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“Kurz mal Weltmacht” überschrieb die ZEIT letzte Woche ihren Artikel, der den Untergang von WikiLeaks und das Ende Julian Assanges nachzeichnete. Auch Hoffnungsträger scheitern, hieß es, und der finanzielle Bankrott stelle ein eher wenig rühmliches Ende dar. Und trotzdem, so das Resümee, die Idee hinter seinem Projekt bleibe am Leben. In welche Richtung sie sich für den Nahost-Konflikt verwirklicht, wagt allerdings kaum jemand zu bewerten...
Die vorliegende kurze Studie zur Blutspende als Gemeinwohlbeitrag ist Teil einer größeren fallrekonstruktiven Untersuchung zur alltäglichen Solidaritätsbereitschaft. (1) Der Schwerpunkt dieser Untersuchung lag auf der Rekonstruktion von biographischen Interviews, die nach dem Kriterium maximaler Kontrastivität ausgewählt wurden. Ziel dieses Vorgehens war es, sich von den in ihrer biographischen Totalität betrachteten Fällen in größtmöglicher Unvoreingenommenheit die existierenden Formen von Solidarität und Gemeinwohlbindung aufzeigen zu lassen. Bei der vorliegenden Studie haben wir zur Ergänzung dieses Vorgehens eine andere Verfahrensweise gewählt. Wir haben uns von vornherein eine bestimmte alltägliche solidarische Praxis ausgesucht und im Jahr 2002 bei einem städtischen Blutspendetermin im Ruhrgebiet Blutspender in kurzen Interviews selektiv nach ihren Beweggründen zur Blutspende gefragt. Daß diese Studie separat und nicht als Teil der Gesamtuntersuchung erscheint, hat zwei Gründe. Zum einen handelt es sich bloß um eine Ergänzungsstudie, die sich in Anlage, Durchführung und Ausarbeitung auch auf ein abkürzendes Verfahren beschränken mußte. Zum anderen waren wir gezwungen, bei der Veröffentlichung der Ergebnisse der Hauptuntersuchung Platz zu sparen, und es lag am nächsten, die vorliegende Ergänzungsstudie auszugliedern. Was hat uns dazu bewogen, speziell die Blutspende als alltäglicher solidarischer Praxis ins Auge zu fassen? Die unentgeltliche Blutspende, auf der hier das Augenmerk liegt und die die Blutspendepraxis in Deutschland absolut dominiert, ist eine freiwillige solidarische Praxis, die auf ein hohes Maß an Verantwortungsbewußtsein bei den Bürgern angewiesen ist. Zwar ist sie im Prinzip von jedem Erwachsenen, der die gesundheitlichen Voraussetzungen erfüllt, moralisch erwartbar. Trotzdem ist sie im hohen und zunehmenden Maße auf Freiwilligkeit angewiesen, was sie zu einem interessanten Fall von intrinsisch motivierter Solidarität im engen Sinne des Zusammenstehens in Notlagen macht, an dem sich insbesondere die Problematik einer solidarischen Praxis unter Bedingungen der Auflösung traditionaler Milieus studieren läßt.
Im Aufsatz wird die Rekonstruktion einer kurzen Sequenz der pädagogischen Interaktion aus dem Unterricht einer großstädtischen Grundschule und in Ergänzung dazu die Rekonstruktion der Sequenz einer Lehrer-Eltern-Interaktion am Rande des gleichen Unterrichts vorgestellt. Diese mit dem Verfahren der Sequenzanalyse der Objektiven Hermeneutik durchgeführten Rekonstruktionen stehen im Kontext der Entwicklung eines theoretischen Modells der Struktur des pädagogischen Handelns. Die Entwicklung eines solchen Modells setzt die Bestimmung der Strukturprobleme dieses Handelns, so wie es derzeit in deutschen Schulen vorzufinden ist, voraus. Die Rekonstruktionen sollen zugleich der Überprüfung der von Ulrich Oevermann im Rahmen seiner Professionalisierungstheorie entwickelten These dienen, dass es sich beim pädagogischen Handeln um den eigentümlichen Fall einer Profession handelt, die bislang nicht professionalisiert ist, obwohl sie angesichts der Struktur der grundlegenden Handlungsprobleme, die in diesem Berufshandeln zu bewältigen sind, als professionalisierungsbedürftig gelten kann.
Mit Durchführung der Schröderschen Arbeitsmarktreformen ist der schon einmal in den 1980er Jahren diskutierte Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens und die mit ihm verbundene Diagnose einer »Krise der Arbeitsgesellschaft« in die reformpolitische Debatte zurückkehrt. Sie bilden eine sich zunehmend artikulierende »Antithese« zu dem in Deutschland von der rot-grünen Bundesregierung eingeführten Modell der »aktivierenden Arbeitsmarktpolitik«, das unter anderem eine Kultur des Misstrauens gegenüber Arbeitslosen institutionalisiert hat. Vor diesem Hintergrund versammelt das vorliegende Buch sozialwissenschaftliche Diskussionsbeiträge. Im Anschluss an eine Rekapitulation und Neuformulierung dieser Diagnose, die in Deutschland erstmals von Hannah Arendt prononciert formuliert wurde und nun wie eine »Wiederkehr des Verdrängten« eine Renaissance erfährt, folgen darauf bezogene zeitdiagnostische Fallrekonstruktionen sowie Beiträge zu Fragen der Realisierung des Grundeinkommensvorschlags. Enthält Beiträge von Olaf Behrend, Eva Daniels, Thomas Franke, Manuel Franzmann, Achim Greser, Heribert Lenz, Matthias Jung, Ingmar Kumpmann, Jörn Lamla, Wolfgang Ludwig-Mayerhofer, Matthias Müller, Ulrich Oevermann, Michael Opielka, Andé Presse, Gerhard Schildt, Ariadne Sondermann, Johannes Suciu, Yannick Vanderborght, Philippe Van Parijs, Georg Vobruba, Götz W. Werner.
