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Spätestens seit dem Jahrtausendwechsel ist auch in der Mediävistik das Genre der selbstreflexiven Gelehrtenbiographie – allem zeitweiligen Abgesang auf historische Biographien zum Trotz – angekommen, wenngleich hierzu eingeschränkt werden muss, dass Leben und Werk ausgesuchter Exponenten der Mittelalterforschung bisher vornehmlich in Qualifikationsschriften junger Historiker, die zudem oftmals ausweislich ihrer universitären Ausbildung schwerpunktmäßig in der Neuzeit, weniger in der mittelalterlichen Geschichte verhaftet sind, Gegenstand der Erkenntnis sind. Zusammenführende Synthesen, aber auch eine intensive Auseinandersetzung mit den Arbeiten selbst (die über die "üblichen" Rezensionen hinausreichen) müssen dagegen als Desiderat angesehen werden. ...
Es ist nicht zu übersehen, dass spätestens seit der Jahrtausendwende in den Geisteswissenschaften ein gesteigertes Bedürfnis nach einer Historisierung der eigenen Zunft existiert, bei der es nicht um die eher pflichtschuldige Übung eines einleitenden Forschungsstandes geht, von dem aus die eigene Arbeit vorangetrieben wird, sondern die die Wissensbestände des Fachs selbst zum Thema hat. Auch die Rechtsgeschichte reiht sich hier ein in einen allgemeinen Trend zu (geisteswissenschaftlicher) Wissenschaftsgeschichte und vielleicht ist es nicht verfehlt, mit Ernst-Wolfgang Böckenförde und seiner 1961 erschienenen (philosophischen) Dissertation einen gleichermaßen frühen wie wirkmächtigen rechtsgeschichtlichen Innovator zu identifizieren. ...
Verstanden die europäischen Invasoren und die Angehörigen indigener Völker in Amerika sich eigentlich, wenn sie Verträge schlossen, über Rechte verhandelten, vor Gericht miteinander stritten? Fanden sie einen middle ground oder agierten sie nach dem Prinzip des code switching? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt des von den US-amerikanischen Rechtshistorikern Brian P. Owensby und Richard J. Ross herausgegebenen Bandes Justice in a New World. Negotiating Legal Intelligibility in British, Iberian, and Indigenous America. Sieben Fallstudien rekonstruieren Momente der rechtlichen Interaktion zwischen Angehörigen indigener Gemeinschaften und Euro-Amerikanern in Anglo- und Iberoamerika zwischen dem 16. und dem 19. Jahrhundert. Sie werden gerahmt von einleitenden Überlegungen der beiden Herausgeber zur Möglichkeit des Vergleichs zwischen britischen und iberischen Rechtsräumen sowie zwei zusammenfassenden Beobachtungen. ...
Wenige Wochen nach dem vergleichsbedingten Fehltritt der Bundesjustizministerin hat sich der Hessische Ministerpräsident, ein mutmaßlicher "kommender Mann" der deutschen Politik, nicht enthalten und erneut historische Parallelen ins politische Spiel gebracht. In diesem Falle ging es nicht um Bush und Hitler, sondern um laufende Vermögenssteuerdebatten und ein geschmacklos-primitives Outing reicher Leute einerseits und andererseits um die Stigmatisierung jüdischer Menschen durch den sogenannten Judenstern. Erneut wogte die Empörung der intellektuell-medialen Teilöffentlichkeit angesichts des "Unvergleichbaren" hoch – eine Dublette an der Grenze zur Groteske, mit dem für unseren Kontext freilich nicht so wichtigen Unterschied, dass Däubler-Gmelin ging und Koch – wie auch anders – blieb. ...
Brüssel im November. Drei Tage lang präsentiert die Europäische Union "Research Europe 2002", die Auftaktveranstaltung zum 6. Forschungsrahmenprogramm. Ort des Geschehens: die Messehallen von Heysel. An die zehntausend Teilnehmer waren angemeldet und Tausende sind gekommen, Forscher, Forschungspolitiker, Forschungsverwerter aus ganz Europa, mancher auch von noch weiter her – etwa ein Drittel aus Wirtschaft und Industrie, viele Osteuropäer, viele junge Leute mit Elan und European spirit. Drei Tage der Vorträge, der Podiumsdiskussionen, der Workshops, der Schulungsveranstaltungen – alles mit dem einen Ziel, das zu konstituieren, worum es aller Förderprogrammatik letztlich geht: den gemeinsamen europäischen Forschungsraum. ...
Im Jahre 2002 hat die Thüringer Landesregierung, damals noch von Bernhard Vogel geführt, die Stiftung Ettersberg zur vergleichenden Erforschung europäischer Diktaturen und ihrer Überwindung ins Leben gerufen. Die Stiftung selbst führt dies auf einen Impuls zurück, den der Buchenwaldhäftling Jorge Semprún anlässlich der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels im Jahre 1994 gegeben habe.1 Die Verleihung erfolgte in Weimar, unweit des Ettersbergs mit seiner doppelten Lagertradition (KZ Buchenwald und Sowjetisches Speziallager Nr. 2). Die Stiftung ist der "vergleichenden Erforschung europäischer Diktaturen im 20. Jahrhundert und ihrer demokratischen Transformation gewidmet". Die Erwartungen richten sich in besonderem Maße auf "prospektive Geschichtsforschung, die nicht nur Erinnerungsarbeit leistet, sondern darüber hinaus die nachfolgenden Generationen für die latenten Gefährdungen von Freiheit und Demokratie sensibilisiert". In diesem Sinne fühlt sich die Stiftung auch für die "kritische Analyse von Gegenwartsentwicklungen" zuständig. Sie wird von HansJoachim Veen geleitet, über viele Jahre ein führender Kopf des Forschungsinstituts der KonradAdenauer-Stiftung. Mit der Stiftung Ettersberg ist eine weitere zeithistorische Forschungseinrichtung ins Leben gerufen worden, die sich neben den bestehenden Spezialorganisationen in Dresden, München und Potsdam platzieren muss. Besonders in Hinblick auf das Dresdner Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es sich um eine blanke Funktionsdublette handeln könnte. Natürlich ist eine solche wunderbare Kapazitätsvermehrung nach dem Modus der segmentären Differenzierung alles andere als unproblematisch und es mag allein der Glaube Trost spenden, dass Konkurrenz doch das Geschäft belebt. Jedenfalls wird man genau hinsehen müssen, ob die wissenschaftliche Praxis der kommenden Jahre das Engagement der öffentlichen Hände wirklich rechtfertigen kann. ...
Solidarität!
(2004)
Rechtshistorikern ist das Thema der Solidarität – und das damit verbundene Antithema eines ausufernden Individualismus – alt vertraut. Die Frage des sozialen Defizits jener Privatrechtskodifikation, die uns das 19. Jahrhundert hinterlassen hat, gehört zu den Königsthemen der Disziplin, seit Menger und Gierke mit den rechtstheoretischen Protagonisten des BGB die Klingen kreuzten. Und vor allem die Diskurse des Arbeits-, Sozial- und Verfassungsrechts, aber beileibe nicht nur sie, haben sich seit jenen Tagen in eindringlicher Weise mit den Konsequenzen beschäftigt, die sich aus der Integration kollektiver und solidaristischer Elemente in die Rechtsstruktur für das Recht selbst und für seine innergesellschaftliche Umwelt ergeben haben. ...
