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Wohl kaum ein anders arabisches Land ist so umstritten wie Saudi-Arabien, zumindest wenn es um die Frage von Rüstungsexporten geht. Erst im Juni hat das Verwaltungsgericht Frankfurt in einer von Heckler & Koch eingereichten Klage geurteilt, dass die Bundesregierung sich in der Frage der Genehmigung der Lieferung von Bauteilen für die Lizenzproduktion des G-36 Sturmgewehrs nach Saudi-Arabien entscheiden müsse. Das Wirtschaftsministerium unter der Führung von Sigmar Gabriel (SPD) hatte diese Entscheidung bislang vertagt, auch mit Hinweis auf die gegenwärtige Militärintervention, die das Königreich zusammen mit anderen arabischen Staaten im Jemen führt....
Bei dem letzten Update des Genocide Alert Monitors wurde in sozialen Medien wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass fast sämtliche Massenverbrechen angeblich in muslimischen Staaten stattfänden. Der Islam wurde von den Kommentatoren als gewalttätige Religion bezeichnet und Muslime hauptverantwortlich für die über 21.000 im 1. Quartal 2016 getöteten Menschen gemacht. Anlass genug, die erfassten Situationen auf religiöse Identitäten von Tätern und Opfern zu analysieren...
Dies ist der 18. Artikel unseres Blogfokus „Salafismus in Deutschland“. In aktuellen politischen Debatten genauso wie in wissenschaftlichen Veröffentlichungen wird häufig festgestellt, dass wir zu wenig über das Phänomen des Salafismus wissen. In der Tat: Auf empirischen Daten basierende Veröffentlichungen sind immer noch selten, während konzeptuelle und ideengeschichtliche Auseinandersetzungen mit dem salafistischen Feld in den vorhandenen Publikationen ebenso überwiegen wie die Zahlen aus Sicherheitsbehörden. Was sind die Ursachen dafür, welches Wissen benötigen wir und welche Forschungsansätze sind vielversprechend? Dieser Beitrag widmet sich diesen Fragen. Er stellt fest, dass der Salafismus fast ausschließlich als politisches Phänomen und Sicherheitsproblem und kaum in seinen religiösen und lebensweltlichen Dimensionen erforscht wird und nicht zuletzt eine methodische und konzeptuelle Standortbestimmung für die Forschung zu salafistischen Milieus geboten ist. mehr......
Dies ist ein Crosspost mit freundlicher Genehmigung der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung. Der Beitrag findet sich ebenso auf der Seite der HSFK.
Trotz Bangen war am Ende allen zum Feiern zumute: Am 16. Dezember 2016 fasste die fünfte Überprüfungskonferenz der UN-Waffenkonvention (Convention on Certain Conventional Weapons, CCW) unter pakistanischem Vorsitz den Beschluss, im nächsten Jahr eine offizielle Expertenkommission einzusetzen, die sich mit letalen autonomen Waffensystemen (Lethal Autonomous Weapons Systems, LAWS) befassen soll. Diese Group of Governmental Experts (GGE) wird unter indischem Vorsitz „open-ended“ tagen und 2017 zu zwei je fünftägigen Treffen zusammenkommen...
Der deutsche und französische Innenminister haben eine Initiative gestartet um gegen Verschlüsselung vorzugehen. Ihr Argument, was von mehr oder weniger allen Geheimdiensten/Strafverfolgungsbehörden unisono vorgetragen wird lautet, dass verschlüsselte Kommunikation die Arbeit der Behörden behindere. Bereits im Jahr 1993 wurde die gleiche Debatte geführt, endete aber mit dem Konsens, dass die Vorteile von Verschlüsselung die Nachteile deutlich überwiegen. Dieser Konsens, getragen von Industrie, Datenschützern und Politik (sowohl Liberale als auch Konservative) schien sicher, war er doch die vernünftigste Antwort auf ein komplexes Problem. Heute stellen die von Rechtspopulisten getriebenen Innenminister wieder einmal die Verschlüsselung in Frage. Warum das eine schlechte Idee ist, soll dieser Beitrag klären.NSA Chef Inman argumentierte bereits 1980: “There is
a very real and critical danger that unrestrained public discussion of crypto-logic matters will seriously damage the ability of this government to conduct signals intelligence and the ability of this government to carry out its mission of protecting national security information from hostile exploitation” (1980). Kern dieses “going dark” Arguments ist also, dass digitale Überwachung schwerer würde, wenn alle verschlüsseln. Terroristen und andere bad guys könnten also nicht mehr gefangen werden. Die Debatte ist also gar nicht so neu und überraschend wie immer behauptet wird....