Der Autor beschäftigt sich in diesem Aufsatz aus religionssoziologischer Perspektive mit der Frage, ob die herkömmliche Leistungsethik in den entwickelten Industrienationen zum Haupthindernis eines prosperierenden und gerechten Kapitalismus geworden ist. Vor dem Hintergrund der Skizze einer Krisendiagnose vom "Ende der Erwerbsarbeitsethik als Normalmodell" wird zu bestimmen versucht, was diese Krise insbesondere für die Lebensführung bedeutet und welche religionssoziologisch relevanten Fragen durch sie aufgeworfen werden. Es wird schließlich unter Rekurs auf die skizzierte Krise die erweiterte Version einer Weberianschen Säkularisierungstheorie entworfen, die sich nicht zuletzt durch die krisenhafte Entwicklung theoretisch aufdränge.
Auf der methodologischen Grundlage objektiv-hermeneutischer Sequenzanalysen von vier Reden, die der Bundesverteidigungsminister Gerhard Stoltenberg (CDU) und der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten Hans-Dietrich Genscher (FDP) im Januar 1991 sowie der Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) im November 2001 vor dem Deutschen Bundestag gehalten haben, zeigte sich, dass die militärische Abstinenz der Bundesrepublik im Golfkrieg und der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Operation »Enduring Freedom«, dem „Krieg gegen den Terror“, auf den geteilten Umgang konservativer und progressiver Bundesregierungen mit dem Tabu des Militärischen zurückzuführen ist, das sich in Deutschland in Reaktion auf den Zweiten Weltkrieg gebildet hatte. Vor dem Hintergrund eines gesinnungsethisch dominierten politischen Diskurses in der Bundesrepublik schreckte die aus Union und Liberalen geführte Regierung von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) wenige Wochen nach dem Vollzug der Deutschen Einheit und der Wiedererlangung der vollen Souveränität teilweise wider besseres Wissen vor einem Bruch dieses Tabus in Form einer Durchsetzung der Staatsräson zurück, weil sie fürchtete, im Falle einer aktiven Beteiligung deutscher Streitkräfte an den Kriegshandlungen zur Restitution des Völkerrechts, das durch die irakische Invasion Kuwaits gebrochen worden war, von der öffentlichen Meinung eines Rückfalls in die Ära des deutschen Militarismus bezichtigt zu werden. Da sich dieses Problem für Mitte-Links-Regierungen so nicht stellt, sondern ganz im Gegenteil die Aussicht auf eine positive Anrechnung der Verletzung von Tabus als Ausweis ihrer Lernfähigkeit besteht, war es der Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen möglich, die Bundeswehr nach dem Präzedenzfall der NATO-Luftangriffe auf Jugoslawien auch an der militärischen Beantwortung der Terrorattacken vom 11. September 2001 zu beteiligen. Darüber hinaus verweist das Novum einer aktiven militärischen Beteiligung der Bundesrepublik an internationalen Kriegseinsätzen unter der Ägide der ersten rot-grünen Bundesregierung wohl auch auf einen allmählich von den Regierenden auf die Regierten übergehenden langfristigen Wandel auf der Ebene der Mentalitäten, der dadurch begünstigt worden ist, dass sich 1998 ein doppelter Machtwechsel im Bund vollzog, der erstmals seit 16 Jahren wieder eine der Tendenz nach linke Mehrheit etablierte und gleichzeitig einer neuen Generation die Regierungsverantwortung übertrug. Diese neue Generation hat es offenbar nicht nur verstanden, ihre Anhänger in langjährig erprobter ideologischer Abgrenzung von der konservativ-liberalen Regierung Kohl so fest an sich zu binden, dass diese ihr auch »in den Krieg« folgten, sondern sie drückte der deutschen Politik zugleich einen neuen Stil auf, der sehr bald selbst zum Programm werden könnte.
Interview mit dem Soziologen Christian Stegbauer: Der Soziologe Prof. Christian Stegbauer beschäftigt sich als Netzwerkforscher auch mit Kommunikation in Social Media. Dass sich Menschen lieber in einer Blase gleichdenkender Akteure aufhalten, anstatt sich mit anderen Meinungen und Denkformen zu beschäftigen, war seiner Ansicht nach der digitalen Kommunikation von Anfang an inhärent. Viele der utopischen Vorstellungen von einer digitalen Partizipationskultur hält er für übertrieben.
Können nationale Egoismen überwunden werden? : lebendige Podiumsdiskussion zur Zukunft der Eurozone
(2018)
Die Podiumsdiskussion fand statt im Rahmen der Lehrveranstaltungsserie „Europa in Frankfurt“, die als innovatives Lehrkonzept mit Praxisbezug und Kontakt zur Stadtgesellschaft durch die Stiftung Polytechnische Gesellschaft Frankfurt am Main gefördert wird. Zudem ist die Diskussion Teil der Reihe „EuropaDialoge/Dialogues d’Europe“, gemeinsam veranstaltet vom Forschungskolleg Humanwissenschaften und dem Deutsch-Französischen Institut der Geschichts- und Sozialwissenschaften der Goethe-Universität (IFRA).
