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Die Macht der Ratingagenturen beruht auch auf den vielen Gesetzen und Verordnungen, die eine Orientierung an den Ratings der drei großen Agenturen vorschreiben, sagt Wirtschaftsprofessor Reinhard Schmidt. Um die Macht der Ratingagenturen zu begrenzen, empfiehlt er viele dieser Regeln ersatzlos zu streichen.
Rechtsbrüche im Euroraum
(2011)
Guerillas win as long as they do not lose, and government forces lose as long as they do not win. In Afghanistan, this adage holds, once again, true. Western civilian and military leaders want us to believe that insurgents and criminals are running out of options. Indeed, after much initial stuttering, NATO has transformed into a veritable counter-insurgency machine, with the United States shouldering most of the burden. Casualties among the Taliban and other enemies of NATO are enormous. Enormous, too, is the coalition of NATO and Afghan troops, approaching half a million soldiers and militia-types.
Europe’s reaction to the recent upheavals in North Africa clearly exposed one thing: The EU’s Common Foreign and Security Policy (CFSP), including its Security and Defence branch (CSDP), were steamrolled by a multitude of overtly national policies. The resulting cacophony of views made a mockery of the aspiration to present a united European position to external players. It also thwarts the claim of the EU being a more credible security actor in the wake of the Lisbon Treaty reforms. While commentators have moaned about a CFSP and CSDP ‘fatigue’ for quite some time now, the likelihood that what used to be the most dynamic EU policy field of the last decade will enter a period of prolonged hibernation never seemed as high...
Gefährliche Kulturen?
(2011)
Kürzlich hat Thomas Steinfeld das Pamphlet des Osloer Attentäters analysiert und festgestellt, dass es vor allem von zwei stets wiederkehrenden Feindbildern durchsetzt ist: “Multikulturalisten” und “Kulturmarxisten” (SZ vom 27.07.2011). Augenfällig enthalten beide Begriffe das Wort Kultur. Für Steinfeld ist es diesem semantischen Additiv geschuldet, dass es dem rechtsextremen und fundamentalistischen Milieu so leicht gelingt, aus Einwanderern ‘Islamisten’ und aus Sozialdemokraten ‘Stalinisten’ zu machen. Wer zustimmend von Multikulturalismus spricht, befürworte zwar Vielfalt, der Begriff kann aber ebenso leicht zur Konstruktion von unverrückbar erscheinenden “kulturellen Anderen” dienen. Ähnlich diffus subsumierend operiere die Rhetorik von Kulturmarxisten. Aufgrund dieses Missbrauchspotentials sei eine starke Zurückhaltung gegenüber dem Kulturbegriff geboten. Man solle besser, so Steinfeld “auf das Wort verzichten”(ebd.)...
WikiLeaks hat mit der Veröffentlichung der Afghan War Logs im Juli 2010 die Einsätze von U.S.-Spezialeinheiten in Afghanistan in den Fokus der Öffentlichkeit katapultiert: Die U.S.-Task Force 373 (TF-373) jagt in Afghanistan Terroristen und Talibanführer. Ihr Auftrag ist es, diese gefangen zu nehmen oder zu töten. Die ISAF-Staaten führen dazu eine Joint Priority Effects List (JPEL), mit den Spalten Capture und Kill, jedoch unterliegen die U.S.-Einheiten dem Mandat der Operation Enduring Freedom (OEF). Die Einsätze unterliegen stets der Geheimhaltung und finden auch im deutschen Mandatsgebiet in Nordafghanistan statt. Hier greifen U.S.-Einheiten auf deutsche Infrastruktur und auf logistische Unterstützung durch die Bundeswehr zurück.Die veröffentlichten Dokumente enthüllen somit ein Problem der deutschen Afghanistanpolitik: Durch die indirekte Beteiligung der Bundeswehr an diesen Einsätzen drängt sich die Frage auf, inwieweit hier eine demokratische Legitimation und die grundgesetzlich-etablierte parlamentarische Kontrollfunktion gegeben sind. Denn problematisch wird die Unterstützerrolle der Bundeswehr im Regional Command North (RC-North), sobald sie den Bereich des parlamentarischen Mandats verlässt. Das OEF-Mandat für die Bundeswehr – das den Einsatz von bis zu 100 Soldaten des Kommando Spezialkräfte vorsah – wurde Ende 2008 nicht verlängert; das Engagement in Nordafghanistan findet seit dem nur noch im Rahmen der Sicherheits- und Aufbaumission ISAF statt...
