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Im Zusammenhang mit dem Präventivkrieg der Vereinigten Staaten gegen den Irak ist von einem Versagen der parlamentarischen Kontrolle die Rede. Analog zur Tonkin-Gulf-Resolution von 1964, mit der das amerikanische Parlament Präsident Lyndon B. Johnson praktisch eine Blankovollmacht für den Vietnamkrieg erteilt hatte, sei der USKongress im Oktober 2002 davor zurückgeschreckt, seiner verfassungsrechtlichen Verantwortung, welche ihm vor allem aus dem alleinigen Rechtzur Kriegserklärung erwächst, auch nur in Ansätzen nachzukommen. Häufig wird dieses Verhalten auf die Bedrohungslage und das politische Klima nach dem 11. September zurückgeführt. Wie eine kursorische Durchsicht der einschlägigen Literatur zeigt, handelt es sich bei der mangelnden institutionellen Selbstbehauptung des Kongresses im Zusammenhang mit Militäreinsätzen jedoch um kein neues Phänomen: Die Interventionspolitik galt auch schon vor den Terroranschlägen von New York und Washington als ein Politikfeld, in dem es der Legislative allenfalls partiell gelungen ist, die Exekutive nach den Auswüchsen der so genannten imperialen Präsidentschaft wieder stärker zu kontrollieren. Eine Deutung, die in den vergangenen Jahren verstärkt Zulauf erfahren hat, versucht den Ausnahmecharakter der Interventionspolitik mit dem sozialkonstruktivistisch grundierten Konzept einer Kultur der Unterordnung zu erklären. Es existiert aber auch eine rationalistisch argumentierende These, wonach politische Kalküle und Zwänge, die aus einem medial erzeugten Wählerdruck resultieren, das Parlament veranlassen, sich dem Präsidenten in der militärischen Interventionspolitik unterzuordnen. Die Studie will anhand von zwei Fallbeispielen aus den 1990er Jahren,dem zweiten Golfkrieg und dem Kosovokrieg, klären, welcher Stellenwert diesen beiden Faktoren für die mangelnde institutionelle Selbstbehauptung des Kongresses in der militärischen Interventionspolitik zukommt. Unser Befund deutet darauf hin, dass eine separate, besonders stark ausgeprägte Teilkultur der Unterordnung auf Seiten der Republikaner existiert, die ceteris paribus dazu führt, dass sich eine von der Grand Old Party kontrollierte Legislative in Fragen, die Krieg und Frieden betreffen, institutionell grundsätzlich weniger stark behaupten kann als ein demokratisch dominierter Kongress.
Auf dem Hintergrund der Analyse der kanadischen Entwicklung und der sie begleitenden Diskussion um die Integration in den nordamerikanischen Wirtschaftsraum und die Problematik des Quebecer Minderheitennationalismus lassen sich folgende Schlussfolgerungen ziehen: Zum ersten kann im Falle Kanadas tatsächlich nur von einer internationalen Wirtschaftsintegration im Sinne einer regionalen Integration gesprochen werden und nicht von einer Globalisierung der ökonomischen Beziehungen. Die Ergebnisse und Daten haben gezeigt, dass sich der Handel zunehmend auf den nordamerikanischen Kontinent konzentriert. Diese Ergebnisse lassen sich auch durch andere Untersuchungen zum europäischen Binnenmarkt und auch zum asiatischen Markt bestätigen. Die regionale Integration innerhalb der drei Wirtschaftsblöcke kann eher definiert werden als eine Gegenreaktion gegen eine globale ökonomische Liberalisierung denn als ein erster Schritt in Richtung eines globalen Marktes. Ähnlich vorsichtig und differenziert argumentieren auch Hirst und Thompson, wenn sie in den Nationalstaaten weiterhin die grundlegenden Einheiten der internationalen Wirtschaft sehen. Eine relative Trennung von nationalen und internationalen Bezugssystemen werde nach Hirst und Thompson nicht aufgehoben, der Einfluß von internationalen Ereignissen auf die Binnenökonomie werde noch immer gefiltert von nationalen Maßnahmen und Prozessen. Diese Schlussfolgerungen konnten auch durch die Analyse der Verhandlungen zur Implementierung des Free trade agreements mit den USA und den sich anschließenden Verhandlungen zur NAFTA bestätigt werden. Es sind staatliche Akteure und Institutionen, die die Regeln der Integration festschreiben und auch noch weite rhin Einflussmöglichkeiten im Rahmen dieser Kooperationsgebilde besitzen. Natürlich ergeben sich hieraus andere Akteurskonstellationen und Handlungsspielräume für die staatlichen Akteure, aber von einem generellen Bedeutungsverlust kann keinesfalls gesprochen werden. Genau hier fehlt es in der Globalisierungsdi skussion noch an empirischen Untersuchungen, die den veränderten Charakter, die unterschiedlichenHandlungsebenen und die veränderte Funktion nationaler Wirtschaftspolitik genauer beleuchtet. Dem Staat kommen nach Hirst und Thompson auch weiterhin zentrale Aufgaben im Wirtschaftsbereich zu. Dazu gehören die Herstellung eines V erteilungskompromisses zur Beeinflussung der Wirtschaft, die Herbeiführung eines sozialen Konsenses und eine adäquate Aufteilung der Steuereinnahmen und -ko mpetenzen auf den verschiedenen Regierungsebenen. Es kann also keinesfalls von einem völligen Verlust der nationalen Souveränität durch die Globalisierung gesprochen werden, wobei hier gefragt werden muss, inwieweit das Konzept staatlicher Souveränität in seiner juristischen und rechtswissenschaftlichen Zuspitz ung je zutraf. Die Forschung müsste sich stärker konzentrieren auf das neue Konkurrenzverhältnisvon internationalen Wirtschaftsbeziehungen und Handelsströmen einerseits und den Machtbefugnissen des Staates anderer seits. Verschiedene Akteure treten neb en dem Nationalstaat auf verschiedenenEbenen mit unterschiedlichen Interessen auf. Diese neuen Interaktionsformen und die Handlungsspielräume, in denen sie stattfinden, bedürfen noch einer genauen empirischen Analyse, um Prognosen über die Zukunft des Nationalstaates zu machen. Der Nationalstaat wird aber weiterhin eine bedeutende Rolle in der Vermittlung zwischen den sozialen, politischen und ökonomischen Dimensionen der Realität spielen.
In der vorliegenden Studie werden die sozialpolitischen Reformen in den USA und Kanada während der 1990er Jahren in einer vergleichenden Perspektive analysiert. Dabei wird insbesondere die Rolle steuerpolitischer Instrumentarien in den Reformen thematisiert und der Frage nachgegangen, ob sich hier ein neuer Typ von Wohlfahrtsstaat herausbildet. Im ersten Teil des Papiers wird das in der vergleichenden Wohlfahrtsstaatsforschung etablierte Modell des liberalen Wohlfahrtsstaats skizziert, um vor diesem Hintergrund die Reformen in den USA und Kanada zu untersuchen und zu vergleichen. Anschließend wird in einer breiteren vergleichenden Perspektive die out-put-Leistung der beiden Wohlfahrtsstaaten analysiert. Al normative Kriterien hierbei gilt in erster Linie die Umverteilungsfunktion sozialpolitischer Instrumentarien, hier in erster Linie verstanden als Einkommensumverteilung.