Auf Einladung des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) diskutierten Prof. Dr. Nicole Deitelhoff (Politikwissenschaftlerin an der Goethe-Universität und Sprecherin des FGZ) und Prof. Dr. Michel Friedman (geschäftsführender Direktor des Center for Applied European Studies – CAES) mit zwei streiterfahrenen Gästen über das Thema »Grenzen der Meinungsfreiheit«: mit dem Staranwalt Christian Schertz und dem Kabarettisten Florian Schroeder. Die Diskussion im English Theatre Frankfurt wurde von Oberstufenschülerinnen und – schülern der Dreieichschule aus Langen analysiert, visualisiert und laufend mit Fragen ergänzt.
Kaum ein Thema hat in den letzten Jahren die öffentliche Diskussion geprägt wie die Frage nach dem Datenschutz: Die von Edward Snowdon losgetretene Affäre um den amerikanischen Geheimdienst hat endgültig den Nutzer digitaler Medien als eine gefährdete Spezies erscheinen lassen. Denn fast jeder benutzt heute mobile Smartphones und Tablet Computer für eine allgegenwärtige Kommunikation, Datenspeicherung und -verwaltung und noch vieles mehr – und ist damit latent staatlichen und öffentlichen Datenspionen ausgesetzt. Verschwindet nun in dem Maße, wie das Nutzerverhalten vor ungewollten Zugriffen von außen kaum oder möglicherweise gar nicht zu schützen ist, auch die Privatsphäre, wird der Mensch zunehmend gläsern?
Das Zittern in der Ukraine geht weiter. Während Moskau heute die Krim-Annexion verkündet hat, wachsen in Kiew die Befürchtungen, bald weitere Territorialverluste hinnehmen zu müssen. Denn Russland hat kaum verhohlen auch schon Ansprüche an die Ost- und Südukraine angedeutet. Einer eventuellen militärischen Konfrontation um diese Regionen könnte die Ukraine aber heute nicht lange standhalten, zu drückend ist die russische Überlegenheit.
Die Herausbildung normativer Ordnungen : zur Idee eines interdisziplinären Forschungsprogramms
(2010)
Ein geistes- und sozialwissenschaftliches Forschungsprogramm betritt mit der These, dass wir in einer Zeit tiefgreifender sozialer Veränderungen leben, kein Neuland. Ein thematischer Fokus auf die Frage der Herausbildung normativer Ordnungen mit Bezug auf die entsprechenden Verschiebungen, Umbrüche und Konflikte in verschiedenen Gesellschaften und auf transnationaler Ebene bringt dagegen etwas Neues und Wichtiges ans Licht. Das ist jedenfalls unsere Überzeugung.
Professor Dr. Karl-Otto Apel, Emeritus für Philosophie an der Goethe-Universität, ist am 15. Mai 2017 im Alter von 95 Jahren an seinem Wohnort in Niedernhausen im Taunus gestorben. Er war einer der wichtigsten Philosophen seiner Zeit und hat die Philosophie in Deutschland und weit darüber hinaus nachhaltig geprägt.
Den Menschen als vernunftbegabtes Wesen, als animal rationale, zu begreifen heißt, ihn als rechtfertigendes Wesen anzusehen. Die Vernunft ist die Fähigkeit, sich anhand rechtfertigender Gründe in der Welt zu orientieren. Denn „ratio, raison, reason bedeutet“, wie Tugendhat hervorhebt, „ebenso sehr ‚Grund‘ wie ‚Vernunft‘. Das Vermögen der Vernunft ist die Fähigkeit, für seine Meinungen und für seine Handlungen Rede und Antwort stehen zu können; lat. rationem reddere, griech. logon didonai.“ Dieses Rede-und-Antwort-Stehen ist eine soziale Praxis kulturell und historisch situierter Wesen, die einerseits frei sind, ihre Gründe zu wählen und zu prüfen, andererseits aber daran gebunden, welche Gründe ihnen zur Verfügung stehen und welche als gut oder rechtfertigend gelten. Der Raum der Gründe ist ein Raum der Rechtfertigungen, die nicht nur Einzelhandlungen, sondern auch komplexe Handlungsordnungen, also soziale Verhältnisse und politische Institutionen, legitimieren.
Menschen sind aber auch erzählende Wesen. Der Raum der Gründe, in dem sie sich orientieren, ist kein nackter Raum einzelner Sätze oder gar Normen, sondern bevölkert von Narrativen.
Immer wieder sieht man sich – einer Zeitreise gleich – heutzutage rückversetzt in die trüben Zeiten religiöser Konfrontationen, denkt man an die Diskussionen über Pläne zum Bau von Moscheen, die Regensburger Rede des Papstes, Karikaturen in dänischen Zeitungen oder Kopftücher von Lehrerinnen. Und so ist es ganz folgerichtig, dass der ehrwürdige Begriff der Toleranz allerorten bemüht wird, um konfliktentschärfend zu wirken. Gleichwohl fällt auf, dass häufig jede der streitenden Parteien ihn für sich reklamiert. Was also heißt »Toleranz« genau?