Die Wirkung von Leaks auf der policy Ebene ist bisher schwer auszumachen. Eine Umfrage zur Veröffentlichung der sogenannten Palestine Papers versuchte eine Annäherung.
Im Rahmen einer Forschungsarbeit zur Bedeutung von Geheimnis und Leaking in Friedensverhandlungen wurde eine Expertenbefragung ins Leben gerufen, die die Wirkung der sogenannten Palestine Papers auf den Nahost-Verhandlungsprozess bewerten sollte. Die Ergebnisse zeigten, dass die Hoffnung auf eindeutige Erkenntnisse nicht nur durch die Komplexität des Konfliktes so gut wie aufgegeben werden kann...
Auch Christoph Bieber, Professor an der Universität Duisburg-Essen, gab uns am Rande der Podiumsdiskussion ein kurzes Interview. Ist WikiLeaks als erste staatenlose Nachrichtenorganisation zu bezeichnen? Wie ist es um die jeweilige Ethik eines Lecks bestellt? Regulation scheint im digitalen Zeitalter jedenfalls höchst unwahrscheinlich. Das Gespräch führte Anja Schwiertz
Der Weg in die Knechtschaft
(2011)
Die Marktwirtschaft beruht auf dem Prinzip, dass sich die Akteure im Rahmen des gesetzlichen Regelwerkes frei entfalten können. Hier liegt die entscheidende Stärke eines marktwirtschaftlichen, freiheitlichen Systems. Millionen von Individuen erwägen, welche Aktivitäten welche Chance eröffnen. Kein anderes System ist in der Lage, das Potential auszuschöpfen, das in unzähligen Individuen steckt. Der Markt ist nun einmal das beste "Entdeckungsverfahren", wie Hayek erkannte. Wer im Rahmen der Spielregeln Erfolg hat, darf nach diesen Prinzipien den Gewinn behalten, muss aber auch für den Misserfolg haften.
“Kurz mal Weltmacht” überschrieb die ZEIT letzte Woche ihren Artikel, der den Untergang von WikiLeaks und das Ende Julian Assanges nachzeichnete. Auch Hoffnungsträger scheitern, hieß es, und der finanzielle Bankrott stelle ein eher wenig rühmliches Ende dar. Und trotzdem, so das Resümee, die Idee hinter seinem Projekt bleibe am Leben. In welche Richtung sie sich für den Nahost-Konflikt verwirklicht, wagt allerdings kaum jemand zu bewerten...
Seit langem existiert der Wunsch, Stakeholder, Endnutzer und Bürger am Forschungsprozess über sicherheitsrelevante Themen zu beteiligen. Dies beinhaltet auch die potenziellen Auswirkungen der Forschungsprozeduren und -ergebnisse auf diese Statusgruppen. Bereits im vergangenen Sommer wurden diese Themen in zwei Workshops auf europäischer Ebene behandelt, geladen hatten die Generaldirektion (GD) Forschung und Innovation [link] bzw. die Research Executive Agency der Europäischen Kommission [link]. Unter dem Titel “Challenge of Inclusive, Innovative, and Secure Societies” wurden Synergien, aber auch Konflikte zwischen den strategischen Zielen von gesellschaftlicher Integration, Sicherheit und wirtschaftlichen Innovationen im Rahmen der EU-weiten Sicherheitsforschung analysiert. Die Themenbereiche von gesellschaftlicher Resilienz und von Vertrauen der Bürgern, die bis jetzt eher am Rande der Projektausschreibungen erschienen sind, wurden programmatisch als prioritär eingestuft...