Regieren durch Solidarität?
(2004)
In Thomas Bernhards "Am Ziel" blickt der Dramatische Schriftsteller auf die Familienkämpfe seiner Jugend zurück: "Sie zogen mir eine Jacke an und sagten – so das ist die lebenslängliche Jacke für dich – und ich zog die Jacke wieder aus. Sie zogen Sie mir an – und ich zog sie wieder aus – immer so fort sie zogen sie mir an – ich zog sie wieder aus." "Ich ging weg ich machte mich selbständig." Dann gleichsam bilanzierend: "Ich fühlte mich mit mir selbst solidarisch – mit keinem Andern – Ich rettete mich aus den Andern heraus." Und die Kommunikationspartnerin echot unwidersprochen: "Sie retteten sich auf Kosten der Ihrigen." ...
Solidarität?
(2005)
Michael Kittner ist kein professioneller Rechtshistoriker. Er hat an der Universität Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftsrecht gelehrt, vor allem aber war er über ein Vierteljahrhundert hinweg der Syndikus der Industriegewerkschaft Metall und somit der womöglich wichtigste juristische Kopf des Deutschen Gewerkschaftsbundes. In seine Amtszeit fiel die bis jetzt und, wie man mit Blick auf das heutige Deutschland meinen kann, für lange letzte hohe Konjunktur des Arbeitskampfes – mit spektakulären Streiks und Aussperrungen, die in den späten 70er, besonders aber in den frühen 80er Jahren des 20. Jahrhunderts die Öffentlichkeit in Atem hielten. Der Jurist Bernd Rüthers, als prominenter Schlichter ("Leber-Rüthers-Kompromiss" von 1984) einer der bedeutenden Akteure jener Zeit, sprach im Zusammenhang mit der Expansion des industriellen Konfliktsystems von einem "Wirtschaftsbürgerkrieg" und traf mit dieser Übertreibung ganz gut die Stimmungslage in der Endzeit des rheinischen Kapitalismus. Heute ist das Regime des nationalstaatlich modulierten Fordismus erodiert, und mit ihm sind die Chancen dahingeschwunden, in den Arbeitsbeziehungen am großen Rad zu drehen. Die Berliner Republik ist nicht der Ort der arbeitspolitischen Emphase. Die Wasser der postnationalen Konstellation, die den Gewerkschaften, ihren Mitgliedern, aber auch so manchem Arbeitgeber heute wahrlich bis zum Halse reichen, legen anderes nahe als den Furor, der die alte – im Grunde genommen so überaus wirtschaftsfriedliche – Bonner Republik zu später Stunde noch einmal ergriffen hatte. ...
Im Jahre 1837 erschien Andersens Märchen von des Kaisers neuen Kleidern. Dramaturgischer Höhepunkt ist ein Tabubruch. Der eitle Kaiser, der sich prachtvoll gewandet glaubt, ist nackt, und jetzt plötzlich wird es gesagt. In der Folge finden sich alle irgendwie befreit. Ein Jahrzehnt später – kein Märchen, sondern Rechtsgeschichte – spricht Julius Herrmann Kirchmann über die Wertlosigkeit der Jurisprudenz als Wissenschaft und über die drei berichtigenden Worte des Gesetzgebers, die ganze Bibliotheken zur Makulatur werden lassen. Eine berühmte Rede, ein berühmter Tabubruch, wer wollte das bezweifeln, aber ob sich alle befreit fühlten, wird man bezweifeln dürfen. Seither steht die Wissenschaftlichkeit der Jurisprudenz in Rede, und bis in die Jetztzeit hinein stellt Kirchmanns Offenbarung eine gute Anschlussmöglichkeit für entsprechende wissenschaftstheoretische Bilanzen dar. ...
Exzellent
(2008)
Am 19. Oktober 2007 haben BMBF, DFG und Wissenschaftsrat in einer gemeinsamen Erklärung zur so genannten Exzellenzinitiative die Resultate der zweiten Entscheidungsrunde bekannt gegeben. Diese Initiative war noch von der Schröder-Regierung und der zuständigen Ministerin Edelgard Bulmahn ins Leben gerufen worden. Sie hat sich in den umfassenderen Kontext der diversen "Modernisierungsprojekte" ("Agenda 2010") eingefügt, der die späte Phase der rot-grünen Regierungszeit geprägt hat. ...
Aus der Sicht der deutschen Innenpolitik ist heute kaum eine andere inter-nationale Relation so brisant wie das Verhältnis zwischen Türken und Deutschen. Nicht erst seit Sarrazins Buch wird die Herausbildung und strukturelle Verfestigung einer neuen Kategorie des "Inländers", der Kategorie des "Deutschtürken", mit großem Argwohn betrachtet. Aber Sarrazin hat diesen Argwohn angeheizt, indem er das Thema in einer Weise angesprochen hat, die den Maximen der obwaltenden Medien- und Jetzt-rede-ich-Gesellschaft entspricht. Seither wird so laut auf "Klärung" gedrungen, dass selbst auf Verdrängung programmierte Ohren den Ruf nicht überhören können. Die Politik reagiert, will Gutes bewirken oder wenigstens die Scherben zusammenkehren und ruft sich selbst zur "integrationspolitischen" Ordnung. Man kündigt eine neue Offensive an, die sich reibungslos in das Netz der zahllosen Offensiven einfügt, die auf allen möglichen Feldern in unserer Offensivenzeit unternommen wurden und noch kommen werden. Dass die integrationspolitischen Blaupausen, die da entstehen sollen, eigentlich gar nicht von Integration im strikten Sinne, sondern von Assimilation handeln, spielt keine Rolle. Falsa demonstratio non nocet. Unterscheidungen stören nur, und "Multi-Kulti" ist tot, wie jeder weiß oder wissen müsste. ...
"Sozialwissenschaftlich aufschlussreich sind für mich nicht Zustände, sondern Verläufe – oder Zustände nur im Zusammenhang von Verläufen. Theorien, die Strukturen oder Ereignisse als freistehende Unikate in einem feststehenden Ereignis- und Möglichkeitsraum behandeln, können fundamental in die Irre führen. Alles Soziale spielt sich in der Zeit ab, entfaltet sich mit der Zeit und wird in und mit ihr sich selber ähnlicher. Was wir heute sehen, können wir nur verstehen, wenn wir wissen, wie es gestern ausgesehen hat und auf welchem Weg es sich befindet. Alles, was vorfindlich ist, ist immer auf einem Entwicklungspfad unterwegs. Auf diesen kommt es entscheidend an." ...
