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The paper will outline a research project – its goals and methods – that focuses on what 1) makes humans flee from their home, land and country, at the risk of losing their lives, 2) seek refuge in another place, 3) what individual assessments they made before, during and after flight, and 4) how they assess the question of return to their countries/places of origin when the original causes of their flight – e.g. civil unrest, civil strife or civil war – are not any more directly present in the country or place from which they fled...
Exodus Eritrea
(2017)
The post-liberal debate on peacebuilding and reconciliation seems to have advanced. We observe efforts “bringing the local back in” (Debiel/Rink 2016) by enhancing local ownership, relational sensitivity, contextualization, culturalization, hybridity and last but not least resilience. Concepts furthermore try to integrate transnational dynamics, international power shifts and trends of regionalization. However, many questions remain: for scholars, for practitioners and last but not least for the local population...
How do coalition governments affect the risk of civil war onset in ethnically divided societies? Existing research argues that power-sharing coalitions decrease the risk of civil war because they redress grievances. Building on a formal model of coalition formation, we predict that ethnic elites are most likely to form oversized rather than minimum-winning coalitions in anticipation of future challenges to the regime. Put differently, we expect most power-sharing to occur where the risk of regime-threatening civil war is highest...
This year’s conference of the AFK (German Association for Peace and Conflict Studies) and the European Peace Research Association (EuPRA) is on "Peace and Conflict Studies from the Margins to the Centre; Rethinking Europe in an Unequal World" (16 – 18 March 2017 in Schwerte (nearby Dortmund), Germany).
The virtual realm of the internet is often seen as an egalitarian world where differences such as those between young and established researchers do not seem so significant. While we do not fully agree with this thesis, we want to use this blog to make a model attempt at providing a platform in which those participating in the conference and others can enter discussion with young students, established researchers, and peace activists.
To make this possible, we started a project in cooperation with the Bretterblog – a young team of researchers who established this blog some years ago. Here we will discuss the topics of the conference and will inform a broader audience about the newest results in peace and conflict research from different countries.
Die erste Phase des im Dezember 2016 in Kraft getretenen Friedensabkommens zwischen der kolumbianischen Regierung und den FARC-Rebellen ist mit der Ankunft von ca. 6300 Kämpfern in den vereinbarten 26 Konzentrationszonen abgeschlossen. Dort wird nun der Prozess der Entwaffnung beginnen und die Vorbereitung auf die Eingliederung in das zivile Leben, ein Schritt, der der kolumbianischen Gesellschaft noch große Opfer abverlangen wird – sei es bezogen auf die Prozesse der justiziellen Aufarbeitung der Vergangenheit, sei es hinsichtlich der notwendigen Versöhnungsprozesse oder sei es bei der Suche nach neuen Formen des friedlichen Zusammenlebens. Sich in das zivile Leben einzufinden, dürfte insbesondere den ca. 7000 geschätzten Kindersoldaten Kolumbiens schwer fallen, die teilweise bereits im Alter von 12 Jahren von den illegalen bewaffneten Akteuren des Landes an Waffen ausgebildet wurden und ihre Kindheit bzw. Jugend in Guerilla-Verbänden verbracht haben. Die umfassende Betreuung der Kindersoldaten ist einer der zentralen Indikatoren für einen erfolgreichen Verlauf des Friedensprozesses in Kolumbien, wenn der Teufelskreis aus Gewalt, Vertreibung und Rekrutierung Minderjähriger durchbrochen werden soll. Sonst droht eine Verlängerung von Gewaltbiographien, die die Geschichte des Landes bereits in der Vergangenheit maßgeblich geprägt haben.
Am Donnerstag, dem 26.01.17, beschloss der Deutsche Bundestag, wie schon im letzten Jahr, eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der UN-Mission MINUSMA in Mali. Die maximale Anzahl der in und um Gao im Norden Malis eingesetzten Soldatinnen und Soldaten wird von bisher 650 auf 1000 erhöht, da Deutschland zukünftig auch die Bereitstellung von Kampf- und Rettungshubschraubern für MINUSMA übernimmt. Damit wird der Einsatz in Mali zum Größten der Bundeswehr. Der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos hat das Gefährdungspotenzial schon im vergangenen Jahr mit der ISAF-Mission in Afghanistan verglichen und in keinem anderen UN-Einsatz sind im letzten Jahr mehr Soldaten getötet worden.
