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Am Donnerstag, dem 26.01.17, beschloss der Deutsche Bundestag, wie schon im letzten Jahr, eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der UN-Mission MINUSMA in Mali. Die maximale Anzahl der in und um Gao im Norden Malis eingesetzten Soldatinnen und Soldaten wird von bisher 650 auf 1000 erhöht, da Deutschland zukünftig auch die Bereitstellung von Kampf- und Rettungshubschraubern für MINUSMA übernimmt. Damit wird der Einsatz in Mali zum Größten der Bundeswehr. Der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos hat das Gefährdungspotenzial schon im vergangenen Jahr mit der ISAF-Mission in Afghanistan verglichen und in keinem anderen UN-Einsatz sind im letzten Jahr mehr Soldaten getötet worden.
Die Entsendung weiterer Soldatinnen und Soldaten vom Deutschen Bundestag in einen Einsatz, in dem sie erheblichen Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt sind, erfordert eine umfangreiche Begründung durch die politisch Verantwortlichen und eine kritische Würdigung durch die Zivilgesellschaft.
Ein historischer Moment? Die UN beschließen erstmals Verhandlungen zu einem Nuklearwaffenverbot
(2016)
Um Mitternacht deutscher Zeit beschloss der Erste Hauptausschuss (Ausschuss für Abrüstung und Internationale Sicherheit) der UN-Generalversammlung mit großer Mehrheit, dass im nächsten Jahr Verhandlungen über ein Verbot von Kernwaffen aufgenommen werden sollen. Damit gipfelte die sogenannte Humanitäre Initiative, die sich in den vergangenen Jahren formierte und zunehmend an Momentum gewann, in einer historischen Resolution. Mit 123 zu 38 Stimmen, bei 16 Enthaltungen, stimmten knapp Zweidrittel der Staaten für Resolution L.41 („Taking forward multilateral nuclear disarmament negotiations“). Die USA und Russland, deren Arsenale zusammen über 95% der weltweiten Kernwaffen ausmachen, stimmten ebenso dagegen, wie (mit Ausnahme der Niederlande) sämtliche NATO-Mitglieder, darunter auch Deutschland. Wir rufen an dieser Stelle in Erinnerung, was sich hinter der Humanitären Initiative verbirgt, was es mit dem nun zu verhandelnden Kernwaffenverbot auf sich hat und werfen einen Blick auf das Abstimmungsergebnis....
Die Anschläge in diesem Sommer in ganz Europa sowie der andauernde Kampf gegen den Islamischen Staat haben das Thema der Terrorbekämpfung auch in der Öffentlichkeit wieder ganz nach oben auf die Tagesordnung gesetzt. Ob nun auf Länderebene oder durch neue Maßnahmen auf Bundesebene und International – eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen wurden beschlossen um die Terrorbekämpfung in Deutschland zu verbessern. Ebenso wurden auch in anderen Ländern neue Maßnahmen beschlossen, in Frankreich sogar der Ausnahmezustand bis Anfang 2017 verlängert. Gleichzeitig brachten die neuen Maßnahmen auch eine Diskussion über die Sinnhaftigkeit, Effizienz und Effektivität dieser Maßnahmen mit sich – und ebenso, wie weit eine demokratische Gesellschaft in ihrem Sicherheitsbedürfnis überhaupt gehen soll. An diese Diskussion soll diese Blogserie anschließen...
Mehr Geld für BND und Verfassungsschutz, bessere Vernetzung der europäischen Datenbanken, die Schaffung eines Ein- und Ausreiseregisters, die Übermittlung von europäischen Fluggastdaten an die Sicherheitsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten, mehr Videoüberwachung, Kennzeichenlesesysteme, Biometrie – und vieles mehr. Detaillierte Angaben dazu, ob die angepeilten Maßnahmen überhaupt wirksam sind, werden selten gegeben. Politische Entscheidungsträger denken sich in der Regel nicht selbst aus, was gebraucht wird, vielmehr werden von den Sicherheitsbehörden Bedarfe angemeldet, die ihrer Arbeitslogik entsprechen. Und die sagt im Zweifelsfall: mehr hilft mehr. So sind im Zuge der Bekämpfung des Terrorismus im Laufe der letzten 15 Jahre unzählige verdachtsabhängige und verdachtsunabhängige Maßnahmen ergriffen worden. Allein auf Ebene der EU waren es mehr als 250...