Wie man weiß, zählt der Sozialstaat der Industrieepoche zu den ganz großen Innovationen in der Institutionengeschichte. Es entsteht ausgehend vom europäischen Norden und Westen und schnell mit kontinentalen und globalen Dimensionen ein hochkomplexes Geflecht aus Organisationen, aus juridischen und nicht-juridischen Normen und aus sozialen Praktiken, das auf die große – für das Schicksal der kapitalistischen Ordnung mitentscheidende – Herausforderung der "sozialen Frage" antwortet. Dabei ist dieses Gefüge nicht strukturell einheitlich, sondern durch erhebliche nationale Variation geprägt. Darüber hinaus entstehen die Institutionen im Rahmen der Einzelstaaten in keiner Weise gleichzeitig, sondern auf einer langgestreckten Zeitachse. Dieser Befund der hochgradigen Varianz kennzeichnet den Sektor der industriellen Beziehungen, in dem kollektive Akteure wesentliche Aufgaben des Sozialstaats "übernehmen", in einer besonders intensiven Weise. Es ist dieser Bereich, auf den wir sogleich näher eingehen. Im Weiteren kommt es auf dem Kontinent mit dem Aufstieg nicht-demokratischer Regime und deren Versionen des Sozialstaats zu einer zusätzlichen Komplizierung. Und schließlich tritt die neue Makrostruktur – ihren genetischen Raum überschreitend – alsbald im globalen Rahmen in Erscheinung. Ihre weltweiten Wirkungen sind immens, wie das 100-jährige Jubiläum der ILO unterstreichen mag. Und die Rückwirkungen und Irritationen vor allem aus neuen dynamischen Zentren des demokratisch verfassten Kapitalismus, zunächst der USA und dann auch Japans, sind es nicht minder. ...
Im Jahr 1921 kam ein 16-jähriger, ursprünglich aus der Ölstadt Baku stammender jüdischer Reisender namens Lev Nussimbaum in Konstantinopel an. Lev wurde 1905 als Sohn eines Ölunternehmers und einer Mutter mit bolschewistischen Neigungen geboren. 1917 ergriffen Lev und sein Vater – die Mutter war um 1911 gestorben, möglicherweise durch Selbstmord – die Flucht. Ihre Reise führte über Turkmenistan und Persien zunächst in die Türkei, dann nach Frankreich, schließlich in das Deutschland der Weimarer Republik. Dort entdeckte der fast mittellose Student einen Markt für Artikel und (ab 1929) Bücher über den Orient, den er als ›echter‹ Araber bediente. »Essad Bey«, wie er sich seit etwa 1924 nannte, erlangte mit einer Fülle von Publikationen, darunter Biographien Mohammeds und Stalins, internationale Bekanntheit, bis die Machtergreifung der Nationalsozialisten seine Lage prekär machte. Denn die falsche Familiengeschichte des Konstrukts Essad Bey, dessen Vater angeblich Mohammedaner und dessen Mutter angeblich eine christliche Adelige waren, wurde nun durch missgünstige Konkurrenten genau untersucht und drohte als Fälschung entlarvt zu werden. Während Nussimbaums jüdische Ehefrau nach Amerika auswanderte und sich dort scheiden ließ, ging er selbst zunächst nach Wien, wo er 1937 als »Kurban Said« das später in Aserbeidschan als Nationaldichtung betrachtete Buch »Ali und Nino« verfasste, dann nach Italien, wo er 1941 an einer Wundinfektion starb. ...
Die geistes- und sozialwissenschaftlichen Disziplinen haben ihr Spektrum in der jüngeren Vergangenheit um globale Perspektiven erweitert. Auch für das Feld der Intellectual History liegt nun ein Sammelband von Samuel Moyn und Andrew Sartori vor, der die Frage des Globalen diskutiert und dabei viele Beobachtungen enthält, die über das Feld der Ideen- und Geistesgeschichte hinaus Beachtung verdienen. Von rechtshistorischem Interesse sind vor allem die Abschnitte zur Konzeption des Globalen und zur Übersetzung und Verankerung globaler normativer Muster. ...
In der gegenwärtigen Forschung zu Recht und Kolonialismus zeigt sich ein interessanter Gegensatz: Während das Recht vor allem als ein Instrument kolonialer Machtausübung verstanden wird, erscheinen Juristen, die nach einer Ausbildung an europäischen oder amerikanischen Universitäten in ihre Herkunftsländer zurückkehrten, als zentrale Akteure lokaler Unabhängigkeitsbewegungen, aus denen heraus neue Nationalstaaten entstanden. Dieser Gegensatz wird beispielhaft illustriert durch aktuelle Arbeiten von Turan Kayaoglu zum Legal Imperialism sowie Arnulf Becker-Lorca und seine Figur des Semi-Peripheral Jurist. Das Buch Asian Legal Revivals – Lawyers in the Shadow of Empire erschien 2010 und geht daher nicht direkt auf diese Arbeiten ein, dennoch ist es ein Beitrag dazu, beide Beobachtungen miteinander zu verbinden. Die Rechtssoziologen Yves Dezalay und Bryant G. Garth, die gemeinsam bereits sechs Bücher verfasst oder herausgegeben haben, untersuchen die Rolle von Juristen in der Herausbildung und Legitimation politischer Herrschaft in sieben asiatischen Ländern im 19. und 20. Jahrhundert. ...
Humanitarismus und humanitäre Intervention müssen sich gleichermaßen die Frage nach Motivation und Rechtfertigung gefallen lassen. Sind Motive einer Intervention hinreichend humanitär, um von einer humanitären Intervention zu sprechen? Und im Rahmen welcher normativen Muster erscheinen sie als legitim? Zwei neue Bücher nähern sich dem Themenkomplex auf unterschiedliche Weise. ...
In China war das europäische Völkerrecht bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts weitgehend unbekannt. Abgesehen von einzelnen Verträgen aus dem 17. und 18. Jahrhundert gab es weder Vertragspraxis noch Völkerrechtswissenschaft. Dies änderte sich erst durch Chinas Kriege mit westlichen Mächten. Die »Barbaren« nutzten ihre militärische Überlegenheit gegenüber China, um durch erzwungene völkerrechtliche Friedensverträge Handelsinteressen zu verwirklichen und halbkoloniale Strukturen zu etablieren. Diese Friedensübereinkommen wurden und werden, als "ungleiche Verträge" überschrieben, vielfach in der wissenschaftlichen Literatur besprochen. ...
Das Recht nimmt keine zentrale Stellung ein in diesem Band zu "Asian Perspectives on the Paris Peace Conference and the Interwar Order, 1919–33", dies sei gleich zu Beginn dieser Rezension in einer rechtshistorischen Fachzeitschrift angemerkt. Was dieser Band allerdings bietet, sind äußerst vielschichtige und differenzierende Perspektiven auf einen Gegenstand, der in der Rechtsgeschichte bislang nicht nur, aber vor allem auf seine Bedeutung im europäischen Kontext hin erforscht wurde. ...
Jed Kronckes The Futility of Law and Development – China and the Dangers of Exporting American Law ist ein Buch über das rechtliche Sendungsbewusstsein der Vereinigten Staaten vom neunzehnten bis zur Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts. Jürgen Osterhammel verwendete den Begriff des Sendungsbewusstseins, um den Kern der Zivilisierungsmissionen in dieser Zeit zu beschreiben. Der bestehe in der "Selbstbeauftragung damit, die eigenen Normen und Institutionen an andere heranzutragen oder gar ihre Übernahme mit mehr oder weniger sanftem Druck zu erzwingen". ...