Im Mittelpunkt dieser Arbeit steht eine Untersuchung zum internationalen Talent-austausch, zur Mobilität und zur Ausbildung von medizinischen und natur-wissenschaftlichen Hochschulabsolventinnen und -absolventen des institutionellen BMEP-Programms (BMEP/Biomedical-Exchange-Program) während des Studiums und beim Übergang ins Berufsleben. Das transatlantische Biomedical Exchange Programm ist ein Programm zum Talentaustausch von Graduierten und Post-Graduierten mit den USA und verankert Innovations- und Wissenstransfer-Forschung von universitärer und industrieller Welt in der Life-Science-Industrie1). Das Programm wurde im Jahr 1979 von Prof. Dr. John Boylan, Prof. of Medical and Physiology an der University of New York, Buffalo und Medical School Farmington (Connecticut) und Prof. Dr. Hilmar Stolte von der Medizinischen Hochschule Hannover ins Leben gerufen. Es handelt sich um eine soziologische Aufgabenstellung mit der thematischen Zielsetzung im Bereich der Karriereforschung. Die Untersuchung hat geklärt, ob internationale Ausbildung und interdisziplinäres Wissen einen Wissensvorsprung bedingen, der sich im Hinblick auf internationale Karrieren und Führungspositionen in unserer heutigen Wissens-gesellschaft auswirkt. Um die Arbeit in den bestehenden Forschungskontext einzuordnen, ist es notwendig, sowohl soziologische als auch ökonomische Teilgebiete der Karriere-, Qualifikations- sowie Mobilitätsforschung zu berücksichtigen, was in den Kapitel 3 und Kapitel 4 dargestellt wird. Die Arbeit ist eine erstmalige empirische Untersuchung über das institutionelle, transatlantische und interdisziplinäre Biomedical-Exchange-Program (BMEP) zum Talentaustausch von medizinischen und naturwissenschaftlichen Studenten mit den USA auf der Ebene von universitärer und industrieller Welt. Um die Effektivität und Leistungsfähigkeit des institutionellen BMEP-Programms zu evaluieren, wurden je drei ehemalige Absolventen pro Jahrgang des Programms der Jahrgänge 1979-2004 mit Hilfe eines Fragebogens befragt. Die Untersuchung befasst sich schwerpunktmäßig mit den ursprünglichen Intentionen und Motiven der Teilnehmer, den Schwierigkeiten, die sich auf diesem Wege in die USA ergeben haben und den Absichten, die verwirklicht werden konnten. Sie fragt, ob erfolgreiche internationale Karrieren durch die Teilnahme am BMEP-Programm entstanden sind, sowie Unternehmertum, Selbständigkeit und internationale Science Frontier-Kontakte und ob im Laufe des Programms Publikationen entstanden sind. ....
Dies ist der neunte Artikel unseres Blogfokus zu Flucht und Migration. Immer mehr Menschen in Deutschland fühlen sich für die Situation Geflüchteter verantwortlich und wollen „helfen“. Im Zuge dieser „Helfer-“ bzw. „Willkommenskultur“ werden Flüchtlinge jedoch oft zu hilflosen „Opfern“ stilisiert, die keine eigene Stimme besitzen, um ihre Belange selbst zu äußern. Dabei gerät in Vergessenheit, dass durchaus schon seit einiger Zeit Anstrengungen der Geflüchteten bestehen, ihre Situation aus eigener Kraft zu verbessern und eigene politische Ziele zu artikulieren. „We Will Rise!“ lautete der Titel einer Ausstellung der Berliner Geflüchtetenbewegung zu vergangenen Protestaktionen, die vor kurzem in Berlin zu sehen war. Anstatt „Ärger zu machen“ forderte Thomas de Maizière jedoch jüngst im Gegenzug für die deutsche „Willkommenskultur“ eine „Ankommenskultur“ von Seiten der Geflüchteten. Er sorgte für Empörung, als er AsylbewerberInnen, die sich über die unsagbaren Zustände in überbelegten Massenunterkünften beschwerten, Undankbarkeit und zu hohe Ansprüche vorwarf. Bleibt also kein Platz für die Stimmen der Geflüchteten im aktuellen Diskurs um die deutsche „Willkommenskultur“?
Am 1. Januar 2012 tritt das KORUS-Freihandelsabkommen zwischen Südkorea und den USA in Kraft. Mit dem KORUS-Freihandelsabkommen und dem vergleichbar umfangreichen, bereits seit Juli 2011 rechtskräftigen Abkommen mit der EU (KOREU) verfügt Südkoreas exportorientierte Volkswirtschaft über einen nahezu uneingeschränkten Zugang zu den beiden stärksten Wirtschaftsräumen der Welt, die gemeinsam mehr als 50 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) erwirtschaften. Nicht zuletzt angesichts der jüngsten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise sowie des Stillstands der multilateralen Doha-Verhandlungsrunde zur globalen Handelsliberalisierung, setzen zahlreiche Staaten
in Ostasien wie auch Südkorea auf eine expansive und vor allem bilaterale Freihandelspolitik. In Seoul hat diese Politik mit den beiden jüngsten Abkommen ihren vorläufigen
Höhepunkt erreicht. Die weitere Handelsstrategie des Landes sieht eine Diversifizierung und Ausweitung der Freihandelspolitik vor.
* Insbesondere die jüngeren Abkommen mit Indien, den USA und der EU stellen eine Weiterentwicklung der bisherigen Freihandelspolitik Südkoreas dar. Verglichen
mit den anfänglichen Abkommen mit Chile oder auch Singapur haben diese umfangreichen und tiefgreifenden Vereinbarungen eine neue Qualität.
* In den neueren bilateralen Freihandelsprojekten Südkoreas mit dem Golfkooperationsrat oder Australien werden zunehmend auch Themen wie Rohstoff- und Ernährungssicherung in den Blick genommen. Mit dem Abschluss der Freihandelsabkommen werden auch politische Ziele verfolgt, wie zum Beispiel die Stärkung der Allianz mit den USA oder das Knüpfen
strategischer Partnerschaften über die ostasiatische Region hinaus.