Der deutsche und französische Innenminister haben eine Initiative gestartet um gegen Verschlüsselung vorzugehen. Ihr Argument, was von mehr oder weniger allen Geheimdiensten/Strafverfolgungsbehörden unisono vorgetragen wird lautet, dass verschlüsselte Kommunikation die Arbeit der Behörden behindere. Bereits im Jahr 1993 wurde die gleiche Debatte geführt, endete aber mit dem Konsens, dass die Vorteile von Verschlüsselung die Nachteile deutlich überwiegen. Dieser Konsens, getragen von Industrie, Datenschützern und Politik (sowohl Liberale als auch Konservative) schien sicher, war er doch die vernünftigste Antwort auf ein komplexes Problem. Heute stellen die von Rechtspopulisten getriebenen Innenminister wieder einmal die Verschlüsselung in Frage. Warum das eine schlechte Idee ist, soll dieser Beitrag klären.NSA Chef Inman argumentierte bereits 1980: “There is
a very real and critical danger that unrestrained public discussion of crypto-logic matters will seriously damage the ability of this government to conduct signals intelligence and the ability of this government to carry out its mission of protecting national security information from hostile exploitation” (1980). Kern dieses “going dark” Arguments ist also, dass digitale Überwachung schwerer würde, wenn alle verschlüsseln. Terroristen und andere bad guys könnten also nicht mehr gefangen werden. Die Debatte ist also gar nicht so neu und überraschend wie immer behauptet wird....
Das Bundeskabinett hat in der vergangenen Woche die Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung beschlossen. Das gemeinsam vom Bundesinnenministerium und dem Bundessozialministerium verantwortete Konzept stellt damit die erste ressortübergreifende Strategie des Bundes in diesem Bereich dar....
Wohl kaum ein anders arabisches Land ist so umstritten wie Saudi-Arabien, zumindest wenn es um die Frage von Rüstungsexporten geht. Erst im Juni hat das Verwaltungsgericht Frankfurt in einer von Heckler & Koch eingereichten Klage geurteilt, dass die Bundesregierung sich in der Frage der Genehmigung der Lieferung von Bauteilen für die Lizenzproduktion des G-36 Sturmgewehrs nach Saudi-Arabien entscheiden müsse. Das Wirtschaftsministerium unter der Führung von Sigmar Gabriel (SPD) hatte diese Entscheidung bislang vertagt, auch mit Hinweis auf die gegenwärtige Militärintervention, die das Königreich zusammen mit anderen arabischen Staaten im Jemen führt....
Gestern hat der Deutsche Bundestag mit nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung zum ersten Mal den Völkermord an den Armeniern im Ersten Weltkrieg formal anerkannt. Die Türkei hat daraufhin sogleich ihren Botschafter zurückbeordert; weitere Maßnahmen z. B. die Aussetzung des Flüchtlingskompromisses könnten folgen. Die Krux jedoch von all‘ dem ist die Frage, ob es in den Jahren 1915-1917 einen Genozid an der eigenen christlich-armenischen Minderheit gab oder nicht:...
Dies ist der 24. Artikel in unserer Blogreihe Trouble on the Far-Right.
Dass deutsche Neonazis ins europäische Ausland fahren um dort an „Gedenkmärschen“ teilzunehmen, stellt grundsätzlich keinen Widerspruch dar.1 Die extreme Rechte oder der Neonazismus war und ist kein rein nationales Phänomen. Schon im 20. Jahrhundert existierten diverse Bündnisse unter den faschistischen Bewegungen in Europa und auch heute haben sich in verschiedenen europäischen Ländern extrem rechte Bewegungen und Organisationen etabliert, die sich grenzüberschreitend vernetzen, kooperieren und eine (gemeinsame) Straßenpolitik betreiben.