Künstliche Intelligenz als Ende des Strafrechts? Zur algorithmischen Transformation der Gesellschaft
(2019)
Does Artificial Intelligence (AI) imply the end of criminal law and justice as we know it? This article submits that AI is a transformative technology that seemingly assumes and optimizes the rationalities of criminal law (the effective prevention of crime; the objective, neutral and coherent application of the law etc.), namely by replacing the counterfactual guarantees of the law with the factual guarantees of technology. As a consequence, AI must not be trivialized by criminal law theory. Likewise, it is not enough to subversively criticize the current weaknesses of AI (e.g. vis-à-vis the “bias in, bias out” problem). Rather, criminal law theory should draw on the highflying promises of AI to reflect upon the foundational premises of criminal law. For a criminal law that is mostly a governance tool in the administrative and/or welfare state, AI applications promise the culmination of the law’s very objectives (like the effective inhibition and prevention of crime, e.g. by means of predictive policing; or the political determination of fuzzy sentencing rationales in sentencing algorithms that ensure equal sentences for comparable crimes). For a criminal law, however, that protects liberal freedoms and rests on inter-personal trust, AI may well lead to the passing of the law’s very ideals (e.g. of the presumption of innocence, which can no longer be upheld once everyone, ordinary citizens and judges alike, is deemed a possible risk). The question about “AI as the end of criminal law?” thus eventually raises the two-pronged question “Which criminal law for which society?”. Indeed, what is the status of freedom (esp. in a surveillance society needed to power Big Data driven algorithms), trust (esp. under the zero trust paradigm that underlies many risk assessment algorithms) and future (esp. when algorithms make predictions based on past data) once AI enters into the administration of criminal justice? These are the questions, or so I respectfully submit, that criminal law theory needs to address today in order to come up with a criminal law that is both (for pragmatic reasons) open to technology as well as (for humane reasons) sensible. In all of this, we must take to heart Joachim Hruschka’s great legacy and remain intellectually honest.
Das griechische Recht ist, so stellt der Verfasser dieser Passauer juristischen Dissertation zu Recht fest, nicht hinreichend erforscht worden. Althistoriker behandeln es nebenher mit, typischerweise ohne juristische Expertise; Spezialisten für antike Rechtsgeschichte wenden sich zumeist anderen Rechtskulturen zu. Zeitler will in diese Lücke vorstoßen, mit einem Schwerpunkt auf dem Prozess des Sokrates – nun gerade einer der meistdiskutierten Fälle griechischen Rechts. Doch sind diesem gerade knapp 30 Seiten von etwas mehr als 200 gewidmet. ...
Radikalisierung als individuelles und gesellschaftliches Phänomen Extreme politische Ansichten haben Konjunktur. Auf beiden Seiten des politischen Spektrums, aber auch in religiösen Milieus radikalisieren sich Positionen und stellen demokratische Werte und Institutionen infrage. Mit diesen Phänomenen hat sich das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderte Projekt "Gesellschaft Extrem. Radikalisierung und Deradikalisierung in Deutschland" befasst. ...
Ich würde sagen, dass Individuen mal die Contenance verlieren, sich im Ton vergreifen, das kann vorkommen. Und natürlich gibt es Frustrationspotenzial und Irritationen, die auch mal ausgesprochen werden müssen. Das kann die Ebene des sachorientierten Austauschs von Argumenten durchaus verlassen. Jede Demokratie sollte das aushalten können. Aber ich würde nicht behaupten, dass Hasstiraden gerade im Netz, Trolling und Ähnliches, eine Form des produktiven Streits wären, die Bindekraft erzeugen würde. Im Gegenteil: Wenn sich das ausbreitet und systematisch wird, wirkt es zersetzend für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. ...
Trotz aller Desillusionierungen, die die neuere Wissenschaftsforschung modernen Wissensgesellschaften zumutet, zehrt die Wissenschaft nach wie vor von einer Aura distanzierter Wahrheitssuche, die mit wissenschaftlicher Tätigkeit einhergehen soll. Die Meinungsseite der Tageszeitung ist daher (noch) kein Publikationsort, wo man akademische Karrierepunkte sammeln kann, die mit "peer reviewed journals" vergleichbar sind. Manchmal erscheint es einem hauptberuflichen Wissenschaftler aber trotzdem angezeigt, sich dem Genre des Meinungsbeitrages anzunähern - und zwar vor allem dann, wenn sich Problembeschreibungen und Handlungsanweisungen aufdrängen, die Albert O. Hirschmann als "action arousing gloomy visions" charakterisierte. ...
Meinungsbeitrag vor dem Hintergrund der Veröffentlichungen The German White Paper 2016 and the Challenge of Crafting Security Strategies, Frankfurt und Berlin: Goethe Universität und Aspen Institute Germany (2019) und Das Weißbuch 2016 und die Herausforderungen von Strategiebildung (ZfAS Sonderheft 2019), Wiesbaden: Springer VS Verlag für Sozialwissenschaften (2019)
Welchen Stellenwert hat der Glaube im Bereich der menschlichen Überzeugungen? Wie verhalten sich Wissen und Gewissheit zueinander? Die moderne Wissenschaft wird oft mit Faktenwissen gleichgesetzt, doch ohne die Reflexion über die Welt ist Wissenschaft nicht denkbar. Sie findet z.B. statt in der Religionsphilosophie.
Dieses Working Paper zeigt Wege auf, wie völkerrechtlich verbindliche Regeln im Bereich der Cyber-Sicherheit entwickelt werden können. Wichtige Wegmarken können dabei nichtbindende Normen darstellen; auch aus Völkergewohnheitsrecht – besonders dem Kooperationsgebot – lassen sich präventive Schutzpflichten für Staaten (‚due diligence’) ableiten. Diesen präventiven Schutzpflichten müssen Staaten mit gemeinsamem Handeln zur Hebung von Cyber-Sicherheit gerecht werden. Um langfristig Rechts-sicherheit zu schaffen und Cyber-Sicherheit ganzheitlich zu fördern, führt aber kein Weg am Abschluss eines verbindlichen Übereinkommens über Cyber-Sicherheit vorbei.
Im Jahr 1564 veröffentlicht der Ulmer Militärexperte und -schriftsteller Leonhard Fronsperger die Schrift "Von dem Lob deß Eigen Nutzen", in der er darlegt, dass die konsequente Verfolgung des eigenen Nutzens als individuelle Handlungsmaxime im Ergebnis zu einer Förderung des Gemeinwohls führt. Das etwas mehr als hundert Seiten umfassende Werk wird in Frankfurt am Main, einem Zentrum des europäischen Buchdrucks und -handels, verlegt und findet Erwähnung im ersten veröffentlichten Katalog der Frankfurter Buchmesse. Fronsperger präsentiert seine für die damalige Zeit durchaus revolutionäre These in der Form eines satirischen Enkomions und unterlegt sie mit einer umfangreichen Gesellschaftsanalyse. Er stellt fest, dass die politischen Herrschaftsformen, die gesellschaftlichen Institutionen und die wirtschaftlichen Handelsbeziehungen auf einer konsequenten Verfolgung des eigenen Nutzens aller Akteure beruhen und dass sich die von der Kirche geforderte Ausrichtung des individuellen Handelns am Gemeinwohl in der Realität nicht finden lässt. Vielmehr hält er die Kritik der Theologen am egoistischen Handeln des Einzelnen für falsch, empfindet er doch den Staat, Wirtschaft und Gesellschaft im Großen und Ganzen als gut funktionierend.
