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The dualism of movements and institutions. A structurational approach towards the two concepts
(2016)
In studies of social mobilization, the distinction between institutions and organizations is often as blurry as the instant of time from which on we can actually speak of a proper movement. Using the idea of a `duality of structure’ as a starting point, this article suggests a way of fixing the boundaries: a brief analysis of the South African Landless People’s Movement demonstrates the merit of conceiving of movements as aggregate actors with shared common objectives and common norms, which institutionalize particular modes of cooperation by purposefully drawing on existing institutions in order to shape functioning internal structures.
Given the current Middle Eastern scenario, one may reasonably hold the argument that the on-going turmoil in the Middle East owes its burden equally to the Machiavellian Anglo-American policies in the region and the harrowing failure of the Muslim governments/leaderships in the Middle East to rationally respond to those challenges. But are there any dimensions beyond religion?
Der deutsche und französische Innenminister haben eine Initiative gestartet um gegen Verschlüsselung vorzugehen. Ihr Argument, was von mehr oder weniger allen Geheimdiensten/Strafverfolgungsbehörden unisono vorgetragen wird lautet, dass verschlüsselte Kommunikation die Arbeit der Behörden behindere. Bereits im Jahr 1993 wurde die gleiche Debatte geführt, endete aber mit dem Konsens, dass die Vorteile von Verschlüsselung die Nachteile deutlich überwiegen. Dieser Konsens, getragen von Industrie, Datenschützern und Politik (sowohl Liberale als auch Konservative) schien sicher, war er doch die vernünftigste Antwort auf ein komplexes Problem. Heute stellen die von Rechtspopulisten getriebenen Innenminister wieder einmal die Verschlüsselung in Frage. Warum das eine schlechte Idee ist, soll dieser Beitrag klären.NSA Chef Inman argumentierte bereits 1980: “There is
a very real and critical danger that unrestrained public discussion of crypto-logic matters will seriously damage the ability of this government to conduct signals intelligence and the ability of this government to carry out its mission of protecting national security information from hostile exploitation” (1980). Kern dieses “going dark” Arguments ist also, dass digitale Überwachung schwerer würde, wenn alle verschlüsseln. Terroristen und andere bad guys könnten also nicht mehr gefangen werden. Die Debatte ist also gar nicht so neu und überraschend wie immer behauptet wird....
Social movements and institutions are central actors in national and transnational politics as well as core categories of social inquiry. Despite their importance, both terms are still haunted by a lack of thorough definitions. We introduce a blog series with ten weekly contributions on their interrelation, outlining several innovative approaches and suggesting some vantage points for rethinking ‘Movements’ and ‘Institutions’ in a productive manner.
Seitdem im Juli die Schiedsentscheidung über die Territorialkonflikte im südchinesischen Meer gefällt wurde, wird in Zeitungen und Blogs intensiv darüber diskutiert, wie diese Entscheidung einzuordnen ist und welche Folgen sich daraus ergeben. Das Schiedsgericht hat nicht über Fragen der Souveränität selbst entschieden, sondern über die rechtlichen Grundlagen, aus denen Souveränitätsansprüche abgeleitet werden können. In diesem Zusammenhang hatte das Gericht die interessante Frage zu klären, inwieweit die durch China angeführten „historischen Rechte“ geeignet sind, einen Gebietsanspruch zu begründen. Klar ist, dass der Schiedsspruch nicht geeignet ist, den Konflikt zu beenden. China hat von Beginn an deutlich gemacht, dass es das Verfahren weder anerkennen noch sich daran beteiligen würde und hat daher schließlich auch die Entscheidung als rechtwidrig abgelehnt. Die Funktion des Verfahrens ist daher auch weniger die Konfliktlösung, die es nicht leisten kann, als vielmehr das Herausarbeiten einer rechtlich gerechtfertigten Position....
Das Bundeskabinett hat in der vergangenen Woche die Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung beschlossen. Das gemeinsam vom Bundesinnenministerium und dem Bundessozialministerium verantwortete Konzept stellt damit die erste ressortübergreifende Strategie des Bundes in diesem Bereich dar....