* Vor allem für Japan stellen KORUS und KOREU eine ökonomische Herausforderung dar. Es ist möglich, dass nun in Ostasien, wie auch im gesamten pazifischen Raum, weitere große Freihandelsabkommen folgen werden.
Am 20. April beginnt der lang erwartete Prozess gegen die Führungsriege und Mitglieder der sog. Sturmtruppen der griechischen Goldenen Morgenröte (Χρυσή Αυγή – XA). Insgesamt 69 Angeklagte müssen sich für die Bildung bzw. die Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation verantworten. Es stehen Anklagepunkte wie Mord, Körperverletzung, Bestechung und Schutzgelderpressung im Raum. Trotz der deutlichen Ausgangslage liegen die konkreten Organisationsstrukturen weithin im Dunkeln, wodurch eine Rädelsführerschaft schwer nachzuweisen ist. Andererseits wird der Prozess auch Verbindungen in den ‚politischen Mainstream‘ deutlicher machen als es manchem Akteur lieb sein wird, was wiederum neue Herausforderungen für die Unabhängigkeit des Verfahrens mit sich bringt...
Dass die russische Führung auf der Suche nach Verbündeten in Europa auch auf die extreme Rechte zurückgreift, wurde bereits mehrfach diskutiert und analysiert. Ebenso wurde deutlich, dass ganz verschiedene Akteure jenes heterogenen Zielpublikums in Russland wiederum den Hegemon sehen, an dessen Seite sie gegen die ‚neue Weltordnung‘ oder ‚westliche Werte‘ aufbegehren möchten. Die autoritäre Durchsetzung des nationalen / völkischen Interesses im Blick, verweist jenes Spektrum auf die Ideologie des Neo-Eurasismus als Anknüpfungspunkt für außen- und sicherheitspolitische Überlegungen. Die griechische Golden Dawn als stärkste Vertreterin des militanten Flügels der extremen Rechten Europas fügt jener strategischen Russophilie eine historisch-kulturelle Komponente hinzu und unterstreicht damit ihre revisionistischen Ansprüche...
Ein historischer Moment? Die UN beschließen erstmals Verhandlungen zu einem Nuklearwaffenverbot
(2016)
Um Mitternacht deutscher Zeit beschloss der Erste Hauptausschuss (Ausschuss für Abrüstung und Internationale Sicherheit) der UN-Generalversammlung mit großer Mehrheit, dass im nächsten Jahr Verhandlungen über ein Verbot von Kernwaffen aufgenommen werden sollen. Damit gipfelte die sogenannte Humanitäre Initiative, die sich in den vergangenen Jahren formierte und zunehmend an Momentum gewann, in einer historischen Resolution. Mit 123 zu 38 Stimmen, bei 16 Enthaltungen, stimmten knapp Zweidrittel der Staaten für Resolution L.41 („Taking forward multilateral nuclear disarmament negotiations“). Die USA und Russland, deren Arsenale zusammen über 95% der weltweiten Kernwaffen ausmachen, stimmten ebenso dagegen, wie (mit Ausnahme der Niederlande) sämtliche NATO-Mitglieder, darunter auch Deutschland. Wir rufen an dieser Stelle in Erinnerung, was sich hinter der Humanitären Initiative verbirgt, was es mit dem nun zu verhandelnden Kernwaffenverbot auf sich hat und werfen einen Blick auf das Abstimmungsergebnis....
Am vergangenen Freitag wurde zum mittlerweile fünften Mal der Internationale Tag gegen Nuklearversuche begangen. Außenminister Steinmeier merkte dazu an: „Auch wenn die Krisendiplomatie derzeit oftmals das Tagesgeschäft bestimmt, dürfen wir unsere langfristigen Bemühungen um Abrüstung nicht aus den Augen verlieren. Deutschland setzt sich weiterhin mit großem Nachdruck für das Inkrafttreten des Atomteststoppvertrags ein, der die Neu- und Weiterentwicklung von Nuklearwaffen stark erschweren würde – ein enormer Sicherheitsgewinn für die Weltgemeinschaft.“ Das Schicksal des bereits 1996 zur Unterschrift aufgelegten Umfassenden Kernwaffenteststopp-Vertrags, oder CTBT, wie er international abgekürzt wird, hängt in den Augen der meisten Beobachter von der Ratifikation der Vereinigten Staaten ab. Diese ist 1999 gescheitert. Und obwohl die Obama-Administration schon früh während der ersten Amtszeit plante, den Vertrag erneut dem Senat vorzulegen, ist es dazu bis heute nicht gekommen. Ein Blick auf die Verhältnisse im Senat und den damit zusammenhängenden „Ratifikationsstau“ zahlreicher internationaler Abkommen lässt weder für die verbleibende Amtszeit von Obama Hoffnung aufkommen – noch für die Zeit danach...
"Wie man in den Wald hineinruft…": die Überraschung über chinesische Hyperschallwaffen ist naiv
(2014)
Letzte Woche hat China ein neues strategisches Trägersystem getestet. Dabei handelte es sich nicht um eine herkömmliche ballistische Rakete, sondern um einen Hyperschall-Flugkörper, der offenbar die zehnfache Schallgeschwindigkeit (etwa 12.350 km/h) erreichte. Die Aufregung in Washington war groß – zumindest in konservativen Kreisen...