Dies ist der 20. Artikel unseres Blogfokus „Salafismus in Deutschland“. Bislang haben sich über 700 junge Menschen aus Deutschland den gewaltbereiten Salafisten des IS angeschlossen. Sie haben die Bundesrepublik verlassen und sind in den Jihad gezogen. Die mediale Diskussion beschränkt sich bei der Diskussion darüber, wie dies zu verhindern sei, zumeist auf sicherheitspolitische Maßnahmen. Das sind Maßnahmen, die auf Bundes- oder Länderebene durchgeführt werden. In der Prävention von Radikalisierung spielen allerdings die Kommunen eine entscheidende Rolle. Dieser Beitrag beleuchtet die Maßnahmen, die auf kommunaler Ebene getroffen werden (sollten) – von verschiedenen Präventionsangeboten bis hin zu Chancen kommunaler Vernetzung...
Dies ist der 19. Artikel unseres Blogfokus „Salafismus in Deutschland“. Medien sind Erfüllungsgehilfen der Salafisten. Jedes Mal wenn über eine Aktion von Salafisten berichtet wird, wird die Gruppe bekannter. Berichterstattungen machen neugierig und animieren dazu, ins Internet zu gehen. Zugleich diskreditieren Medien die Muslime. Berichte über Salafismus werfen immer auch ein schlechtes Licht auf die Religion des Islam. Nur was ist die Schlussfolgerung daraus? Sollten Medien das Phänomen besser verschweigen? Wie sollte eine verantwortliche Abwägung von Medienschaffenden aussehen? Der Beitrag geht diesen Fragen nach...
Donald Trump hat die Polittechnologie des Populismus auf die Spitze getrieben und geradezu perfektioniert. Hier sind die mehr oder minder appetitlichen Zutaten seines Hyperpopulismus, die allesamt zur Anwendung kamen. Keine dieser Ingredienzen ist gänzlich neu, sondern sie wurden auch schon von europäischen Rechtspopulisten hinlänglich erprobt. Dieses Gemisch bedarf eines fruchtbaren Resonanzbodens, um seine betörende Wirkung zu entfalten. Es muss auf eine gesellschaftliche Disposition treffen. Je nach Kontext spielen unterschiedliche sozio-kulturelle und ökonomische Faktoren eine Rolle, weshalb sich die Populismen auch von Land zu Land in Form und Inhalt durchaus unterscheiden. Dennoch gibt es so etwas wie einen Kern an populistischen Lehrsätzen und Mechanismen, die man sich vergegenwärtigen sollte, um auch in der medialen Berichterstattung nicht stets aufs Neue in die aufgestellten Fallen zu tappen.
Dies ist der 17. Artikel in unserer Blogreihe Trouble on the Far-Right.
Um eines gleich deutlich zu machen: Über rechtsradikale Tendenzen in der Ukraine zu schreiben ist ein Drahtseilakt. Schließlich ist die Debatte in einen größeren Kontext eingebettet: Seit den Ereignissen auf dem Maidan 2014 und dem anschließenden Regime-Change erheben pro-russische Medien die sachlich schwer begründbare Beschuldigung, dass der Westen den Charakter der „faschistischen Junta in Kiew“ verkenne. Auf der anderen Seite bagatellisieren einige Publikationen die real existierenden rechten Umtriebe in der Ukraine beträchtlich. So handelt man sich schnell den Vorwurf ein, wahlweise „die faschistischen Ukrainer“ zu protegieren oder sich „den imperialistischen Russen“ anzubiedern. An dieser Stelle bleibt die notwendige Aufgabe Meinungen von Fakten zu trennen.
