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Social movements and institutions are central actors in national and transnational politics as well as core categories of social inquiry. Despite their importance, both terms are still haunted by a lack of thorough definitions. We introduce a blog series with ten weekly contributions on their interrelation, outlining several innovative approaches and suggesting some vantage points for rethinking ‘Movements’ and ‘Institutions’ in a productive manner.
Seitdem im Juli die Schiedsentscheidung über die Territorialkonflikte im südchinesischen Meer gefällt wurde, wird in Zeitungen und Blogs intensiv darüber diskutiert, wie diese Entscheidung einzuordnen ist und welche Folgen sich daraus ergeben. Das Schiedsgericht hat nicht über Fragen der Souveränität selbst entschieden, sondern über die rechtlichen Grundlagen, aus denen Souveränitätsansprüche abgeleitet werden können. In diesem Zusammenhang hatte das Gericht die interessante Frage zu klären, inwieweit die durch China angeführten „historischen Rechte“ geeignet sind, einen Gebietsanspruch zu begründen. Klar ist, dass der Schiedsspruch nicht geeignet ist, den Konflikt zu beenden. China hat von Beginn an deutlich gemacht, dass es das Verfahren weder anerkennen noch sich daran beteiligen würde und hat daher schließlich auch die Entscheidung als rechtwidrig abgelehnt. Die Funktion des Verfahrens ist daher auch weniger die Konfliktlösung, die es nicht leisten kann, als vielmehr das Herausarbeiten einer rechtlich gerechtfertigten Position....
Das Bundeskabinett hat in der vergangenen Woche die Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung beschlossen. Das gemeinsam vom Bundesinnenministerium und dem Bundessozialministerium verantwortete Konzept stellt damit die erste ressortübergreifende Strategie des Bundes in diesem Bereich dar....
Obgleich die Disziplin der internationalen Beziehungen global sein will, bleibt sie allzu häufig von westlichen Wissenschaftlern dominiert. Doch wie kann internationale Politik anders gedacht werden? Welche Perspektiven ergeben sich auch für westliche WissenschaftlerInnen aus einem Perspektivwechsel? Und welche Herausforderungen bringt dies mit sich?
Am 12. Juli wurde vom Internationalen Schiedshof das Urteil im Streit zwischen den Philippinen und der VR China verkündet. Der Schiedshof erklärte, dass große Teile der chinesischen Ansprüche im Südchinesischen Meer null und nichtig sind, da sie einer rechtlichen Grundlage entbehren. Dies betrifft zunächst die auf der sog. nine-dash line basierenden Ansprüche. Dabei handelt es sich um eine aus den 1940er Jahren stammende Karte mit neun unterbrochenen Strichen, mittels derer China seit Jahrzehnten die äußeren Grenzen seiner nicht näher bestimmten historischen Rechte auf große Teile des Südchinesischen Meeres begründet. Gefallen sind auch die Ansprüche auf eine bis zu 200 Seemeilen umfassende ausschließliche Wirtschaftszone (Exclusive Economic Zone; EEZ) in den Spratly-Inseln und rund um Scarborough Shoal im Norden des südchinesischen Meeres, weil diesen vom Gericht der Inselstatus abgesprochen wurde. Der Verlust dieser Rechte wiederum hat zur Folge, dass die chinesische Besetzung mehrerer Riffe und Atolle als illegal eingestuft wird, weil sie innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone EEZ der Philippinen liegen....
Wohl kaum ein anders arabisches Land ist so umstritten wie Saudi-Arabien, zumindest wenn es um die Frage von Rüstungsexporten geht. Erst im Juni hat das Verwaltungsgericht Frankfurt in einer von Heckler & Koch eingereichten Klage geurteilt, dass die Bundesregierung sich in der Frage der Genehmigung der Lieferung von Bauteilen für die Lizenzproduktion des G-36 Sturmgewehrs nach Saudi-Arabien entscheiden müsse. Das Wirtschaftsministerium unter der Führung von Sigmar Gabriel (SPD) hatte diese Entscheidung bislang vertagt, auch mit Hinweis auf die gegenwärtige Militärintervention, die das Königreich zusammen mit anderen arabischen Staaten im Jemen führt....
Das britische Austrittsreferendum ist eng mit der größeren Thematik der EU-Krise verknüpft. Gäbe es keine Krise der europäischen Integration, hätte der Brexit weniger Appeal. Umgekehrt könnte das Votum der britischen Bevölkerung die EU-Krise dramatisch verschärfen. Aus der Sicht dritter Staaten kann die Reputation des globalen Akteurs EU nur leiden, wenn eines der größten und wichtigsten Mitglieder die Leinen kappt, weil, so die „Brexiteers“, das europäische Projekt ohnehin keine Zukunft habe. Welche Konsequenzen der Brexit für den Rest der EU haben wird, hängt auch davon ab, wie Großbritannien den Exit-Schock und die Folgen verarbeitet. Möglicherweise wird den Briten (und anderen) der Wert der EU erst mit dem Ausscheiden deutlich. Dennoch erwischt der Brexit die EU in einer denkbar ungünstigen Phase und könnte die Krise vertiefen. Zumindest macht das Beispiel Schule. Bereits vor der britischen Entscheidung forderten Parteien und Bewegungen in mehreren EU-Ländern ebenfalls das Recht auf ein Referendum über Verbleib oder Austritt. Und Umfragen deuteten an, dass zumindest in einigen EU-Ländern eine Mehrheit für den Austritt votieren könnte. Nach dem Brexit rufen Marine Le Pen, Norbert Hofer und andere noch lauter nach Abstimmungen in ihren Ländern. Die europäischen Eliten werden sich in dem Spagat üben müssen, einerseits bei europäischen Fragen auf ihre Bevölkerungen zu hören, andererseits die Forderungen nach organisierter Beteiligung in Form von Referenden abzuwehren....
