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Am Donnerstag, dem 26.01.17, beschloss der Deutsche Bundestag, wie schon im letzten Jahr, eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der UN-Mission MINUSMA in Mali. Die maximale Anzahl der in und um Gao im Norden Malis eingesetzten Soldatinnen und Soldaten wird von bisher 650 auf 1000 erhöht, da Deutschland zukünftig auch die Bereitstellung von Kampf- und Rettungshubschraubern für MINUSMA übernimmt. Damit wird der Einsatz in Mali zum Größten der Bundeswehr. Der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos hat das Gefährdungspotenzial schon im vergangenen Jahr mit der ISAF-Mission in Afghanistan verglichen und in keinem anderen UN-Einsatz sind im letzten Jahr mehr Soldaten getötet worden.
Die Entsendung weiterer Soldatinnen und Soldaten vom Deutschen Bundestag in einen Einsatz, in dem sie erheblichen Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt sind, erfordert eine umfangreiche Begründung durch die politisch Verantwortlichen und eine kritische Würdigung durch die Zivilgesellschaft.
Im westfälischen Münster tobt seit Monaten ein Streit, der die Bürger der Stadt in zwei Lager spaltet: Es geht um die Frage, ob man heute einen Platz nach dem ehemaligen Reichspräsidenten und Generalfeldmarschall Paul von Hindenburg benennen sollte. Was vordergründig wie eine Provinzposse erscheint, offenbart auf den zweiten Blick erstaunliche Einblicke in das ambivalente Verhältnis der deutschen Gesellschaft zu ihrer eigenen Geschichte...
Die Menschheit sieht sich mit dem drohenden Zerfall ihrer Existenzgrundlage konfrontiert: Die Folgen des menschengemachten Klimawandels sind global zunehmend sichtbar und betreffen immer mehr Regionen (IPCC 2019: o. S.). Diese Auswirkungen zeigen sich auf sozialer wie auf wirtschaftlicher Ebene: Die Kosten der bereits entstandenen Klimaschäden sind für beide genannten Bereiche enorm (Edenhofer et al. 2019: 22). Wissenschaftler*innen sind bei der Suche nach einem Ausweg aus dieser Krisensituation zu dem Schluss gekommen, dass die Reduktion der CO2-Emissionen dringend nötig ist, um den menschengemachten Klimawandel einzudämmen (IPCC 2019: o. S.). Die von Wissenschaftler*innen als am effizientesten bewertete Maßnahme zur Reduktion der ausgestoßenen CO2-Emissionen ist die Bepreisung ebendieser in Form einer CO2-Steuer (Bundesrat 2018: 78; vgl., Gagnebin et al. 2019; Tiezzi 2005: 1598; Williams III et al. 2015: 195). Mittlerweile haben vierzig Länder und über zwanzig Städte eine derartige Maßnahme eingeführt oder entwerfen Konzepte zur Etablierung ebendieser (Farrell 2015: 31). Problematisch ist jedoch, dass die CO2-Abgabe häufig mit einem regressiven Effekt einhergeht und dementsprechend besonders finanziell vulnerable Gruppen überproportional belastet. Am Fallbeispiel der Schweiz untersucht die vorliegende Arbeit, inwiefern sich die CO2-Lenklungsabgabe auf ökonomisch vulnerable Gruppen auswirkt. Das Untersuchungsjahr ist hierbei 2018. Mithilfe der intersektionalen Theorie sowie der Methode des Gender Impact Assessments herausgearbeitet, welche Vulnerabilitätsaspekte neben dem Einkommen einen Anhaltspunkt für eine überproportionale ökonomische Belastung durch die CO2-Lenkungsabgabe darstellen.
Die Entscheidung scheint gefallen: die Bundesregierung wird bald bewaffnete Drohnen anschaffen. Dass die Politik sich den Wünschen des Militärs nach bewaffneten Systemen beugen würde, war letztlich nicht eine Frage des ob sondern nur noch des wann. Aber schon die Art und Weise, wie die Entscheidung an die Öffentlichkeit gelangt ist, zeigt, was die Bundesregierung offensichtlich vermeiden möchte. Anstelle eines „gesellschaftlichen Diskurses“ über Kampfdrohnen, den Verteidigungsminister de Maizière stets angekündigt hatte, war es eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linkspartei, die Klarheit über die deutschen Absichten brachte. Völlig überrumpelt musste das Verteidigungsministerium schnell klarstellen, bewaffnete Drohnen seien „unbedingt erforderlich“. Diese dienten dem Schutz der deutschen Soldatinnen und Soldaten, in internationalen Einsätzen und jeder, der die Anschaffung bewaffneter Drohnen in Frage stelle, unterwandere die Sicherheit unserer Streitkräfte, so die offizielle Argumentation. Man könne einfach nicht auf diese Fähigkeit verzichten – nicht gerade ein Diskussionsangebot aus dem Verteidigungsministerium...
Besprechungsessay zu: Volkhard Krech, Georg Simmels Religionstheorie (= Religion und Aufklärung, Band 4). Tübingen: J.C.B. Mohr (Paul Siebeck) 1998, 306 S. Friedemann Voigt, "Die Tragödie des Reiches Gottes?" Ernst Troeltsch als Leser Georg Simmels (= Troeltsch-Studien, Band 10). Gütersloh: Gütersloher Verlagshaus 1998, 330 S.
Die Arbeit untersucht die Energieaußenpolitik der Europäischen Union gegenüber Russland. Dabei wird den Fragen nachgegangen, welchen externen Anforderungen sich die EU gegenüber sieht und mit welchen institutionellen Maßnahmen darauf reagiert sind und wodurch diese Reaktionen bestimmt werden. Dabei wird ein akteurzentriertes Forschungsmodell entwickelt, dass sowohl die Entwicklung auf dem russländischen Energiesektor und auf globalen Energiemärkten als Strukturvariable einbezieht, als auch in Bezug auf die Energiepolitik der EU die nationalstaatliche Ebene betrachtet. In Bezug auf den strukturellen Kontext der Energiepolitik wurde deutlich, dass zwischen Russland und der EU auf Grund der hohen Abhängigkeit der EU von Energierohstoffen ein asymmetrisches Interdependenzverhältnis existiert, das Russland strukturelle Machtressourcen zur Verfügung stellt. Dieses Interdependenzverhältnis ist zusätzlich durch fehlende Homologie und Entropie gekennzeichnet, wodurch die konflikthemmenden Funktionen von Interdependenz nur beschränkte Wirksamkeit entfalten. Diese Asymmetrie wird sich durch die wachsende Konkurrenz auf den globalen Energierohstoffmärkten und die Diversifikation der Exportländer durch Russland in Zukunft weiter verschieben, da Russland damit weitere Alternativen zu einer Zusammenarbeit mit der EU erhält. Innerhalb Russlands wurde besonders im Energiesektor eine Politisierung der Ökonomie ausgemacht, in der die strategisch orientierten staatlich-wirtschaftlichen Akteure das politische Potential ökonomischer Abhängigkeiten voll ausnutzen. Diese Politik wird sich auch in Zukunft verstetigen, da die Gruppe der Siloviki zusätzlich zu ihrer Verankerung im politischen System wichtige Positionen im rentenextrahierenden Wirtschaftssektor übernehmen konnte, durch die vielfältige persönliche Bereicherungsmöglichkeiten eröffnet werden. Es entsteht folglich eine neue Schicht aus in das politische System inkludierten Millionären mit Großmachtideologie, bei denen sich persönliche Bereicherungsabsichten mit politischer Ideologie verbinden. Die Energieaußenpolitik Russlands wird daher auch in Zukunft als strategisches Mittel für russländische Großmachtansprüche dienen. In Bezug auf die Energieaußenpolitik der EU wurde gezeigt, dass die EU in ihrer Energiepolitik erhebliche strukturelle Schwächen aufweist. So wurde deutlich, dass die energiepolitischen Strategien der Mitgliedstaaten und der EU deutliche Divergenzen aufweisen, bzw. die Mitgliedstaaten der Gemeinschaftspolitik zuwiderlaufende Ziele verfolgen. Dies ermöglicht zum einen den nationalen Energieunternehmen die Mobilisierung der Nationalstaaten für deren wirtschaftliche Anliegen, wodurch die Energiepolitik der EU außenpolitisch fragmentiert wird. Zum anderen besitzen externe Akteure wie z. B. Gazprom auf Grund der Fragmentierung vielfältige Optionen, um auf den Energiemarkt der EU vorzudringen und diesen zu monopolisieren, da auf Ebene der EU keine Kontrollmöglichkeiten existieren. Dies gefährdet die politische Autonomie der EU, da Gazprom und Transneft’ eng mit russländischen staatlichen Akteuren verbunden sind und neben wirtschaftlichen vor allem strategische Ziele des russländischen Staats verwirklichen. Darüber hinaus ist das in der Innen- und Außenpolitik vorherrschende marktliberale Paradigma der EU inkompatibel mit den generellen Entwicklungen auf den internationalen Energiemärkten, auf denen ein institutioneller Wandel hin zu einem strategischen Paradigma erfolgt. Dies zeigt sich auch im russländischen extraktiven Energiesektor, auf dem eine der EU entgegengesetzte Entwicklung stattfindet. Die Handlungen der untersuchten wirtschaftlichen Akteure in der EU können daher als eine Reaktion auf die Veränderungen im strukturellen Kontext gewertet werden, vor deren Hintergrund das Politikparadigma der EU als ineffektiv empfunden wird. Das marktliberale Paradigma ist dabei auf den in den 1990er Jahren erzielten Konsens zwischen Kommission und Mitgliedstaaten zurückzuführen, wurde jedoch von den Mitgliedstaaten nie voll unterstützt und verlor daher seine Effektivität weitgehend. Da die EU Kommission zudem kaum Handlungsressourcen zur politischen Flankierung strategischer Investitionsprojekte besitzt, dienen die nationalstaatlichen Akteure als primäre Anlaufstelle für Wirtschaftsakteure zur außenwirtschaftlichen Problemlösung. Dies führt zu einer weiteren Schwächung des marktliberalen Paradigmas der EU in der Außenpolitik. Das Beharren der EU-Kommission auf dem ineffektiven marktliberalen Paradigma bedeutet damit nicht, dass die Herausforderungen auf globaler Ebene von der Kommission ignoriert werden, sondern erfolgt auf Grund des institutionellen Defizits fehlender Handlungsressourcen und der inhaltlichen Bezüge des marktliberalen Paradigmas zu institutionellen Arrangements im internen Energiemarkt der EU.
