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"Keep Killer-Robots Fiction"
(2014)
Dass das Recht auf körperliche Unversehrtheit sehr ungleich verwirklicht ist,liegt völlig auf der Hand. Männer kommen zwar eher in gewaltsamenKonflikten ums Leben, jedoch wird Vergewaltigung als Kriegswaffe in denallermeisten Konflikten auf die eine oder andere Art und zumeist gegenFrauen eingesetzt. Daher fand dieses Jahr zum ersten Mal (!) in London eineinternationale Konferenz zu dem Thema statt...
Offiziere der amerikanischen Nuklearstreitkräfte haben bei ihren monatlichen Eignungstests in großem Umfang geschummelt und sich die Testantworten per SMS gegenseitig zugeschickt. Dies ist nur einer von vielen Skandalen, die in den letzten Monaten publik geworden sind und die Fragen über die Sicherheit des Nuklearwaffenarsenals aufwerfen...
Danke für die Klarstellung! Es hätte des Kraftausdrucks von Victoria Nuland nicht bedurft, um Klarheit über die transatlantischen Beziehungen zu erhalten. Schon auf der Münchner Sicherheitskonferenz war deutlich geworden, dass die US-Administration die NSA-Affäre so schnell wie möglich vom Tisch haben will und zur Tagesordnung übergehen möchte – ohne ihre Politik zu ändern. Außenminister John Kerry ging mit keinem Wort auf die Bespitzelung deutscher Politiker ein, als er – dem Programm seiner Abteilungsleiterin für Europa und Eurasien Nuland folgend – eine „transatlantische Renaissance“ beschwor. Und der US-Abgeordnete Mike Rogers riet, lieber „nach vorne zu schauen“ und die Gefahren im Cyberspace gemeinsam zu bekämpfen, anstatt in den angeblichen Verfehlungen der amerikanischen Geheimdienste herumzustochern...
Kriege in der Ukraine, Israel/Palästina, im Irak und in Syrien – die Lage um Europa herum ist so dramatisch und tödlich wie lange nicht mehr. Das führt nun auch in Deutschland zu ersten überfälligen Ansätzen einer Diskussion um die eigene außenpolitische Rolle. Was heißt Verantwortung übernehmen heute? Ein Plädoyer.
"Wie man in den Wald hineinruft…": die Überraschung über chinesische Hyperschallwaffen ist naiv
(2014)
Letzte Woche hat China ein neues strategisches Trägersystem getestet. Dabei handelte es sich nicht um eine herkömmliche ballistische Rakete, sondern um einen Hyperschall-Flugkörper, der offenbar die zehnfache Schallgeschwindigkeit (etwa 12.350 km/h) erreichte. Die Aufregung in Washington war groß – zumindest in konservativen Kreisen...
Rezension zu: Arno Gruen (2013): Dem Leben entfremdet. Warum wir wieder lernen müssen zu empfinden. Stuttgart: Klett-Cotta. Ca. 19,95.
Wir verlieren den Sinn für mitmenschliche Gefühle mit gravierenden Konsequenzen für uns selbst, die Gesellschaft und die Politik. Das meint der Psychoanalytiker Arno Gruen in seinem neuen Buch „Dem Leben entfremdet“. Es ist ein eindrücklicher und lebensnaher Anstoß, über uns selbst und unser Verhalten im Alltag nachzudenken.
Wenn in Deutschland über Roma diskutiert wird, werden sie meist mit Verschmutzung, Arbeitslosigkeit und Sozialschmarotzertum in Verbindung gebracht. Auffällig dabei: Die Roma selbst kommen fast nie zu Wort. Anders in einem neuen Film, der am Sonntag in Frankfurt Premiere feiert – er gibt Frankfurter Roma eine vernehmbare Stimme.
