am Folgetag auch durch die anderen Mitglieder bekannt gegeben wurde. Darin verurteilen die G7 die „Verletzung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine“ und fordern Russland auf, die Probleme auf der Krim durch friedliche Mittel zu lösen.
La revitalització de les grans religions: un repte per a l’autocomprensió secular de la modernitat?
(2014)
La vitalitat de la religió ha conduït a un qüestionament de la tesi que vincula la modernització i la secularització. Cal, doncs, repensar el mateix significat de la “modernitat” per tal d’adaptar-la a l’escala mundial. A l’hora de dur a terme un diàleg intercultural ja no es pot confiar en un suposat universalisme de la raó. La raó secular no pot pretendre establir els criteris de la racionalitat sense prendre en consideració també altres tradicions, com les que beuen de la religió. Es planteja, doncs, la pregunta si el pensament postmetafísic por aprendre alguna cosa de les tradicions religioses i si per fer-ho cal que s’hi relacioni de manera agnòstica.
Im World Wide Web werden diverse Dinge kostenlos angeboten. So auch die so genannte Open-Source-Software. Dass viele Akteure freie und kostenlos zugängliche Software entwickeln, ohne in geregelter Weise dafür entlohnt zu werden, wirft die Frage nach der grundsätzlichen Vereinbarkeit dieses Phänomens mit dem herrschenden kapitalistischen Wirtschaftssystem auf. Ökonomisches Verhalten scheint außer Kraft gesetzt. Statt von „Ökonomie“ könnte man in diesem Fall von „Geschenkökonomie“ bzw. „Gift Economy“ reden. Es stellt sich die Frage, welche Rolle Gaben/Geschenke im Rahmen des Open-Source-Phänomens spielen und inwiefern dieses Phänomen durch die vorhandenen Theorien zur Gift Economy erklärt werden kann. Um die Forschungsfragen zufrieden stellend zu beantworten, bedarf es einerseits einer Präzisierung auf theoretischer Ebene, die neben den bestehenden Theorien zur Gift Economy das Phänomen Open-Source im Besonderen berücksichtigt. Darüber hinaus soll das Phänomen Open Source in Form einer qualitativen empirischen Studie, welche die je spezifischen Motive des ,Zusammenhandelns’ der Open-Source-Programmierer zum Gegenstand hat, daraufhin untersucht werden, welche Rolle Gabe/Geschenke in Bezug auf dieses spielen. Ziel ist es hierbei, eine Typologie des Open-Source-Programmierers zu entwickeln. Anhand dieser Typologie soll deutlich werden, welche unterschiedlichen thematischen Kontexte für das Phänomen Open-Source rele¬vant sind. Auf Basis der Forschungsergebnisse ist es dann zudem möglich, in einer Schlussfolgerung die Theorie der Gift Economy auf der sicheren Basis em¬pirischer Daten gegebenenfalls weitergehend zu differenzieren.
Mannov román Doktor Faustus. Das Leben des deutschen Tonsetzers Adrian Leverkühn erzählt von seinem Freunde (Doktor Faustus. Život nemeckého skladateľa Adriana Leverkühna rozprávaný jeho priateľom, 1947) je jeden z najznámejších literárnych diel 20. storočia. Základom jeho vzniku bolo stretnutie T. Manna s filozofom a muzikológom T. W. Adornom v americkom exile počas 2. svetovej vojny. Mannov román je poetizáciou a narativizáciou, či literarizáciou a fikcionalizáciou Adornovej hudobnej teórie a estetiky ako ich nachádzame v rôznych Adornových prácach, najmä v knihe Philosophie der neuen Musik (1949).
Mannov román Doktor Faustus. Das Leben des deutschen Tonsetzers Adrian Leverkühn erzählt von seinem Freunde (Doktor Faustus. Život nemeckého skladateľa Adriana Leverkühna rozprávaný jeho priateľom, 1947) vznikol v úzkej spolupráci spisovateľa Th. Manna a Th. W. Adorna. Adorno bol Mannovi nielen odborným konzultantom v otázkach dejín hudby, hudobnej estetiky a hudobnej teórie, ale bol do istej miery aj spoluautorom románu: hudobné analýzy a charakteristiky skladieb ktoré sa viažu na fiktívne románové postavy hudobníkov Kretzschmara a Leverkühna, ako aj na Mefista, pochádzajú od Adorna. Špecifickým problémom románu v tomto zmysle je „fiktívna hudba“. Adorno vytvoril fiktívne hudobné skladby fiktívneho skladateľa Leverkühna, podľa Mannových predstáv. Východiskom tejto literárnej fikcie boli skladby A. Schönberga, I. Stravinského a G. Mahlera. Mannove/Adornove fiktívne skladby sú predmetom pozornosti v analýzach Mannovho románu, a sú témou aj tejto štúdie.