In der Begründung einer länderübergreifenden Zusammenarbeit rekurriert die extreme Rechte auf verschiedene Europakonzeptionen und -vorstellungen. Innerhalb des deutschen Neonazismus existiert eine starke Bezugnahme auf eine Europa-Idee, die auf völkisch-rassistische Ordnungsvorstellungen des Nationalsozialismus zurückgreift. Einen wichtigen Anknüpfungspunkt stellt die Heroisierung der SS bzw. der Divisionen dar, in denen „Waffenbrüder“ aus verschiedenen europäischen Ländern gekämpft haben. Die Orientierung an einem vermeintlichen Kampf für eine „weiße Rasse“ und ein „freies Europa der Völker“ dient der extremen Rechten auch heute als gemeinsame Basis für transnationale Kooperationen. Neben dieser allgemeinen europäischen Ausrichtung der extremen Rechten, existieren weitere konkrete Beweggründe und Faktoren, die dazu führen, dass deutsche Neonazis im europäischen Ausland an Demonstrationen teilnehmen. Ausschlaggebend können persönliche oder organisatorische Kontakte und Freundschaften zwischen extrem rechten Gruppen und Einzelpersonen sein. Dies ist besonders in Grenzgebieten der Fall, und daher finden oft durch die räumliche Nähe transnationale Kooperationen statt. Darüber hinaus kann auch die Hoffnung, sich an Ausschreitungen und Übergriffen beteiligen zu können, ein Grund für deutsche Neonazis sein, sich auf Reisen zu begeben....
„Wir sind im Krieg mit Russland.“ Diese gleichermaßen lakonische wie wuchtige Bewertung des Journalisten Jan-Philipp Hein lässt den Leser unwillkürlich zusammenzucken, klingt sie doch wie ein aus der Zeit gefallenes Zitat einer längst überwundenen Ost-West-Konfrontation. Zudem erscheint sie verstörend irreal, da die sich in den Vordergrund drängenden aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen wie islamistischer Terrorismus, anhaltend große (und vielfach unkontrollierte) Flüchtlingsströme und eng damit verknüpft ein Erstarken rechtsextremistischer Kräfte in den vergangenen Monaten die gesamte Aufmerksamkeit zu absorbieren schienen...
Der letzte Tag des Liveblogs vom Kongress der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft unter dem Oberthema „Vorsicht Sicherheit! Legitimationsprobleme der Ordnung von Freiheit“ bricht an. Das Programm wird heute kürzer sein. Auch am Vormittag gibt es Panels, am Nachmittag sowohl Panels als auch Arbeitskreise...
In der Nacht vom letzten Sonntag wurde, größtenteils unbemerkt von der deutschen Presseöffentlichkeit, der italienische Softwareanbieter Hacking Team gehackt und über 400gb seiner internen Daten im Netz verteilt. Die Daten umfassen alles: E-Mails der Firmenleitung, der Programmierer und des Verkaufspersonals, interne Dokumente und Verträge und den kompletten Programmcode. Die Reaktion der Netzgemeinde war die umfassender Schadenfreude: Hacking Team stellt Spionage- und Überwachungssoftware her und verkauft diese weltweit an Regierungen – gerne auch solchen der autoritären Art. Diese Software wurde, wie die Leaks nun zeigen, tatsächlich zur Bekämpfung von Oppositionspolitikern und Menschenrechtsaktivisten eingesetzt, etwa in Äthiopien oder Sudan. Nicht umsonst führen Reporter ohne Grenzen Hacking Team in ihrer Liste der Feinde des Internets. Der Leak zeigt, dass die von diversen NGOs und Forschern, allen voran das Citizen Lab, geäußerten Vorwürfe stimmen: Hacking Team unterstützt autoritäre Regimes in Ihrem Kampf gegen Oppositionelle und ignoriert dabei auch Sanktionen, in dem es etwa an den Sudan oder Russland verkauft...