Die Entsendung weiterer Soldatinnen und Soldaten vom Deutschen Bundestag in einen Einsatz, in dem sie erheblichen Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt sind, erfordert eine umfangreiche Begründung durch die politisch Verantwortlichen und eine kritische Würdigung durch die Zivilgesellschaft.
Ist es zum Lachen oder zum Weinen? Diese Frage stellt sich immer wieder bei der Beobachtung der Worte und Taten des neuen US-Präsidenten – zum Beispiel anläßlich seines ersten Fernsehinterviews mit dem Journalisten David Muir (ABC America, 27.1.2017). Trump benahm sich wie ein rechthaberisches, selbstbezogenes, liebesbedürftiges Kind. Er beharrte auf seiner Version der Amtseinführung, nach der noch nie so viele Menschen wie diesmal an der Zeremonie teilgenommen hätten. Er sprach nicht nur davon, er verwies auch auf Fotos, die er an Wänden im Weißen Haus hat aufhängen lassen. Trump wiederholte außerdem seine Behauptung, dass es viele illegale Stimmen gegeben hätte, und alle für Hillary Clinton. Natürlich würde man auch den einen oder anderen finden, der illegal für ihn abgestimmt habe. Diese Person würde man dann, sagte Trump, als Gegenbeweis vor die Kameras zerren. Aber die Wahrheit sei, dass Millionen von illegalen Stimmen fast ausnahmslos für Clinton abgegeben worden seien...
Donald Trump’s foreign policy agenda has been characterized as unpredictable, unprecedented and – after a telling neologism of the president himself – unpresidented. In this blog post I will argue that the constituent parts of Trump’s foreign policy are all but new. What is new is their combination. Moreover, while Trump’s Jeffersonianism-Jacksonianism stands in stark contrast to the Wilsonianism-Hamiltonianism that Hillary Clinton embraced during her election campaign, it is only a partial departure from Barack Obama’s Jeffersonianism-Hamiltonianism.
Das Yin und Yang des Terrors
(2017)
Man stelle sich folgendes Szenario vor: Björn Höcke und Abū Bakr al-Baġdādī diskutieren bei Sandra Maischberger darüber, welche Konsequenzen Deutschland aus dem islamistischen Terrorismus ziehen sollte – und sie sind sich dabei einig.
Die Fiktion mag hanebüchen klingen. Nicht nur, weil der Möchtegern-Kalif des „Islamischen Staats“ (IS) unter keinen Umständen als Gast einer deutschen Talkshow in Erscheinung treten könnte – oder auch nur wollte. Sondern auch, weil der Möchtegern-Goebbels aus Thüringen sich stets als ritterlicher Gegner der Islamisten präsentiert, deren Denken und Handeln völlig unvereinbar sei mit dem Willen des hiesigen Volkes, den die Rechtspopulisten zu repräsentieren meinen. Gleicht man allerdings die (migrations-)politischen Willensbekundungen, die AFD und Co. als Antwort auf den islamistischen Terror bieten, ab mit den politischen Reaktionen, die sich der IS von Anschlägen in Europa erhofft, fällt es schwer, hier einen Widerspruch zu sehen. Vielmehr lässt ein solcher Abgleich die deutschen – und auch europäischen – Rechtspopulisten, für die Höcke hier stellvertretend steht, fast schon als heimliche Partner des IS erscheinen, deren Absichten sich bestens mit den Vorstellungen der IS-Strategen ergänzen.
Damit ist ein dialektisches Problem angesprochen, das dem Umgang mit dem Terrorismus stets inhärent ist. Immerhin gehört es zu den Binsenweisheiten der Konfliktforschung, dass terroristische Akteure Reaktionen provozieren wollen, die ihnen neue Handlungsmöglichkeiten eröffnen. Und dies wiederum verweist darauf, dass Politiker und Sicherheitsbehörden, aber auch die Medien dabei (ungewollt) zu Erfüllungsgehilfen werden können, wenn deren Reflexe dem terroristischen Kalkül entsprechen. Die Dynamik des Terrors speist sich eben nicht nur aus den Aktionen der Terroristen, sondern auch aus dem Verhalten ihrer Antagonisten und der Öffentlichkeit. Um jene Dynamik zu verstehen, reicht daher der Blick auf terroristische Strategien keineswegs aus. Vielmehr ist deren Effekt von den Reaktionen relationaler Akteure abhängig. Wer also dem Terrorismus das Wasser abgraben will, der muss – so paradox das klingt – auch Vorsicht gegenüber denen walten lassen, die Anstoß an ihm nehmen.