Obgleich die Disziplin der internationalen Beziehungen global sein will, bleibt sie allzu häufig von westlichen Wissenschaftlern dominiert. Doch wie kann internationale Politik anders gedacht werden? Welche Perspektiven ergeben sich auch für westliche WissenschaftlerInnen aus einem Perspektivwechsel? Und welche Herausforderungen bringt dies mit sich?
Am 12. Juli wurde vom Internationalen Schiedshof das Urteil im Streit zwischen den Philippinen und der VR China verkündet. Der Schiedshof erklärte, dass große Teile der chinesischen Ansprüche im Südchinesischen Meer null und nichtig sind, da sie einer rechtlichen Grundlage entbehren. Dies betrifft zunächst die auf der sog. nine-dash line basierenden Ansprüche. Dabei handelt es sich um eine aus den 1940er Jahren stammende Karte mit neun unterbrochenen Strichen, mittels derer China seit Jahrzehnten die äußeren Grenzen seiner nicht näher bestimmten historischen Rechte auf große Teile des Südchinesischen Meeres begründet. Gefallen sind auch die Ansprüche auf eine bis zu 200 Seemeilen umfassende ausschließliche Wirtschaftszone (Exclusive Economic Zone; EEZ) in den Spratly-Inseln und rund um Scarborough Shoal im Norden des südchinesischen Meeres, weil diesen vom Gericht der Inselstatus abgesprochen wurde. Der Verlust dieser Rechte wiederum hat zur Folge, dass die chinesische Besetzung mehrerer Riffe und Atolle als illegal eingestuft wird, weil sie innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone EEZ der Philippinen liegen....
Wohl kaum ein anders arabisches Land ist so umstritten wie Saudi-Arabien, zumindest wenn es um die Frage von Rüstungsexporten geht. Erst im Juni hat das Verwaltungsgericht Frankfurt in einer von Heckler & Koch eingereichten Klage geurteilt, dass die Bundesregierung sich in der Frage der Genehmigung der Lieferung von Bauteilen für die Lizenzproduktion des G-36 Sturmgewehrs nach Saudi-Arabien entscheiden müsse. Das Wirtschaftsministerium unter der Führung von Sigmar Gabriel (SPD) hatte diese Entscheidung bislang vertagt, auch mit Hinweis auf die gegenwärtige Militärintervention, die das Königreich zusammen mit anderen arabischen Staaten im Jemen führt....
Das britische Austrittsreferendum ist eng mit der größeren Thematik der EU-Krise verknüpft. Gäbe es keine Krise der europäischen Integration, hätte der Brexit weniger Appeal. Umgekehrt könnte das Votum der britischen Bevölkerung die EU-Krise dramatisch verschärfen. Aus der Sicht dritter Staaten kann die Reputation des globalen Akteurs EU nur leiden, wenn eines der größten und wichtigsten Mitglieder die Leinen kappt, weil, so die „Brexiteers“, das europäische Projekt ohnehin keine Zukunft habe. Welche Konsequenzen der Brexit für den Rest der EU haben wird, hängt auch davon ab, wie Großbritannien den Exit-Schock und die Folgen verarbeitet. Möglicherweise wird den Briten (und anderen) der Wert der EU erst mit dem Ausscheiden deutlich. Dennoch erwischt der Brexit die EU in einer denkbar ungünstigen Phase und könnte die Krise vertiefen. Zumindest macht das Beispiel Schule. Bereits vor der britischen Entscheidung forderten Parteien und Bewegungen in mehreren EU-Ländern ebenfalls das Recht auf ein Referendum über Verbleib oder Austritt. Und Umfragen deuteten an, dass zumindest in einigen EU-Ländern eine Mehrheit für den Austritt votieren könnte. Nach dem Brexit rufen Marine Le Pen, Norbert Hofer und andere noch lauter nach Abstimmungen in ihren Ländern. Die europäischen Eliten werden sich in dem Spagat üben müssen, einerseits bei europäischen Fragen auf ihre Bevölkerungen zu hören, andererseits die Forderungen nach organisierter Beteiligung in Form von Referenden abzuwehren....
Das Außenministerium der Vereinigten Staaten von Amerika und die amerikanische staatliche Behörde für Entwicklungszusammenarbeit USAID haben gerade ihre Gemeinsame Strategie gegen gewaltbereiten Extremismus (Joint Strategy on Countering Violent Extremism) vorgestellt. Nachstehend sollen die wesentlichen Inhalte kurz skizziert werden.