Im Folgenden dokumentieren wir zunächst die Biografie des Autors, die Entstehung und Verbreitung des Werks und seine besondere literarische Form. Anschließend diskutieren wir die zentrale These in drei verschiedenen geistesgeschichtlichen Kontexten, die jeweils von besonderer Bedeutung für die Herausbildung der neuzeitlichen Gesellschafts- und Wirtschaftstheorien sind. Erkenntnis- und staatstheoretisch weist Fronspergers Werk deutliche Parallelen zu den Analysen auf, die Niccolò Machiavelli und später Giovanni Botero in Italien zur Bedeutung der auf den individuellen fürstlichen Interessen basierenden Staatsräson bzw. zu den Triebkräften erfolgreicher Stadtentwicklung vorlegten. Markante Unterschiede gibt es dagegen zu den Ansichten der deutschsprachigen Reformatoren im Anschluss an Luther, die zwar die Unterscheidung zwischen geistlicher und weltlicher Sphäre propagieren und damit die Entwicklung einer eigenständigen Moral für das Wirtschaftsleben befördern, dort allerdings mehrheitlich die Orientierung am "Gemeinen Nutzen" propagieren. Indem Fronsperger dagegen die Verfolgung des Eigennutzes fordert, nimmt er wirtschafts- und gesellschaftstheoretische Einsichten über das Wesen und die Auswirkungen der Arbeitsteilung vorweg, die erst 150 Jahre und später von Bernard Mandeville und Adam Smith in England und Schottland formuliert wurden. Das Werk Fronspergers bietet damit ein herausragendes Beispiel dafür, wie sich aus dem Zusammenspiel von wirtschaftlichem Erfolg, einem realistischen Menschenbild und manchen Aspekten der Reformation in deren Folge ein neues normatives Verständnis von den Antriebskräften ökonomischer und gesellschaftlicher Dynamik entwickelt, das später als der "Geist des Kapitalismus" bezeichnet wird.
Das Internet ist ein gigantisches Netzwerk von Maschinen. Während sich dessen konkrete Nutzung permanent weiterentwickelt, bleibt dessen Funktion im Kern doch immer der Austausch von Informationen. Die vielfältigen Institutionen der Internet Governance lassen sich als Versuch verstehen, diesen Austausch zu ermöglichen. Eine zentrale Rolle kommt dabei der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) zu. Sie verwaltet das globale Adressbuch des Internets und legt so fest, wie weit das Netz des Internets reicht. Die technische Notwendigkeit einer solchen zentralen Instanz wird im Prinzip kaum bestritten. Zunehmend jedoch verschärfen sich die Konflikte darüber, wie weit deren Kompetenzen reichen und wer sie kontrollieren sollte. Letztlich, so möchte ich zeigen, geht es um die Frage, wieviel internationale Autorität in diesem Bereich der Internet Governance notwendig und legitim ist.
Das vierte Jahrhundert war ein Jahrhundert der Bürgerkriege. Diese forderten einen überaus hohen Blutzoll und lähmten teils auch die Verteidigung an den Grenzen. Ein Bürgerkrieg aber war die weitestgehende Form der Desintegration des Reiches, da die Armee auseinanderbrach, in der sich doch das Kaisertum und — wenn man auf Kaisererhebungen blickt — das römische Volk verkörperte. Zudem bedeutete Auseinanderbrechen einen gewaltigen Ressourcenverlust, da einem Kaiser nur ein Teil der ohnehin schwer zu erneuernden römischen Armee zu Gebote stand. ...
Ob nun jeweils sicherheits-, innen- oder finanzpolitische Motive zu Grunde liegen, stets stehen Straffreiheit und Straferlass im Spannungsfeld von zwingender Verantwortung des Einzelnen als Grundlage unseres Rechtssystems und der Forderung nach ausgleichender Gerechtigkeit und sozialem Frieden. Das Rechtsinstitut der Amnestie steht nicht nur begrifflich, sondern auch sachlich in antiker Tradition, vergleichbare Maßnahmen sind aus allen Epochen des Altertums nachzuweisen. Fünfzehn renommierte AutorInnen aus Deutschland, Großbritannien und Österreich, alle ExpertInnen in verschiedenen Fachgebieten und Epochen des Altertums, nämlich der Altorientalistik, des pharaonischen Ägypten, der Griechischen und Römischen Rechtsgeschichte, des archaischen und klassischen Griechenland, des Hellenismus, der altitalischen Geschichte, der Römischen Republik, der frühen und hohen römischen Kaiserzeit und der Spätantike, präsentieren ihre Beiträge in diesem Band. Sie behandeln das Thema jeweils aus der eigenen Perspektive — entweder in Form von Spezialuntersuchungen zu exemplarischen Fällen oder aber in breit angelegten Übersichtsreferaten. Von besonderer Bedeutung ist dabei, dass alle Kategorien von Schriftquellen, also die literarische Überlieferung, juristisches Schrifttum, Inschriften und Papyri, in die Analyse eingeflossen sind. Hierdurch wurden erstmals in der Forschungsgeschichte die Voraussetzungen geschaffen, eine Gesamtschau über Fragen der Amnestie und des Straferlasses vom Alten Orient bis in die Spätantike zu bieten und rote Fäden durch die Jahrhunderte zu ziehen. Auf diese Weise wurde auch eine neue Grundlage für eine Typologisierung von Amnestien gelegt.
Die Collectio Thessalonicensis ist eine nur fragmentarisch überlieferte Sammlung von Papst- und Kaiserbriefen, angeblich vor dem Jahre 531 zusammengestellt. Sie ist seit langen Jahren nicht mehr (oder doch nur peripher) in der internationalen Forschung beachtet worden. Aber nicht nur dieser Umstand veranlasste uns zur eingehenderen Beschäftigung mit diesem Konvolut interessanter Texte. In den letzten Jahren und Jahrzehnten hat die wissenschaftliche Durchdringung der christlichen Spätantike enorme Fortschritte gemacht. Neue Hilfsmittel – nicht zuletzt die heute zur Verfügung stehenden elektronischen Ressourcen – stehen nunmehr zur Verfügung. Auch neue wissenschaftliche Fragestellungen evozieren eine erneute Beschäftigung mit dieser (angeblich oder tatsächlich) aus dem 6. Jahrhundert stammenden Sammlung wichtiger Dokumente. Die seit einigen Jahren erneut aufgeflammte Diskussion über die Umstände der endgültigen Unterstellung der Bistümer des sog. östlichen Illyricum in den 50er Jahren des 8. Jahrhunderts unter Rom erfordert es, die kirchengeschichtlichen Hintergründe dieser bis dahin lange zwischen Rom und Konstantinopel umstrittenen Region (man denke nur an das sog. Vikariat von Thessaloniki) erneut ins Auge zu fassen. ...
Am Ende ging es dann doch recht fix. Hatte der Islamische Staat (IS) noch im März 2017 fast die Hälfte des Territoriums in Syrien unter seiner Kontrolle, ist das Möchtegern-Kalifat mittlerweile so gut wie von der Landkarte getilgt. Das heißt zwar nicht, dass er als Terrororganisation keine Rolle in dem Land mehr spielen wird. Doch als maßgeblicher Bürgerkriegsakteur mit territorialer Basis dürfte der IS weitestgehend aus dem Spiel genommen sein. Das macht diesen verworrenen Bürgerkrieg zunächst einmal ein wenig übersichtlicher. Andererseits wird damit aber auch der Vorhang für das nächste Kapitel geöffnet, das neue Wirrungen verspricht. Denn schließlich waren wegen des Kampfes gegen den IS einige Konfliktlinien erkaltet. Diese könnten nun wieder heiß werden. Allerdings lässt sich aufgrund der vielschichtigen Konstellationen nur schwer einschätzen, welche Dynamiken daraus erwachsen dürften. Der folgende Beitrag soll daher einen Überblick über die vergangenen und neuesten Entwicklungen im Syrischen Bürgerkrieg geben, um zumindest den Ist-Stand ermessen zu können. Die Anfertigung eines solchen Panoramas ist jedoch, zugegeben, eine kleine Herausforderung. Denn aufgrund der zahlreichen Konfliktparteien und multiplen Fronten sind die Entwicklungen derart konfus, dass sie sich nicht so einfach chronologisch zusammenfassen lassen. Der Beitrag stellt daher die jeweiligen Akteursgruppen und Allianzen dar und versucht, deren (ambivalenten) Verhältnisse untereinander zu sortieren und aufzuschlüsseln.