Das Außenministerium der Vereinigten Staaten von Amerika und die amerikanische staatliche Behörde für Entwicklungszusammenarbeit USAID haben gerade ihre Gemeinsame Strategie gegen gewaltbereiten Extremismus (Joint Strategy on Countering Violent Extremism) vorgestellt. Nachstehend sollen die wesentlichen Inhalte kurz skizziert werden.
Gestern hat der Deutsche Bundestag mit nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung zum ersten Mal den Völkermord an den Armeniern im Ersten Weltkrieg formal anerkannt. Die Türkei hat daraufhin sogleich ihren Botschafter zurückbeordert; weitere Maßnahmen z. B. die Aussetzung des Flüchtlingskompromisses könnten folgen. Die Krux jedoch von all‘ dem ist die Frage, ob es in den Jahren 1915-1917 einen Genozid an der eigenen christlich-armenischen Minderheit gab oder nicht:...
Am Montag, 30. Mai 2016 von 18.00-20.00h, laden das Institut für soziale Bewegungen (ISB) und die Gemeinsame Arbeitsstelle RUB/IGM zum 3. Bochumer Disput ein. Diskutiert wird zum Thema „Handelspolitik gerecht gestalten? Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) als politischer Prozess“.
CfP: "Digital -Dis-Orders"
(2016)
The 7th Annual Graduate Conference of the Cluster of Excellence „Normative Orders“ is taking place from 17 to 19 November 2016 at Goethe-University Frankfurt. The call for papers to this year’s conference theme „Digital <Dis>Orders“ (@digdis2016) is open until 30 June 2016.
This is the 27. and final article in our series Trouble on the Far-Right.
Trouble on the far right has become troubling for Europe. Not only do right-wing motivated attacks occur regularly against Roma camps, ethnic minorities, LGBTQI people and Jewish institutions. At the same time, a xenophobic discourse on refugees has gained momentum in politics and society and further blurred the lines between far right agitation and mainstream politics. In order to classify these events adequately, far right activism should not just be regarded as a security issue that can be eliminated by force, but as a threat that threatens the foundations of open, democratic and pluralist societies. Hence, we should be aware that far right politics are neither a new nor an isolated phenomenon but often bank on existing cultures of (gender, competitive, nativist) domination in capitalist societies.1
Certain developments have recently accelerated a radicalization of the political mainstream in terms of rhetoric, demands and policy outcomes and transformed the institutional landscape. The Slovakian parliamentary elections and the fateful presidential elections in Austria are central events during our 10-week blog series that prove the inherent dynamic. The right-wing government in Poland that has started removing fundamental rights and facilitated the spread of nationalist values is another example.
Contrary to the one-sided academic focus on elections, far right influence on European societies should be measured on three further levels: Massive street mobilizations epitomized by Pegida in Germany (and beyond) and the Italian Stop Invasione rallies, clandestine organizing such as the British far right militants and prospering relations between state authorities and far right movements, for example in Turkey, testify a growing diversification of far right activism. These scenarios demand methodologically and theoretically innovative perspectives. Our blog series Trouble on the Far Right has provided them with an international forum.
This is the 26. article in our series Trouble on the Far-Right.
In Poland, the long lasting culture war1 over gender roles and religion has been easily framed by the far right into Samuel Huntington’s concept of the “clash of civilizations”. A well-known juxtaposition used in right-wing propaganda: ‘civilization of life’ vs. ‘civilization of death’ in reference to anti-abortion and pro-choice movements respectively is now used to refer to Christians and Muslims. The role of Polish women and the right to abortion remain in the center of the conflict of modernity.
In Europe, the far right heats up the moral panic caused by fear of terrorism, pointing to Muslims as a threat to ‘European’ liberties, especially women’s and LGBT rights. The assaults on women celebrating New Year’s Eve on the streets of Cologne, serve Pegida and many nationalist organizations in Europe as a proof of Arab’s attitude to ‘Western’ expressions of femininity. This argument in the anti-immigration discourse of the far right is well-grounded in nationalists’ ideal of a strong man defending ‘his’ woman. Although, the task might be understood literally, in the context of the assaults in Cologne, protecting wives, mothers, sisters and daughters of the nation has a broader symbolic meaning. Scholars interested in relationship between gender and nation, state that in nationalists discourse women symbolize the nation and are bearers of values.2 In islamophobic discourse female citizens of Europe signify Europeans’ equality and freedom...
Dies ist der 25. Artikel in unserer Blogreihe Trouble on the Far-Right.