Seit langem existiert der Wunsch, Stakeholder, Endnutzer und Bürger am Forschungsprozess über sicherheitsrelevante Themen zu beteiligen. Dies beinhaltet auch die potenziellen Auswirkungen der Forschungsprozeduren und -ergebnisse auf diese Statusgruppen. Bereits im vergangenen Sommer wurden diese Themen in zwei Workshops auf europäischer Ebene behandelt, geladen hatten die Generaldirektion (GD) Forschung und Innovation [link] bzw. die Research Executive Agency der Europäischen Kommission [link]. Unter dem Titel “Challenge of Inclusive, Innovative, and Secure Societies” wurden Synergien, aber auch Konflikte zwischen den strategischen Zielen von gesellschaftlicher Integration, Sicherheit und wirtschaftlichen Innovationen im Rahmen der EU-weiten Sicherheitsforschung analysiert. Die Themenbereiche von gesellschaftlicher Resilienz und von Vertrauen der Bürgern, die bis jetzt eher am Rande der Projektausschreibungen erschienen sind, wurden programmatisch als prioritär eingestuft...
Wer in den letzten Monaten die Zeitungen aufschlug, kam um Hiobsbotschaften über den Zustand des Euros und Europas nicht herum. Von Hilferufen diverser peripherer Mitgliedsstaaten war allerorten die Rede, gar vom Auseinanderbrechen der Gemeinschaftswährung. Die Regierungsspitzen, den Marktmechanismen scheinbar hilflos ausgeliefert, beraten sich auf Krisengipfeln, beginnend mit dem ersten Sondergipfel zur Eurokrise am 11. Februar. Rettungsschirme überall, die dann zu klein sind für die Menge an Mitgliedsstaaten, die man spekulativ noch darunter verorten könnte. Hermann von Rompuy sieht die EU gar in einem Überlebenskampf ...
Teil X unserer Serie zum „Islamischen Staat“. Im November 2014 schworen mehrere jihadistische Gruppierungen in Ägypten, Libyen und Algerien dem Islamischen Staat (IS) zeitgleich den Treueid. Der Anführer des IS, Abu Bakr al-Baghdadi, erklärte daraufhin, seine Organisation habe weitere Territorien in Nordafrika annektiert, diese Länder seien nun Provinzen des Islamischen Staates.
Diese konzertierte Aktion sorgte weltweit für Aufsehen, vermittelte sie doch den Eindruck einer ungebrochenen Expansion des IS, der nach Landgewinnen in Syrien und dem Irak nun auch in anderen Regionen der islamischen Welt die Vorherrschaft anstrebte. Doch bei näherer Betrachtung entpuppt sich die vom Islamischen Staat erklärte Expansion nach Nordafrika vor allem als geschickte PR-Aktion: Denn die Behauptung des IS, auf einen Schlag die Herrschaft über weite Teile Nordafrikas übernommen zu haben, ist falsch. Sofern diese Expansion stattfindet, dann vorrangig in den Köpfen der Beobachter – sie entspricht jedoch nur sehr eingeschränkt den Tatsachen am Boden. Dort ist der Einfluss der IS-Anhänger lokal begrenzt, dort sind sie nur eine von vielen Gruppen, die um Macht und Einfluss kämpfen. Von der Verwaltung ganzer Städte und Landstriche kann derzeit jedoch keine Rede sein...
Feministische Politik in der Türkei ist das Ergebnis von jahrelangen, politischen Kämpfen, Aushandlungsprozessen, Verhandlungen und umkämpften Strategien der feministischen Bewegung in einer politischen Gesellschaft und Öffentlichkeit, die durch eine hegemoniale Männlichkeit gekennzeichnet ist. Die politischen Praktiken und die frauenpolitischen Artikulationen der feministischen Bewegung stützen sich auf wertvolle Ressourcen, wie feministische Wissensaneignung, feministischen Aktivismus und die Sammlung von Erfahrungen in einer langjährigen, politischen Auseinandersetzung mit den patriarchalen, männerbündischen und männlichhegemonialen Gesellschaftsstrukturen in der Türkei. Dass die feministische Bewegung hierbei auch ein Potential für eine gesamtgesellschaftliche, demokratiefördernde und emanzipatorisch-transformierende Bewegung aufweist, liegt auf der Hand. Politischoppositioneller Radikalismus und fundamentale Gesellschafts- und Demokratiekritik sind politische Charakteristiken der feministischen Bewegung, die sie als eine der emanzipatorischsten sozialen Bewegungen in der Türkei seit den 1980ern in die politische Gesellschaft trägt. Die gegenwärtigen feministischen Debatten über die vermeintliche "NGOisierung" der feministischen Bewegung, den "Projektfeminismus" (vgl. Sirman 2006; Üstündag 2006; Bora 2006; Yalcin 2006; Hacivelioglu 2008), die Bündnisse mit staatlichen Institutionen und Akteuren bzw. Akteurinnen und den dadurch eingetretenen Verlust der ihr "einst" innewohnenden, gesamtgesellschaftlichen Radikalität (vgl. Mutluer 2007a; Üstün 2007a; Coban 2008) sind in Anbetracht der politischen Dynamik und Wirkungsmacht, die sich die feministische Bewegung seit 2000 wieder aneignen konnte, notwendige Auseinandersetzungen um eine politische "Neupositionierung" in der politischen Gesellschaft und der sich verändernden politischen Konjunktur in der Türkei. ...