Die bedeutendste Kraft der parlamentarischen Rechten in der Ukraine ist die „Freiheitspartei“ Swoboda. Ihre Beteiligung an der Übergangsregierung nach den Maidan-Protesten galt einigen Beobachtern als Beweis für einen Rechtsruck in der Ukraine. Mittlerweile verfügt diese Partei nicht einmal mehr über eine parlamentarische Fraktion. Wie ist es dazu gekommen? Welche Dynamiken stehen dahinter? Ist letztendlich alles in trockenen Tüchern und die Gefahr von rechts gebannt?
Der angebliche Hack von etwa 900.000 Telekomroutern hat in Deutschland das Thema IT-Sicherheit wieder einmal auf die Tagesordnung gesetzt. In den folgenden Tagen kristallisierte sich heraus, dass der Ausfall der Router mit Internetkriminalität in Verbindung stand. Dabei hätte es bleiben können, aber es sollte nicht lange dauern, bis das ebenfalls immer aktuelle Reizthema Terrorismus mit den Vorfällen in Verbindung gebracht wurde: Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, ließ im Zuge des angeblichen Hackerangriffs folgendes verlautbaren: "Cyber-Kriminalität ist Terrorismus."
Die Gleichsetzung von Hackern mit Terroristen, die Herr Wendt in seinem Interview vornimmt, ist derart absurd und gleichzeitig symptomatisch für eine unproduktive und hysterische Debatte zu IT-Sicherheit (vulgo: Cybersicherheit) und dem vagen Begriff des Cyberterrors, dass es sinnvoll ist, sie in einen kritischen Kontext zu setzen. Dieser Beitrag betrachtet daher, ausgehend vom Ausfall der Telekomrouter, die Ereignisse und diskutiert wieso die Debatte um IT-Sicherheit in Deutschland fundamental an den eigentlichen Sicherheitsproblemen in der IT und aus Sicht der Terrorbekämpfung vorbei geht.
Vielerorts machen sich Sorgen breit: Was bedeutet die Flüchtlingskrise für Europa? Wie geht es weiter im syrischen Bürgerkrieg? Wie lässt sich der Hunger in Afrika - derzeit verstärkt durch El Niño - bekämpfen? Und welche Rolle kann Deutschland spielen? Antworten gibt der erfahrene schwedische Spitzendiplomat und frühere Vizepräsident der Weltbank, Mats Karlsson, im Bretterblog-Interview.
Fünf Jahre nach dem “Arabischen Frühling” ist von Aufbruchstimmung im Vorderen Orient und Nordafrika nicht mehr viel geblieben. Woran liegt das? Welchen Anteil haben die Europäer daran? Und was sollte die Europäische Union nun tun? Darüber sprachen wir mit Niklas Bremberg, Experte des Schwedischen Instituts für Internationale Beziehungen für die EU-Politik im Mittelmeerraum.
Dies ist eine gekürzte Version eines Beitrags, der in der Zeitschrift Internationale Politik – IP, Ausgabe Mai/Juni 2016, erschienen ist.
Während in den zehn Jahren des Afghanistan-Krieges von 1979 bis 1989 geschätzte 20 000 „foreign fighters“ zu den Mudschahedin und Al-Kaida ins Kriegsgebiet zogen, sind es im vom so genannten „Islamischen Staat“ (IS) gehaltenen Territorium nach drei Jahren bereits etwa 30 000. Zwischen 6000 und 7000 kommen aus Ländern der EU; erstmals folgen auch Frauen in signifikanter Zahl dem Ruf einer islamistischen Terrororganisation. Warum also zieht der IS so viel mehr Anhänger an, als es Al-Kaida je getan hat? Wieso machen sich Tausende junger Muslime, die in Europa geboren wurden, auf den Weg in ein angebliches Kalifat und reales Kriegsgebiet? Und welche Rolle spielen die Narrative und Angebote des IS dabei?...