Ein Mädchen auf einem Fahrrad. Weiße Bluse, schwarzer langer Rock, weiße Socken, schwarze Schuhe. Sie fährt durch eine idyllische, friedlich wirkende, sommerliche Landschaft. Unter dem Foto steht: „Revolt against the modern world – justnationalistgirls“.
Eine Demonstration. Einzig bengalische Feuer erleuchten die Dunkelheit. Schemenhaft erkennt man eine Frau, die auf eine gefährlich anmutende Menge zugeht. Sie wirkt stark. Unter dem Foto steht: „The night’s still young – justnationalistgirls“.
Dass rechte Bewegungen Facebook zur Mobilisierung nutzen, ist bekannt. Auch die extrem rechte Facebookseite justnationalistgirls, die knapp 9000 Nutzer*innen liken, transportiert extrem rechte Inhalte, jedoch ungleich subtiler verpackt, als es auf so manch dezidiert neonazistischer Facebookseite der Fall ist. Justnationalistgirls und ähnliche Seiten reproduzieren auf den ersten Blick, scheinbar harmlos, eine idealisierte Vorstellung von Mädchen und jungen Frauen, die ihr heimisches Idyll beschützen möchten. Die im April 2014 gegründete Seite hat sich vor allem in Frankreich, Deutschland, Österreich, Polen und den USA eine Anhänger*innenschaft erarbeitet. Die generelle Botschaft ist nicht offensichtlich erkennbar. Mit Sicherheit gesagt werden kann jedoch, dass justnationalistgirls mindestens zwei, scheinbar widersprüchliche Weiblichkeitsbilder verbreitet, welche in den meisten rechten Gruppen oder Bewegungen Anklang finden: Zum einen die traditionelle Rolle der Frau als Mutter der Nation, zum anderen die der Kämpferin neben dem Mann im „nationalen Befreiungskampf“.
Die folgenden Einschätzung sowie daraus resultierende Handlungsempfehlungen formuliere ich aus meiner Erfahrung in der politischen Bildungsarbeit. Justnationalistgirls ist ein Türöffner zu extrem rechtem Gedankengut. Selbstredend ist der Einstieg in die organisierte und gegebenenfalls militante, extrem rechte Szene weitaus vielschichtiger und nicht nur auf das Besuchen einer bestimmten Internetseite zurückführbar. Inhalte, wie sie auf justnationalistgirls veröffentlicht werden, stellen allerdings ein niedrigschwelliges Einstiegsangebot dar, dem eine demokratische, politische Bildung dringend etwas entgegensetzen muss. In erster Linie gehört dazu die Förderung der Fähigkeit zum Hinterfragen und Dekonstruieren extrem rechter Ideen und Parolen. Betrachtet man das Publikum, welches die Inhalte von justnationalistgirls teilt, liest oder mit „gefällt mir“-markiert, fällt auf, dass es sich vor allem um Jugendliche und junge Erwachsene handelt. „Besonders Jugendliche auf der Suche nach Orientierung sind dafür empfänglich, wenn es erstmal unverfänglich aussieht.“, sagt Simone Rafael von der Amadeu-Antonio-Stiftung.
Im Folgenden soll der Frage nachgegangen werden, welche Weiblichkeitsbilder durch justnationalistgirls transportiert und anhand dieser Handlungsempfehlungen formuliert werden, an denen sich eine Form von politischer Bildung als Rechtsextremismusprävention orientieren kann. Justnationalistgirls soll hier als ein Beispiel für viele Formen versteckter rechter oder rassistischer Inhalte in sozialen Medien gesehen werden, welche vor allem von Akteur*innen politischer Bildung mehr Aufmerksamkeit erhalten sollten.
Dies ist der 24. Artikel in unserer Blogreihe Trouble on the Far-Right.
Dass deutsche Neonazis ins europäische Ausland fahren um dort an „Gedenkmärschen“ teilzunehmen, stellt grundsätzlich keinen Widerspruch dar.1 Die extreme Rechte oder der Neonazismus war und ist kein rein nationales Phänomen. Schon im 20. Jahrhundert existierten diverse Bündnisse unter den faschistischen Bewegungen in Europa und auch heute haben sich in verschiedenen europäischen Ländern extrem rechte Bewegungen und Organisationen etabliert, die sich grenzüberschreitend vernetzen, kooperieren und eine (gemeinsame) Straßenpolitik betreiben.
In der Begründung einer länderübergreifenden Zusammenarbeit rekurriert die extreme Rechte auf verschiedene Europakonzeptionen und -vorstellungen. Innerhalb des deutschen Neonazismus existiert eine starke Bezugnahme auf eine Europa-Idee, die auf völkisch-rassistische Ordnungsvorstellungen des Nationalsozialismus zurückgreift. Einen wichtigen Anknüpfungspunkt stellt die Heroisierung der SS bzw. der Divisionen dar, in denen „Waffenbrüder“ aus verschiedenen europäischen Ländern gekämpft haben. Die Orientierung an einem vermeintlichen Kampf für eine „weiße Rasse“ und ein „freies Europa der Völker“ dient der extremen Rechten auch heute als gemeinsame Basis für transnationale Kooperationen. Neben dieser allgemeinen europäischen Ausrichtung der extremen Rechten, existieren weitere konkrete Beweggründe und Faktoren, die dazu führen, dass deutsche Neonazis im europäischen Ausland an Demonstrationen teilnehmen. Ausschlaggebend können persönliche oder organisatorische Kontakte und Freundschaften zwischen extrem rechten Gruppen und Einzelpersonen sein. Dies ist besonders in Grenzgebieten der Fall, und daher finden oft durch die räumliche Nähe transnationale Kooperationen statt. Darüber hinaus kann auch die Hoffnung, sich an Ausschreitungen und Übergriffen beteiligen zu können, ein Grund für deutsche Neonazis sein, sich auf Reisen zu begeben....
