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“We shall bring victory”. Those were the words of sheik Hassan Nasrallah, leader of Hezbollah, on 25 may 2013. Usually these words would be directed at Israel, the sworn enemy of the Lebanese movement. But this time Nasrallah was referring to the fighting in Syria. That night Hezbollah explicitly chose to side with the Syrian government in her fight against the rebels in the ongoing civil war. Why does the Shia Islamic and pro-Iranian Hezbollah stand so firmly alongside the secular Arab nationalist regime of Bashar al-Assad? What are the consequences for Lebanon and what does the interference of Hezbollah tell us about the balance of power in the small and deeply divided neighbouring country of Syria?
Vor der Podiumsdiskussion In doubt we publish: Wikileaks as a threat to diplomacy and democracy? am 9. November 2011 haben wir Guido Strack vor die Kamera bekommen. Im folgenden Video spricht er über den Unterschied von leaking und whistleblowing, auch in Sachen Schutzbedürftigkeit von Informanten. Und ist Diplomatie eigentlich als Kartenspiel oder als Schachspiel zu begreifen? Das Gespräch führte Martin Schmetz.
Ebola in Liberia, Sierra Leone und Guinea; Boko Haram in Nigeria; Revolution in Burkina Faso. Politische Entwicklungen in Westafrika sind Teil der täglichen Berichterstattung in Deutschland. Diese Ereignisse bieten Anlass, sich mit den politischen Strukturen und potentiellen Entwicklungen der Regime in Westafrika zu beschäftigen. In fünf westafrikanischen Ländern sind 2015 Präsidentschaftswahlen geplant. Nigeria macht am 28. März den Anfang. Es folgen dann Togo (Mitte April), Burkina Faso, Guinea und Côte d’Ivoire (alle im Oktober).
Dieser Beitrag ist der Beginn einer vierteiligen Serie zu diesen Wahlen. Im ersten Teil werden allgemeine Trends der Regimeentwicklung in Westafrika vorgestellt und eine Analyse der Situation in Nigeria präsentiert. Im zweiten Teil geht es dann um die Wahlen in Togo, im dritten um die Wahlen im Oktober und schließlich im letzten Teil um einen Vergleich der fünf Wahlprozesse.
Gegenüber dem Land mit der größten Volkswirtschaft in Afrika – Nigeria – bekommt Togo nur wenig internationale Aufmerksamkeit. Die Präsidentschaftswahlen am kommenden Samstag können jedoch auch überregionale Konsequenzen haben. Entweder wird der von Nigeria bestärkte Weg demokratischen Wandels fortgesetzt oder aber es kommt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit möglicherweise überregionalen Konsequenzen...
Dies ist der dritte Artikel unseres Blogfokus „Salafismus in Deutschland“.
Der Salafismus in Deutschland vollzieht seit 2005 eine spürbare Entwicklung. Sie reicht von der Etablierung einer einheimischen Szene über die Schaffung einer funktionierenden salafistischen Infrastruktur bis hin zu großen Mobilisierungserfolgen. In den verschiedenen Entwicklungsphasen wurden Propagandakanäle geschaffen und optimiert mit dem Ziel, Anhänger anzuwerben, die Anhängerschaft ideologisch zu festigen und sie vor der Mehrheitsgesellschaft zu schützen. Dafür erwies sich die salafistische Propaganda als nützliches Instrument. In diesem Beitrag wird der Wandel der salafistischen Szene in Deutschland skizziert.
Vor knapp zwei Wochen riss das Bangkok-Attentat am Erawan-Schrein 22 Menschen in den Tod und versetzte Thailands Hauptstadt in einen Schockzustand. Nach offiziellen Medien-Informationen vermuten Analysten ein Netzwerk hinter dem Anschlag. Diese Spekulationen konzentrieren sich besonders auf Regierungsgegner der sogenannten „Gelbhemden“ und „Rothemden“ oder muslimische Minderheiten...