November 2013: Die Ukrainer demonstrieren auf dem Maidan wie 2004 bei der Orangenen Revolution. Damals forderten sie faire Präsidentschaftswahlen. 2013 ist der Anlass ein nicht unterzeichnetes EU-Assoziierungsabkommen. Doch in Deutschland bleiben viele skeptisch: Demonstrieren da Rechtsradikale? In Kiew fragte ich: Wer sind die Aktivisten? Was wollen sie? Wofür starben sie? Teil 1 meiner Reiseimpressionen.
Kiew, die reichste Region der Ukraine, ist von Armut gekennzeichnet. Die Mittel des Staates – finanziell wie administrativ – sind begrenzt. Korruption und Einflussnahme durch Oligarchen sind allgegenwärtig. Die politische Führung lebt(e) in einer reichen Scheinwelt. Das schier unendliche Anwesen von Ex-Präsident Viktor Janukowitsch zeigt dies. Teil 2 meiner Reiseimpressionen.
Bei winterlich kühler Witterung Ende März kamen wir als Delegation der Goethe-Universität Frankfurt zum National Model United Nations (NMUN) 2014 in New York an. Damit wurde im Bezug auf die Temperaturen, welche in den vorangegangenen Jahren stets frühlingshaft mild gewesen waren, eine Tradition gebrochen; nicht aber im Bezug auf die Motivation der teilnehmenden Frankfurter Studierenden. Wir freuten uns sehr und blickten mit Aufregung den bevorstehenden Tagen entgegen. ...
Academics, brace yourself
(2014)
Den 7. Februar 2014 verbrachte ich vor dem Laptop, aktualisierte dauernd die Twitter Timeline, schaute alle 3 Minuten auf den Liveblog von Al Jazeera Balkans und chattete mit Verwandten und Freunden aus Bosnien und Herzegowina. Was an diesen Tagen geschah, überraschte mich sehr. Ich hatte Bosnien immer als sehr lethargisch wahrgenommen, Nedad Memić nennt es Wachkoma. Der Krieg war, auch nach fast 20 Jahren, immer noch präsent. Korruption, Vetternwirtschaft und die Diskriminierung von Minderheiten sind Alltag in einem Land, dessen Failed State Index irgendwo zwischen Warning und Stable liegt. Doch am 7. Februar änderte sich etwas. Nachdem Tage zuvor in Tuzla ArbeiterInnen begonnen hatten zu demonstrieren, gingen plötzlich zehntausende Menschen in ganz Bosnien auf die Straße. Erstmals seit dem Krieg protestierten so viele EinwohnerInnen, und ihre Anklagen wurden schnell zu Forderungen nach Rücktritten und Reformen. Handelt es sich tatsächlich um einen “Bosnischen Frühling”, wie einige es nennen, und wie findet das Land aus dieser Krise wieder heraus?...
Der Heartbleed Bug hat das Internet aufgeschreckt. Ein zentrale Software (OpenSSL), zuständig für verschlüsselte Verbindungen, hat seit etwa 2 Jahren eine riesige Lücke, die den Zugriff auf Daten von anderen Nutzern erlaubt. Inzwischen ist die Lücke zwar gestopft und die meisten Nutzer sollten ihre Passwörter geändert haben, aber das Vertrauen ist nachhaltig geschädigt. Und damit ist nicht nur das Vertrauen in die offene Software gemeint, die viele der zentralen Funktionen des Internets ermöglicht, oder die ganzen Webdienste, die darauf setzen. Wenig überraschend kam auch sofort der Vorwurf auf, dass die NSA den Bug seit fast 2 Jahren ausnutzt. Die NSA hat dies sofort bestritten, aber um ihre Glaubwürdigkeit ist es nach den Enthüllungen von Edward Snowden nicht besonders gut bestellt. Fakt ist zudem, dass der Bug offensichtlich anderen im Netz bereits bekannt war und aktiv ausgenutzt wurde – vermutlich von einem Geheimdienst. Zum ersten mal hat die weitere Öffentlichkeit im Netz es also mit einem derart weitreichenden Bug zu tun. Was folgt politisch daraus?...