This is the 23. article in our series Trouble on the Far-Right.
ccording to several observers new waves of refugees’ arrivals could increase the popularity of far right organizations.1 In these interpretations electoral and political support should be promoted by societal resonance of ethnocentric discourses. Recent data from the Eurobarometer illustrates that in EU-member states migration from non-EU countries is now considered to be the most important concern that the Union is facing. This is a sudden shift with respect to the results of the 2013 Eurobarometer where – in the middle of the euro crisis – EU citizens seemed to be more concerned about the economy and unemployment. I propose to place the magnifying glass on the arguments developed by these organizations by focusing on the least researched members of the far right family: nonparty organizations. After introducing CasaPound Italia (CPI) it will be discussed what fuels its anti-migrant’s discourse by highlighting continuities and changes with respect to classic nativist far right rhetoric. Digging into the arguments is crucial to getting a better assessment of their potential appeal especially in a favorable context...
Dies ist eine gekürzte Version eines Beitrags, der in der Zeitschrift Internationale Politik – IP, Ausgabe Mai/Juni 2016, erschienen ist.
Während in den zehn Jahren des Afghanistan-Krieges von 1979 bis 1989 geschätzte 20 000 „foreign fighters“ zu den Mudschahedin und Al-Kaida ins Kriegsgebiet zogen, sind es im vom so genannten „Islamischen Staat“ (IS) gehaltenen Territorium nach drei Jahren bereits etwa 30 000. Zwischen 6000 und 7000 kommen aus Ländern der EU; erstmals folgen auch Frauen in signifikanter Zahl dem Ruf einer islamistischen Terrororganisation. Warum also zieht der IS so viel mehr Anhänger an, als es Al-Kaida je getan hat? Wieso machen sich Tausende junger Muslime, die in Europa geboren wurden, auf den Weg in ein angebliches Kalifat und reales Kriegsgebiet? Und welche Rolle spielen die Narrative und Angebote des IS dabei?...
French far right activism experienced tremendous changes in recent years. Besides traditional far right party politics, new patterns of street-based mobilization attract especially action-oriented youths. This trend is epitomized by the growing popularity of the Bloc Identitaire (official name; shortened to “Identitaires”). Its ideology rests on the idea that there exists a struggle between different political families in order to become the legitimate representative of the people, and that the extreme right is winning this struggle. Behind the scenes, the recurring idea of the Bloc Identitaires is to occupy a cultural and “meta-political” territory that was once the monopoly of the left. Their aim is that they are gradually associated with the only possible alternative to change the world. They try to frame a maximum of popular needs and present themselves as substitutes for when the economy and the state will be bankrupt. So you can eat the food of the Identitaires, drink their beer (the “Desouchière”), buy their clothes, listen to their music or read their books and thus participate in financing the movement...
Nachkriegsländer gehören zu den schwierigsten politischen Arenen. Die Herausforderungen bestehen nicht nur darin, diese Länder dabei zu unterstützen Kriege zu beenden und neue Gewaltausbrüche zu verhindern, sondern vielmehr zu einem friedlichen Zusammenleben zurückzukehren. In diesem Zusammenhang ist in den letzten Jahren das Interesse vieler Wissenschaftler als auch vieler internationaler Akteure gestiegen, das mögliche Potential des nachhaltigen Managements natürlicher Ressourcen zu nutzen um Friedensprozesse zu unterstützen. Die Hoffnung liegt dabei darin, dass eine gute Regierungsführung („Good Governance“) und insbesondere die nachhaltige Entwicklung und Nutzung von Ressourcen wie Wasser, Wald oder landwirtschaftlichen Flächen, Kooperation zwischen Konfliktparteien ermöglichen und dabei zum Neustart der internen Beziehungen beitragen. Die wachsende Bedeutung des Zusammenspiels zwischen der Entwicklung von Frieden und Umweltschutz sowie der nachhaltigen Nutzung von Ressourcen wurde erst kürzlich durch die Ziele nachhaltiger Entwicklung der Vereinten Nationen bestätigt....
This is the 20. article in our series Trouble on the-Far-Right.
Just a few days ago during a parliamentary session, a Kurdish deputy was violently attacked and injured by members of the governing Justice and Development Party (AKP). As if to support Charles Tilly’s statement that ‘political violence occurs when actors have few opportunities, yet enough resources to mobilize for violence’1, many groups in Turkey are currently involved in a battle against Kurdish, Alevi or left Turkish citizens. The Turkish President Recep Tayyip Erdoğan in a political stalemate, uses military and police, but also the Nationalist Movement Party’s (MHP) youth organization Grey Wolves as well as Islamist militias like Esedullah Timleri (Arabic for: Lions of Allah) have increasingly resorted to violence as tool of action.