Spundekäs' statt Salat : verantwortungsbewusste Risiko-Kommunikation am Beispiel der EHC-Epidemie
(2011)
So… jetzt also auch noch das so gesunde Gemüse. Nach Salmonellen in Geflügel, Glykol im Wein, Würmer in Fischen, Pestiziden im Tee, Schweinemast, Gammelfleisch, Dioxin in Eiern, Nitrofen in Futterweizen, HCH in Milch und BSE in Rindfleisch der nächste Lebensmittelskandal: Der Darmkeim EHEC kontaminiert frisches Gemüse und Blattsalate. Da stellt sich doch die Frage, was man heutzutage überhaupt noch essen kann, was nicht ausschließlich aus dem eigenen Garten kommt...
“Aber bitte mit Sicherheit!” – und nicht mehr mit Sahne – müsste Udo Jürgens heutzutage eigentlich singen, denn das Etikett Sicherheit wird gerade im Globalisierungszeitalter sehr schnell auf viele low politics-Themen gepackt. Deren potenzielle Problemlösung, so die nachfolgende Argumentation, könnte ohne das high politics-Upgrade – also die Bedeutungsverschiebung in die Nähe des Bereichs militärischer, das staatliche Überleben gefährdender Bedrohungen –, vielleicht effektiver und/oder legitimer von statten gehen.
Die aktuelle National Security Strategy der USA ist dafür ein vitales Beispiel, indem sie z. B. Gesundheitsbedrohungen ganz offiziell einen substanziellen Sicherheitsstatus zuweist: “Pandemic disease[s] threaten the security of regions and the health and safety of the American people”. [Quelle] Warum aber mit dem Sicherheitsupgrade nicht alles besser wird, kann man gut im Bereich der internationalen Pandemieprävention zeigen. Der Beitrag versteht sich als ein normatives Plädoyer gegen zu viel Sicherheit und möchte mit den folgenden zwei Punkten zum Nachdenken anregen...
Lange waren “vernetzte Sicherheit” und das NATO-Pendant des “Comprehensive Approach” nicht mehr als Schlagworte, die in keiner programmatischen Rede vor allem von Sicherheitspolitikern fehlen durfte und die doch kaum ein Experte aussprechen konnte, ohne sich darüber lustig zu machen. Außerhalb engster Fachkreise war das Schlagwort der vernetzten Sicherheit für die Politik nur die Anwendung der Zivilmacht-Norm auf die legitimatorischen Herausforderungen militärischer Interventionen, sozusagen die rhetorische Vernetzung einer zunehmend kritisch beäugten Militärpolitik mit positiv besetzten zivilen Themen wie Entwicklungshilfe und Diplomatie. Über Jahre beteuerte vor allem der ehemalige Verteidigungsminister Franz-Josef Jung ebenso gebetsmühlenartig wie realitätsfern, die vernetzte Sicherheit sei bereits gelebte Realität im deutschen Engagement in Afghanistan, Kosovo und anderswo. Sowohl diese rosarote Verklärung als auch die reflexhafte Ablehnung vieler Experten hatten jedoch ihren Anteil daran, eine sinnvolle und notwendige Debatte über den Inhalt und die Umsetzung vernetzter Ansätze zwischen diplomatischen, militärischen und entwicklungspolitischen Mitteln zu verhindern...
Bis 2014 wollen truppenstellende Staaten die Verantwortung für die Sicherheit in Afghanistan an afghanische Institutionen übergeben. Eine wichtige Bedingung für den Rückzug internationaler Truppen ist die Qualität der afghanischen Sicherheitskräfte. Geberstaaten investieren daher massiv nicht nur in die Ausbildung und Ausrüstung der afghanischen Armee, sondern auch der afghanischen Polizei (Afghan National Police, ANP)...
Die Entdeckung der rechtsextremen Terrorzelle aus Zwickau, die mutmaßlich für die Ermordung von mindestens neun Menschen verantwortlich ist, hat in der Politik und den Massenmedien eine sicherheits- und demokratiepolitisch relevante Frage aufgeworfen: Wie kann es sein, dass drei Neonazis jahrelang mordend durch Deutschland ziehen, diese dabei Kontakte zur Neonazi-Szene und NPD unterhalten haben und der Staat davon nichts bekommen hat? Der in dieser Frage implizit enthaltende Vorwurf der Inkompetenz und Tatenlosigkeit verschärft sich noch, wenn man zur Kenntnis nimmt, dass in den letzten Jahren zahlreiche Interna aus rechtsextremen Internetforen, sogenannte Nazi-Leaks, veröffentlicht wurden...