Brüchige Normativität: globale Normen gegen Korruption und Abgeordnetenbestechung in Deutschland
(2014)
Seit der Einführung des International Anti-Corruption Day 2003 konnte Deutschland gestern zum ersten Mal mitfeiern. Erst über zehn Jahre nach der Unterzeichnung der United Nations Convention against Corruption hat Deutschland die Konvention im November 2014 ratifiziert. Was sagt dieser lange Weg über das Verhältnis von globaler Norm und nationalen Recht aus? Eine normtheoretische Skizze.
Dass die russische Führung auf der Suche nach Verbündeten in Europa auch auf die extreme Rechte zurückgreift, wurde bereits mehrfach diskutiert und analysiert. Ebenso wurde deutlich, dass ganz verschiedene Akteure jenes heterogenen Zielpublikums in Russland wiederum den Hegemon sehen, an dessen Seite sie gegen die ‚neue Weltordnung‘ oder ‚westliche Werte‘ aufbegehren möchten. Die autoritäre Durchsetzung des nationalen / völkischen Interesses im Blick, verweist jenes Spektrum auf die Ideologie des Neo-Eurasismus als Anknüpfungspunkt für außen- und sicherheitspolitische Überlegungen. Die griechische Golden Dawn als stärkste Vertreterin des militanten Flügels der extremen Rechten Europas fügt jener strategischen Russophilie eine historisch-kulturelle Komponente hinzu und unterstreicht damit ihre revisionistischen Ansprüche...
Viel wurde bereits über die Natur des Netzes diskutiert. 2010, nachdem Angela Merkel auf dem IT-Gipfel in Dresden im Rahmen der Urheberrechtsdebatte sagte, das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein. 2013, nachdem Angela Merkel ihren berühmten Satz beiläufig zum Besuch des US-Präsidenten Barack Obama über das #Neuland fallen lies. Die selbstbewusst zur Schau gestellte Ahnungslosigkeit schockierte nicht nur Netzaktivisten und -Experten.
Die Krimkrise lässt nicht nach und jeder Staat scheint eine eigene Agenda zu verfolgen. Wer aber verfolgt seine Agenda so, dass sie am Ende auch erfolgreich ist? Die Krise ist noch nicht ausgestanden, doch eine erste Bestandsaufnahme lässt bereits interessante Schlüsse zu. Russland scheint sich momentan nicht schlecht zu schlagen, in Angesicht eines Westens, der immer noch damit ringt, eine klare Linie zu fahren. Doch der wahre Gewinner der gesamten Auseinandersetzung könnte ein Staat sein, der sich bis jetzt sehr ruhig verhalten hat: China.
Wenn Apple im September in den Medien ist, dann traditionell weil sie gerade das neue iSpielzeug präsentiert haben. Diesmal aber liegt es daran, dass scheinbar über Jahre auf die iCloud Accounts von hauptsächlich weiblichen Prominenten zugegriffen wurde um deren private Bilder, vor allem Nacktbilder, abzugreifen. Und diese sind an die Öffentlichkeit gelangt. Das sollte für breites Interesse sorgen, und zwar gerade nicht wegen Nacktbildern – sondern weil es einerseits zeigt, wie mit der Privatsphäre von vor allem weiblichen Prominenten umgegangen wird, und andererseits, wie verletzlich uns Cloudsysteme machen können. Wir problematisieren diese zwei Aspekte: Andrea Jonjic behandelt die falsche Bezeichnung ‘Leaks’ und dass es durchaus das Recht geben sollte, intime Bilder in einer Cloud zu speichern – Martin Schmetz argumentiert, dass staatliche Nachfrage nach Hacking-Tools den Skandal in dieser Form überhaupt erst ermöglicht hat...