Diese Prämisse eröffnet eine kritische Perspektive auf Formen des Anti-Terrorismus. Denn demnach können Versuche, dem Terror die Stirn zu bieten, unbeabsichtigte (Neben-)Folgen mit sich bringen, welche die Dynamik des Terrors verstärken. Derartige backfire mechanisms sind es, die in diesem Beitrag problematisiert werden. Jedoch widmet er sich nicht der staatlichen Antiterrorpolitik, sondern erörtert, inwiefern das Zusammenspiel von Medien und Rechtspopulismus zur aktuellen Dynamik des islamistischen Terrorismus beiträgt. Diese Frage stellt sich vor dem Hintergrund, dass die jüngsten Anschläge in Europa eine virtuelle Form des Terrorismus darstellen, wo häufig Einzelpersonen im Namen des IS agieren, aber kaum bis gar nicht im Kontakt mit der Organisation standen. Es scheint daher die Vermutung nicht abwegig, dass co-konstitutive Faktoren – wie die Berichterstattung über den Terror und anti-muslimische Diskurse – eine nicht unbedeutende Rolle bei deren Radikalisierung und Aktivierung spielen.
Dies ist ein Crosspost mit freundlicher Genehmigung der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung. Der Beitrag findet sich ebenso auf der Seite der HSFK.
Trotz Bangen war am Ende allen zum Feiern zumute: Am 16. Dezember 2016 fasste die fünfte Überprüfungskonferenz der UN-Waffenkonvention (Convention on Certain Conventional Weapons, CCW) unter pakistanischem Vorsitz den Beschluss, im nächsten Jahr eine offizielle Expertenkommission einzusetzen, die sich mit letalen autonomen Waffensystemen (Lethal Autonomous Weapons Systems, LAWS) befassen soll. Diese Group of Governmental Experts (GGE) wird unter indischem Vorsitz „open-ended“ tagen und 2017 zu zwei je fünftägigen Treffen zusammenkommen...
Terrorism isn't new to the country; in its history, France has experienced a significant number of attacks. In 1995, the GIA-affiliated terrorist network of which Khaled Kelkal was part conducted several attacks, as did the Al Qaida-affiliated gang de Roubaix one year later; but until Mohammed Merah’s murders in 2012 in Toulouse and Montauban, terrorist attacks were treated as political violence in the context of anti-colonial struggles or connected to other kinds of violent conflicts abroad, such as the Bosnian War, rather than as religiously inspired or connected to social, societal and/or political issues within the country, or as some sort of atypical pathology. Terrorist perpetrators, their networks and milieus were met with repressive instruments – a wider angle of analysis which would have allowed to tackle the threat from a more holistic perspective had not been incorporated in a counter-terrorism policy design.
Der angebliche Hack von etwa 900.000 Telekomroutern hat in Deutschland das Thema IT-Sicherheit wieder einmal auf die Tagesordnung gesetzt. In den folgenden Tagen kristallisierte sich heraus, dass der Ausfall der Router mit Internetkriminalität in Verbindung stand. Dabei hätte es bleiben können, aber es sollte nicht lange dauern, bis das ebenfalls immer aktuelle Reizthema Terrorismus mit den Vorfällen in Verbindung gebracht wurde: Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, ließ im Zuge des angeblichen Hackerangriffs folgendes verlautbaren: "Cyber-Kriminalität ist Terrorismus."
Die Gleichsetzung von Hackern mit Terroristen, die Herr Wendt in seinem Interview vornimmt, ist derart absurd und gleichzeitig symptomatisch für eine unproduktive und hysterische Debatte zu IT-Sicherheit (vulgo: Cybersicherheit) und dem vagen Begriff des Cyberterrors, dass es sinnvoll ist, sie in einen kritischen Kontext zu setzen. Dieser Beitrag betrachtet daher, ausgehend vom Ausfall der Telekomrouter, die Ereignisse und diskutiert wieso die Debatte um IT-Sicherheit in Deutschland fundamental an den eigentlichen Sicherheitsproblemen in der IT und aus Sicht der Terrorbekämpfung vorbei geht.