Der Artikel untersucht Rassismus und Sexismus und ihre materiellen und diskursiven Artikulationen an dem spezifischen Artikulationsort Haar, bzw. Locken. Anhand von biographisch-narrativen Interviews mit Frauen of Color und mit Hilfe von Ansätzen der Grounded Theory werden Fragen danach aufgeworfen, welche symbolischen Bedeutungen von Locken es gibt; Welche Umgangsformen mit Haar es gibt; Wie Haar eingesetzt wird; Ob es Widersprüche gibt; Wie sich diese artikulieren und wie Subjekte trotz rassistischer, sexistischer Diskurse und der damit verbundenen materiellen Unterdrückung handlungsmächtige Akteurinnen ihrer eigenen Biographien werden. Parallel wird der Forschungsprozess aus dekolonialer, feministischer Perspektive entwickelt, beschrieben und reflektiert und damit eine dekolonial feministische Methodologie entworfen.
Lebenswelten anerkennen! Religion im Unterricht und die Prävention salafistischer Einstellungen
(2016)
Dies ist der 16. Artikel unseres Blogfokus „Salafismus in Deutschland“. „Darf ich als Muslim wählen?“, „Ist Augenbrauenzupfen halal?“, „Dürfen Musliminnen Halloween feiern?“ Antworten auf diese Fragen suchen junge Musliminnen und Muslime immer seltener bei ihren Eltern und Koranlehrern. Einfacher – und lebensweltnäher – ist die Suche bei „Sheikh Google“. Gerade hier dominieren allerdings oft salafistische Stimmen die Debatten und prägen somit das Religionsverständnis vieler Jugendlicher. Umso wichtiger ist es, religiöse Fragen auch im Unterricht aufzugreifen und damit alternative Foren für eine Auseinandersetzung mit Werten, Normen und Traditionen anzubieten. Dabei geht es nicht um „Religionsunterricht“, sondern um Gespräche über Themen, die Jugendliche im Alltag beschäftigen – und die für alle Jugendlichen unabhängig von Herkunft und Religionszugehörigkeit relevant sind. In der Präventionsarbeit haben sich verschiedene Ansätze bewährt, religiöse Themen in den Unterricht zu integrieren. Sie unterscheiden sich zum Teil deutlich in der Herangehensweise und Kontextualisierung. Außer in interreligiösen Zugängen werden religiöse Fragen auch in politisch-bildnerischen Ansätzen aufgegriffen....
Dies ist der 21. Artikel unseres Blogfokus „Salafismus in Deutschland“. Im vergangenen Jahr verloren in den westlichen Ländern so viele Menschen durch Terroranschläge islamistischer Extremisten ihr Leben wie seit dem Jahr 2001 mit dem schicksalsschweren 11. September nicht mehr. Und die Anschläge sind erneut nah an Deutschland herangerückt: Gleich zweimal wurden tödliche Anschläge in Paris verübt, Brüssel ist zu einem Hotspot des islamistischen Extremismus geworden und der vereitelte mutmaßliche Anschlag auf ein Radrennen im Raum Frankfurt hat einmal mehr die Terrorgefahr auch hierzulande verdeutlicht. Nach dieser Lesart ist der islamistische Extremismus also eine reale Bedrohung und stellt das friedliche Zusammenleben in einer offenen Gesellschaft in Frage – aber nicht nur aufgrund von Anschlagsgefahren, sondern vor allem weil sich islamistischer Extremismus und Islamfeindlichkeit gegenseitig zu gefährlichen, illiberalen Dynamiken hochschaukeln. Dieser Beitrag führt kurz in dieses Wechselspiel ein, das die offene Gesellschaft in die Zange nimmt und benennt Handlungsempfehlungen für verschiedene Akteursgruppen in Deutschland mit dem Ziel, das Fundament unserer offenen, pluralen Gesellschaftsordnung zu bewahren und zu stärken...