Political violence has been a central characteristic of the Turkish far right, which largely resembles street-based mobilization in Western Europe. Despite the common ultra-nationalist ideology, the Gülen Movement (GM) stands out. AKP’s former “soft-power instrument” now appears to be the only reasonable and non-violent player among all of these self-named animal groups. Since the power struggle escalated between Erdoğan and Fethullah Gülen in 2013, the GM has been seen as a victim of Erdoğan’s repressive measures, instead of making itself conspicuous by using violence. How can we explain this exception?
This is the 22. article in our series Trouble on the Far-Right.
Changing political and economic situations generate new types of political protagonists – the far right is no exception here. Whether its structures and organizational forms endure, whether they diffuse (trans)nationally, whether their models prove successful, depends on various factors. A model that is currently about to serve as a flagship for the far right in Europe is the neo-fascist movement / party CasaPound. So why is this organizational model within the far right in Italy and Europe so successful?
My contribution is intended to shed light on the hybridity of CasaPound and the resulting force for the renewal of fascism. To carry out my argument, I will first describe the evolution of CasaPound from a movement to a party. Then I will discuss strategies and practices in terms of organizational and ideological hybridization, to finally outline the European dimension of the self-proclaimed „fascists of the third millennium“...
This is the 18. article in our series Trouble on the Far-Right.
When it comes to change in social environments, a parable of philosopher Charles Handy gets pulled out quickly. If you drop a frog in boiling water, it jumps out immediately; but placed in cold water slowly warming up, it acclimates itself and falls to sleep, unaware of being boiled alive. The parable reminds us of the perceptional relativity of change: Within communities creeping developments cause habituation, abrupt breaks an arousing shock. In terms of social movements this truism becomes apparent in a double way: On the one hand, erupting crises may destabilize social orders and create the necessary space for dissident actors to gain momentum – while they would fail to mobilize outside the scenario of an anxious community gasping for a new guarantor of order. On the other hand, the rise of a dissident actor with unconventional performances may work as a shock triggering withdrawal reflexes in the broader society – while dissidents with relative habitual sentiments can find resonance in communities disappointed by the ruling order.
Does this perspective offer a potential to explain the rise of far right movements in Europe? Let’s examine it by the example of Germany where, in the last two years, far right actors have experienced a remarkable gain in political acceptance – on the streets, in the booths and in the talk shows. In this case, it could be argued that their success in protest and electoral mobilizations as well as their disproportionate high presence in the media rests on communication politics that effect a normalization of far right positions previously disreputed in public discourse. Through this creeping habituation by society, they are able to gain momentum in situations of crisis, producing themselves successfully as a legitimate agent of the “anxious citizens” disappointed by the government. To test this little argument, a finger exercise in frame analysis seems to be proper, a tool common in social movement studies to explain why certain ideas in certain contexts are potent to mobilize audiences – and are not in others.
Dies ist der 17. Artikel in unserer Blogreihe Trouble on the Far-Right.
Um eines gleich deutlich zu machen: Über rechtsradikale Tendenzen in der Ukraine zu schreiben ist ein Drahtseilakt. Schließlich ist die Debatte in einen größeren Kontext eingebettet: Seit den Ereignissen auf dem Maidan 2014 und dem anschließenden Regime-Change erheben pro-russische Medien die sachlich schwer begründbare Beschuldigung, dass der Westen den Charakter der „faschistischen Junta in Kiew“ verkenne. Auf der anderen Seite bagatellisieren einige Publikationen die real existierenden rechten Umtriebe in der Ukraine beträchtlich. So handelt man sich schnell den Vorwurf ein, wahlweise „die faschistischen Ukrainer“ zu protegieren oder sich „den imperialistischen Russen“ anzubiedern. An dieser Stelle bleibt die notwendige Aufgabe Meinungen von Fakten zu trennen.
Die bedeutendste Kraft der parlamentarischen Rechten in der Ukraine ist die „Freiheitspartei“ Swoboda. Ihre Beteiligung an der Übergangsregierung nach den Maidan-Protesten galt einigen Beobachtern als Beweis für einen Rechtsruck in der Ukraine. Mittlerweile verfügt diese Partei nicht einmal mehr über eine parlamentarische Fraktion. Wie ist es dazu gekommen? Welche Dynamiken stehen dahinter? Ist letztendlich alles in trockenen Tüchern und die Gefahr von rechts gebannt?
Dies ist der 16. Artikel in unserer Blogreihe Trouble on the Far-Right.
„Wir sind zwar hinter Gittern, aber unsere Ideen sind an der Macht“, erklärte der Führer der Grauen Wölfe, Alparslan Türkeş nach dem Militärputsch vom 12. September 1980 in der Türkei. Damals hatten die Generäle als Zeichen ihrer angeblichen Neutralität neben Zehntausenden inhaftierten Linken auch einige hundert Anhänger der faschistischen Grauen Wölfe anklagen lassen. Entsprechend könnten sich heute seine Nachfolger rühmen: „Wir sind zwar nicht an der Regierung, aber unsere Ideen sind an der Macht.“ Denn die Herrschaft der seit 2002 alleine regierenden und gemeinhin als islamisch-konservativ charakterisierten Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (Adalet ve Kalkınma Partisi – AKP) von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu stützt sich zunehmend auf die Ideologie, die Methoden und selbst das Personal der Grauen Wölfe. Umgekehrt ist die offiziell in der Opposition stehende parlamentarische Vertretung der Grauen Wölfe, die Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetçi Hareket Partisi – MHP) eine Kriegsallianz mit der AKP-Regierung gegen die kurdische Befreiungsbewegung eingegangen...