On October the 2nd the Colombian people rejected the peace agreement between the government and the FARC in a referendum with a very thin majority of 0.4%. With this unexpected rejection, the referendum was in some ways similar to the Brexit referendum, for the results of which David Cameron was as little prepared as Juan Manuel Santos for his rejection; there was obviously no Plan B. In the last weeks, the government undertook ten changes to the agreement, but it will not go through a referendum again. Santos, as he said, has learned his lesson from the rejection and will seek to have the amended peace agreement approved in Congress. This will likely lead to the implementation of the peace agreement and the furtherance of its goals, such as a DDR process, land reforms, a transitional justice process and reparations for victims, just to mention a few. But this progress in peace will be seen as being at odds with popular opinion. Many of the “no” voters are still not satisfied with the adjustments made by the government and the FARC, and neither are the sectors of the opposition mainly responsible for the rejection. Nevertheless, the government and the FARC are progressing with the implementation, and peace talks with the second-largest – and now the last standing – guerrilla group, the ELN, are scheduled to start in 2017. The prospects for 2018 and onwards, when the presidency election will be held, are more questionable.
This is the last post in the blog series „Movements and Institutions“. Check out the introductory post for more information on the series and click here for all contributions.
This blog series reflected on the interactions between social movements and institutions. These interactions have proven to be among the most complicated areas of social movement research, especially because causality is very hard to establish: (how) do movements influence formal political institutions – and vice versa? How to study, understand and explain the consequences of the institutionalization of social movements? The difficulties of addressing these questions are also related to definitional problems as social movements and institutions can be understood and defined in various ways. All authors contributing to this blog series highlight the importance of studying interactions between social movements from one perspective or another.
Wird von Terrorismusbekämpfung gesprochen, ist der Fokus auf nationale Problemlösungen gerichtet. Bei modernen Formen des Terrorismus handelt es sich zumeist um transnationale Phänomene, denen auch transnational begegnet werden muss. Zwei Beispiele zeigen die Probleme, die aus einer nationalen Beschränkung entstehen...
Radicalisation is a phenomenon that has been striking not only in parts of Asia and Africa but also in the heart of Europe. While the number of Muslims in Germany is estimated by 4,7 millions (5,8%), 70% of the almost 900,000 asylum-seekers have arrived in recent years are believed to be Muslims. It is undeniable that there is discrimination in Germany, and it is equally undeniable that more on issues of integration and conflict prevention should be done. Thus, could effective integration processes prevent radicalisation of the Muslim youth in Europe?
Donald Trump hat die Polittechnologie des Populismus auf die Spitze getrieben und geradezu perfektioniert. Hier sind die mehr oder minder appetitlichen Zutaten seines Hyperpopulismus, die allesamt zur Anwendung kamen. Keine dieser Ingredienzen ist gänzlich neu, sondern sie wurden auch schon von europäischen Rechtspopulisten hinlänglich erprobt. Dieses Gemisch bedarf eines fruchtbaren Resonanzbodens, um seine betörende Wirkung zu entfalten. Es muss auf eine gesellschaftliche Disposition treffen. Je nach Kontext spielen unterschiedliche sozio-kulturelle und ökonomische Faktoren eine Rolle, weshalb sich die Populismen auch von Land zu Land in Form und Inhalt durchaus unterscheiden. Dennoch gibt es so etwas wie einen Kern an populistischen Lehrsätzen und Mechanismen, die man sich vergegenwärtigen sollte, um auch in der medialen Berichterstattung nicht stets aufs Neue in die aufgestellten Fallen zu tappen.
Flüchtlinge in eine neue Sicherheitsarchitektur einzubinden ist billiger und effektiver als ein Überwachungsstaat oder der Einsatz der GSG 9 bei jedem Verdachtsfall. Der Fall des Terrorverdächtigen von Chemnitz hat auf deutlichste Weise gezeigt, dass Behörden große Schwierigkeiten damit haben, die Bildung von Kleinst-Terrorzellen zu verhindern. Sie bekommen ihre Informationen zu oft ex-post, oder warten zu lange mit dem Zugriff. Daher muss an besseren Präventions- und Notfallmechanismen gearbeitet werden. Dies hat allerdings viele Facetten : Jugend- und Informationsprogramme, eine effektive Bekämpfung der Jihad Online Propaganda und die aktive Einbindung von Flüchtlingen und ihren Netzwerken in die Terrorismusprävention und in Notfall-Strategien.