Am vergangenen Freitag näherte sich eine Langstreckenrakete der Westküste der USA. Vom Luftwaffenstützpunkt im kalifornischen Vandenberg stieg sogleich eine Abwehrrakete auf. Ihre Mission: die sich nähernde Bedrohung noch vor Wiedereintritt in die Atmosphäre abzufangen und durch die kinetische Energie des Aufpralls zu zerstören. Doch der Abfangversuch – seit 2010 der erste Test des bodengestützten US-Raketenabwehrsystems – missglückte. Das Programm ist teuer, gefährdet die strategische Stabilität – und funktioniert nicht. Stephen Schwartz (@SchwartzCNS), Herausgeber der Nonproliferation Review und Mitarbeiter am James Martin Center for Nonproliferation Studies (Monterey), brachte es Freitag in einem Tweet auf den Punkt:...
Offiziere der amerikanischen Nuklearstreitkräfte haben bei ihren monatlichen Eignungstests in großem Umfang geschummelt und sich die Testantworten per SMS gegenseitig zugeschickt. Dies ist nur einer von vielen Skandalen, die in den letzten Monaten publik geworden sind und die Fragen über die Sicherheit des Nuklearwaffenarsenals aufwerfen...
In der diesjährigen Rede zur Lage der Nation hat Präsident Obama erneut einen relativ hohen Anteil seiner begrenzten Redezeit auf Außen- und Sicherheitspolitik verwendet – und damit den sich über seine zwei Amtszeiten abzeichnenden Trend bekräftigt. Exakt ein Viertel seiner knapp 6.500 Worte (für die er dieses Jahr 59 Minuten und 56 Sekunden benötigte) füllten Themen wie IS und Syrien/Irak, der Abzug aus Afghanistan, die Ukraine-Krise und russische Aggression, das Tauwetter in der Karibik, die Verhandlungen rund um das iranische Atomprogramm, Cybersicherheit, Ebola, Guantanamo und die „größte Gefahr für zukünftige Generationen“: Klimawandel....
Wer gestern früh mal eben so seinen Twitter-Feed durchsehen wollte, hat schnell gemerkt, dass in der Nacht irgendetwas passiert sein musste: der/die/das #SOTU –all over the place. Die Abkürzung steht für State of the Union. Einmal im Jahr, in der Regel Ende Januar, ist der US-Präsident aufgerufen, dem versammelten Kongress, den Richtern des Obersten Gerichtshofs, den Joint Chiefs of Staff sowie allerlei geladenen Gästen seine Einschätzung zur Lage der Nation zu präsentieren – so will es die Verfassung. Gestern war es wieder so weit.
Die deutsche Bevölkerung lernt in regelmäßigen Abständen, aber wohl dosiert, die von der Bundeswehr verwendeten Waffensysteme kennen. Für gewöhnlich nämlich dann, wenn es Aufregung um ein bestimmtes System gibt. In den 1960ern waren dies der Starfighter, der über 160 Piloten das Leben kostete, und U-Boote, deren Stahl kein Salzwasser vertrug. In den 1980ern/1990ern entpuppte sich der Jäger 90, der heute Eurofighter heißt, als Paradebeispiel der Stückkostensteigerung. In jüngerer Vergangenheit lernten wir u.a. kennen: das IT-Projekt Herkules, das sämtliche Vorurteile bestätigt, die man über IT-Projekte zu haben pflegt; den Kampfpanzer Leopard, der in autoritäre Staaten exportiert werden soll(te); den militärischen Großraumtransporter A400M, der bei einem Testflug im Mai 2015 abstürzte und dessen Entwicklung ohnehin schon von vielen Pannen gekennzeichnet war; die Aufklärungsdrohne Euro Hawk, deren Entwicklung massive Mehrkosten drohten – ohne dass Aussicht auf Zulassung für den deutschen Flugraum bestand; und natürlich ganz aktuell das im heißgeschossenen Zustand unpräzise Sturmgewehr G-36. Ob es bei letzterem ebenso wie beim Euro Hawk zu einem Untersuchungsausschuss kommen wird, hängt allein von der Linken ab...
Journalisten fragen, Politiker antworten. Kurz nach Beginn des Ersten Weltkrieges, im November 1914, hat der Strafrechtler und Völkerrechtler Franz von Liszt auf Fragen des Chefredakteurs Helmer Key vom "Svenska Dagbladet" in Stockholm geantwortet – in bemerkenswert enger Anlehnung an die alte konservative Theorie von der deutschen Friedfertigkeit, die erst durch die Einkreisungspolitik Eduards VII. zur Wehrhaftigkeit habe werden müssen.
Iring Fetscher hat das maschinenschriftliche Dokument auf einer Auktion entdeckt und erworben. Wir drucken es auf den folgenden Seiten als Faksimile mit dem Kommentar von Iring Fetscher zu Fragen und Antworten im Deutschen Herbst 1914.
Das "Office for Strategic Studies" (OSS) wurde erst 1942, ein Jahr nach Kriegseintritt der USA geschaffen, es war ein Vorläufer des CIA. Seine Aufgaben bestanden nicht allein in der Beschaffung von Informationen über den Zustand der feindlichen Streitkräfte in Europa und Asien, sondern unter anderem auch in der Entwicklung von Möglichkeiten und Vorstellungen für die – nach erfolgreicher Beendigung der Kämpfe – einsetzende Aufbauarbeit in den zu besetzenden Ländern. Dieser Aufgabe diente auch die Beauftragung Carl Zuckmayers mit einem informativen Bericht über die politische und moralische Zuverlässigkeit, oder wenigstens "Brauchbarkeit" von Angehörigen der künstlerischen Elite, soweit sie im Deutschen Reich geblieben war; brauchbar nämlich für Beteiligung am kulturellen Leben in einem neuen, demokratischen Deutschland. An dieser Aufgabe arbeiteten in der Zentrale des OSS unter anderen HerbertMarcuse und Franz Neumann, die beide dem nach den USA ausgewanderten Frankfurter Institut für Sozialforschung angehört hatten. Diese linken Wissenschaftler legten in ihren Arbeiten für das OSS mehr Wert auf die Entmachtung der in Nazideutschland einflussreichen und besitzenden Eliten und auf eine von den Alliierten zu initiierende "re-education". Im Unterschied dazu dienen die Berichte Zuckmayers lediglich der differenzierten Beurteilung von Autoren, Regisseuren und vor allem Schauspielern, die in Deutschland geblieben waren und sich –mehr oder weniger – dem Regime angepasst hatten. ...