This is the 15. article in our series Trouble on the Far-Right.
Germany’s political culture currently faces a shift to the right as anti-immigrant violence and attacks on refugee camps are on the brink of becoming a daily routine. The populist party Alternative für Deutschland (Alternative for Germany) did achieve successes in every recent federal state election. Through their success politics gained a new political quality. Anti-immigrant groups such as PEGIDA in Dresden regularly mobilize hundreds and sometimes thousands of people. The increased number of refugees that came to Germany in 2015 is instrumentalized to fuel racism and to spread nationalist sentiments...
This is the 14. article in our series Trouble on the Far-Right.
country’s domestically weak far right has managed to send its representatives to the European Parliament (EP). Prior to 2014, these MEPs remained largely isolated, retaining a non-affiliated status. Initially, Volen Siderov’s far right party Attack, the first of its kind in post-communist Bulgaria, won three seats in the legislative body in 2007. Formed in 2005, Attack quickly gained electoral support, conveying a strong xenophobic and anti-minority rhetoric combined with emphasis on Orthodox Christian values and opposition to globalization. No other Bulgarian party has previously sought to attract voters using such a strategy. Attack participated in the short-lived Identity, Tradition, Sovereignty group in the EP. Further efforts for constructing a lasting political grouping on the far right with the participation of Bulgarian parties remained futile, making their influence on debate-shaping and decision-making hardly possible. Winning a seat less in 2009, Attack remained outside of any recognized EP political group...
This is the 13. article in our series Trouble on the Far-Right.
The environment for populist radical right (PRR) parties in Europe is favourable. Both the refugee crisis as well as the recent terrorist attacks in Paris and Brussels have ostensibly fuelled further xenophobic and anti-Islam sentiments among European publics, on the basis of which PRR parties have been shown to build their support. Recent elections in Europe have indeed seen good results for parties with an outspoken xenophobic message, the victories in March 2016 for the Alternative for Germany (AfD) in the German regional elections and two far right parties (SNS and L’SNS) in the Slovak national elections being cases in point. Opinion polls in countries such as France and the Netherlands look equally promising for PRR parties. Even though not all European countries have witnessed the successful mobilisation of the PRR, it is fair to conclude that this party family is going strong. It would be too quick to conclude, however, that PRR parties only thrive on the recent salience of the immigration issue.
This is the twelth article in our series Trouble on the Far-Right.
In 2008 and 2009, a group of Hungarian right-wing extremists committed a series of attacks on random members of the Roma community. Six people were killed, including a five-year-old, and another five were injured. The trial of the four suspects lasted two-and-a-half years, and the verdict was passed in August 2013. Director Eszter Hajdú filmed the trial and condensed it to create an oppressive Kammerspielfilm starring the cold-blooded suspects, an irritable judge and the victims’ families. Without any commentary, Hajdú recorded the drawn-out and sometimes chaotic trial from the cramped courtroom’s public gallery. A small static camera shows the judge’s point of view, while close-ups highlight the emotions of the people touched by the crime. Sometimes we see the protagonists outside the courtroom, for example during the reconstruction at the crime scene. At the start of the trial, the victims and next of kin assume there will be justice, and they have faith that the Hungarian authorities will protect them. But will the extremists be found guilty? The widespread anti-Roma sentiment in Hungarian society, and the bungling (intentional or otherwise) on the part of the police give them reason to fear they will not...
This is the eleventh article in our series Trouble on the Far-Right.
Far right and anti-Muslim politics in Britain have become increasingly fragmented. The British National Party (BNP), once the leading far right party, has largely collapsed. During the 2010 general election the BNP polled only 1.9% of the vote and was overshadowed by the United Kingdom Independence Party (UKIP), a right-wing, anti-immigration populist party unencumbered by the BNP’s debilitating historical baggage. Thereafter, the BNP leadership descended into demoralization, bitter recrimination and factional rivalry, hastening the departure of its activist base, the collapse of its membership and leading, ultimately, to the expulsion of its chairman, Nick Griffin, as the party continued its further descent to political irrelevance. The BNP appears ‘finished’ as a political force, its ‘quest for legitimacy’ at an end.
This is the tenth article in our series Trouble on the Far-Right.
How can a racist party that was getting less than 0.2% of the vote for years, enter parliament with 18 MPs? How can a party that promotes violence, hate, sexism and murders amplify its reach after each pogrom? How can Golden Dawn remain the third political power in Greece for four years? And what’s in the mind of a Golden Dawner?...
This is the sixth article in our series Trouble on the Far-Right.