Die deutsche Bundesregierung engagiert sich stärker im Irak, um der brutalen, vor Völkermord nicht zurückschreckenden Miliz Islamischer Staat (IS) Einhalt zu gebieten. Das ist gut und richtig – auch wenn man die langfristigen Konsequenzen des Instruments der Waffenlieferung kritisch sehen muss. Nach ersten (zaghaften) Änderungen in der deutschen Afrikapolitik sowie einer aktiven Rolle bei Eindämmungsversuchen in der Ukrainekrise ist dies nun das nächste Zeichen, dass es Deutschland ernst meint, mit einer aktiveren Außen- und Sicherheitspolitik. Leider vergisst die Bundesregierung einmal mehr, Politikwechsel im Auswärtigen auch im Inneren transparent zu erklären...
Die deutsche Bundesregierung engagiert sich stärker im Irak, um der brutalen, vor Völkermord nicht zurückschreckenden Miliz Islamischer Staat (IS) Einhalt zu gebieten. Das ist gut und richtig – auch wenn man die langfristigen Konsequenzen des Instruments der Waffenlieferung kritisch sehen muss. Nach ersten (zaghaften) Änderungen in der deutschen Afrikapolitik sowie einer aktiven Rolle bei Eindämmungsversuchen in der Ukrainekrise ist dies nun das nächste Zeichen, dass es Deutschland ernst meint, mit einer aktiveren Außen- und Sicherheitspolitik. Leider vergisst die Bundesregierung einmal mehr, Politikwechsel im Auswärtigen auch im Inneren transparent zu erklären...
Die Akademie der Arbeit in der Universität a.M. : ein vergessenes Stück Universitätsgeschichte
(2014)
In den Umbruchjahren der Weimarer Republik entwickelte sich in der Goethe-Universität eine Institution, die oft in Vergessenheit gerät: "Die Akademie der Arbeit in der Universität Frankfurt am Main" – so auch der offizielle Titel. Sie war und ist mehr als eine Fortbildungsstätte für Arbeitnehmer. Hier studieren jährlich 40 Arbeitnehmer, aus allen Branchen der Wirtschaft und Verwaltung ausgewählt, um sich auf verantwortliche Tätigkeiten in Unternehmen, Verbänden und öffentlichen Institutionen vorzubereiten.
Die Bretter, die die Welt bedeuten, waren in der letzten Woche aus asiatischem Holz geschnitzt. Gleich drei bedeutende Gipfel fanden im Zeitraum vom 10. bis zum 13. November in Ost- und Südostasien statt: Asia Pacific Economic Cooperation (APEC) in Peking, der ASEAN-Gipfel und der East Asian Summit (EAS) in Naypyidaw. Die letzte Woche machte bisher am deutlichsten, was die neue Rolle Asiens in der Welt bedeuten kann. Ein Überblick über die drei Gipfel, auf denen eine ganze Reihe an wichtigen Themen besprochen, aber auch und vor allem Positionen abgesteckt, Ansprüche formuliert und Hierarchien neu vermessen wurden.
Alle Jahre wieder findet in München die MünchnerSicherheitskonferenz statt. Und wie auch schon letztesJahr werden wir wieder darüber berichten. LisaKatharina Bogerts von der Gruppe “MSK Verändern”ist für uns vor Ort, das Team vom SiPo-Blog selbst istes leider nicht. Aber das soll uns nicht vom Kommentieren abhalten. DieBerichterstattung wird wieder auf diesem Blog erfolgen, sowohl mit späterenKommentaren als auch mit Liveblogs...
Die Simpsons in China
(2014)
Das Zittern in der Ukraine geht weiter. Während Moskau heute die Krim-Annexion verkündet hat, wachsen in Kiew die Befürchtungen, bald weitere Territorialverluste hinnehmen zu müssen. Denn Russland hat kaum verhohlen auch schon Ansprüche an die Ost- und Südukraine angedeutet. Einer eventuellen militärischen Konfrontation um diese Regionen könnte die Ukraine aber heute nicht lange standhalten, zu drückend ist die russische Überlegenheit.