Unser die Welt : sprachphilosophische Grundlegungen der Erkenntnistheorie ; ausgewählte Artikel
(2007)
Die Weiterentwicklung der Gedanken, die Wilhelm K. Essler 1972 in seinem Buch "Analytische Philosophie I" vorgetragen hat, ist bislang nur in Artikeln erfolgt. Die hier vorgelegte Auswahl hat das Ziel, den Kern seines Philosophierens, nach Sachgebieten geordnet, darzustellen. Im Zentrum seines Philosophierens steht die Untersuchung des Reflektierens, genauer: des philosophischen Reflektierens, anhand semantischer und epistemologischer Beispiele. Er orientiert sich dabei nicht an der Untersuchung vorhandener Erkenntnisakte, die oft schwer faßbar und noch schwerer eindeutig bestimmbar sind, sondern an deren rationaler Rekonstruktion in Modellen, gemäß dem Vorgehen in experimentellen Wissenschaften, und das besagt in der Philosophie natürlich: in Modellsprachen. Dieses Vorgehen hat den Vorteil, daß unter Einsatz des Instrumentariums der modernen Logik und ihrer Metalogik definitive Ergebnisse erzielt werden können, aufbauend auf den metalogischen Resultaten Gödels und Tarskis. In der Weiterführung der Ergebnisse von Gödel und Tarski wird gezeigt, daß die methodologische Unterscheidung von Erwähnen und Verwenden genau dem Vorgehen des semantischen Reflektierens gemäß der Sprachstufentheorie Tarskis entspricht und daß diese daher das geeignete Instrument zur Darstellung des epistemologischen Reflektierens und damit auch der erfahrungswissenschaftlichen Semantik ist. Anhand solcher präziser Sprachmodelle wird die Voraussetzungshaftigkeit allen sprachgebundenen Erkennens jeweils am Beispiel nachgewiesen. Macht man eben dieses Reflektieren zum neuen Gegenstand des untersuchenden Reflektierens, so benötigt man hierzu, will man die zuvor benützte Sprache des Reflektierens nun vollständig darstellen, abermals zusätzliche, in ihr noch nicht ausdrückbare Mittel des Reflektierens, und so fort ohne Ende. Dabei zeigt sich, daß dieses "und so fort ohne Ende" zum Problem der Grenze des Sagbaren gehört, und damit a fortiori zu den Grenzen des Philosophierens. Wie bei Platon wird Denken als ein inneres Sprechen verstanden, was eine enge Verbindung von Sprachphilosophie und Philosophie des Geistes impliziert. In neueren Untersuchungen hat Wilhelm K. Essler gezeigt, daß die Grundgedanken der buddhistischen Philosophie des Geistes mit diesen Ergebnissen des Reflektierens weitgehend übereinstimmen, daß jedoch diese über zwei Jahrtausende alte buddhistische Philosophie darüber hinaus auch Instrumente zur individuellen Anwendungen einer solchen sprachphilosophisch und erkenntnistheoretisch untermauerten Philosophie des Geistes enthält, die diese dann zu einer gelebten Philosophie werden lassen können, mit dem Ziel des Mottos, das auf der Eingangspforte des Tempels von Delphi zu lesen stand, nämlich: "Erkenne Dich selbst!"
Dies ist der 25. Artikel in unserer Blogreihe Trouble on the Far-Right.
Ein Mädchen auf einem Fahrrad. Weiße Bluse, schwarzer langer Rock, weiße Socken, schwarze Schuhe. Sie fährt durch eine idyllische, friedlich wirkende, sommerliche Landschaft. Unter dem Foto steht: „Revolt against the modern world – justnationalistgirls“.
Eine Demonstration. Einzig bengalische Feuer erleuchten die Dunkelheit. Schemenhaft erkennt man eine Frau, die auf eine gefährlich anmutende Menge zugeht. Sie wirkt stark. Unter dem Foto steht: „The night’s still young – justnationalistgirls“.
Dass rechte Bewegungen Facebook zur Mobilisierung nutzen, ist bekannt. Auch die extrem rechte Facebookseite justnationalistgirls, die knapp 9000 Nutzer*innen liken, transportiert extrem rechte Inhalte, jedoch ungleich subtiler verpackt, als es auf so manch dezidiert neonazistischer Facebookseite der Fall ist. Justnationalistgirls und ähnliche Seiten reproduzieren auf den ersten Blick, scheinbar harmlos, eine idealisierte Vorstellung von Mädchen und jungen Frauen, die ihr heimisches Idyll beschützen möchten. Die im April 2014 gegründete Seite hat sich vor allem in Frankreich, Deutschland, Österreich, Polen und den USA eine Anhänger*innenschaft erarbeitet. Die generelle Botschaft ist nicht offensichtlich erkennbar. Mit Sicherheit gesagt werden kann jedoch, dass justnationalistgirls mindestens zwei, scheinbar widersprüchliche Weiblichkeitsbilder verbreitet, welche in den meisten rechten Gruppen oder Bewegungen Anklang finden: Zum einen die traditionelle Rolle der Frau als Mutter der Nation, zum anderen die der Kämpferin neben dem Mann im „nationalen Befreiungskampf“.