Terrorism isn't new to the country; in its history, France has experienced a significant number of attacks. In 1995, the GIA-affiliated terrorist network of which Khaled Kelkal was part conducted several attacks, as did the Al Qaida-affiliated gang de Roubaix one year later; but until Mohammed Merah’s murders in 2012 in Toulouse and Montauban, terrorist attacks were treated as political violence in the context of anti-colonial struggles or connected to other kinds of violent conflicts abroad, such as the Bosnian War, rather than as religiously inspired or connected to social, societal and/or political issues within the country, or as some sort of atypical pathology. Terrorist perpetrators, their networks and milieus were met with repressive instruments – a wider angle of analysis which would have allowed to tackle the threat from a more holistic perspective had not been incorporated in a counter-terrorism policy design.
Der dritte Teilbericht des Weltklimarats ist eingeschlagen wie eine Bombe;eine Wasserbombe; in einem Schwimmbecken. Sätze wie „Es kostet nicht dieWelt, den Planeten zu retten“ bewegen sich wie kleine Wellen durch dieMedien, mit dem einzigen Ziel, schnell über den Rand des Beckensabzulaufen. Zeitgleich mit der Veröffentlichung des Berichts lief in den USAdie neue Star-gespickte $200 Millionen Serie zum Thema Klimawandel an:„Years of living dangerously“. In bester Blockbuster-Qualität wollen dieMacher des mehrfach ausgezeichneten Formats „60 minutes“, Joel Bach undDavid Gelber, den Klimawandel neu thematisieren. Die gleichzeitigen„Medienereignisse“ zeigen, dass öffentliche Diskurse über den Klimawandelleerlaufen. Eine neue Rückbindung an politische Praxis scheint geboten...
Ist Teilen Revolutionär?
(2014)
Ökonomen, Politiker und Aktivisten (ein guter Überblick findet sich hier) haben das Prinzip des Teilens wiederentdeckt. Der Gedanke ist simpel: Weil täglich etwa 100.000 Menschen verhungern während Lebensmittel in Massen entsorgt werden; weil sowohl Arbeitslosigkeit als auch Überarbeitung Massenphänomene sind; kurz, weil Überfluss und Knappheit zusammen auftreten, scheint Teilen geboten. Das haben auch die Medienentdeckt. The Economist und GEO z.B. widmen der „Ökonomie des Teilens“ eine Titelstory und auch der MDR hat das Tauschen gerade wieder zum Thema einer Sendung gemacht, es sogar als „Revolution“ bezeichnet. Dass die Idee des Teilens heute so populär ist, hängt nicht zuletzt mit der zunehmenden Vernetzung von Personen durch das Internet zusammen.Internetseiten wie AirBnB, Mitfahrgelegenheit und die App whyownit erfreuen sich wachsender Nutzerzahlen, weil die Buchung eines Services über das Internet schnell und einfach ist. Firmenneugründungen und finanzielle Investitionen in vergleichbare Ideen weisen auf hohe Erwartungen hin. Ob Teilen aber „revolutionär“ ist, steht auf einem anderen Blatt.
Teil VII unserer Artikelserie zur Ethik der Drohnen. Bis zur nächsten Bundestagswahl hat unsere Bundesregierung die Debatte zur Anschaffung bewaffneter Drohnen aus wahlstrategischen Gründen ad acta gelegt – nicht zuletzt weil sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegen Kampfdrohnen formiert hat. Unbeantwortet ließ die Regierung die Fragen, wofür sie meint, bewaffnete Drohnen zu brauchen, welche strategisch langfristigen Ziele sie damit verfolgt, ob sie völkerrechtlich aber auch volkswirtschaftlich vertretbar sind und welches sicherheitstechnische Gefahrenpotential Drohnen bergen. Zu den völkerrechtlichen Problemen wurde an diesen und anderen Orten schon viel geschrieben, so dass ich im Folgenden primär auf einige sicherheitstechnische Probleme eingehen möchte sowie auf die Probleme des zivilen Einsatzes von un/bewaffneten Drohnen...