Ein historischer Moment? Die UN beschließen erstmals Verhandlungen zu einem Nuklearwaffenverbot
(2016)
Um Mitternacht deutscher Zeit beschloss der Erste Hauptausschuss (Ausschuss für Abrüstung und Internationale Sicherheit) der UN-Generalversammlung mit großer Mehrheit, dass im nächsten Jahr Verhandlungen über ein Verbot von Kernwaffen aufgenommen werden sollen. Damit gipfelte die sogenannte Humanitäre Initiative, die sich in den vergangenen Jahren formierte und zunehmend an Momentum gewann, in einer historischen Resolution. Mit 123 zu 38 Stimmen, bei 16 Enthaltungen, stimmten knapp Zweidrittel der Staaten für Resolution L.41 („Taking forward multilateral nuclear disarmament negotiations“). Die USA und Russland, deren Arsenale zusammen über 95% der weltweiten Kernwaffen ausmachen, stimmten ebenso dagegen, wie (mit Ausnahme der Niederlande) sämtliche NATO-Mitglieder, darunter auch Deutschland. Wir rufen an dieser Stelle in Erinnerung, was sich hinter der Humanitären Initiative verbirgt, was es mit dem nun zu verhandelnden Kernwaffenverbot auf sich hat und werfen einen Blick auf das Abstimmungsergebnis....
As part of her tour of Africa, German chancellor Angela Merkel recently (Tuesday, 11 October 2016) visited the Ethiopian capital Addis Ababa, which is also home to the headquarters of the African Union. During a joint press conference with Prime Minister Hailemariam Desalegn, Merkel urged the Ethiopian government to open up politics and halt violent behaviour by police in response to peaceful demonstrations...
Repertoires of counter-contention: conceptualizing institutional responses to social movements
(2016)
The ways in which political authorities respond to societal challenges is a key element in the interaction between social movements and state institutions. Two conceptual distinctions are important when studying such repertoires of counter-contention: authorities’ responses may (1) aim at either including or excluding challengers, and they may (2) either respect their autonomy or try to control them.
Since 2013, the Swiss Federal Intelligence Service (FIS) has warned of a heightened threat emanating from jihadi terrorism in Switzerland. According to FIS’s assessment, the threat has continuously risen since then and reached a new high in 2016. This is a new situation for a country that has, since the two attacks conducted by Palestinian groups targeting an El Al airplane in Kloten in 1969 and the bombing of a Swissair machine in 1970, remained largely unscathed by terrorism. This has remained true even in the decade after 9/11 when a wave of jihadi terrorism inspired and often directed by al-Qaeda struck urban centers in Europe and elsewhere on multiple occasions...
It is estimated that a number between 27,000 and 31,000 foreign fighters have been flocking to Iraq and Syria since the breakout of the war in 2011.
An updated assessment of the flow of foreign fighters into Syria and Iraq shows that there is a significant increase in the number of foreign fighters travelling to Syria. Data provided by the Soufan Group in 2014 estimated that the identifiable number of foreign fighters is approximately 12,000 from 81 countries. It was also believed that the number of foreign Jihadists coming form Western countries does not exceed 3000: “Around 2,500 are from Western countries, including most members of the European Union, the United States, Canada, Australia, and New Zealand”, according to Soufan’s initial report on Foreign Fighters in Syria. Now the number exceeds 27,000 foreign fighters from at least 86 countries...
Am 27. Dezember 2015 verabschiedete der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses das erste Antiterrorgesetz in der Geschichte der Volksrepublik China (VRC). Damit wurde eine über 25 Jahre erarbeitete umfangreiche Antiterrorstrategie zu Papier gebracht und mit ihr endlich eine verbindliche rechtliche Definition von „Terrorismus.“ Bereits gängige Praktiken wie öffentliche Medienzensur oder die Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen und Internetprovidern zur Bereitstellung von Inhaltsdaten wurden formalisiert und verschärft, sowie auch die Mobilisierung zivilgesellschaftlicher Organisationen auf eine rechtliche Grundlage gestellt. Allerdings stellt das Gesetz nur den finalen, formalen Schritt einer fünfundzwanzigjährigen Entwicklung dar. Tatsächlich kämpft Beijing seit Anfang der 1990er Jahre in der Provinz Xinjiang mit einer Mischung aus separatistisch und islamistisch motivierter politischer Gewalt, an deren Spitze seit spätestens 2008 das East Turkestan Independence Movement (ETIM) steht. ETIM weist ideell und organisatorisch eine Nähe zu Al Qaeda auf, und arbeitet transnational mit der Islamischen Bewegung Usbekistans, Tehrik-i-Taliban (Pakistan) und der al-Nusra Front (Syrien) zusammen...