Dass in Ägypten und Tunesien der sogenannte Arabische Frühling weitgehend friedlich die jeweiligen Diktatoren zu Fall brachte, hängt unter anderem damit zusammen, dass in beiden Ländern die Armee gegen die Proteste nicht gewaltsam vorging. Doch während in Ägypten das Militär direkt nach der Revolution politische Ämter übernahm und im Juli 2013 erneut intervenierte, um Präsident Mursi abzusetzen, hält sich in Tunesien die Armee aus dem politischen Prozess heraus. Doch welche Rolle genau spielen die Generäle in den beiden Ländern und wie hängt diese mit den zum Teil turbulenten Demokratisierungsprozessen zusammen? Hier ein Vergleich der unterschiedlichen, historisch gewachsenen Positionen der Streitkräfte im Staat, der deren politisches Eingreifen beziehungsweise Zurückhaltung aus dem politischen Prozess verständlich macht. Dabei zeigt sich, dass sowohl die Rolle der Streitkräfte bei der Gründung der Republiken in den 1950er Jahren als auch Strukturreformen in den 1960er Jahren die Grundlagen dafür legten, dass die ägyptische Armee mit Politik und Wirtschaft heute aufs engste verbunden ist, das tunesische Militär dagegen eine Randfigur im politischen Machtgefüge darstellt...
Teil XII unserer Serie zum „Islamischen Staat“. „Die Obama Administration ist fälschlicherweise der Überzeugung, es gibt Radikale mit denen man sprechen kann, wie das Regime in Iran und Radikale, die eine Bedrohung der Welt darstellen, wie der Islamische Staat. Von dieser naiven Unterscheidung profitieren alle sunnitischen Extremisten.“ Der schiitische libanesische Politiker Ahmad El Assaad, von dem diese Zeilen stammen, ist dieser Tage wahrhaft nicht der einzige im Nahen Osten, der fast schon verzweifelt die USA vor einer weiteren Annäherung an Teheran warnt und mit Entsetzen beobachtet, wie der Iran weitgehend ungebremst im Nahen Osten expandiert...
Die Herausbildung normativer Ordnungen : zur Idee eines interdisziplinären Forschungsprogramms
(2010)
Ein geistes- und sozialwissenschaftliches Forschungsprogramm betritt mit der These, dass wir in einer Zeit tiefgreifender sozialer Veränderungen leben, kein Neuland. Ein thematischer Fokus auf die Frage der Herausbildung normativer Ordnungen mit Bezug auf die entsprechenden Verschiebungen, Umbrüche und Konflikte in verschiedenen Gesellschaften und auf transnationaler Ebene bringt dagegen etwas Neues und Wichtiges ans Licht. Das ist jedenfalls unsere Überzeugung.
Das Ende des Kalten Krieges hat die Sicherheitslandschaft in Europa nachhaltig verändert. Die Auflösung von mehr oder weniger festen politischen Strukturen und der sprunghafte Anstieg der Zahl außenpolitischer Akteure führten zu einer deutlichen Schwächung der politischen Stabilität in vielen postkommunistischen Ländern. Die neue Weltordnung übte einen erheblichen Druck auf die westeuropäischen Sicherheitsallianzen wie NATO und EU aus, neue Verfahren der Entscheidungsfindung und des Krisenmanagements zu entwickeln. War die Gefahr des großen Krieges dramatisch zurückgegangen, erweiterte sich das Spektrum potentieller Gewaltkonflikte zunächst umso stärker. Angesichts dieser Verschiebungen ist im europäischen Raum in den 1990-er Jahren die Einsicht gewachsen, dass Sicherheit und Stabilität in Europa immer stärker auf internationaler Kooperation beruhen. Der Gedanke der Kooperation ist sogar zu einem bestimmenden Merkmal der praktischen Umsetzung europäischer Sicherheitspolitik geworden (Czempiel 1998a: 13). ...
Das illusionäre Moment des »ewigen Aufbruchs« ist durch Corona phasenweise unübersehbar geworden. Doch es mangelt, auch mit Blick auf die ökologische Krise, nach wie vor an nachhaltigem Umsteuern. Ohne ein massives Umdenken ist zu befürchten, dass deren Bedrohungen durch ähnliche Mechanismen verdrängt werden, wie es schon in früheren Krisen der Fall war. Folgenreiche Muster der Bagatellisierung und Verleugnung sind auch literarisch verarbeitet worden am Beispiel des »Schwarzen Todes«.
Fast 42% der in Deutschland lebenden Ausländer geben an, daß sie nicht mehr in ihr Heimatland zurückkehren wollenl, wobei die Erfahrung zeigt, daß die tatsächliche Zahl der Rückkehrer noch weitaus geringer sein wird. Der Verfasser versucht, einige rechtliche Probleme der Ausländer in der heutigen transkulturellen deutschen Industriegesellschaft zu skizzieren und dem Leser neue Gedankenimpulse zu vermitteln.
Wir erleben eine enorme Beschleunigung, besonders im Berufsleben. Unser Alltag ist überfrachtet von Dringlichem und Deadlines. Und dann mit über 60 folgt der Ausstieg aus dem ausgefüllten, für manche erfüllten Berufsleben: Welche Risiken birgt dieser Übergang? Dazu der Sozialpsychologe Prof. Rolf Haubl (65) im Gespräch mit Ulrike Jaspers (60).
Teil VIII unserer Serie zum “Islamischen Staat”: "Blogforum 'Kalifat des Terrors: Interdisziplinäre Perspektiven auf den Islamischen Staat".
Die Kurden feiern in diesen Tagen den Sieg über den Islamischen Staat in Kobane. Die Hauptstadt des Distrikts Ain al-Arab im Gouvernement Aleppo in Syrien liegt nahe der syrisch-türkischen Grenze. Seit Anfang 2014 ist Ain al-Arab Zentrum eines der drei selbstverwalteten Kantone Rojavas. Diese Kantone stehen unter der Kontrolle der kurdischen “Partei der Demokratischen Union” (PYD) und ihrer Verbündeten. Die PYD ist eine Schwesterpartei der PKK, sie erkennt Abdullah Öcalan als ideologischen Führer an...
Die kommerzielle Luftfahrt in Westeuropa wurde ab den achtziger Jahren schlagartig liberalisiert, nachdem sie über Jahrzehnte durch einen stabilen bürokratischen Protektionismus gekennzeichnet war. Der Artikel stellt den einschlägigen Erklärungsansätzen das Argument gegenüber, dass sich die Geschwindigkeit und die Tragweite dieser Reformen nur durch den Zusammenbruch sozio-technischer Imaginationen erklären lässt. Die Luftfahrt hat in den siebziger Jahren die utopischen Visionen verraten, für die sie lange gestanden hatte und die mit den Versprechen der hochmodernen Nationalstaaten übereingestimmt hatten. Die katastrophalen, dystopischen Visionen, die sie ab sofort anbot, waren mit den Visionen kollektiven Zusammenlebens hingegen unvereinbar. Die Liberalisierung erscheint dann als nur folgerichtige "De-Nationalisierung" der Luftfahrt.
Dringlichkeiten geben häufig den Takt im Alltag vor. Denn Wettbewerbsdruck und damit verbundene Beschleunigung verändern nicht nur die Arbeitswelt, sondern auch den Familienalltag und die individuelle Lebensführung. Doch weshalb gewinnen im Umgang mit der Zeit Kriterien der Effizienz und "Rendite" so leicht an Bedeutung? Offenbar wird es keineswegs nur als leidvoll erlebt, sich daran anzupassen.
Alle Jahre wieder findet in München die MünchnerSicherheitskonferenz statt. Und wie auch schon letztesJahr werden wir wieder darüber berichten. LisaKatharina Bogerts von der Gruppe “MSK Verändern”ist für uns vor Ort, das Team vom SiPo-Blog selbst istes leider nicht. Aber das soll uns nicht vom Kommentieren abhalten. DieBerichterstattung wird wieder auf diesem Blog erfolgen, sowohl mit späterenKommentaren als auch mit Liveblogs...