In den letzten drei Jahrzehnten haben sich die politischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Strukturen unserer Welt auf verschiedenen Ebenen radikal verändert. Das Interesse am Islam ist nicht nur in wissenschaftlichen Arbeiten und Zeitschriften gestiegen, sondern auch in allen anderen westlichen Medien. Dieses Interesse wurde unter Anderem durch die Islamisch-Iranische Revolution von 1979, die Fatwa gegen den Buchautor von „Die satanischen Verse“ Salman Rushdie 1989, die Golfkriege Anfang der 90er Jahre, den Balkankonflikt als auch die Einwanderung von Migranten mit islamischem Hintergrund in Europa gefördert...
Der Innensenator der Freien Hansestadt Bremen, Ulrich Mäurer, hat die Forderung nach einer Nationalen Präventionsstrategie gegen gewaltbereiten Extremismus erhoben. Ziel dieser Initiative ist es, durch eine effektive Verknüpfung aller beteiligten staatlichen Akteure in diesem Feld eine größtmögliche Wirkung von Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen zu erreichen. Sein Vorstoß wird einer der zentralen, sicherlich aber auch der kontroversen Beratungspunkte der nächsten Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (Innenministerkonferenz – IMK) Ende Juni sein...
In der momentanen politischen und medialen Auseinandersetzung um die Flüchtlingsaufnahme in Deutschland scheinen folgende Punkte selbstevident: Die gegenwärtige Flüchtlingsbewegung in die Bundesrepublik sei in ihrer Größe eine seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs einzigartige Belastung für die Sozialsysteme. Auch seien für die meisten Skeptiker die ankommenden Flüchtlinge in ihrer kulturellen Eigenart von der deutschen Gesellschaft so verschieden, dass eine Integration quasi aussichtslos erscheine. Schließlich erwachse daraus eine fundamentale Gefahr für die soziale und politische Ordnung in Deutschland. Wobei (paradoxerweise) mit der Berufung auf dieses vermeintliche Bedrohungsszenario dann wiederholt der Ruf nach einer tatsächlichen rechtlichen und politischen Revision der bundesdeutschen Ordnung begründet wird.
Dies ist der erste Artikel unseres Blogfokus „Salafismus in Deutschland“.
„Der Salafismus“ oder „die Salafisten“ sind seit wenigen Jahren in aller Munde. Obgleich oftmals nicht klar ist, was oder wer auf diese Weise bezeichnet wird, dient das Label zunehmend als Projektionsfläche für sicherheits- und gesellschaftspolitische Ängste vor „islamistischem Terrorismus“ und der Verbreitung von anti-demokratischem und anti-emanzipatorischen Gedankengut. Begrifflich löst „Salafismus“ im öffentlichen Diskurs den zuvor gebräuchlicheren (aber etwas anders gelagerten) Terminus des „Islamismus“ ab und rückt in die Nähe von Extremismus, Gewalt und Terrorismus. Obgleich die salafistische Ideologie und Bewegung in den genannten Hinsichten als problematisch angesehen werden können, ist diese Begriffsverwendung für die Analyse und den Umgang mit dem Phänomen umstritten: Sie kann sowohl das Verständnis des Phänomens als auch die Handlungsoptionen staatlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure verengen....
Dies ist der zweite Artikel unseres Blogfokus „Salafismus in Deutschland“.
Manchmal lohnt sich ein Blick über den Zaun. Wie halten es andere EU-Staaten mit dem Salafismus, was wissen sie über Anhängerzahlen oder über die Ausbreitung des Phänomens und nicht zuletzt, wie schätzen sie die Gefahren ein, die insbesondere mit Blick auf dschihadistischen Terrorismus vom Salafismus ausgehen? Eine derartige vergleichende europäische Perspektive steht noch aus, ist aber unabdingbar, würde sie doch auf „blinde Flecken“, Fragestellungen und Sichtweisen, die noch zu wenig Berücksichtigung finden, verweisen. Und vielleicht erhöht sie auch den akademischen und politischen Austausch, der gerade bei transnationalen Phänomenen wie Salafismus oder Dschihadismus wichtig erscheint. In jedem Fall bewahrt sie vor einem „methodologischen Nationalismus“....