This is the ninth post in the blog series „Movements and Institutions“.
This article disputes the conceptualization of institutionalization as a one-way process. Instead, it argues that social movement organizations can make use of contentious tactics while being institutionalized. The environmental NGO Birdlife Malta provides an example to illustrate this argument
Die Anschläge in diesem Sommer in ganz Europa sowie der andauernde Kampf gegen den Islamischen Staat haben das Thema der Terrorbekämpfung auch in der Öffentlichkeit wieder ganz nach oben auf die Tagesordnung gesetzt. Ob nun auf Länderebene oder durch neue Maßnahmen auf Bundesebene und International – eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen wurden beschlossen um die Terrorbekämpfung in Deutschland zu verbessern. Ebenso wurden auch in anderen Ländern neue Maßnahmen beschlossen, in Frankreich sogar der Ausnahmezustand bis Anfang 2017 verlängert. Gleichzeitig brachten die neuen Maßnahmen auch eine Diskussion über die Sinnhaftigkeit, Effizienz und Effektivität dieser Maßnahmen mit sich – und ebenso, wie weit eine demokratische Gesellschaft in ihrem Sicherheitsbedürfnis überhaupt gehen soll. An diese Diskussion soll diese Blogserie anschließen...
An analysis of the UK's counter-terrorism strategy, CONTEST, and the challenges in its evaluation
(2016)
The UK’s Counter-Terrorism strategy, known as CONTEST, is recognized as one of the most successful soft-focus strategies in the world, with an intended emphasis on community support and what have become known as ‘Prevent’ (or counter-extremism) measures. In all, there are four limbs to CONTEST: PREVENT, PROTECT, PURSUE and PREPARE. While there is much crossover between these areas, for example policing activities take place in all four limbs, each one has a specific focus with its own intrinsic goals. This article intends to provide an overview of CONTEST, and to explore the challenges of evaluating counter-terrorism strategies in general. In doing so, I intend to show that while robust and independent evaluation of CONTEST has not been undertaken from a quantitative approach, some level of evaluation has taken place and can be taken into consideration when moving forward with future analysis of the strategy...
This is the seventh post in the blog series „Movements and Institutions“.
Social movements challenge systems of rule and thus institutions. They are expressions of the non-identical, the gaps and fissures in today’s world. That’s what makes social movements interesting and relevant for a critical research agenda. Thus, more than applying ready-made concepts to cases, scholars should inquire into the interactions between social movements and institutions as relationships between rule and resistance. This article proposes one way to go about such a critical research agenda.
This is the eighth post in the blog series „Movements and Institutions“.
Occupy Wall Street has disappeared from the public radar, yet it is worth a second look. Through its structure and identity, it has probably become the United States’ first post-modern movement. Outside of formal institutions, people created their own utopian spaces in the hope for political and social innovation.
This is the sixth post in the blog series „Movements and Institutions“.
How is it that the actions of institutions come to be perceived as unjust by a critical mass? And how does this perception translate into collective action? Adopting a framing perspective, this article proposes to investigate the meanings that people attach to specific events as key for understanding interaction dynamics between social movement and institutions.
Mehr Geld für BND und Verfassungsschutz, bessere Vernetzung der europäischen Datenbanken, die Schaffung eines Ein- und Ausreiseregisters, die Übermittlung von europäischen Fluggastdaten an die Sicherheitsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten, mehr Videoüberwachung, Kennzeichenlesesysteme, Biometrie – und vieles mehr. Detaillierte Angaben dazu, ob die angepeilten Maßnahmen überhaupt wirksam sind, werden selten gegeben. Politische Entscheidungsträger denken sich in der Regel nicht selbst aus, was gebraucht wird, vielmehr werden von den Sicherheitsbehörden Bedarfe angemeldet, die ihrer Arbeitslogik entsprechen. Und die sagt im Zweifelsfall: mehr hilft mehr. So sind im Zuge der Bekämpfung des Terrorismus im Laufe der letzten 15 Jahre unzählige verdachtsabhängige und verdachtsunabhängige Maßnahmen ergriffen worden. Allein auf Ebene der EU waren es mehr als 250...