This is the ninth article in our series Trouble on the Far-Right.
Since around 1990, the state of the Austrian far right1 has been characterized by the strength of the Austrian Freedom Party (FPÖ – Freiheitliche Partei Österreichs, more precisely translated as Freedomite Party of Austria2) and the relative weakness of extra-parliamentarian far right activism. Far from a mere coincidence, these two features are to be understood as closely linked: the FPÖ’s electoral successes have brought far right causes and talking points unto the political center stage on a national level, given them ample media coverage and made street militancy increasingly pointless. Insofar, the Austrian far right spectrum could – at least until recently – be described as a photographic negative of the situation in Germany: successful party politics, weak bottom-up mobilizations and a comparatively low incidence of street violence. Currently, however, the long held hopes of German right-wingers for a party both in the mold, and strength, of the FPÖ are apparently being fulfilled by the emergence of the Alternative for Germany (AfD). Conversely, both legal and illegal street activism have been on the rise in Austria in recent years, particularly since the start of the asylum crisis in Europe. Numerous violent incidents were reported in 2015, including a minimum of 25 attacks on housing facilities for asylum seekers.
Teil II unserer Artikelserie zur Ethik der Drohnen. Die Vorstellung, dass Roboter in einem Krieg Menschen töten ist schon lange keine Science Fiction mehr. Die robotische Revolution ist in vollem Gange – vor allem in der Luft. Die aktuelle Generation von Drohnen ist dass bisher am weitesten entwickelte robotische Waffensystem. Sie kann bereits weitgehend selbständig starten und landen, sich in der Luft halten, Ziele erkennen und verfolgen, benötigt aber bislang noch menschlichen Input beim Waffeneinsatz. Allein dies birgt umfangreiche Gefahren. So wird oft kritisiert, dass das ferngesteuerte Töten per Drohne einem Computerspiel gleichkomme und von Regierungen und Militärs systematisch bagatellisiert werde. Aber auch die aktuelle Drohnengeneration stellt nur eine Momentaufnahme auf dem Weg zu autonomen Waffensystemen dar...
Dass in Ägypten und Tunesien der sogenannte Arabische Frühling weitgehend friedlich die jeweiligen Diktatoren zu Fall brachte, hängt unter anderem damit zusammen, dass in beiden Ländern die Armee gegen die Proteste nicht gewaltsam vorging. Doch während in Ägypten das Militär direkt nach der Revolution politische Ämter übernahm und im Juli 2013 erneut intervenierte, um Präsident Mursi abzusetzen, hält sich in Tunesien die Armee aus dem politischen Prozess heraus. Doch welche Rolle genau spielen die Generäle in den beiden Ländern und wie hängt diese mit den zum Teil turbulenten Demokratisierungsprozessen zusammen? Hier ein Vergleich der unterschiedlichen, historisch gewachsenen Positionen der Streitkräfte im Staat, der deren politisches Eingreifen beziehungsweise Zurückhaltung aus dem politischen Prozess verständlich macht. Dabei zeigt sich, dass sowohl die Rolle der Streitkräfte bei der Gründung der Republiken in den 1950er Jahren als auch Strukturreformen in den 1960er Jahren die Grundlagen dafür legten, dass die ägyptische Armee mit Politik und Wirtschaft heute aufs engste verbunden ist, das tunesische Militär dagegen eine Randfigur im politischen Machtgefüge darstellt...