Warum werden Frauen Terroristinnen? Wider eine stereotype Betrachtung des weiblichen Terrorismus
(2017)
Punk-Band Frontfrau, Ex-Katholikin, Kosmetikverkäuferin – für die meisten klingt das nicht nach der Biographie einer der aktivsten Anhängerinnen des sogenannten Islamischen Staates (IS). Und doch: Bis Sally Jones jüngst bei einem US-Drohnenangriff ums Leben gekommen ist, war die Britin für mehr als vier Jahre das weibliche Gesicht des IS. Die Geschichte von Jones wirft eine grundlegende Frage auf: Wieso werden Frauen Terroristinnen? Ein Blick auf das breite Spektrum und die Geschichte des weiblichen Terrorismus zeigt, dass Terroristinnen weder neu noch selten, weder vor allem Opfer noch rein persönlich motiviert sind. Wenn an solchen Stereotypen festgehalten wird, steht dies nicht nur einer umfassenden Analyse der Gründe, sondern auch der Prävention von weiblichem Terrorismus im Wege.
Sally Jones Tod im Juni wurde erst vor Kurzem bekannt, und eine letztgültige Bestätigung steht noch aus – genauso wie die Antwort auf die Frage, ob der Drohnenangriff legal war, da angeblich auch ihr 12-jähriger Sohn getötet wurde. So wie Sally Jones möglicherweise posthum als erstes explizit weibliches Ziel eines solchen Angriffs Prominenz erlangen könnte, gibt ihre Person der regelmäßig wiederkehrenden öffentlichen wie wissenschaftlichen Diskussion über die Gründe für weiblichen Terrorismus neue Nahrung. In dieser Debatte sind Antworten auf die Frage, ob Frauen „auch“ Terroristinnen sein können, inzwischen zu einem Dickicht aus Stereotypen und Fantasien mutiert. Wird Religion – vulgo Islam – dieser Mischung hinzugefügt, begibt sich die Diskussion oft vollends auf Abwege. Von den vielen Argumenten, die dabei angeführt werden, halten sich drei mit besonderer Vehemenz: Weiblicher Terrorismus sei erstens ein neues und seltenes Phänomen; Frauen seien zweitens in der Regel Opfer; und drittens hätten Terroristinnen – im Gegensatz zu ihren männlichen Counterparts – in der Regel persönliche Motive. Die beiden ersten Argumente sind schlicht falsch und das dritte greift entschieden zu kurz. Es lohnt also, ein paar Breschen in das Dickicht zu schlagen...
Dieser Beitrag widmet sich der Hauptthese in Derek Parfits On What Matters, dass kantianische, konsequentialistische und kontraktualistische Theorien in der Moralphilosophie richtig verstanden zu gleichen Ergebnissen bei der Beurteilung moralischer Fragen gelangen. Anhand einer Diskussion von Parfits Reformulierung des kontraktualistischen Arguments wird gezeigt, dass die Akzeptanz dieser These entscheidend von einer Akzeptanz des Parfit’schen Gründebegriffs abhängt. Während es On What Matters nicht gelingen wird, diejenigen zu überzeugen, die Parfits objektiv-wertbasierte Gründetheorie nicht teilen, verweist selbst eine schwache Version der Konvergenzthese auf eine weitere wichtige Funktion des Moraldiskurses. Die von Parfit vorgestellte Objektivität und Einheit können dabei als notwendiges Element eines systematischen Moraldiskurses auftreten, der eine kontinuierliche Auseinandersetzung über universelle Normgehalte zum Inhalt hat.
Wie verhalten sich Freiheit und Geld zueinander? In der liberalen Tradition der Philosophie und der Ökonomik wird Geld meist als bloßes Mittel gefasst, dessen Einführung den Austausch von Waren erleichtert, darüber hinaus jedoch keine tiefergreifenden sozialen Folgen zeitigt. Im Gegensatz hierzu wird in diesem Working Paper der Zusammenhang von Geld und (Un-)Freiheit herausgearbeitet. Im Anschluss an die Tradition kritischer Sozialphilosophie und in Auseinandersetzung mit Marx, Simmel und der neueren Geldsoziologie wird dabei in einem ersten Schritt der paradoxe Charakter dieser gesellschaftlich eröffneten Freiheit dargelegt: Zum einen kultiviert Geld in kapitalistischen Ökonomien eine individuelle Form von Wahlfreiheit. Zum anderen wird über Geld der Zugang zum gesellschaftlichen Reichtum auf ungleiche und disziplinierende Weise strukturiert: Je nach individueller Verfügung über finanzielle Mittel ist man auf unterschiedliche Weise zum Verkauf der eigenen Arbeitskraft angehalten, um den Zugriff auf Güter und die eigene Reproduktion zu sichern. Diese paradoxe Form von Freiheit wird in einem zweiten Schritt hinsichtlich ihrer Entfremdungstendenz befragt: Insofern die über die Institution des Geldes eröffnete Freiheit ihren gesellschaftlichen Ermöglichungsgrund verdeckt, kann sie als eine fetischisierte Form von Freiheit begriffen werden.
Digitale Technologien und ihre vielfältige Nutzung verändern normative Ordnungen auf politischer, rechtlicher und gesellschaftlicher Ebene. Das Internet bietet neue gesellschaftliche Räume, die soziale Interaktion strukturieren. Diese sind jedoch nur halb-öffentliche Räume, in denen die Dienstleistungsanbieter mit Verweis auf ihre AGBs die Möglichkeit haben, etwa politische Äußerungen zu zensieren oder gar zu löschen. Darüber hinaus kooperieren manche private Unternehmen auch mit Staaten in der Strafverfolgung, und treffen Entscheidungen darüber welche Daten sie weitergeben. Welche Normen stoßen im Rahmen der Digitalisierung aufeinander und inwieweit sollten und könnten diese per Gesetz reguliert werden? Können die Grundrechte der Nutzer/innen noch umfassend gewährleistet werden? Mit diesen hochaktuellen Fragen befasste sich am 06. und 07. Juli die interdisziplinäre Konferenz “Normative Orders of the Digital“ am Exzellenzcluster Normative Ordnungen der Goethe-Universität Frankfurt.
Ransomware wie WannaCry und Petya/NotPetya versetzten weltweit Unternehmen in Sorge und verursachen erheblichen Schaden. Dabei sind sie nur der sichtbare Teil einer unzureichenden Sicherheitskultur, die dringend ein Update benötigt.