Dies ist der 17. Artikel unseres Blogfokus „Salafismus in Deutschland“. In einer Zeit, in der islamistische Gewalttaten mit einer grausamen Häufigkeit vorkommen, wird mit großer Energie und Dringlichkeit nach Lösungen gesucht, wie mit Radikalisierten umzugehen ist und wie man Radikalisierungsprozesse verhindern oder umkehren kann. Dabei tauchen schnell Begriffe wie Prävention und Deradikalisierung auf. Es ist gut und wichtig, dass konstruktive Ansätze gegen Salafismus (eine konservative Strömung des Islam) und islamische Radikalisierung an Aufmerksamkeit gewinnen. Es ist aber auch wichtig, Prävention und Deradikalisierung als untschiedliche Handlungsfelder zu betrachten, die ihre eigenen Ziele verfolgen, und mit je eigenen Herausforderungen verbunden sind. Nichtsdestotrotz, sollten ihre Überschneidungen nicht vergessen werden. In diesem Beitrag beschäftige ich mich anhand der folgenden Fragen mit dem Thema Deradikalisierung: Was ist Deradikalisierungsarbeit? Was ist (nicht) ihr Ziel? Und wer übt sie aus? Wie unterscheidet sie sich von Prävention? Was sind Bedingungen erfolgreicher Deradikalisierungsarbeit? In den Versuch, diese Fragen zu beantworten, möchte ich mit der Beschreibung zweier Situationen einsteigen...
In Anbetracht der wachsenden soziokulturellen Vielfalt in Deutschland und in anderen europäischen Ländern wächst die Relevanz pädagogischer Ansätze zur kulturellen Verständigung und somit auch der soziokulturellen Kommunikation und Sozialisationsforschung.
D. Kumbier und F. Schulz von Thun beschreiben diese Situation in folgender Weise: "Wenn Menschen miteinander in Kontakt treten, prallen Welten aufeinander. Das ist schon innerhalb einer Kultur der Fall, weil jeder mit einem persönlichen mentalen System ausgestattet ist, das ihn zu einem einmaligen und einsamen Inselbewohner macht. Unsere ganze Kommunikationspsychologie legt es darauf an, für diesen Prozess der Bewegung von Welten ein Bewusstsein zu schaffen und auf diese Grundlage kompetente Umgangsformen aufzubauen" (Kumbier/Schulz von Thun 2008, S. 9).
Hier begegnen sich zwei Welten, die auf zwei verschiedenen Kontinenten liegen, deren Werteorientierungen und kulturelle Normen und Gebräuche auf verschiedenen Weltreligionen basieren, die sich im Laufe der Jahrhunderte anders entwickelt haben. Hier ist die Rede von Asien und Europa, vom Christentum und Islam, von einem Entwicklungsland und einem Industrieland, nämlich von Afghanistan und Deutschland.
Eine nähere Betrachtung zeigt, dass das Christentum, das Judentum und der Islam eine gemeinsame Wurzel haben und sich von dem gemeinsamen Stammvater Abraham herleiten. Der große Unterschied besteht darin, dass Europa die Aufklärung erlebt hat und Religion heute überwiegend als eine Option empfunden wird. ...
Wird von Terrorismusbekämpfung gesprochen, ist der Fokus auf nationale Problemlösungen gerichtet. Bei modernen Formen des Terrorismus handelt es sich zumeist um transnationale Phänomene, denen auch transnational begegnet werden muss. Zwei Beispiele zeigen die Probleme, die aus einer nationalen Beschränkung entstehen...
CfP: "Digital -Dis-Orders"
(2016)
The 7th Annual Graduate Conference of the Cluster of Excellence „Normative Orders“ is taking place from 17 to 19 November 2016 at Goethe-University Frankfurt. The call for papers to this year’s conference theme „Digital <Dis>Orders“ (@digdis2016) is open until 30 June 2016.
Am Montag, 30. Mai 2016 von 18.00-20.00h, laden das Institut für soziale Bewegungen (ISB) und die Gemeinsame Arbeitsstelle RUB/IGM zum 3. Bochumer Disput ein. Diskutiert wird zum Thema „Handelspolitik gerecht gestalten? Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) als politischer Prozess“.