Das vornehmliche Ziel der OGAW Richtlinien ist es einen gemeinsamen europäischen Markt für Investment-Dienstleistungen auf Basis wohldefinierten Qualitätsstandards zu erreichen. Ein grenzüberschreitender Vertrieb eröffnet die Möglichkeit der Ausweitung von Geschäftsaktivitäten auf neue wirtschaftlich attraktive Absatzmärkte. Die Stellungnahme kommentiert die im Gesetzesentwurf vorgeschlagenen regulatorischen Instrumente vor dem Hintergrund verschiedener gegebener Kriterien.
Reforms or bankruptcy?
(2011)
Almost 20 Greek academic economists from renowned universities in Europe and the US have prepared a one-page statement regarding the Greek crisis. In their statement the economic experts call upon the Greek public to accept the economic program of structural reforms, privatization, efficient tax collection, and shrinking of the public sector proposed and financed by the EU partners and the IMF. Among the signatories are this year's Nobel Prize winner Christopher Pissarides and Michalis Haliassos, Director of the Center for Financial Studies and Professor for Macroeconomics and Finance at the House of Finance.
Prodigal Italy Greece Spain?
(2011)
Contrary to widely held perceptions, workers in the southern European states that are most afflicted by the sovereign debt crisis work hard. However, labor productivity in these countries lags far behind the EU average. Structural reforms to boost productivity should be at the top of the reform agenda.
Schulstreit in Niedersachsen
(2011)
Der Amtsantritt der CDU/FDP-Regierung in Niedersachsen im Jahre 2003 war verbunden mit dem klaren Bekenntnis zum dreigliedrigen Schulsystem aus Hauptschule, Realschule und Gymnasium und einer Kampfansage an die bestehenden Gesamtschulen im Lande. Sie sollten fortan nur noch als Auslaufmodell geduldet und Neugründungen nicht mehr genehmig werden. ...
This paper analyzes the equilibrium pricing implications of contagion risk in a two-tree Lucas economy with CRRA preferences. The dividends of both trees are subject to downward jumps. Some of these jumps are contagious and increase the risk of subsequent jumps in both trees for some time interval. We show that contagion risk leads to large price-dividend ratios for small assets, a joint movement of prices in the case of a regime change from the calm to the contagion state, significantly positive correlations between assets, and large positive betas for small assets. Whereas disparities between the assets with respect to their propensity to trigger contagion barely matter for pricing, the prices of robust assets that are hardly affected by contagion and excitable assets that are severely hit by contagion differ significantly. Both in absolute terms and relatively to the market, the price of a small safe haven increases if the economy reaches the contagion state. On the contrary, the price of a small, contagion-sensitive asset exhibits a pronounced downward jump.
Die unkonventionellen Maßnahmen der EZB haben nicht nur zu Bilanz- und Reputationsrisiken geführt. Vielmehr haben sie auch die Grenzen der monetären Politik zur Verteilungs- und Finanzpolitik verwischt. Die Strukturen im Finanzsystem müssen durch ordnungspolitische Maßnahmen robuster gemacht werden.
Die Studie untersucht die Frage, ob der Gesetzgeber des ARUG die Ziele erreicht hat, die mit der Reform des Rechts der Anfechtung von HVBeschlüssen verfolgt wurden. Darüber hinaus gehend soll die Entwicklung der Beschlußmängelklagen seit der letzten Studie der Verfasser hierzu nachgezeichnet werden. Unsere Studie zeigt, daß seit Inkrafttreten des ARUG ein deutlicher Rückgang der Beschlußmängelklagen und Freigabeverfahren zu verzeichnen ist. Dagegen ist der Anteil der von „Berufsklägern“ erhobenen Klagen und Nebeninterventionen gleich geblieben, wobei sich die Anzahl der Personen in der Gruppe der „Berufskläger“ nochmals vergrößert hat. Das ARUG hat insoweit keine erkennbare Wirkung gehabt...