Die neue bipolare Welt
(2001)
Der 11. September 2001 wird in Zukunft für vieles stehen – unter anderem wohl auch dafür, daß er die Zukunft, wie andere historische Einbrüche zuvor, drastisch verengt hat. Die Weltpolitik war seit 1989 im Fluß. Klare Konturen hatte sie auch nach zwölf Jahren noch nicht gewonnen. Seit dem Frühherbst 2001 sind allerdings die diffusen Vorstellungen einer neuen Multi-Unipolarität unter den Bedingungen der Globalisierung wie weggewischt. Vieles spricht dafür, daß uns eine neue Bipolarität droht. Gewiß, die Perspektive des Zeitgenossen ähnelt immer dem Stochern im Nebel und die Zuflucht zu Metaphern (“Wasch mir den Pelz...”) und Analogien (“Kreuzzug für die Freiheit”) ist häufig das einzige, was Politikern wie Wissenschaftlern in Zeiten des Schocks und des daher wachsenden Orientierungsbedarfs bleibt. Die Wahrheit des Scheins, die die Wissenschaft scheut und daher im Begriff der Wahrscheinlichkeit versteckt hat, ist deshalb aber nicht weniger wirkungsmächtig. Wir können nur Vermutungen anstellen, aber wir müssen es auch, denn wir haben genauso wenig die Wahl, uns Vermutungen über die Zukunft nicht zuzumuten, wie wir die Wahl haben, in Zukunft nicht zu handeln. ...
Die neuen Söldner
(2008)
Bezahlte Erbringer von militärischen Dienstleistungen, Söldner genannt, sind in der Kriegsgeschichte nicht unbekannt. Mit der Erfindung der Privaten Militärunternehmen, der Private Military Contractors (PMC) und Private Security Contractors (PSC) Anfang der 1990er Jahre wurde das Geschäft allerdings in den vermeintlich »sauberen« Wirtschaftsbereich überführt. Somit können die Unternehmen offen rekrutieren und ihre Dienstleistungen auf dem Weltmarkt anbieten. Die Industrie der neuen Söldner hat sich in den vergangenen 20 Jahren weltweit entwickelt und PMC und PSC aus den USA, Großbritannien, Israel, Frankreich, Deutschland, Australien, Russland, Rumänien, Bulgarien und anderen Länder bieten Dienstleistungen jeder Art an. Hoch professionelle Unternehmen aus den USA und Großbritannien stellen jedoch mehr als 70 Prozent der Militärdienstleistungen rund um den Globus zur Verfügung. Sie kommen vor allem im Irak und Afghanistan, aber auch in Kolumbien, Somalia, Sudan und anderen Ländern zum Einsatz. ...
Alljährlich wird von der "Arbeitsgemeinschaft Objektive Hermeneutik" eine Tagung ausgerichtet, in deren Rahmen Vorhaben und/oder Ergebnisse von Forscher/innen, die mit der Methode der objektiven Hermeneutik arbeiten, vorgestellt und diskutiert werden. Für die diesjährige Tagung wurde mit "Bildung und Unterricht" ein inhaltlicher Schwerpunkt gelegt, der in vier Blöcken diskutiert wurde: "Berufliches Handeln im Kontext von Bildungsinstitutionen", "Wirkungen des Unterrichts und deren Analyse", "Zur Ordnung des Unterrichts"; in einem vierten Block wurden Fragen der Methode aufgegriffen, z.B. inwieweit sich fremdsprachige Unterrichtstranskripte analysieren lassen. Eine der zentralen Diskussionen der Tagung betraf das Verhältnis von Erziehungs- und Sozialwissenschaften. Als strittig erwies sich die Frage, ob die gewinnbringende Anwendung der Methode der objektiven Hermeneutik in der Unterrichtsforschung an eine dem Forschungsgebiet und dessen "Eigenstruktur" verpflichtete theoretische Perspektive gebunden ist.
Dies ist der 21. Artikel unseres Blogfokus „Salafismus in Deutschland“. Im vergangenen Jahr verloren in den westlichen Ländern so viele Menschen durch Terroranschläge islamistischer Extremisten ihr Leben wie seit dem Jahr 2001 mit dem schicksalsschweren 11. September nicht mehr. Und die Anschläge sind erneut nah an Deutschland herangerückt: Gleich zweimal wurden tödliche Anschläge in Paris verübt, Brüssel ist zu einem Hotspot des islamistischen Extremismus geworden und der vereitelte mutmaßliche Anschlag auf ein Radrennen im Raum Frankfurt hat einmal mehr die Terrorgefahr auch hierzulande verdeutlicht. Nach dieser Lesart ist der islamistische Extremismus also eine reale Bedrohung und stellt das friedliche Zusammenleben in einer offenen Gesellschaft in Frage – aber nicht nur aufgrund von Anschlagsgefahren, sondern vor allem weil sich islamistischer Extremismus und Islamfeindlichkeit gegenseitig zu gefährlichen, illiberalen Dynamiken hochschaukeln. Dieser Beitrag führt kurz in dieses Wechselspiel ein, das die offene Gesellschaft in die Zange nimmt und benennt Handlungsempfehlungen für verschiedene Akteursgruppen in Deutschland mit dem Ziel, das Fundament unserer offenen, pluralen Gesellschaftsordnung zu bewahren und zu stärken...
Dass es mit der parlamentarischen Kontrolle in Deutschland nicht weit her ist, hat Andreas Voßkuhle, oberster deutscher Verfassungsrichter, erst jüngst in seiner Urteilsbegründung zu Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm der Politik ins Stammbuch geschrieben. Nirgends aber wird das dieser Tage so deutlich wie im Bereich der Sicherheitspolitik. Die Tatsache, dass der Militärische Abschirm-Dienst (MAD) über Monate wichtige Dokumente im Zusammenhang mit den NSU-Morden dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorenthielt, ist schon an sich bedenklich. Dass dieser Umstand vom verantwortlichen Minister, der die Papiere kannte, als “unsensibel” entschuldigt wird, zeigt zusätzlich, welche Geringschätzung dem Parlament und seiner Kontrollfunktion von Seiten der Sicherheitsbehörden entgegengebracht wird...
Nicht erst seit der Wahl in Berlin 2011 ist die Piratenpartei in aller Munde. Doch trotz des großen Medienechos ist bisher relativ wenig über das Innenleben der Partei bekannt. Daher wurden im Frühjahr 2011 alle damals rund 12.000 Parteimitglieder eingeladen, an einer umfangreichen Befragung teilzunehmen.
Rund ein Viertel der Piraten folgte dem Ruf und gab Antworten auf Fragen zu ihrem Engagement, ihrem Demokratieverständnis, zur programmatischen Entwicklung, zur innerparteilichen Demokratie, Kommunikation und Partizipation. In dieser Studie zum Selbstverständnis der Partei werden die Ergebnisse anschaulich dargestellt und zusammengefasst. Abgerundet wird das Bild durch eine ausführliche Beschreibung zur Entwicklung der deutschen Piratenpartei und ihres internationalen Umfelds.
Tobias Neumann ist Jahrgang 1981 und hat Soziologie, Politologie und Philosophie studiert. Der Wahl-Frankfurter ist seit 2009 Mitglied der Piratenpartei, in der er seine Leidenschaft für Politik auslebt.
Der sogenannte "Poststrukturalismus" hat sich inzwischen auch hierzulande erfolgreich in den Geistes- und Kulturwissenschaften durchgesetzt. Seine seit Ende der sechziger Jahre zu beobachtende Karriere im französischen Geistesleben und seine enorme Resonanz in der angelsächsischen Welt hat offensichtlich dazu geführt, daß mit einiger Zeitverzögerung bestimmte Strömungen innerhalb der Geistes- und Kulturwissenschaften, die ursprünglich dem Verdacht ausgesetzt waren, einem neuen politischen "Irrationalimus" Vorschub zu leisten, heute auch bei uns in verschiedenen Disziplinen zum akademischen Kanon gehören...
Die Regime gegen Massenvernichtungswaffen erfüllen wichtige sicherheitspolitische Funktionen und tragen dazu bei, Terrorismus mit diesen Waffen zu verhindern. Eine regimetheoretische Analyse zeigt für alle drei Regime stabilisierende und destabilisierende Tendenzen sowie eine Spaltung zwischen Nord und Süd. Im nuklearen Nichtverbreitungsregime wirkt die Diskriminierung zwischen Kernwaffen- und Nichtkernwaffenstaaten in Verbindung mit der mangelhaften Umsetzung der Abrüstungsverpfl ichtung destabilisierend. Das Biowaffen-Regime zeigt eine neue Dynamik zum Thema Biosicherheit, aber auch anhaltende Konfl ikte um Technologieaustausch und Verifikation. Obwohl das CWÜ derzeit am stabilsten erscheint, gilt es, drohende Probleme z.B. im Bereich Verifi kation und Abrüstung abzuwenden. Wenn die Regime ihrer Aufgabe effektiv nachkommen sollen, müssen die strukturellen Defizite bearbeitet sowie jeweils die Abrüstungs-, Nichtverbreitungs- und Kooperationsbestimmungen gleichermaßen vollständig und ausgewogen umgesetzt werden.