Štúdia Fiktívne hudobné kompozície Th. W. Adorna v románe Thomasa Manna „Doktor Faustus“vychádza z autorovej staršej štúdie Theodor W. Adorno a román Th. Manna ´Doktor Faustus´. In: Slovenské pohľady, č. 7-8, 2013, roč. 129, s. 136-147.
Este artigo aborda criticamente alguns conceitos referentes ao vínculo entre racionalidade, abstração e poder, tomados em contraste com a noção de mímesis, tal como Adorno e Horkheimer concebem na Dialética do esclarecimento. Partindo da diferenciação de quatro conceitos de esclarecimento, procuramos demonstrar o caráter inadequado da equalização entre esclarecimento e exercício violento e ideológico do poder, mostrando como o conceito de abstração, que nos parece servir de base para o primeiro capítulo daquela obra, permite delinear melhor a cisão entre as formas de conhecimento miméticas e as que lhe sucederam, tomando como ponto de partida a concepção mítica grega arcaica.
O presente artigo pretende sustentar que o diagnóstico adorniano sobre perda da experiência qualitativa do tempo no expressionismo de Schoenberg pode ser desdobrado a partir da mobilização de dois conceitos da musicologia: o trabalho temático e a harmonia tonal. Ambos os conceitos estão associados a procedimentos compositivos em virtude dos quais logrou-se, na música anterior ao expressionismo, uma continuidade temporal que obedecia a uma necessidade, isto é, não contingente, ou fortuita. A dissolução da continuidade temporal na obra expressionista de Schoenberg é, portanto, resultado do abandono destes mesmos procedimentos.
Das Zittern in der Ukraine geht weiter. Während Moskau heute die Krim-Annexion verkündet hat, wachsen in Kiew die Befürchtungen, bald weitere Territorialverluste hinnehmen zu müssen. Denn Russland hat kaum verhohlen auch schon Ansprüche an die Ost- und Südukraine angedeutet. Einer eventuellen militärischen Konfrontation um diese Regionen könnte die Ukraine aber heute nicht lange standhalten, zu drückend ist die russische Überlegenheit.
Noumenal Power
(2014)
In political or social philosophy, we speak about power all the time. Yet the meaning of this important concept is rarely made explicit, especially in the context of normative discussions. But as with many other concepts, once one considers it more closely, fundamental problems arise, such as whether a power relation is necessarily a relation of subordination and domination. In the following, I suggest a novel understanding of what power is and what it means to exercise it.
Dass die russische Führung auf der Suche nach Verbündeten in Europa auch auf die extreme Rechte zurückgreift, wurde bereits mehrfach diskutiert und analysiert. Ebenso wurde deutlich, dass ganz verschiedene Akteure jenes heterogenen Zielpublikums in Russland wiederum den Hegemon sehen, an dessen Seite sie gegen die ‚neue Weltordnung‘ oder ‚westliche Werte‘ aufbegehren möchten. Die autoritäre Durchsetzung des nationalen / völkischen Interesses im Blick, verweist jenes Spektrum auf die Ideologie des Neo-Eurasismus als Anknüpfungspunkt für außen- und sicherheitspolitische Überlegungen. Die griechische Golden Dawn als stärkste Vertreterin des militanten Flügels der extremen Rechten Europas fügt jener strategischen Russophilie eine historisch-kulturelle Komponente hinzu und unterstreicht damit ihre revisionistischen Ansprüche...