Versorger und Regulierer? Der Islamische Staat und die Krise der Staatlichkeit in der MENA-Region
(2015)
Teil XI unserer Serie zum „Islamischen Staat“. Die große Aufmerksamkeit für den Islamischen Staat (IS) hängt nicht nur mit dessen militärischen Erfolgen zusammen, sondern auch mit seinem Anspruch, einen neuen Staat aufzubauen. Das Phänomen der hohen Anzahl ausländischer Kämpfer gerade aus den Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens scheint die Anschlussfähigkeit dieser Idee zu unterstreichen. Inwieweit der Anspruch auf Staatsaufbau tatsächlich eingelöst werden kann, hinterfrage ich in diesem Beitrag. Danach beleuchte ich die Ausgangslage ausländischer Kämpfer aus der MENA-Region und vertrete die These, dass die Attraktivität des IS für viele junge Männer vor allem auf der Krise der Staatlichkeit in ihren Heimatländern basiert.
Sanktionen als ein Instrument der Außenpolitik oder der kollektiven Sicherheit galten lange Zeit als wenig vielversprechend. Der Politikwissenschaftler David A. Baldwin kommt noch 1985 nach einer Zusammenfassung einschlägiger Literatur zu dem Schluss: „[i]t would be difficult to find any proposition in the international relations literature more widely accepted“ (Baldwin 1985: 57). Jedoch erscheinen ab Mitte der 1980er die ersten umfangreicheren quantitativen Evaluationsstudien zu Sanktionen, welche ein differenzierteres Bild über die möglichen Funktionen und Zielsetzungen von Sanktionen zeichnen oder gar aufzeigen, dass Sanktionen zumindest manchmal erfolgreich sein können (zu den bekanntesten zählt hier sicherlich die 1985 erschienene Studie von Gary Clyde Hufbauer, Jeffrey J. Schott und Kimberly Ann Elliott). In der Folge entwickeln sich die 1990er Jahre geradezu zu einer Sanktionsdekade (David Cortright & George A. Lopez) in der Sanktionen regelmäßig in unterschiedlichsten Kontexten und gegen unterschiedlichste Adressaten verhängt werden und das Instrument erheblich fortentwickelt wurde. Insbesondere die Vereinten Nationen aber auch regionale Organisationen wie die EU haben seitdem Sanktionen als Instrument eines Krisen- und Konfliktmanagements für sich wieder neu entdeckt und vermehrt verhängt...
Dies ist der siebte Artikel unseres Blogfokus „Salafismus in Deutschland“.
Globale Dschihadisten, die Deutschland als legitimes Angriffsziel beschreiben, begründen dies unter anderem damit, dass die Bundesrepublik ein im globalen „Krieg gegen den Islam″ eingebundener „Feindesstaat″ sei. Andersdenkende Salafisten wie Mohamad Gintasi alias Abu Jibril und als gemäßigte Islamisten bezeichnete Akteure wie Samir Mourad (DIdI e.V.), aber auch Repräsentanten einiger etablierter Islamverbände, halten ihnen entgegen, deutsche Muslime hätten mit Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft oder durch Erhalt ihrer Aufenthaltserlaubnis einen islamrechtlich bindenden Sicherheits(garantie)vertrag (amān) geschlossen. Dieser verpflichte sie, solange sie Sicherheit zugesprochen bekämen und, so ergänzen einige, den Islam praktizieren könnten, geltendes Recht zu achten....
Wohl kaum ein anders arabisches Land ist so umstritten wie Saudi-Arabien, zumindest wenn es um die Frage von Rüstungsexporten geht. Erst im Juni hat das Verwaltungsgericht Frankfurt in einer von Heckler & Koch eingereichten Klage geurteilt, dass die Bundesregierung sich in der Frage der Genehmigung der Lieferung von Bauteilen für die Lizenzproduktion des G-36 Sturmgewehrs nach Saudi-Arabien entscheiden müsse. Das Wirtschaftsministerium unter der Führung von Sigmar Gabriel (SPD) hatte diese Entscheidung bislang vertagt, auch mit Hinweis auf die gegenwärtige Militärintervention, die das Königreich zusammen mit anderen arabischen Staaten im Jemen führt....