Dies ist der sechste Artikel unseres Blogfokus „Salafismus in Deutschland“.
Salafisten propagieren eine Geschlechterordnung, die auf der Vorstellung gottgewollter Unterschiede zwischen Männern und Frauen basiert, aus denen ein komplementäres Rollenmodell mit klar umrissenen Handlungsfeldern abgeleitet wird. Diese Ordnung wird dezidiert als Alternative zur universalen Idee der Geschlechtergleichheit angeboten und erscheint darüberhinaus als attraktiver Lebensentwurf gerade für junge Männer und Frauen, die das Heroische jenseits des vermeintlich nüchternen Alltags suchen. Die Romantisierung des Dschihad zerschellt jedoch an der Wirklichkeit – was für wirksame Gegennarrative genutzt werden könnte....
Gestern hat der Deutsche Bundestag mit nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung zum ersten Mal den Völkermord an den Armeniern im Ersten Weltkrieg formal anerkannt. Die Türkei hat daraufhin sogleich ihren Botschafter zurückbeordert; weitere Maßnahmen z. B. die Aussetzung des Flüchtlingskompromisses könnten folgen. Die Krux jedoch von all‘ dem ist die Frage, ob es in den Jahren 1915-1917 einen Genozid an der eigenen christlich-armenischen Minderheit gab oder nicht:...
Die Seele und das Geld : kulturtheoretische Implikationen in Georg Simmels „Philosophie des Geldes“
(1986)
Die Simpsons in China
(2014)
In Anbetracht der wachsenden soziokulturellen Vielfalt in Deutschland und in anderen europäischen Ländern wächst die Relevanz pädagogischer Ansätze zur kulturellen Verständigung und somit auch der soziokulturellen Kommunikation und Sozialisationsforschung.
D. Kumbier und F. Schulz von Thun beschreiben diese Situation in folgender Weise: "Wenn Menschen miteinander in Kontakt treten, prallen Welten aufeinander. Das ist schon innerhalb einer Kultur der Fall, weil jeder mit einem persönlichen mentalen System ausgestattet ist, das ihn zu einem einmaligen und einsamen Inselbewohner macht. Unsere ganze Kommunikationspsychologie legt es darauf an, für diesen Prozess der Bewegung von Welten ein Bewusstsein zu schaffen und auf diese Grundlage kompetente Umgangsformen aufzubauen" (Kumbier/Schulz von Thun 2008, S. 9).
Hier begegnen sich zwei Welten, die auf zwei verschiedenen Kontinenten liegen, deren Werteorientierungen und kulturelle Normen und Gebräuche auf verschiedenen Weltreligionen basieren, die sich im Laufe der Jahrhunderte anders entwickelt haben. Hier ist die Rede von Asien und Europa, vom Christentum und Islam, von einem Entwicklungsland und einem Industrieland, nämlich von Afghanistan und Deutschland.
Eine nähere Betrachtung zeigt, dass das Christentum, das Judentum und der Islam eine gemeinsame Wurzel haben und sich von dem gemeinsamen Stammvater Abraham herleiten. Der große Unterschied besteht darin, dass Europa die Aufklärung erlebt hat und Religion heute überwiegend als eine Option empfunden wird. ...
Das Zittern in der Ukraine geht weiter. Während Moskau heute die Krim-Annexion verkündet hat, wachsen in Kiew die Befürchtungen, bald weitere Territorialverluste hinnehmen zu müssen. Denn Russland hat kaum verhohlen auch schon Ansprüche an die Ost- und Südukraine angedeutet. Einer eventuellen militärischen Konfrontation um diese Regionen könnte die Ukraine aber heute nicht lange standhalten, zu drückend ist die russische Überlegenheit.
Das Feld der interdisziplinäre Diskursforschung hat in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen und sich zu einer etablierten Forschungsperspektive am Schnittpunkt von Sprache und Gesellschaft, von Wissen und Macht entwickelt. Die theoretische und methodische Vielgestaltigkeit dieser Forschungsperspektive führt allerdings insbesondere bei der Konzeption und Durchführung von Forschungsarbeiten solchen Zuschnitts immer wieder zu Unsicherheiten und Schwierigkeiten. Drei Werke, die – in unterschiedlicher Weise – auf das sich aus der Vielgestaltigkeit dieses Feldes ergebende Bedürfnis nach Systematisierung und Orientierung antworten, werden im Folgenden vorgestellt. Dabei gilt es deutlich herauszustellen, dass die vorgestellten Werke nicht als Methodenbücher oder Anleitungen zur "korrekten" Durchführung von diskursorientierten Forschungsarbeiten misszuverstehen, sondern vielmehr als Anregung und Verständigung über Fragen, Probleme und Richtungen der Diskursforschung auch über nationale und disziplinäre Grenzen hinweg zu lesen sind.
Die transitorische Verortungskrise : das Fliegen als menschliche Fortbewegung der besonderen Art
(2013)
Die Unmöglichkeit, gleichzeitig an verschiedenen Orten zu sein, fordert die Menschheit zu technischen Erfindungen heraus. Ihr erklärtes Ziel: die Gebundenheit an Ort und Zeit zu überwinden. Der Traum des Ikarus blieb keine Fantasie, er weckte die Neugier der Ingenieure. Mit dem Bau von flugfähigen Maschinen gelingt es den Menschen, ihre Flugunfähigkeit und Bodenverhaftung zu überwinden oder zumindest zu kompensieren – aber um welchen Preis?
The thesis delves into two research questions, drawing from the 2022 Final Report of the Colombian Truth Commission. It critically examines historical power differentials originating from the colonial period, probing their role in legitimizing and perpetuating violence against ethnic groups, women, and individuals diverging from cisgender or heteronormative norms within Colombian society. Additionally, the research explores the pervasive influence exerted by the colonial legacy on the foundational structures of Colombian societal organization. Employing discourse analysis as its methodological approach, the thesis undertakes the task of deconstructing and reconstructing the Report, thereby elucidating emergent and contingent discursive meanings that situate coloniality within the realms of cognition, language, and affect. Emphasizing the presence of counter-hegemonic knowledge within the Report, the thesis integrates its findings into a robust theoretical and conceptual framework, facilitating a nuanced and systematic comprehension of the underlying causes of violence perpetrated against marginalized groups and the environment. These causes are intricately linked to the intertwined and hybridized power structures that have endured since the colonial era.
Power structures of Eurocentric origin, alongside mental constructs imposed by European invaders over centuries — such as anthropocentrism, racism, internal colonialism, heteropatriarchy, cisnormativity, and classism — were gradually naturalized and institutionalized within Colombian society. This process has been perpetuated through the state's reproduction of these patterns since the inception of Colombia as a nation-state. Consequently, hierarchical discursive constructions, posited as universal and self-evident, have marginalized certain groups and justified environmental degradation. While the internal armed conflict exacerbated these issues, it did not create them; rather, it intensified pre-existing violences, targeting individuals, communities, and their territories.
The thesis also underscores the portrayal of otherness within the modern-colonial world-system, rooted in principles of domination and subalternity, perpetuating colonial patterns of thought and action, reinforcing the hegemonic cosmovision. Notions of superiority and inferiority that predate the establishment of the Colombian nation-state have influenced social categories, subject positions, and identities, resulting in disproportionate, differential, and cumulative harm inflicted upon subalternized population groups. This contributes to a culture of 'justified' violence.
The research underscores the profound entrenchment of coloniality in the structures of Colombian society and the various inherent logics of violence within its conflicts. Coloniality, a comprehensive framework encompassing colonial patterns of thought and action, originating from the invasion and conquest of Abya Yala, continuously shapes the contemporary realities of societies in diverse (re-)configurations, leaving indelible imprints. The effects of these dynamics are manifold, ranging from the imperative of monogamous sexuality according to Judeo-Christian principles as a self-evident norm to the view of nature as a resource rather than a unit comprising both people and environment. In other words, colonial patterns are deeply embedded in all structures of society. A key recommendation emerging from this thesis is to underscore the imperative to recognize and question the persistence of colonial patterns in social and individual lives.