Seitdem im Juli die Schiedsentscheidung über die Territorialkonflikte im südchinesischen Meer gefällt wurde, wird in Zeitungen und Blogs intensiv darüber diskutiert, wie diese Entscheidung einzuordnen ist und welche Folgen sich daraus ergeben. Das Schiedsgericht hat nicht über Fragen der Souveränität selbst entschieden, sondern über die rechtlichen Grundlagen, aus denen Souveränitätsansprüche abgeleitet werden können. In diesem Zusammenhang hatte das Gericht die interessante Frage zu klären, inwieweit die durch China angeführten „historischen Rechte“ geeignet sind, einen Gebietsanspruch zu begründen. Klar ist, dass der Schiedsspruch nicht geeignet ist, den Konflikt zu beenden. China hat von Beginn an deutlich gemacht, dass es das Verfahren weder anerkennen noch sich daran beteiligen würde und hat daher schließlich auch die Entscheidung als rechtwidrig abgelehnt. Die Funktion des Verfahrens ist daher auch weniger die Konfliktlösung, die es nicht leisten kann, als vielmehr das Herausarbeiten einer rechtlich gerechtfertigten Position....
Am 12. Juli wurde vom Internationalen Schiedshof das Urteil im Streit zwischen den Philippinen und der VR China verkündet. Der Schiedshof erklärte, dass große Teile der chinesischen Ansprüche im Südchinesischen Meer null und nichtig sind, da sie einer rechtlichen Grundlage entbehren. Dies betrifft zunächst die auf der sog. nine-dash line basierenden Ansprüche. Dabei handelt es sich um eine aus den 1940er Jahren stammende Karte mit neun unterbrochenen Strichen, mittels derer China seit Jahrzehnten die äußeren Grenzen seiner nicht näher bestimmten historischen Rechte auf große Teile des Südchinesischen Meeres begründet. Gefallen sind auch die Ansprüche auf eine bis zu 200 Seemeilen umfassende ausschließliche Wirtschaftszone (Exclusive Economic Zone; EEZ) in den Spratly-Inseln und rund um Scarborough Shoal im Norden des südchinesischen Meeres, weil diesen vom Gericht der Inselstatus abgesprochen wurde. Der Verlust dieser Rechte wiederum hat zur Folge, dass die chinesische Besetzung mehrerer Riffe und Atolle als illegal eingestuft wird, weil sie innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone EEZ der Philippinen liegen....
Nachkriegsländer gehören zu den schwierigsten politischen Arenen. Die Herausforderungen bestehen nicht nur darin, diese Länder dabei zu unterstützen Kriege zu beenden und neue Gewaltausbrüche zu verhindern, sondern vielmehr zu einem friedlichen Zusammenleben zurückzukehren. In diesem Zusammenhang ist in den letzten Jahren das Interesse vieler Wissenschaftler als auch vieler internationaler Akteure gestiegen, das mögliche Potential des nachhaltigen Managements natürlicher Ressourcen zu nutzen um Friedensprozesse zu unterstützen. Die Hoffnung liegt dabei darin, dass eine gute Regierungsführung („Good Governance“) und insbesondere die nachhaltige Entwicklung und Nutzung von Ressourcen wie Wasser, Wald oder landwirtschaftlichen Flächen, Kooperation zwischen Konfliktparteien ermöglichen und dabei zum Neustart der internen Beziehungen beitragen. Die wachsende Bedeutung des Zusammenspiels zwischen der Entwicklung von Frieden und Umweltschutz sowie der nachhaltigen Nutzung von Ressourcen wurde erst kürzlich durch die Ziele nachhaltiger Entwicklung der Vereinten Nationen bestätigt....
Am 27. Dezember 2015 verabschiedete der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses das erste Antiterrorgesetz in der Geschichte der Volksrepublik China (VRC). Damit wurde eine über 25 Jahre erarbeitete umfangreiche Antiterrorstrategie zu Papier gebracht und mit ihr endlich eine verbindliche rechtliche Definition von „Terrorismus.“ Bereits gängige Praktiken wie öffentliche Medienzensur oder die Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen und Internetprovidern zur Bereitstellung von Inhaltsdaten wurden formalisiert und verschärft, sowie auch die Mobilisierung zivilgesellschaftlicher Organisationen auf eine rechtliche Grundlage gestellt. Allerdings stellt das Gesetz nur den finalen, formalen Schritt einer fünfundzwanzigjährigen Entwicklung dar. Tatsächlich kämpft Beijing seit Anfang der 1990er Jahre in der Provinz Xinjiang mit einer Mischung aus separatistisch und islamistisch motivierter politischer Gewalt, an deren Spitze seit spätestens 2008 das East Turkestan Independence Movement (ETIM) steht. ETIM weist ideell und organisatorisch eine Nähe zu Al Qaeda auf, und arbeitet transnational mit der Islamischen Bewegung Usbekistans, Tehrik-i-Taliban (Pakistan) und der al-Nusra Front (Syrien) zusammen...