Ransomware, auch Kryptotrojaner genannt, sind kein neues Phänomen, sondern die zunehmend sichtbare Begleiterscheinung kollektiver IT-Unsicherheit. Die Ransomware WannaCry infizierte Mitte Mai weltweit mindestens 220.000 Windows Rechner. Dabei verschaffte sich der Trojaner Zugang zu den Dateien der Computer und verschlüsseln diese um eine Lösegeldzahlung zu erpressen. Dies war möglich über die als EternalBlue bekannte Lücke, die seit dem Betriebssystem Windwos XP auftrat und erst in diesem Jahr im Februar durch Microsoft geschlossen wurde. EternalBlue war für eine unbekannte Zeit in den Händen der NSA bis sie Anfang dieses Jahres durch eine Hackergruppe namens Shadow Brokers von der NSA „gestohlen“ und veröffentlicht wurde. Und obwohl Microsoft eiligst einen Patch veröffentlichte, offenbarten die bisher folgenreichsten bekannte Kryptowurm das Dilemma, in dem sich die Cyber-Sicherheitskultur aktuell befindet: Es ist eine Kultur des Schweigens, die dazu führt, dass das Sammeln und der Missbrauch von Sicherheitslücken gefördert statt verhindert wird....
Die Wahl des US Präsidenten Donald Trump im November 2016 brachte der Welt politische sowie wirtschaftliche Unsicherheiten. Diese wurden durch seine Ankündigung verstärkt, eine Regierung mit der Zielsetzung "America First" zu formen und radikale Veränderungen in der US Innen- und Außenpolitik durchzusetzen.
Der populistische und isolationistische Ansatz des US Präsidenten Trump (speziell während seines Wahlkampfs) führte auf beiden Seiten des Atlantiks zu politischen Schlussfolgerungen und Kommentaren von Experten, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ihre Position an der Spitze der globalen Politik aufgeben würden. Dieselben Experten fanden in Deutschland das Land, welches nach Ihrer Meinung, die Voraussetzung mit sich bringt und, nicht minder wichtig, sich auch dazu bereit erklärt, die industrielle und liberaldemokratische Welt in das 21. Jahrhundert zu führen.
Deutschland und seine Kanzlerin Merkel stellen sich dieser neuen Rolle enthusiastisch gegenüber. Auf einer Wahlveranstaltung in München am 28. Mai diesen Jahres erklärte Merkel: "Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei." Zu Zeiten des Brexits und der Wahl Trumps zum US Präsidenten sagt sie: "Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen." Aus ihrer Sicht können Europa und der Rest der Welt nicht mehr auf die USA oder Großbritannien zählen wie sie es vor der Trump- und Brexit-Ära taten. Die transatlantischen Bündnisse, um gemeinsamen Wohlstand und Sicherheit zu gewährleisten, sieht Merkel nicht mehr als zuverlässig an...
Hassrede und Katzenbilder : Wie können im globalen Netz nationale Gesetze respektiert werden?
(2017)
Der Zugang zum Internet ist die Voraussetzung, um online aktiv zu sein, zu kommunizieren oder einzukaufen. Zugang allein reicht aber nicht: Erst sogenannte Internet-Intermediäre (oder Internet-Inhalt-Vermittler) wie Google, Facebook oder Amazon ermöglichen es, das Internet zu nutzen, um über Social Media zu kommunizieren, auf Musik, Filme und Texte zuzugreifen oder überhaupt erst via Suchmaschine passende Online-Angebote ausfindig zu machen. Intermediäre verbinden Nutzer mit dem Internet, sie helfen bei der Datenverarbeitung, sie hosten und indexieren Inhalte, sie ermöglichen die Suche, sammeln Informationen, vermitteln Angebote Dritter und ermöglichen Käufe und Zahlungen...
Rezension inside islam
(2017)
Das Internet ist allgegenwärtig - so allgegenwärtig, dass es inzwischen in gewissen Kreisen en vogue ist, sich ab und an komplett vom Internet abzukapseln. Passend zur vorösterlichen Zeit könnte man von Internetfasten sprechen. Aber was passiert, wenn das Internet einfach komplett abgestellt wird, für alle? Was für uns primär eine akademische Fragestellung ist, ist in Kamerun, Indien, Pakistan und vielen anderen Ländern Realität. Diese Beispiele verdeutlichen nicht nur wie Internetabschaltung ein Instrument sozialer und politischer Kontrolle sind, sie zeigen auch ihre dramatischen Auswirkungen. Das Thema sollte uns auch hier interessieren...
Die erste Phase des im Dezember 2016 in Kraft getretenen Friedensabkommens zwischen der kolumbianischen Regierung und den FARC-Rebellen ist mit der Ankunft von ca. 6300 Kämpfern in den vereinbarten 26 Konzentrationszonen abgeschlossen. Dort wird nun der Prozess der Entwaffnung beginnen und die Vorbereitung auf die Eingliederung in das zivile Leben, ein Schritt, der der kolumbianischen Gesellschaft noch große Opfer abverlangen wird – sei es bezogen auf die Prozesse der justiziellen Aufarbeitung der Vergangenheit, sei es hinsichtlich der notwendigen Versöhnungsprozesse oder sei es bei der Suche nach neuen Formen des friedlichen Zusammenlebens. Sich in das zivile Leben einzufinden, dürfte insbesondere den ca. 7000 geschätzten Kindersoldaten Kolumbiens schwer fallen, die teilweise bereits im Alter von 12 Jahren von den illegalen bewaffneten Akteuren des Landes an Waffen ausgebildet wurden und ihre Kindheit bzw. Jugend in Guerilla-Verbänden verbracht haben. Die umfassende Betreuung der Kindersoldaten ist einer der zentralen Indikatoren für einen erfolgreichen Verlauf des Friedensprozesses in Kolumbien, wenn der Teufelskreis aus Gewalt, Vertreibung und Rekrutierung Minderjähriger durchbrochen werden soll. Sonst droht eine Verlängerung von Gewaltbiographien, die die Geschichte des Landes bereits in der Vergangenheit maßgeblich geprägt haben.
Am Donnerstag, dem 26.01.17, beschloss der Deutsche Bundestag, wie schon im letzten Jahr, eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der UN-Mission MINUSMA in Mali. Die maximale Anzahl der in und um Gao im Norden Malis eingesetzten Soldatinnen und Soldaten wird von bisher 650 auf 1000 erhöht, da Deutschland zukünftig auch die Bereitstellung von Kampf- und Rettungshubschraubern für MINUSMA übernimmt. Damit wird der Einsatz in Mali zum Größten der Bundeswehr. Der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos hat das Gefährdungspotenzial schon im vergangenen Jahr mit der ISAF-Mission in Afghanistan verglichen und in keinem anderen UN-Einsatz sind im letzten Jahr mehr Soldaten getötet worden.
Die Entsendung weiterer Soldatinnen und Soldaten vom Deutschen Bundestag in einen Einsatz, in dem sie erheblichen Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt sind, erfordert eine umfangreiche Begründung durch die politisch Verantwortlichen und eine kritische Würdigung durch die Zivilgesellschaft.