The research urges recognition and interrogation of these persistent colonial patterns in societal and individual structures, advocating for transformative paradigms that challenge conventional thought patterns and foster self-reflection among Colombians. The report, functioning as a political instrument, holds the potential to significantly contribute to the formation of subjectivities that break away from the epistemic schemes of modernity/coloniality. The research and its findings create a political space for questioning the universalist notion of the Eurocentric civilizing project, the scientific rationality of the universal subject, and the presumed neutrality of its forms of knowledge. This opens avenues for questioning, disputing, and transforming entrenched paradigms.
Die Wirkung von Leaks auf der policy Ebene ist bisher schwer auszumachen. Eine Umfrage zur Veröffentlichung der sogenannten Palestine Papers versuchte eine Annäherung.
Im Rahmen einer Forschungsarbeit zur Bedeutung von Geheimnis und Leaking in Friedensverhandlungen wurde eine Expertenbefragung ins Leben gerufen, die die Wirkung der sogenannten Palestine Papers auf den Nahost-Verhandlungsprozess bewerten sollte. Die Ergebnisse zeigten, dass die Hoffnung auf eindeutige Erkenntnisse nicht nur durch die Komplexität des Konfliktes so gut wie aufgegeben werden kann...
Die Wähler sind mobil geworden. Sie gelten als unberechenbar, egoistisch, launisch, aber auch als empfänglich gegenüber den Lockrufen populistischer Alternativen. Vorbei sind die Zeiten langfristig loyaler Parteianhängerschaften. Die Mobilität der Wähler gehört zum politischen System der heutigen Bundesrepublik und ist das Ergebnis massiver Veränderungen, die sich in unserer Gesellschaft in den vergangenen Jahrzehnten abgespielt haben.
Der Umbau der Krankenhäuser zu Unternehmen wird immer wieder als in sich konsistente Rationalisierungsstrategie verhandelt. Aus soziologischer Perspektive wird hingegen deutlich: Die viel diskutierte "Ökonomisierung" der Krankenhäuser ist ein in sich widersprüchlicher Prozess.
Robin Mohan zeichnet die Geschichte des Krankenhauses mithilfe einer an Marx, Weber und Bourdieu orientierten Gesellschaftstheorie der Ökonomisierung nach, die den Widerspruch von Gebrauchswert und Tauschwert zum verbindenden Leitmotiv erhebt. Ergänzt wird die Analyse durch eine arbeitssoziologische Studie, die rekonstruiert, wie sich die Ökonomisierungsprozesse aus der Sicht der Pflegekräfte darstellen.
Wer gestern früh mal eben so seinen Twitter-Feed durchsehen wollte, hat schnell gemerkt, dass in der Nacht irgendetwas passiert sein musste: der/die/das #SOTU –all over the place. Die Abkürzung steht für State of the Union. Einmal im Jahr, in der Regel Ende Januar, ist der US-Präsident aufgerufen, dem versammelten Kongress, den Richtern des Obersten Gerichtshofs, den Joint Chiefs of Staff sowie allerlei geladenen Gästen seine Einschätzung zur Lage der Nation zu präsentieren – so will es die Verfassung. Gestern war es wieder so weit.
In der Diskussion zwischen verschiedenen Spielarten der Diskursanalyse und den Gouvernementalitätsstudien haben Vertreter beider Seiten das Dispositiv als vermittelnden Begriff vorgeschlagen. In diesem Zusammenhang wird die Frage »Was ist ein Dispositiv?« neu gestellt. Durch eine Relektüre von Foucaults Texten wird ein Debattenbeitrag zum Dispositivkonzept entworfen, welcher der Verwässerung einerseits und andererseits einer methodischen Schließung durch Operationalisierung des Dispositivkonzepts entgehen soll. Als Destillat dieser Rekonstruktion werden sechs Kernelemente für eine dispositivanalytische Forschungsperspektive vorgeschlagen. Der anschließende Teil bringt Foucaults Analysen mit Bruno Latours Akteur-Netzwerk-Theorie (ANT) ins Gespräch, um potentielle Leerstellen in der Dispositivanalyse zu schließen. Diese betreffen vor allem die Bereiche »Natur«, »Technik« und »Medien«. Neben Latours Akteur-Netzwerk-Theorie wird im letzten Teil Karen Barads Agentieller Realismus für die Dispositivanalyse produktiv gemacht und in das Konzept eingearbeitet.
Drohnen lügen nicht
(2012)
95% unseres weltweiten Datenverkehrs werden von Unterseekabeln transportiert, nur ein Bruchteil über Satelliten (~5%). Das macht sie zu einer zentralen, kritischen Infrastruktur. Die Kabel verbinden Menschen und Regierungen, ermöglichen eine globale Datenkommunikation und damit auch unsere moderne und vernetzte Gesellschaft. Das derzeitige, alltägliche Leben vieler Menschen wäre ohne diese Kabel nicht möglich. Ein moderner Staat und seine Armee wären nicht handlungsfähig...
Teil VII unserer Artikelserie zur Ethik der Drohnen. Bis zur nächsten Bundestagswahl hat unsere Bundesregierung die Debatte zur Anschaffung bewaffneter Drohnen aus wahlstrategischen Gründen ad acta gelegt – nicht zuletzt weil sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegen Kampfdrohnen formiert hat. Unbeantwortet ließ die Regierung die Fragen, wofür sie meint, bewaffnete Drohnen zu brauchen, welche strategisch langfristigen Ziele sie damit verfolgt, ob sie völkerrechtlich aber auch volkswirtschaftlich vertretbar sind und welches sicherheitstechnische Gefahrenpotential Drohnen bergen. Zu den völkerrechtlichen Problemen wurde an diesen und anderen Orten schon viel geschrieben, so dass ich im Folgenden primär auf einige sicherheitstechnische Probleme eingehen möchte sowie auf die Probleme des zivilen Einsatzes von un/bewaffneten Drohnen...
Derzeit wird in zahlreichen Veranstaltungen dem Völkermord von 1994 in Ruanda gedacht. Unwillkürlich wird einem bei diesem Thema flau im Magen – denn der Südsudan steht kurz davor, in Folge von Hunger und Gewalt ähnliche Opfer zu bringen. Und auch hier – wie in Ruanda damals – ist das politische Interesse in Deutschland und der Welt gering. Ein Gastbeitrag von Emilia von Mettenheim und Gregor Hofmann.
Die deutsche Politikwissenschaft scheint sich seit letzter Woche in einer Identitätskrise zu befinden. In der letzten Wochefand, von 24. Bis 28. September, in Tübingen der Kongress der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft (DVPW) statt.Die DVPW ist ein wissenschaftlicher Fachverband für Politikwissenschaftlerinnen und Politikwissenschaftler in Deutschland.Eine Woche lang wurden unter dem Titel „Die Versprechen der Demokratie“ Themen wie Freiheit, Gleichheit, politischePartizipation, Wirtschaftskrise, Sicherheit, Legitimität und Frieden und ihr Verhältnis zur Demokratie im 21. Jahrhundertdiskutiert. Beim Kongress ereignete sich aber auch ein Eklat, der zu einem nachhaltigen Streit über die Benennung des imRahmen des Kongresses verliehenen Theodor Eschenburg Preises führte...
Dies ist der zweite Artikel unseres Blogfokus „Salafismus in Deutschland“.
Manchmal lohnt sich ein Blick über den Zaun. Wie halten es andere EU-Staaten mit dem Salafismus, was wissen sie über Anhängerzahlen oder über die Ausbreitung des Phänomens und nicht zuletzt, wie schätzen sie die Gefahren ein, die insbesondere mit Blick auf dschihadistischen Terrorismus vom Salafismus ausgehen? Eine derartige vergleichende europäische Perspektive steht noch aus, ist aber unabdingbar, würde sie doch auf „blinde Flecken“, Fragestellungen und Sichtweisen, die noch zu wenig Berücksichtigung finden, verweisen. Und vielleicht erhöht sie auch den akademischen und politischen Austausch, der gerade bei transnationalen Phänomenen wie Salafismus oder Dschihadismus wichtig erscheint. In jedem Fall bewahrt sie vor einem „methodologischen Nationalismus“....