Am vergangenen Freitag wurde zum mittlerweile fünften Mal der Internationale Tag gegen Nuklearversuche begangen. Außenminister Steinmeier merkte dazu an: „Auch wenn die Krisendiplomatie derzeit oftmals das Tagesgeschäft bestimmt, dürfen wir unsere langfristigen Bemühungen um Abrüstung nicht aus den Augen verlieren. Deutschland setzt sich weiterhin mit großem Nachdruck für das Inkrafttreten des Atomteststoppvertrags ein, der die Neu- und Weiterentwicklung von Nuklearwaffen stark erschweren würde – ein enormer Sicherheitsgewinn für die Weltgemeinschaft.“ Das Schicksal des bereits 1996 zur Unterschrift aufgelegten Umfassenden Kernwaffenteststopp-Vertrags, oder CTBT, wie er international abgekürzt wird, hängt in den Augen der meisten Beobachter von der Ratifikation der Vereinigten Staaten ab. Diese ist 1999 gescheitert. Und obwohl die Obama-Administration schon früh während der ersten Amtszeit plante, den Vertrag erneut dem Senat vorzulegen, ist es dazu bis heute nicht gekommen. Ein Blick auf die Verhältnisse im Senat und den damit zusammenhängenden „Ratifikationsstau“ zahlreicher internationaler Abkommen lässt weder für die verbleibende Amtszeit von Obama Hoffnung aufkommen – noch für die Zeit danach...
"Wie man in den Wald hineinruft…": die Überraschung über chinesische Hyperschallwaffen ist naiv
(2014)
Letzte Woche hat China ein neues strategisches Trägersystem getestet. Dabei handelte es sich nicht um eine herkömmliche ballistische Rakete, sondern um einen Hyperschall-Flugkörper, der offenbar die zehnfache Schallgeschwindigkeit (etwa 12.350 km/h) erreichte. Die Aufregung in Washington war groß – zumindest in konservativen Kreisen...
Offiziere der amerikanischen Nuklearstreitkräfte haben bei ihren monatlichen Eignungstests in großem Umfang geschummelt und sich die Testantworten per SMS gegenseitig zugeschickt. Dies ist nur einer von vielen Skandalen, die in den letzten Monaten publik geworden sind und die Fragen über die Sicherheit des Nuklearwaffenarsenals aufwerfen...
Wer gestern früh mal eben so seinen Twitter-Feed durchsehen wollte, hat schnell gemerkt, dass in der Nacht irgendetwas passiert sein musste: der/die/das #SOTU –all over the place. Die Abkürzung steht für State of the Union. Einmal im Jahr, in der Regel Ende Januar, ist der US-Präsident aufgerufen, dem versammelten Kongress, den Richtern des Obersten Gerichtshofs, den Joint Chiefs of Staff sowie allerlei geladenen Gästen seine Einschätzung zur Lage der Nation zu präsentieren – so will es die Verfassung. Gestern war es wieder so weit.
In der Pandemie hört die Gesundheit auf, Privatsache zu sein: Aufgrund der kollektiven Gefährdung der Bevölkerung wird sie zu einem öffentlichen Gut, das unter die Schutzverantwortung des Staates und nicht mehr allein unter die Selbstverantwortung des Individuums fällt, ja fallen darf. Pandemieereignisse können die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung massiv in Frage stellen. Die jedes Mal vorhandene wissenschaftliche Unsicherheit bei neu auftretenden und unbekannten Erregern können Gesellschaften – Experten, Laien und die Politik – in Angst und Schrecken versetzen und zu heftigen Reaktionen zur Gefahrenabwehr in der Sicherheitspolitik führen. Pandemien fordern somit 'den Staat' in seinen Kernwerten heraus; es ist der klassische Konflikt zwischen Sicherheit und Freiheit. Das empirische Beispiel dieses Beitrags untersucht den politische Diskurs über den 'richtigen' Umgang mit dem HI-Virus (Human Immunodeficiency Virus oder HIV) in den 1980er Jahren in der Bundesrepublik. Dass sich dieser Diskurs letztendlich zugunsten der moderateren Position verlagert hat und eine Versicherheitlichung von AIDS (Acquired Immunodeficiency Syndrome) vermieden werden konnte, ist vor allem der institutionellen Gewaltenverschränkung sowie der demokratischen Debatte um die Krankheit geschuldet, in der die Notwendigkeit der Schutzmaßnahmen öffentlich begründet und damit deren Sinnhaftigkeit trotz der vorherrschenden gesellschaftlichen Ängste rational hinterfragt und institutionell eingehegt – also entsicherheitlicht – werden konnte.
Integration statt Separation
(2014)