Gestern hat der Deutsche Bundestag mit nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung zum ersten Mal den Völkermord an den Armeniern im Ersten Weltkrieg formal anerkannt. Die Türkei hat daraufhin sogleich ihren Botschafter zurückbeordert; weitere Maßnahmen z. B. die Aussetzung des Flüchtlingskompromisses könnten folgen. Die Krux jedoch von all‘ dem ist die Frage, ob es in den Jahren 1915-1917 einen Genozid an der eigenen christlich-armenischen Minderheit gab oder nicht:...
Am Montag, 30. Mai 2016 von 18.00-20.00h, laden das Institut für soziale Bewegungen (ISB) und die Gemeinsame Arbeitsstelle RUB/IGM zum 3. Bochumer Disput ein. Diskutiert wird zum Thema „Handelspolitik gerecht gestalten? Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) als politischer Prozess“.
CfP: "Digital -Dis-Orders"
(2016)
The 7th Annual Graduate Conference of the Cluster of Excellence „Normative Orders“ is taking place from 17 to 19 November 2016 at Goethe-University Frankfurt. The call for papers to this year’s conference theme „Digital <Dis>Orders“ (@digdis2016) is open until 30 June 2016.
This is the 27. and final article in our series Trouble on the Far-Right.
Trouble on the far right has become troubling for Europe. Not only do right-wing motivated attacks occur regularly against Roma camps, ethnic minorities, LGBTQI people and Jewish institutions. At the same time, a xenophobic discourse on refugees has gained momentum in politics and society and further blurred the lines between far right agitation and mainstream politics. In order to classify these events adequately, far right activism should not just be regarded as a security issue that can be eliminated by force, but as a threat that threatens the foundations of open, democratic and pluralist societies. Hence, we should be aware that far right politics are neither a new nor an isolated phenomenon but often bank on existing cultures of (gender, competitive, nativist) domination in capitalist societies.1
Certain developments have recently accelerated a radicalization of the political mainstream in terms of rhetoric, demands and policy outcomes and transformed the institutional landscape. The Slovakian parliamentary elections and the fateful presidential elections in Austria are central events during our 10-week blog series that prove the inherent dynamic. The right-wing government in Poland that has started removing fundamental rights and facilitated the spread of nationalist values is another example.
Contrary to the one-sided academic focus on elections, far right influence on European societies should be measured on three further levels: Massive street mobilizations epitomized by Pegida in Germany (and beyond) and the Italian Stop Invasione rallies, clandestine organizing such as the British far right militants and prospering relations between state authorities and far right movements, for example in Turkey, testify a growing diversification of far right activism. These scenarios demand methodologically and theoretically innovative perspectives. Our blog series Trouble on the Far Right has provided them with an international forum.
This is the 26. article in our series Trouble on the Far-Right.
In Poland, the long lasting culture war1 over gender roles and religion has been easily framed by the far right into Samuel Huntington’s concept of the “clash of civilizations”. A well-known juxtaposition used in right-wing propaganda: ‘civilization of life’ vs. ‘civilization of death’ in reference to anti-abortion and pro-choice movements respectively is now used to refer to Christians and Muslims. The role of Polish women and the right to abortion remain in the center of the conflict of modernity.
In Europe, the far right heats up the moral panic caused by fear of terrorism, pointing to Muslims as a threat to ‘European’ liberties, especially women’s and LGBT rights. The assaults on women celebrating New Year’s Eve on the streets of Cologne, serve Pegida and many nationalist organizations in Europe as a proof of Arab’s attitude to ‘Western’ expressions of femininity. This argument in the anti-immigration discourse of the far right is well-grounded in nationalists’ ideal of a strong man defending ‘his’ woman. Although, the task might be understood literally, in the context of the assaults in Cologne, protecting wives, mothers, sisters and daughters of the nation has a broader symbolic meaning. Scholars interested in relationship between gender and nation, state that in nationalists discourse women symbolize the nation and are bearers of values.2 In islamophobic discourse female citizens of Europe signify Europeans’ equality and freedom...