Während sich staatliche Sicherheitspolitik fortwährend verändert, scheint die Kritik an ihr verhältnismäßig unflexibel. Vielmehr wird der ständige Prozess der Ausdifferenzierung und Transformation der staatlichen Sicherheitsapparate von ihren Kritiker_innen seit Jahrzehnten so vehement mit Warnungen vor der Herausbildung eines totalitären Überwachungsstaates begleitet, dass diese zunehmend zu Unkenrufen verkommen. Mit dem Begriff des Sicherheitsregimes wird im Folgenden gegen einen Alarmismus argumentiert, der sich in Hinweisen auf die ständige Eskalation von Sicherheitspolitiken und eine damit einhergehende Beschneidung der Freiheit von Bürger_innen, Prekarisierten, Exkludierten oder sozialen Bewegungen erschöpft. Denn eine Kritik, die bei Skandalisierungen verbleibt, ist einerseits blind für qualitative Veränderungen. Andererseits schreibt sie selbst tradierte Herrschaftsverhältnisse fest, indem sie Vergangenes romantisiert und so an der Erzählung von der grundsätzlichen Alternativlosigkeit einer herrschaftsförmig organisierten Gesellschaft mitwirkt.
Dagegen wird eine materialistische Analyseperspektive eingenommen, die die Transformationen von Politiken der Sicherheit im Kontext der historischen Entwicklung der kapitalistischen Produktionsweise begreift. Anhand von Fallbeispielen zum Polizieren der Felder häusliche Gewalt und gewaltaffine Fußballfans in Frankfurt am Main wird die neoliberale Konzeption des umfassenden Zusammenwirkens öffentlicher, privatwirtschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure empirisch skizziert und das sich ausdifferenzierende Akteursfeld in diesem Bereich dargestellt. So können auch soziale Konfliktlinien identifiziert werden, die über die herkömmliche Gegenüberstellung von Freiheit und Sicherheit hinausweisen.
Ein historischer Moment? Die UN beschließen erstmals Verhandlungen zu einem Nuklearwaffenverbot
(2016)
Um Mitternacht deutscher Zeit beschloss der Erste Hauptausschuss (Ausschuss für Abrüstung und Internationale Sicherheit) der UN-Generalversammlung mit großer Mehrheit, dass im nächsten Jahr Verhandlungen über ein Verbot von Kernwaffen aufgenommen werden sollen. Damit gipfelte die sogenannte Humanitäre Initiative, die sich in den vergangenen Jahren formierte und zunehmend an Momentum gewann, in einer historischen Resolution. Mit 123 zu 38 Stimmen, bei 16 Enthaltungen, stimmten knapp Zweidrittel der Staaten für Resolution L.41 („Taking forward multilateral nuclear disarmament negotiations“). Die USA und Russland, deren Arsenale zusammen über 95% der weltweiten Kernwaffen ausmachen, stimmten ebenso dagegen, wie (mit Ausnahme der Niederlande) sämtliche NATO-Mitglieder, darunter auch Deutschland. Wir rufen an dieser Stelle in Erinnerung, was sich hinter der Humanitären Initiative verbirgt, was es mit dem nun zu verhandelnden Kernwaffenverbot auf sich hat und werfen einen Blick auf das Abstimmungsergebnis....
Eigentlich war für die deutsche Politik der NSA-Spionageskandal ja schon fast erledigt. Doch dann wurde öffentlich, dass Angela Merkels Handy abgehört wurde. Dies resultierte zum Beispiel in verärgerten Anrufen und der Idee eines No-Spy-Abkommen,welches aber inzwischen vom Tisch ist, sowie einer Entschuldigungsabordnung aus den USA, die allerdings einen kalten Empfang in Berlin hatte. Aber nun tut sich auch etwas auf internationaler Ebene: Zusammen mit Brasilien bereitete Deutschland eine Resolution in der UNO Generalversammlung vor, die ein internationales Recht auf Privatsphäre etablieren soll. Inzwischen ist eine,wenn auch abgeschwächte Version, dieser Resolution vom Dritten Komitee verabschiedet worden und wird im Dezember der Generalversammlung vorgelegt. Was bedeutet das für ein mögliches internationales Recht auf Privatsphäre?
Die erste Phase des im Dezember 2016 in Kraft getretenen Friedensabkommens zwischen der kolumbianischen Regierung und den FARC-Rebellen ist mit der Ankunft von ca. 6300 Kämpfern in den vereinbarten 26 Konzentrationszonen abgeschlossen. Dort wird nun der Prozess der Entwaffnung beginnen und die Vorbereitung auf die Eingliederung in das zivile Leben, ein Schritt, der der kolumbianischen Gesellschaft noch große Opfer abverlangen wird – sei es bezogen auf die Prozesse der justiziellen Aufarbeitung der Vergangenheit, sei es hinsichtlich der notwendigen Versöhnungsprozesse oder sei es bei der Suche nach neuen Formen des friedlichen Zusammenlebens. Sich in das zivile Leben einzufinden, dürfte insbesondere den ca. 7000 geschätzten Kindersoldaten Kolumbiens schwer fallen, die teilweise bereits im Alter von 12 Jahren von den illegalen bewaffneten Akteuren des Landes an Waffen ausgebildet wurden und ihre Kindheit bzw. Jugend in Guerilla-Verbänden verbracht haben. Die umfassende Betreuung der Kindersoldaten ist einer der zentralen Indikatoren für einen erfolgreichen Verlauf des Friedensprozesses in Kolumbien, wenn der Teufelskreis aus Gewalt, Vertreibung und Rekrutierung Minderjähriger durchbrochen werden soll. Sonst droht eine Verlängerung von Gewaltbiographien, die die Geschichte des Landes bereits in der Vergangenheit maßgeblich geprägt haben.
Professor Dr. Karl-Otto Apel, Emeritus für Philosophie an der Goethe-Universität, ist am 15. Mai 2017 im Alter von 95 Jahren an seinem Wohnort in Niedernhausen im Taunus gestorben. Er war einer der wichtigsten Philosophen seiner Zeit und hat die Philosophie in Deutschland und weit darüber hinaus nachhaltig geprägt.
Ein Mikrokosmos sozialer Kontraste : mit soziologischem Blick durch das Frankfurter Bahnhofsviertel
(2010)
Das Frankfurter Bahnhofsviertel genießt einen überregionalen Ruf. Es ist sowohl als Vergnügungsmeile und Rotlichtbezirk, als auch wegen der öffentlichen Sichtbarkeit abweichenden Verhaltens bekannt – oder vielmehr berüchtigt. Bei Tag ist von dem pulsierenden Leben, das sich abends zwischen Hauptbahnhof und Schauspielhaus, zwischen Gründerzeit vil len und Bankhochhäusern abspielt, kaum etwas zu erahnen. Soziale Tatsachen wie die Unterbevölkerung des Stadtteils, die gezielte Ansiedlung von andernorts unerwünschten Branchen und Dienstleistungen, die Koexistenz verschiedener Kulturen stehen auf den ersten Blick erst recht außerhalb der Wahrnehmung. Dagegen fallen diejenigen Phänomene, die augenscheinlich den Bruch zwischen der »Normalität« und der Abweichung kennzeichnen, umso stärker ins Auge. Das gilt besonders für das Prostitutionsmilieu und die lokale Drogenszene.