As everywhere else in Eastern Europe, ever since the fall of the communist regime, Romania’s political system has experienced dramatic changes from one electoral cycle to another, starting off with what was considered to be an inflation of political parties at the beginning of the 1990’s and arriving today at what seems to approximate a two-party system, with the Social-Democratic Party (PSD) on the left and the National Liberal Party (PNL) on the right side of the political spectrum. However, the fog surrounding the ideological identities of virtually all Romanian political parties has only intensified in time, leaving the party system in flux and creating the idea that there are no significant differences between the major political players. As was the case of many other countries, this situation has generated the (at least partial) success of a radical anti-establishment discourse. However, unlike other European countries, the far right in Romania did not benefit by the financial crisis...
Here we go again. Recent terrorist attacks against another European capital city in less than a year continue to shake the core of world politics. It is worth to note that terrorist attacks are not only happening against European states, but also against other countries, most notably Turkey and Indonesia. Is it a clash of cultures, religions, or it is merely politics? How do we keep serving Daesh (Islamic State)?
This is the ninth article in our series Trouble on the Far-Right.
Since around 1990, the state of the Austrian far right1 has been characterized by the strength of the Austrian Freedom Party (FPÖ – Freiheitliche Partei Österreichs, more precisely translated as Freedomite Party of Austria2) and the relative weakness of extra-parliamentarian far right activism. Far from a mere coincidence, these two features are to be understood as closely linked: the FPÖ’s electoral successes have brought far right causes and talking points unto the political center stage on a national level, given them ample media coverage and made street militancy increasingly pointless. Insofar, the Austrian far right spectrum could – at least until recently – be described as a photographic negative of the situation in Germany: successful party politics, weak bottom-up mobilizations and a comparatively low incidence of street violence. Currently, however, the long held hopes of German right-wingers for a party both in the mold, and strength, of the FPÖ are apparently being fulfilled by the emergence of the Alternative for Germany (AfD). Conversely, both legal and illegal street activism have been on the rise in Austria in recent years, particularly since the start of the asylum crisis in Europe. Numerous violent incidents were reported in 2015, including a minimum of 25 attacks on housing facilities for asylum seekers.
This is the fifth article in our series Trouble on the Far-Right.
The threat that the far right poses to civil society changes across time and space. In Britain this threat has generally been in the form of hate-crimes and public disorder, yet in the past two decades there has been a shift towards solo-actor terrorism. By examining far right groups in the UK in the post-war period this paper explores the drivers of this change; namely, how membership in extremist groups combined with the proliferation of far right networks created by the internet can create a pathway to radicalisation which ends in acts of terror.
This is the fourth article in our series Trouble on the Far-Right.
Terror from the extreme right has again gained a wider public attention in 2011 with the devastating attacks carried out by Anders Behring Breivik in Norway and the detection of the right-wing terrorist cell called “National Socialist Underground” (NSU), which had committed ten murders, three bombings and a dozen bank robberies during more than a decade of time in Germany. In many Western countries violence motivated by racism, anti-government hate, anti-Semitism or other aspects of right-wing extremism, appears to be a regular part of criminal activities. Hate crime legislation and statistics vary strongly but show that next to high intense terrorist attacks such as 9/11, the attacks in London, Madrid or Paris, right-wing violence and terrorism is the most dangerous politically motivated threat. In the United States for example Perliger (2012) counted 4,420 right-wing terrorist incidents between 1990 and 2012 causing 670 fatalities and 3,053 injuries. In Germany official statistics counted 69 right-wing attacks between 1990 and 2015 causing 75 casualties, while civil society watchdogs count up to 184 deaths. In Russia some experts speak of approximately 450 right-wing motivated killings between 2004 and 2010. Nevertheless, this specific form of political violence remains largely under-researched and misunderstood as non-terroristic. In consequence the threat from the far right is continuously downplayed with severe consequences for victims and the internal security.
This is the eighth article in our series Trouble on the Far-Right.
Trouble’s brewing for the European Union – also in Finland, where the next country-wide elections will see several new, EU-hostile nationalist groups attempt to establish themselves on the political map. At the same time, Finnish Fascism is seeking to entrench and normalize itself into a respectable part of the political framework.
With disaffection growing, the time appears to be ripe. As Heikki Hiilamo, professor of social policy in Helsinki University notes, Finland has been particularly hard hit by the most recent economic downturn. The middle and lower classes are seeing their expectations fade into uncertainty, as globalization is bringing new and intangible threats in the form of vanishing jobs. Finland is heading towards increasing social inequality, with the reality of the educated and the employed drifting further apart from “globalization’s losers”. With no self-evident owner in sight, the accumulating political capital is attracting radical nationalist utilizers...
This is the third article in our series Trouble on the Far-Right.
I am the author of two books about the French nouvelle droite (ND – New Right): Where Have All The Fascists Gone? and Rethinking the French New Right: Alternatives to modernity. In 2014, I published a piece entitled „The French New Right Neither Right, nor Left?“. Surprisingly, the French ND leader Alain de Benoist responded with a polemical and largely ad hominem article in the same journal.1 I must stress that I neither identify with a political party, nor a political movement. I do not support any ideological current. De Benoist does. He is self-described as a man of the right. Hence, he cannot even claim intellectual objectivity.
In this piece, I want to offer some comments on my debate with de Benoist. I argue that while we should strive towards intellectual objectivity, we cannot be silent in the face of falsehoods. In this respect, the ND plays a dishonest game. Its leader and other ND intellectuals feign intellectual objectivity and the platitudes of transcending right and left, but they want cultural hegemony and the triumph of their decidedly radical right-wing ideals...