Mehr Geld für BND und Verfassungsschutz, bessere Vernetzung der europäischen Datenbanken, die Schaffung eines Ein- und Ausreiseregisters, die Übermittlung von europäischen Fluggastdaten an die Sicherheitsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten, mehr Videoüberwachung, Kennzeichenlesesysteme, Biometrie – und vieles mehr. Detaillierte Angaben dazu, ob die angepeilten Maßnahmen überhaupt wirksam sind, werden selten gegeben. Politische Entscheidungsträger denken sich in der Regel nicht selbst aus, was gebraucht wird, vielmehr werden von den Sicherheitsbehörden Bedarfe angemeldet, die ihrer Arbeitslogik entsprechen. Und die sagt im Zweifelsfall: mehr hilft mehr. So sind im Zuge der Bekämpfung des Terrorismus im Laufe der letzten 15 Jahre unzählige verdachtsabhängige und verdachtsunabhängige Maßnahmen ergriffen worden. Allein auf Ebene der EU waren es mehr als 250...
Basierend auf den Daten der Erhebung „Gesundheit in Deutschland Aktuell“ von 2010 (GEDA2010)vom Robert Koch-Institut wird in dieser Dissertation der Frage nachgegangen, wie sich
Arbeitsbedingungen auf die Gesundheit und das Gesundheitsverhalten auswirken und eine systematische Analyse für Deutschland durchgeführt. Dabei werden sowohl Aspekte der Geschlechterforschung als auch der Erforschung sozialer Ungleichheiten mitbetrachtet. Die Ergebnisse liefern unteranderem Hinweise darauf, dass Gesundheitsverhalten als Coping-Strategie in stressreichen Arbeitssituationen, die beispielsweise durch Leistungsdruck oder Schichtarbeit gekennzeichnet sind, genutzt wird.
Flüchtlinge in eine neue Sicherheitsarchitektur einzubinden ist billiger und effektiver als ein Überwachungsstaat oder der Einsatz der GSG 9 bei jedem Verdachtsfall. Der Fall des Terrorverdächtigen von Chemnitz hat auf deutlichste Weise gezeigt, dass Behörden große Schwierigkeiten damit haben, die Bildung von Kleinst-Terrorzellen zu verhindern. Sie bekommen ihre Informationen zu oft ex-post, oder warten zu lange mit dem Zugriff. Daher muss an besseren Präventions- und Notfallmechanismen gearbeitet werden. Dies hat allerdings viele Facetten : Jugend- und Informationsprogramme, eine effektive Bekämpfung der Jihad Online Propaganda und die aktive Einbindung von Flüchtlingen und ihren Netzwerken in die Terrorismusprävention und in Notfall-Strategien.
Tertium datur, heißt hier „es gibt einen dritten Weg.“ Damit meinen die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot und der östereichische Schriftsteller Robert Menasse in ihrem kürzlich in Le Monde diplomatique erschienenen Artikel den Weg Europas aus der Flüchtlingskrise. Der vorgeschlagene Ansatz könnte heftige Debatten auslösen, wenn weder Repression noch laissez-faire mehr funktionieren, Wohlstand und Sattheit endgültig der Panik weichen. Und warum sollten wir den Rechtspopulisten die Initiative bei der Entwicklung neuer gesellschaftlicher Konzepte überlassen?? In ihrem Artikel fordern Guérot und Menasse: Nicht Grenzen zu, nicht Grenzen auf, sondern Grenzen weg und her mit den Menschen! Flüchtlinge sollen im Sinne Immanuel Kants als Weltgäste willkommen geheißen werden, und sie sollen bei uns, in den Gastländern ihre eigenen Städte nachbauen. Soziologisch gesehen führten viele sich frei entwickelnde Parallelgesellschaften zu einem produktiveren Miteinander als Stigmatisierung, Integrationskurse und nach drei Jahren mögliche Abschiebung, so die Autoren...