Mit der von LORENZER begründeten Tiefenhermeneutik wird eine methodologisch und methodisch reflektierte Methode psychoanalytischer Forschung vorstellt, die im Rahmen der kritischen Sozialforschung der Frankfurter Schule entwickelt wurde. Die neue Art und Weise, wie ein Neonazi einen Besuch der Gedenkstätte Auschwitz dazu benutzt, um einen neuen Antisemitismus zu erzeugen, soll durch eine szenische Interpretation seiner medialen Auftritte als gut gelaunter Tourist, als zorniger Rechtsextremist, als sachlicher Experte und als trotziger Jugendlicher untersucht werden: Es wird zu zeigen sein, wie sich die Bedeutung dieser Rollenspiele in der Spannung zwischen einem manifesten und einem latenten Sinn entfaltet. Die Ergebnisse dieses Interpretationsprozesses bilden die Grundlage für die theoretische Klärung der Frage, welcher Sozialisationsmuster dieser "Yuppie-Nazi" sich bedient, um vor allem Jugendliche zu faszinieren. Schließlich soll analysiert werden, wie der Regisseur durch eine postmoderne Inszenierung Auschwitz als Testgelände zur Verfügung stellt, auf dem der Neonazi einen "fröhlichen Tanz auf dem Vulkan" aufführen kann.
Für seinen Artikel »Beyond radicalism and resignation: the competing logics for public participation in policy decisions«, der 2017 in der Zeitschrift Policy & Politics erschienen ist, hat Dr. Rikki John Dean, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Brigitte Geißel/Institut für Politikwissenschaft, den »Bleddyn Davies prize for the best Early Career paper published in 2017« erhalten. Der UniReport hatte die Gelegenheit, Dean einige Fragen zu seiner Forschung zu stellen.
Dass die EU und die USA auf die russischen Machenschaften in der Ukraine mit Sanktionen reagiert haben, ist ebenso verständlich wie richtig. Darauf zu bauen, dass diese Maßnahmen Russland zu einer Kurskorrektur bewegen, wäre dagegen fatal. Dass die Sanktionen wirkungslos bleiben, ist nämlich noch die eindeutig bessere Aussicht. Im schlimmeren Fall aber unterstützen die Sanktionen gefährliche Tendenzen der russischen Selbstisolation und sind damit sogar kontraproduktiv. Anstatt auf den Erfolg von Sanktionen zu hoffen, sollte Europa auf eine offene wie ebenbürtige, kritische Auseinandersetzung mit Russland und ein Appellieren an dessen Verantwortung als Großmacht setzen...
In der Süddeutschen Zeitung tauchte am vergangenen Montag eine wirklich verblüffende Forderung auf. Der Dresdner Rechtsanwalt Thomas Giesen verstieg sich dort zum Ruf nach einem staatlichen Wissensmonopol, analog zur “mühsam erkämpften Errungenschaft” des Monopols auf legitime Gewaltanwendung. Das Netz “als unzensierter Raum,zugänglich für jeden und für alle noch so verdorbenen Inhalte” – mit dieser hippiesken Träumerei sei es doch nun wirklich einmal genug, so der ehemalige sächsische Datenchutzbeauftragte. Doch wohin ein solches staatliches Wissensmonopol führen kann, demonstrierte in diesen Tagen eindrucksvoll die britische Regierung durch die Festsetzung des Lebensgefährten von Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald sowie die Zerstörung von Quellenmaterial des Guardian. Die Sicherheitsbehörden wollen also nicht nur alles wissen, sie wollen darüber verfügen, wer was zu wissen hat und auch die Konsequenzen aus diesem Wissen ungestört verfolgen. Damit gebärden sie sich schon jetzt wie ein Monopolist – und entlarven diese sicher gut gemeinte Idee als totalitäre Phantasie.
Als Staatsangehörigkeit wird ein wechselseitiges Verhältnis zwischen Bürgern und Staatsverband bezeichnet, das durch besondere Pflichten und Rechte gekennzeichnet ist: so das Recht zu politischer Mitentscheidung und Partizipation, dem die Pflicht zu loyalem Verhalten gegenüber der Gemeinschaft entspricht. Zur Staatsangehörigkeit gehört auch der Anspruch auf staatlichen Schutz, etwa diplomatischen Beistand im Ausland oder Mindest-Alimentierung im Inland. Staatsangehörige unterscheiden sich insofern von allen anderen Personen, die auf dem Gebiet des Staates wohnen, als gewisse Rechte und Pflichten nur sie betreffen, etwa das Recht des Hochschulzugangs, aber auch die Pflicht zur Ableistung des Wehrdienstes. Die Staatsangehörigkeit ist auch von Bedeutung bezüglich des Rechts, ein Gewerbe auszuuben oder ein Grundstück zu kaufen oder bestimmte Leistungen des Staates, etwa BAFÖG, in Anspruch zu nehmen. Die Bemerkungen zu der Staatsangehörigkeit verdeutlichen die Bedeutung, die dem Einbürgerungsverfahren, also dem Erwerb der Staatsangehörigkeit, beigemessen werden müssen. Damit beschäftigt sich, insbesondere was die spezifischen Bestimmungen der Bundesrepublik anbetrifft, der folgende Text. Herfried Münkler, Professor für Politik
Eine "Gestaltungsmacht" stolpert hinterher – Die deutsche Bundesregierung und die Krise in Mali
(2013)
Im November diagnostizierte ich auf diesem Blog, dass sich Deutschland nach Mali ‚geschlichen‘ habe. Gegenstand dieser Kritik war eine doppelte Zurückhaltung: obwohl die deutsche Bundesregierung recht schnell signalisierte, dass sie sich an einer Trainingsmission für das malische Militär beteiligen würde, blieb der tatsächliche deutsche Beitrag nach außen hin vage und der öffentliche Diskurs über eine Mali-Strategie nach innen nicht existent. Seitdem hat sich einiges getan. Frankreich intervenierte militärisch, die Bundeswehr schickte logistische Unterstützung, die deutsche Öffentlichkeit diskutierte ein wenig und der Bundestag mandatierte die Entsendung der Bundeswehr, wenn auch nicht von Kampftruppen. Trotz dieser Entwicklungen hat sich an der Zurückhaltung der Bundesregierung erstaunlich wenig verändert. Wenn schon konkret gehandelt wird, warum wurde nicht auch der deutsche Regierungsdiskurs vernehmbarer und das Handeln der Bundesregierung konkret greifbarer? Wird eine klare außen- und sicherheitspolitische Position nur elitär aber nicht öffentlich diskutiert und, wenn ja, warum? Oder, so die Vermutung im Folgenden: die deutsche Bundesregierung kann aufgrund der politischen Handlungsnotwendigkeiten nicht mehr schleichen, stolpert den Entwicklungen aber hinterher, weil es weiterhin an einem konkreten und konturierten Gestaltungswillen deutscher Entwicklungs-, Außen- und Sicherheitspolitik und an der strategischen Tiefe der Hilfsmaßnahmen fehlt...
“Ohne sie würde der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus eines Werkzeugs von ganz entscheidender Wirkung beraubt”. Sie, das ist die Antiterrordatei, die Ende 2006 in Kraft trat und deren Bedeutung Innenminister Friedrich hier betont. Zur “Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland” soll sie dienen, die “gemeinsame standardisierte zentrale Antiterrordatei” von 30 bis 40 verschiedenen deutschen Sicherheitsbehörden (auch solcher, die eigentlich nicht mit Terrorabwehr befasst sind). Datenschützer sowie das Verfassungsgericht in Karlsruhe sehen rechtliche sowie eine Reihe von weiteren Problemen bei der Verbunddatei. Was ist sie also, und welche Funktion wiegt schwerer: Effektives Antiterror-Instrument oder Vermischung der strukturellen Grenze zwischen Polizei und Geheimdiensten?...
Die Basler Historikerin Caroline Arni legt eine inspirierende und materialreiche Studie dazu vor, wie die Wissenschaften vom Menschen im 19. Jahrhundert das Ungeborene als Wissensgegenstand erschlossen. Sie arbeitet die Beiträge der Fötalphysiologie, Embryologie, Psychiatrie, Psychologie und Psychoanalyse heraus und rekonstruiert, welchen historischen Konjunkturen die Vorstellung eines mütterlichen Einflusses auf die Entwicklung des Ungeborenen unterlag. Überzeugend zeigt sie auf, wie das Konzept der biologischen Entwicklung unlösbare Fragen danach aufwarf, was ein menschliches Subjekt ausmacht. Die höchst lesenswerte wissenschaftshistorische Studie bietet auch für die geschlechtertheoretische Erforschung von Schwangerschaft und Geburt in der Gegenwart eine Vielzahl von Anregungen.