Wer gestern früh mal eben so seinen Twitter-Feed durchsehen wollte, hat schnell gemerkt, dass in der Nacht irgendetwas passiert sein musste: der/die/das #SOTU –all over the place. Die Abkürzung steht für State of the Union. Einmal im Jahr, in der Regel Ende Januar, ist der US-Präsident aufgerufen, dem versammelten Kongress, den Richtern des Obersten Gerichtshofs, den Joint Chiefs of Staff sowie allerlei geladenen Gästen seine Einschätzung zur Lage der Nation zu präsentieren – so will es die Verfassung. Gestern war es wieder so weit.
In der Diskussion zwischen verschiedenen Spielarten der Diskursanalyse und den Gouvernementalitätsstudien haben Vertreter beider Seiten das Dispositiv als vermittelnden Begriff vorgeschlagen. In diesem Zusammenhang wird die Frage »Was ist ein Dispositiv?« neu gestellt. Durch eine Relektüre von Foucaults Texten wird ein Debattenbeitrag zum Dispositivkonzept entworfen, welcher der Verwässerung einerseits und andererseits einer methodischen Schließung durch Operationalisierung des Dispositivkonzepts entgehen soll. Als Destillat dieser Rekonstruktion werden sechs Kernelemente für eine dispositivanalytische Forschungsperspektive vorgeschlagen. Der anschließende Teil bringt Foucaults Analysen mit Bruno Latours Akteur-Netzwerk-Theorie (ANT) ins Gespräch, um potentielle Leerstellen in der Dispositivanalyse zu schließen. Diese betreffen vor allem die Bereiche »Natur«, »Technik« und »Medien«. Neben Latours Akteur-Netzwerk-Theorie wird im letzten Teil Karen Barads Agentieller Realismus für die Dispositivanalyse produktiv gemacht und in das Konzept eingearbeitet.
Derzeit wird in zahlreichen Veranstaltungen dem Völkermord von 1994 in Ruanda gedacht. Unwillkürlich wird einem bei diesem Thema flau im Magen – denn der Südsudan steht kurz davor, in Folge von Hunger und Gewalt ähnliche Opfer zu bringen. Und auch hier – wie in Ruanda damals – ist das politische Interesse in Deutschland und der Welt gering. Ein Gastbeitrag von Emilia von Mettenheim und Gregor Hofmann.
Während sich staatliche Sicherheitspolitik fortwährend verändert, scheint die Kritik an ihr verhältnismäßig unflexibel. Vielmehr wird der ständige Prozess der Ausdifferenzierung und Transformation der staatlichen Sicherheitsapparate von ihren Kritiker_innen seit Jahrzehnten so vehement mit Warnungen vor der Herausbildung eines totalitären Überwachungsstaates begleitet, dass diese zunehmend zu Unkenrufen verkommen. Mit dem Begriff des Sicherheitsregimes wird im Folgenden gegen einen Alarmismus argumentiert, der sich in Hinweisen auf die ständige Eskalation von Sicherheitspolitiken und eine damit einhergehende Beschneidung der Freiheit von Bürger_innen, Prekarisierten, Exkludierten oder sozialen Bewegungen erschöpft. Denn eine Kritik, die bei Skandalisierungen verbleibt, ist einerseits blind für qualitative Veränderungen. Andererseits schreibt sie selbst tradierte Herrschaftsverhältnisse fest, indem sie Vergangenes romantisiert und so an der Erzählung von der grundsätzlichen Alternativlosigkeit einer herrschaftsförmig organisierten Gesellschaft mitwirkt.
Dagegen wird eine materialistische Analyseperspektive eingenommen, die die Transformationen von Politiken der Sicherheit im Kontext der historischen Entwicklung der kapitalistischen Produktionsweise begreift. Anhand von Fallbeispielen zum Polizieren der Felder häusliche Gewalt und gewaltaffine Fußballfans in Frankfurt am Main wird die neoliberale Konzeption des umfassenden Zusammenwirkens öffentlicher, privatwirtschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure empirisch skizziert und das sich ausdifferenzierende Akteursfeld in diesem Bereich dargestellt. So können auch soziale Konfliktlinien identifiziert werden, die über die herkömmliche Gegenüberstellung von Freiheit und Sicherheit hinausweisen.