Bei dem letzten Update des Genocide Alert Monitors wurde in sozialen Medien wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass fast sämtliche Massenverbrechen angeblich in muslimischen Staaten stattfänden. Der Islam wurde von den Kommentatoren als gewalttätige Religion bezeichnet und Muslime hauptverantwortlich für die über 21.000 im 1. Quartal 2016 getöteten Menschen gemacht. Anlass genug, die erfassten Situationen auf religiöse Identitäten von Tätern und Opfern zu analysieren...
Indignados and occupy: channeling political dissatisfaction through an anti-institutional approach
(2016)
This is the fourth post in the blog series „Movements and Institutions“.
Between 2011 and 2012 many public spaces in global North were indefinitely occupied by people dissatisfied with the political system. The origin of this dissatisfaction, however, is not clear. This article rejects that the origin was either a popular longing for direct democracy or for an end to neoliberalism. It problematizes the frequent assumption that voting is a proper way to account for the will of the people: The manifestation of thousands of Indignados and Occupiers pointed to the idea that elections are not a sufficient method for expressing political will. This article goes further to suggest that voting is not a neutral method either.
This is the fifth post in the blog series „Movements and Institutions“.
The article traces a formalization process within the Interventionist Left (IL). Against theoretical expectations that would assume a de-radicalization of aims and repertoires of protest, we find that due to the network’s multi-track strategy, and the claim to radicalize existing social debates, the IL did not de-radicalize despite a formalization process and a partial integration into established systems.
This is the third post in the blog series „Movements and Institutions“.
The relationship of social movements and institutions should not just be seen as one where political demands can influence policy change in a targeted organization or political system. With a focus on instituting practices, instead of resulting institutions, we can understand all social institutions as institutionalizations, as constantly moving processes with the potential for radical change.
The dualism of movements and institutions. A structurational approach towards the two concepts
(2016)
In studies of social mobilization, the distinction between institutions and organizations is often as blurry as the instant of time from which on we can actually speak of a proper movement. Using the idea of a `duality of structure’ as a starting point, this article suggests a way of fixing the boundaries: a brief analysis of the South African Landless People’s Movement demonstrates the merit of conceiving of movements as aggregate actors with shared common objectives and common norms, which institutionalize particular modes of cooperation by purposefully drawing on existing institutions in order to shape functioning internal structures.
Given the current Middle Eastern scenario, one may reasonably hold the argument that the on-going turmoil in the Middle East owes its burden equally to the Machiavellian Anglo-American policies in the region and the harrowing failure of the Muslim governments/leaderships in the Middle East to rationally respond to those challenges. But are there any dimensions beyond religion?
Der deutsche und französische Innenminister haben eine Initiative gestartet um gegen Verschlüsselung vorzugehen. Ihr Argument, was von mehr oder weniger allen Geheimdiensten/Strafverfolgungsbehörden unisono vorgetragen wird lautet, dass verschlüsselte Kommunikation die Arbeit der Behörden behindere. Bereits im Jahr 1993 wurde die gleiche Debatte geführt, endete aber mit dem Konsens, dass die Vorteile von Verschlüsselung die Nachteile deutlich überwiegen. Dieser Konsens, getragen von Industrie, Datenschützern und Politik (sowohl Liberale als auch Konservative) schien sicher, war er doch die vernünftigste Antwort auf ein komplexes Problem. Heute stellen die von Rechtspopulisten getriebenen Innenminister wieder einmal die Verschlüsselung in Frage. Warum das eine schlechte Idee ist, soll dieser Beitrag klären.NSA Chef Inman argumentierte bereits 1980: “There is
a very real and critical danger that unrestrained public discussion of crypto-logic matters will seriously damage the ability of this government to conduct signals intelligence and the ability of this government to carry out its mission of protecting national security information from hostile exploitation” (1980). Kern dieses “going dark” Arguments ist also, dass digitale Überwachung schwerer würde, wenn alle verschlüsseln. Terroristen und andere bad guys könnten also nicht mehr gefangen werden. Die Debatte ist also gar nicht so neu und überraschend wie immer behauptet wird....