Die folgenden Einschätzung sowie daraus resultierende Handlungsempfehlungen formuliere ich aus meiner Erfahrung in der politischen Bildungsarbeit. Justnationalistgirls ist ein Türöffner zu extrem rechtem Gedankengut. Selbstredend ist der Einstieg in die organisierte und gegebenenfalls militante, extrem rechte Szene weitaus vielschichtiger und nicht nur auf das Besuchen einer bestimmten Internetseite zurückführbar. Inhalte, wie sie auf justnationalistgirls veröffentlicht werden, stellen allerdings ein niedrigschwelliges Einstiegsangebot dar, dem eine demokratische, politische Bildung dringend etwas entgegensetzen muss. In erster Linie gehört dazu die Förderung der Fähigkeit zum Hinterfragen und Dekonstruieren extrem rechter Ideen und Parolen. Betrachtet man das Publikum, welches die Inhalte von justnationalistgirls teilt, liest oder mit „gefällt mir“-markiert, fällt auf, dass es sich vor allem um Jugendliche und junge Erwachsene handelt. „Besonders Jugendliche auf der Suche nach Orientierung sind dafür empfänglich, wenn es erstmal unverfänglich aussieht.“, sagt Simone Rafael von der Amadeu-Antonio-Stiftung.
Im Folgenden soll der Frage nachgegangen werden, welche Weiblichkeitsbilder durch justnationalistgirls transportiert und anhand dieser Handlungsempfehlungen formuliert werden, an denen sich eine Form von politischer Bildung als Rechtsextremismusprävention orientieren kann. Justnationalistgirls soll hier als ein Beispiel für viele Formen versteckter rechter oder rassistischer Inhalte in sozialen Medien gesehen werden, welche vor allem von Akteur*innen politischer Bildung mehr Aufmerksamkeit erhalten sollten.
Mit dieser Publikation legt der Berliner Historiker und Bucharin-Spezialist Wladislaw Hedeler eine voluminöse, mit ausführlichen Dokumentenauszügen, Zitaten sowie Zahlen- und Faktenmaterial kombinierte Zeittafel über den sowjetkommunistischen Massenterror in der zweiten Hälfte der dreißiger Jahre vor, an deren Zusammenstellung er seit über einem Jahrzehnt gearbeitet hat. [...]
Das Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung wird seit dem letzten Jahr im Auftrag der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur herausgegeben. Der Wechsel von der Universität Mannheim nach Berlin war auch mit einem personellen Austausch im Herausgeberkollektiv verbunden. Nach dem Ausscheiden von Wissenschaftlern aus Mannheim kamen der Bochumer Historiker und stellvertretende Vorsitzende der Stiftung Aufarbeitung Bernd Faulenbach, der Fachbereichsleiter in der Abteilung Bildung und Forschung der Bundesbeauftragten für die MfSUnterlagen, Ehrhart Neubert, und einer der beiden Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat an der FU Berlin, Manfred Wilke neu hinzu.
Den Schwerpunkt der Ausgabe 2004 bilden Beiträge über die Geschichte der Komintern sowie der Sowjetunion und deren Führer. ...
In der Pandemie hört die Gesundheit auf, Privatsache zu sein: Aufgrund der kollektiven Gefährdung der Bevölkerung wird sie zu einem öffentlichen Gut, das unter die Schutzverantwortung des Staates und nicht mehr allein unter die Selbstverantwortung des Individuums fällt, ja fallen darf. Pandemieereignisse können die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung massiv in Frage stellen. Die jedes Mal vorhandene wissenschaftliche Unsicherheit bei neu auftretenden und unbekannten Erregern können Gesellschaften – Experten, Laien und die Politik – in Angst und Schrecken versetzen und zu heftigen Reaktionen zur Gefahrenabwehr in der Sicherheitspolitik führen. Pandemien fordern somit 'den Staat' in seinen Kernwerten heraus; es ist der klassische Konflikt zwischen Sicherheit und Freiheit. Das empirische Beispiel dieses Beitrags untersucht den politische Diskurs über den 'richtigen' Umgang mit dem HI-Virus (Human Immunodeficiency Virus oder HIV) in den 1980er Jahren in der Bundesrepublik. Dass sich dieser Diskurs letztendlich zugunsten der moderateren Position verlagert hat und eine Versicherheitlichung von AIDS (Acquired Immunodeficiency Syndrome) vermieden werden konnte, ist vor allem der institutionellen Gewaltenverschränkung sowie der demokratischen Debatte um die Krankheit geschuldet, in der die Notwendigkeit der Schutzmaßnahmen öffentlich begründet und damit deren Sinnhaftigkeit trotz der vorherrschenden gesellschaftlichen Ängste rational hinterfragt und institutionell eingehegt – also entsicherheitlicht – werden konnte.
Gestern hat der Deutsche Bundestag mit nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung zum ersten Mal den Völkermord an den Armeniern im Ersten Weltkrieg formal anerkannt. Die Türkei hat daraufhin sogleich ihren Botschafter zurückbeordert; weitere Maßnahmen z. B. die Aussetzung des Flüchtlingskompromisses könnten folgen. Die Krux jedoch von all‘ dem ist die Frage, ob es in den Jahren 1915-1917 einen Genozid an der eigenen christlich-armenischen Minderheit gab oder nicht:...