Im Mittelpunkt des Gutachtens stehen die anthropologischen Grundlagen, das wirtschaftsethische Fundament und das Menschenbild der Sozialen Marktwirtschaft. Die Leitlinien des Wittenberg-Prozesses der Chemie-Sozialpartner dienen dabei als argumentative Grundstruktur. Ziel der Arbeit ist es, aufzuzeigen, dass die CSSA und der Wittenberg-Prozess auf den normativen und wirtschaftsethischen Prämissen der (originären) Sozialen Marktwirtschaft ruhen und die Sozialpartnerschaft der chemischen Industrie ein wichtiger Baustein ist auf dem Weg hin zu einer Neubegründung und Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft vor dem Hintergrund der Globalisierung. Folgende Hypothesen sollen dabei eingehender untersucht werden: 1. Fundamental für die Wirtschaftsethik der Sozialen Marktwirtschaft ist die Unterscheidung von Individual, Unternehmens-und Ordnungsethik. 2. Das Freiheitsverständnis der Sozialen Marktwirtschaft enthält sowohl negative (im Sinne der Abwesenheit von Willkür und Zwang) als auch positive Momente (im Sinne von rationaler Selbstbestimmung und kantischer Autonomie). Darüber hinaus inkorporiert es die aus der Konstitutionenökonomik bekannten Prinzipien der Diskriminierungs und Privilegienfreiheit. 3. Das Gerechtigkeitsverständnis der Sozialen Marktwirtschaft ist synkretistisch und eklektisch; es verbindet kommutative mit distributiven Gerechtigkeitselementen. 4. Der Homo oeconomicus ist kein(!) Bestandteil der Wirtschaftsethik der Sozialen Marktwirtschaft. Diese weist vielmehr Parallelen zur Heuristik der Kulturellen Ökonomik – dem sogenannten Homo culturalis – auf. 5. Eine bedeutende Funktion innerhalb der Sozialen Marktwirtschaft kommt der Sozialpartnerschaft zu. Diese leistet einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der sozioökonomischen Teilhabe und Inklusion auf der unternehmensethischen Ebene.
This article discusses the effects of the countercyclical premium discussed in insurance supervision in the context of Solvency II. While the basic principle of introducing countercyclical elements into Solvency II is endorsed, the authors argue for a system based on market scenarios which would enforce stricter capital requirements in boom times and less strict requirements in times of crisis.
The European Commission's Green Paper "The EU corporate governance framework" raises 25 questions in order to assess the effectiveness of the current corporate governance framework for European companies. The authors contribute to the EU's consultation, respond to the 25 questions and comment on the suggestions set out in the Green Paper.
Am 27. März 2011 wird im Rahmen der hessischen Kommunalwahlen auch über eine Schuldenbremse abgestimmt. Diese sieht vor, dass vom Jahr 2020 an der Landeshaushalt grundsätzlich auszugleichen ist. Alfons Weichenrieder argumentiert, dass eine in der Verfassung verankerte Schuldenregel dazu geeignet ist die im politischen Prozess angelegten Anreize zur Verschuldung zu zügeln. Auf die disziplinierende Wirkung der Finanzmärkte alleine zu vertrauen reicht nicht.
Die Mehrheit der auf High Frequency Trading basierenden Strategien trägt zur Marktliquidität (Market-Making-Strategien) oder zur Preisfindung und Markteffizienz (Arbitrage-Strategien) bei. Eine ungeeignete Regulierung dieser Strategien oder eine Beeinträchtigung der zugrunde liegenden Geschäftsmodelle durch übermäßige Belastungen kann kontraproduktiv sein und unvorhergesehene Auswirkungen auf die Marktqualität haben. Allerdings muss jede missbräuchliche Strategie effektiv durch die Aufsichtsbehörden bekämpft werden.
Das deutsche Bankensystem ruht seit Jahrzehnten auf drei Säulen: den privaten Kreditbanken, den öffentlichen Banken des Sparkassensystems und den genossenschaftlichen Banken. Das Drei-Säulen-System scheint ursächlich für die Stabilität im deutschen Bankensystem zu sein. Gerade die Krise hat gezeigt, dass es für ein Bankensystem vorteilhaft ist, wenn es darin nicht nur einen Typus von Banken gibt. Wir müssen eine Pluralität von Organisationsformen im Bankwesen erhalten und weiterentwickeln.