Dass die EU und die USA auf die russischen Machenschaften in der Ukraine mit Sanktionen reagiert haben, ist ebenso verständlich wie richtig. Darauf zu bauen, dass diese Maßnahmen Russland zu einer Kurskorrektur bewegen, wäre dagegen fatal. Dass die Sanktionen wirkungslos bleiben, ist nämlich noch die eindeutig bessere Aussicht. Im schlimmeren Fall aber unterstützen die Sanktionen gefährliche Tendenzen der russischen Selbstisolation und sind damit sogar kontraproduktiv. Anstatt auf den Erfolg von Sanktionen zu hoffen, sollte Europa auf eine offene wie ebenbürtige, kritische Auseinandersetzung mit Russland und ein Appellieren an dessen Verantwortung als Großmacht setzen...
Zuletzt blickte die Welt gespannt zu den Demonstrationen für Demokratie in Hongkong. Doch was bedeuten die Proteste für das chinesische Kernland? Ist eine vergleichbare „Revolution“ dort auch vorstellbar? In zwei Beiträgen geht es um die Situation in Hongkong und mögliche Auswirkungen auf China. Heute: Teil 2.
Wer Berichte über internationale Politik hört oder liest, wird schon einmal über solche Tropen gestolpert sein: Oft verkörpert der Staats- und Regierungschef symbolisch das Land, wenn in den Medien davon die Rede ist, dass Obama oder Merkel eine Entscheidung treffen. Schon der politische Philosoph Thomas Hobbes verband seine Abhandlung über den Leviathan mit der bildlichen Darstellung eines Herrschers, der symbolisch den Staat repräsentierte. Die Verkörperung der Herrschaft in einer Person hat sich dabei über Jahrhunderte als Darstellungsform erhalten, wenn auch die ikonographischen Insignien von Macht und Herrschaft sich gewandelt haben mögen. Das Herrscherbild ist in den Medien, gerade auch den digitalen Medien, präsenter denn je...
Gestern war in der Sendung kulturzeit auf 3sat ein interessanter Bericht zu sehen über einen Dokumentarfilm: Forbidden Voices. Dieser Film der Regiseurin Barbara Miller porträtiert drei Frauen, die in Blogs gegen die Unmenschlichkeit und Ungerechtigleit ihrer politischen Herrscher anschreiben. Mehr Informationen gibts hier.
Letzte Woche argumentierte Stefan Engert in seinem Gastbeitrag für das Bretterblog, Deutsche dürften Israel nicht kritisieren. Das glaube ich nicht. Denn die Lehren aus dem Holocaust können nicht in der Zementierung von Täter- und Opferrolle liegen. Gemeinsame Verantwortung für ein mitmenschliches Umgehen – das ist die Antwort.
Im World Wide Web werden diverse Dinge kostenlos angeboten. So auch die so genannte Open-Source-Software. Dass viele Akteure freie und kostenlos zugängliche Software entwickeln, ohne in geregelter Weise dafür entlohnt zu werden, wirft die Frage nach der grundsätzlichen Vereinbarkeit dieses Phänomens mit dem herrschenden kapitalistischen Wirtschaftssystem auf. Ökonomisches Verhalten scheint außer Kraft gesetzt. Statt von „Ökonomie“ könnte man in diesem Fall von „Geschenkökonomie“ bzw. „Gift Economy“ reden. Es stellt sich die Frage, welche Rolle Gaben/Geschenke im Rahmen des Open-Source-Phänomens spielen und inwiefern dieses Phänomen durch die vorhandenen Theorien zur Gift Economy erklärt werden kann. Um die Forschungsfragen zufrieden stellend zu beantworten, bedarf es einerseits einer Präzisierung auf theoretischer Ebene, die neben den bestehenden Theorien zur Gift Economy das Phänomen Open-Source im Besonderen berücksichtigt. Darüber hinaus soll das Phänomen Open Source in Form einer qualitativen empirischen Studie, welche die je spezifischen Motive des ,Zusammenhandelns’ der Open-Source-Programmierer zum Gegenstand hat, daraufhin untersucht werden, welche Rolle Gabe/Geschenke in Bezug auf dieses spielen. Ziel ist es hierbei, eine Typologie des Open-Source-Programmierers zu entwickeln. Anhand dieser Typologie soll deutlich werden, welche unterschiedlichen thematischen Kontexte für das Phänomen Open-Source rele¬vant sind. Auf Basis der Forschungsergebnisse ist es dann zudem möglich, in einer Schlussfolgerung die Theorie der Gift Economy auf der sicheren Basis em¬pirischer Daten gegebenenfalls weitergehend zu differenzieren.