Sozialräume der Global Financial Class : Untersuchungen in den Finanzzentren Frankfurt und Sydney
(2016)
Dieses Working Paper untersucht die Bedeutung von Global Cities für die Formierung einer globalen Finanzklasse anhand der Finanzzentren Frankfurt und Sydney. In einer vergleichenden Ethnographie dieser beiden Städte werden urbane Räume und soziale Kontexte erforscht, die durch die kulturellen Praktiken und stilistischen Gemeinsamkeiten der modernen Finanzklasse geprägt sind. Es werden dabei vier charakteristische kulturelle Muster identifiziert: Dies sind die Muster der Repräsentation, der Exklusivität, der Aspiration und der sozialen Durchlässigkeit.
Im Muster der Repräsentation verbindet sich das Finanzwesen auf eine symbolische Weise mit Politik und Gesellschaft, während im Muster der Exklusivität der Kern ökonomischer Praktiken dem Zugriff der Allgemeinheit entzogen wird. Das Muster der Aspiration ermöglicht Praktiken der Herstellung und des Austestens von Zugehörigkeit, während der Modus sozialer Durchlässigkeit eine Auseinandersetzung mit anderen gesellschaftlichen Gruppen und die Aufnahme fremder kultureller Muster durch Praktiken der cultural omnivorousness ermöglicht.
Die Praktiken, die diese vier typischen Muster konstituieren, nehmen dabei jeweils lokale Eigenhei- ten auf, die in einen global verlaufenden Klassenbildungsprozess eingespeist werden und diese glo- bale Klasse in den Städten verankern.
Dies ist der 24. Artikel in unserer Blogreihe Trouble on the Far-Right.
Dass deutsche Neonazis ins europäische Ausland fahren um dort an „Gedenkmärschen“ teilzunehmen, stellt grundsätzlich keinen Widerspruch dar.1 Die extreme Rechte oder der Neonazismus war und ist kein rein nationales Phänomen. Schon im 20. Jahrhundert existierten diverse Bündnisse unter den faschistischen Bewegungen in Europa und auch heute haben sich in verschiedenen europäischen Ländern extrem rechte Bewegungen und Organisationen etabliert, die sich grenzüberschreitend vernetzen, kooperieren und eine (gemeinsame) Straßenpolitik betreiben.
In der Begründung einer länderübergreifenden Zusammenarbeit rekurriert die extreme Rechte auf verschiedene Europakonzeptionen und -vorstellungen. Innerhalb des deutschen Neonazismus existiert eine starke Bezugnahme auf eine Europa-Idee, die auf völkisch-rassistische Ordnungsvorstellungen des Nationalsozialismus zurückgreift. Einen wichtigen Anknüpfungspunkt stellt die Heroisierung der SS bzw. der Divisionen dar, in denen „Waffenbrüder“ aus verschiedenen europäischen Ländern gekämpft haben. Die Orientierung an einem vermeintlichen Kampf für eine „weiße Rasse“ und ein „freies Europa der Völker“ dient der extremen Rechten auch heute als gemeinsame Basis für transnationale Kooperationen. Neben dieser allgemeinen europäischen Ausrichtung der extremen Rechten, existieren weitere konkrete Beweggründe und Faktoren, die dazu führen, dass deutsche Neonazis im europäischen Ausland an Demonstrationen teilnehmen. Ausschlaggebend können persönliche oder organisatorische Kontakte und Freundschaften zwischen extrem rechten Gruppen und Einzelpersonen sein. Dies ist besonders in Grenzgebieten der Fall, und daher finden oft durch die räumliche Nähe transnationale Kooperationen statt. Darüber hinaus kann auch die Hoffnung, sich an Ausschreitungen und Übergriffen beteiligen zu können, ein Grund für deutsche Neonazis sein, sich auf Reisen zu begeben....