Europa - wohin?
(2011)
Gemäß der Krönungstheorie der europäischen Währungsunion wurde der Euro eingeführt, um die Notwendigkeit gemeinsamen Regierens in der Europäischen Union allen vor Augen zu führen und so ein geordnetes Vorrücken zur europäischen Integration zu ermöglichen. In der gegenwärtigen Phase scheint indes politischer Opportunismus die Integration zu bestimmen.
Die große Herausforderung, um das systemische Risiko im Finanzsektor zu vermindern, besteht darin, kluge Finanzarchitektur zu etablieren, die gewährtleistet, dass ein verbindlicher Anteil von Bankanleihen außerhalb des Finanzsektors gehalten wird. Die Anleihegläubiger von außerhalb des Bankensektors müssen sich dadurch auszeichnen, dass sie kein Refinanzierungsrisiko haben, wenn sie eine plötzliche Verlussituation erleben.
Stellungnahme zum Antrag der SPD-Fraktion auf Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa
(2011)
Die Finanztransaktionssteuer ist kein geeignetes Instrument zur Verringerung systemischer Risiken, noch ein Mittel zur Vorbeugung einer Finanzkrise. Da sie zudem nur in Deutschland, Frankreich und einzelnen anderen Staaten eingeführt würde, wäre das Steueraufkommen, aufgrund von Steuerumgehung durch Verlagerung von Finanztransaktionen ins Ausland, gering.
The bail-in puzzle
(2011)
Under the current conditions of a global financial crisis, notably in Europe’s banking industry, the governance role of bond markets is defunct. In fact, investors have understood that bank debt will almost always be rescued with taxpayers’ money. The widespread practice of government-led bank bailouts has thus severely corrupted the bond market, leading to the underestimation of risk and, as a consequence, the destruction of market discipline. Any feasible solution to the bank-debt-is-too-cheap problem will have to re-install true default risk for bank bond holders.
Bei den vorliegenden Zielvereinbarungen zwischen dem HMWK und den zwölf hessischen Hochschulen handelt es sich um Leistungsvereinbarungen, die auf dem Hochschulpakt für die Jahre 2011 bis 2015 (vom 18. Mai 2010) aufbauen. Wurden im Hochschulpakt vornehmlich strategische Regelungen hinsichtlich der Finanzierung der Hochschulen und der hochschulpolitischen Ziele getroffen, werden nunmehr mit den inzwischen zum dritten Male abgeschlossenen Zielvereinbarungen vor allem strategische Schwerpunkte in der Hochschulentwicklung gesetzt. ...
Osama Bin Ladens "Bild-Tod"
(2011)
Nach den terroristischen Anschlägen in New York und Washington D.C. verkündete der damalige Präsident der Vereinigten Staaten, George W. Bush in einem Gespräch mit Journalisten im Pentagon am 17. September 2001: “I want justice [...]. And there’s an old poster out West I recall, that said, ‘Wanted, Dead or Alive’”. Fast 10 Jahre später ist Bushs Wunsch nach Gerechtigkeit in Erfüllung gegangen – mit einem neuen Präsidenten. Am 2. Mai 2011 teilte Präsident Obama der Öffentlichkeit mit:
“Tonight, I can report to the American people and to the world that the United States has conducted an operation that killed Osama bin Laden, the leader of al Qaeda, and a terrorist who’s responsible for the murder of thousands of innocent men, women and children. [...].We will be relentless in defense of our citizens and our friends and allies. We will be true to the values that make us who we are. And on nights like this one, we can say to those families who have lost loved ones to al Qaeda’s terror, justice has been done”.
Mit dem Tod von Osama bin Laden wird allem Anschein nach ein wichtiges Kapitel im Krieg gegen den Terror geschlossen. Präsident Obama verfolgt weiterhin aktiv das Ziel, die US-amerikanischen Truppen aus Afghanistan abzuziehen; Sicherheitsgesetze werden auch in Deutschland auf ihre Nützlichkeit und Verfassungskonformität überprüft....