ichere Gesellschaften fordern immer mehr Sicherheit. Der Staat, traditionell verantwortlich für die Sicherheitsgewährleistung, gerät dadurch an die Grenzen seiner Steuerungsfähigkeit. In Zeiten globaler Risiken ist er allein schon durch seine territoriale Begrenztheit in seinen Kapazitäten überfordert, die wachsenden Sicherheitsbedürfnisse seiner vielfach verunsicherten Bevölkerung vollständig zu befriedigen. Gleichwohl machen politische Entscheidungsträger immer größere Sicherheitsversprechen, die ihr Verwaltungsapparat in Zeiten begrenzter Haushaltsbudgets kaum mehr einzulösen vermag. Damit befindet sich der Staat in einer paradoxen Situation. Je mehr Sicherheit er bereitstellt, desto weitgehender werden die gesellschaftlichen Sicherheitsanforderungen und desto weniger ist er selber in der Lage, diese zu befriedigen. Der Staat wird zum Opfer seines eigenen Erfolgs. Dies ist einer der Haupteffekte des Wandels der Sicherheitskultur. Dieser Beitrag, der als Einleitung zum zweiten Projektband konzipiert ist, geht auf die Folgen dieses Wandels für die Sicherheitspolitik nach und geht dabei insbesondere auf innenpolitische Faktoren von Sicherheitspolitik ein. In diesem Zusammenhang kommt der Kommunikation von Gefahr und Sicherheit und dem Zusammenwirken von Laien- und Expertenwissen im Rahmen einer demokratischen Sicherheitspolitik eine zentrale Rolle zu.
In der Pandemie hört die Gesundheit auf, Privatsache zu sein: Aufgrund der kollektiven Gefährdung der Bevölkerung wird sie zu einem öffentlichen Gut, das unter die Schutzverantwortung des Staates und nicht mehr allein unter die Selbstverantwortung des Individuums fällt, ja fallen darf. Pandemieereignisse können die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung massiv in Frage stellen. Die jedes Mal vorhandene wissenschaftliche Unsicherheit bei neu auftretenden und unbekannten Erregern können Gesellschaften – Experten, Laien und die Politik – in Angst und Schrecken versetzen und zu heftigen Reaktionen zur Gefahrenabwehr in der Sicherheitspolitik führen. Pandemien fordern somit 'den Staat' in seinen Kernwerten heraus; es ist der klassische Konflikt zwischen Sicherheit und Freiheit. Das empirische Beispiel dieses Beitrags untersucht den politische Diskurs über den 'richtigen' Umgang mit dem HI-Virus (Human Immunodeficiency Virus oder HIV) in den 1980er Jahren in der Bundesrepublik. Dass sich dieser Diskurs letztendlich zugunsten der moderateren Position verlagert hat und eine Versicherheitlichung von AIDS (Acquired Immunodeficiency Syndrome) vermieden werden konnte, ist vor allem der institutionellen Gewaltenverschränkung sowie der demokratischen Debatte um die Krankheit geschuldet, in der die Notwendigkeit der Schutzmaßnahmen öffentlich begründet und damit deren Sinnhaftigkeit trotz der vorherrschenden gesellschaftlichen Ängste rational hinterfragt und institutionell eingehegt – also entsicherheitlicht – werden konnte.