This is the seventh article in our series Trouble on the Far-Right.
While one cannot say that the far right movements and ideologies in Latvia are in a state of flux, the current situation in Europe has prompted some developments that could turn into significant trends in the medium to longer term. In turn, these could have an effect on broader European politics, if left unchecked...
This is the second article in our series Trouble on the Far-Right.
Since 2011 signs have been multiplying in Europe of a far right grassroots insurgency in the making. And there were signals, too, of a racist insurrection: arson attacks, petrol bombs, paramilitary and vigilante activities, and the stockpiling of weapons. The first major indication of the far right’s capacity for mass murder came from Norway on 22 July 2011. Anders Behring Breivik killed 77 people, mainly teenagers, whom he shot dead at the Labour Party youth summer camp on Oslo’s Utøya Island. At his trial, Breivik described the youngsters he so cruelly murdered as ‚traitors‘ who had embraced immigration in order to promote an ‘Islamic colonization of Norway‘..
This is the first article in our series Trouble on the Far-Right.
Europe is in trouble. Far right politics is spreading all over the place and its actors and discourses become increasingly influential at various levels: Parties from the far right achieved successes in French, Austrian and Slovakian elections. Far right movement organizations in Germany and Italy mobilized thousands of people to the streets. In Sweden and Great Britain, vigilante and terrorist groups wage armed struggle. And last but not least, ‚illiberal models of democracy‘ in Poland and Hungary demonstrate the far right’s capacity to transform politics on the European level...
Fünf Jahre nach dem “Arabischen Frühling” ist von Aufbruchstimmung im Vorderen Orient und Nordafrika nicht mehr viel geblieben. Woran liegt das? Welchen Anteil haben die Europäer daran? Und was sollte die Europäische Union nun tun? Darüber sprachen wir mit Niklas Bremberg, Experte des Schwedischen Instituts für Internationale Beziehungen für die EU-Politik im Mittelmeerraum.
Tertium datur, heißt hier „es gibt einen dritten Weg.“ Damit meinen die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot und der östereichische Schriftsteller Robert Menasse in ihrem kürzlich in Le Monde diplomatique erschienenen Artikel den Weg Europas aus der Flüchtlingskrise. Der vorgeschlagene Ansatz könnte heftige Debatten auslösen, wenn weder Repression noch laissez-faire mehr funktionieren, Wohlstand und Sattheit endgültig der Panik weichen. Und warum sollten wir den Rechtspopulisten die Initiative bei der Entwicklung neuer gesellschaftlicher Konzepte überlassen?? In ihrem Artikel fordern Guérot und Menasse: Nicht Grenzen zu, nicht Grenzen auf, sondern Grenzen weg und her mit den Menschen! Flüchtlinge sollen im Sinne Immanuel Kants als Weltgäste willkommen geheißen werden, und sie sollen bei uns, in den Gastländern ihre eigenen Städte nachbauen. Soziologisch gesehen führten viele sich frei entwickelnde Parallelgesellschaften zu einem produktiveren Miteinander als Stigmatisierung, Integrationskurse und nach drei Jahren mögliche Abschiebung, so die Autoren...
Vielerorts machen sich Sorgen breit: Was bedeutet die Flüchtlingskrise für Europa? Wie geht es weiter im syrischen Bürgerkrieg? Wie lässt sich der Hunger in Afrika - derzeit verstärkt durch El Niño - bekämpfen? Und welche Rolle kann Deutschland spielen? Antworten gibt der erfahrene schwedische Spitzendiplomat und frühere Vizepräsident der Weltbank, Mats Karlsson, im Bretterblog-Interview.
A short while ago, an interested reader inquired about one of my articles on the topic of jihad and terrorism. I am thankful for the inspiring question. The reader asked me to clarify why there seems to be no difference between terrorism and jihad nowadays, and why this boundary has disappeared in debates by many people in the social media and in other places...
Dies ist der 22. Artikel unseres Blogfokus „Salafismus in Deutschland“. Die Beiträge der Blogserie „Salafismus in Deutschland – Herausforderungen für Politik und Gesellschaft“ beschäftigten sich pointiert mit den gesellschaftlich, politisch, wissenschaftlich und medial wichtigsten Aspekten der salafistischen Glaubenslehre, Ideologie und Bewegung. Sie betonten die vielen Schattierungen dieser sich beständig im Wandel befindlichen Phänomene, wagten den Blick über den deutschen Tellerrand hinaus und formulierten Handlungsempfehlungen für Politik, Medien, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Obwohl es einige blinde Flecken vor allem in der empirischen Forschung zu Salafismus und Dschihadismus gibt (siehe unter anderem den Beitrag von Riem Spielhaus), ist es offensichtlich, dass nicht nur ein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem besteht: es gibt sehr viel grundlegendes Wissen, welches aber nicht in konkrete Handlungen übersetzt wird und oft in „Inseln des Wissens“ verharrt. Dies bezieht sich auf zweierlei: erstens auf die Gestaltung eines nur in seiner Gegenseitigkeit produktiven Wissenstransfers zwischen Wissenschaft und Praxis und zweitens auf eine sinnvolle Priorisierung politischer Steuerungsmaßnahmen....