Ist es zum Lachen oder zum Weinen? Diese Frage stellt sich immer wieder bei der Beobachtung der Worte und Taten des neuen US-Präsidenten – zum Beispiel anläßlich seines ersten Fernsehinterviews mit dem Journalisten David Muir (ABC America, 27.1.2017). Trump benahm sich wie ein rechthaberisches, selbstbezogenes, liebesbedürftiges Kind. Er beharrte auf seiner Version der Amtseinführung, nach der noch nie so viele Menschen wie diesmal an der Zeremonie teilgenommen hätten. Er sprach nicht nur davon, er verwies auch auf Fotos, die er an Wänden im Weißen Haus hat aufhängen lassen. Trump wiederholte außerdem seine Behauptung, dass es viele illegale Stimmen gegeben hätte, und alle für Hillary Clinton. Natürlich würde man auch den einen oder anderen finden, der illegal für ihn abgestimmt habe. Diese Person würde man dann, sagte Trump, als Gegenbeweis vor die Kameras zerren. Aber die Wahrheit sei, dass Millionen von illegalen Stimmen fast ausnahmslos für Clinton abgegeben worden seien...
Das Yin und Yang des Terrors
(2017)
Man stelle sich folgendes Szenario vor: Björn Höcke und Abū Bakr al-Baġdādī diskutieren bei Sandra Maischberger darüber, welche Konsequenzen Deutschland aus dem islamistischen Terrorismus ziehen sollte – und sie sind sich dabei einig.
Die Fiktion mag hanebüchen klingen. Nicht nur, weil der Möchtegern-Kalif des „Islamischen Staats“ (IS) unter keinen Umständen als Gast einer deutschen Talkshow in Erscheinung treten könnte – oder auch nur wollte. Sondern auch, weil der Möchtegern-Goebbels aus Thüringen sich stets als ritterlicher Gegner der Islamisten präsentiert, deren Denken und Handeln völlig unvereinbar sei mit dem Willen des hiesigen Volkes, den die Rechtspopulisten zu repräsentieren meinen. Gleicht man allerdings die (migrations-)politischen Willensbekundungen, die AFD und Co. als Antwort auf den islamistischen Terror bieten, ab mit den politischen Reaktionen, die sich der IS von Anschlägen in Europa erhofft, fällt es schwer, hier einen Widerspruch zu sehen. Vielmehr lässt ein solcher Abgleich die deutschen – und auch europäischen – Rechtspopulisten, für die Höcke hier stellvertretend steht, fast schon als heimliche Partner des IS erscheinen, deren Absichten sich bestens mit den Vorstellungen der IS-Strategen ergänzen.
Damit ist ein dialektisches Problem angesprochen, das dem Umgang mit dem Terrorismus stets inhärent ist. Immerhin gehört es zu den Binsenweisheiten der Konfliktforschung, dass terroristische Akteure Reaktionen provozieren wollen, die ihnen neue Handlungsmöglichkeiten eröffnen. Und dies wiederum verweist darauf, dass Politiker und Sicherheitsbehörden, aber auch die Medien dabei (ungewollt) zu Erfüllungsgehilfen werden können, wenn deren Reflexe dem terroristischen Kalkül entsprechen. Die Dynamik des Terrors speist sich eben nicht nur aus den Aktionen der Terroristen, sondern auch aus dem Verhalten ihrer Antagonisten und der Öffentlichkeit. Um jene Dynamik zu verstehen, reicht daher der Blick auf terroristische Strategien keineswegs aus. Vielmehr ist deren Effekt von den Reaktionen relationaler Akteure abhängig. Wer also dem Terrorismus das Wasser abgraben will, der muss – so paradox das klingt – auch Vorsicht gegenüber denen walten lassen, die Anstoß an ihm nehmen.
Diese Prämisse eröffnet eine kritische Perspektive auf Formen des Anti-Terrorismus. Denn demnach können Versuche, dem Terror die Stirn zu bieten, unbeabsichtigte (Neben-)Folgen mit sich bringen, welche die Dynamik des Terrors verstärken. Derartige backfire mechanisms sind es, die in diesem Beitrag problematisiert werden. Jedoch widmet er sich nicht der staatlichen Antiterrorpolitik, sondern erörtert, inwiefern das Zusammenspiel von Medien und Rechtspopulismus zur aktuellen Dynamik des islamistischen Terrorismus beiträgt. Diese Frage stellt sich vor dem Hintergrund, dass die jüngsten Anschläge in Europa eine virtuelle Form des Terrorismus darstellen, wo häufig Einzelpersonen im Namen des IS agieren, aber kaum bis gar nicht im Kontakt mit der Organisation standen. Es scheint daher die Vermutung nicht abwegig, dass co-konstitutive Faktoren – wie die Berichterstattung über den Terror und anti-muslimische Diskurse – eine nicht unbedeutende Rolle bei deren Radikalisierung und Aktivierung spielen.
Dies ist ein Crosspost mit freundlicher Genehmigung der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung. Der Beitrag findet sich ebenso auf der Seite der HSFK.
Trotz Bangen war am Ende allen zum Feiern zumute: Am 16. Dezember 2016 fasste die fünfte Überprüfungskonferenz der UN-Waffenkonvention (Convention on Certain Conventional Weapons, CCW) unter pakistanischem Vorsitz den Beschluss, im nächsten Jahr eine offizielle Expertenkommission einzusetzen, die sich mit letalen autonomen Waffensystemen (Lethal Autonomous Weapons Systems, LAWS) befassen soll. Diese Group of Governmental Experts (GGE) wird unter indischem Vorsitz „open-ended“ tagen und 2017 zu zwei je fünftägigen Treffen zusammenkommen...
Der angebliche Hack von etwa 900.000 Telekomroutern hat in Deutschland das Thema IT-Sicherheit wieder einmal auf die Tagesordnung gesetzt. In den folgenden Tagen kristallisierte sich heraus, dass der Ausfall der Router mit Internetkriminalität in Verbindung stand. Dabei hätte es bleiben können, aber es sollte nicht lange dauern, bis das ebenfalls immer aktuelle Reizthema Terrorismus mit den Vorfällen in Verbindung gebracht wurde: Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, ließ im Zuge des angeblichen Hackerangriffs folgendes verlautbaren: "Cyber-Kriminalität ist Terrorismus."
Die Gleichsetzung von Hackern mit Terroristen, die Herr Wendt in seinem Interview vornimmt, ist derart absurd und gleichzeitig symptomatisch für eine unproduktive und hysterische Debatte zu IT-Sicherheit (vulgo: Cybersicherheit) und dem vagen Begriff des Cyberterrors, dass es sinnvoll ist, sie in einen kritischen Kontext zu setzen. Dieser Beitrag betrachtet daher, ausgehend vom Ausfall der Telekomrouter, die Ereignisse und diskutiert wieso die Debatte um IT-Sicherheit in Deutschland fundamental an den eigentlichen Sicherheitsproblemen in der IT und aus Sicht der Terrorbekämpfung vorbei geht.
Wird von Terrorismusbekämpfung gesprochen, ist der Fokus auf nationale Problemlösungen gerichtet. Bei modernen Formen des Terrorismus handelt es sich zumeist um transnationale Phänomene, denen auch transnational begegnet werden muss. Zwei Beispiele zeigen die Probleme, die aus einer nationalen Beschränkung entstehen...
Donald Trump hat die Polittechnologie des Populismus auf die Spitze getrieben und geradezu perfektioniert. Hier sind die mehr oder minder appetitlichen Zutaten seines Hyperpopulismus, die allesamt zur Anwendung kamen. Keine dieser Ingredienzen ist gänzlich neu, sondern sie wurden auch schon von europäischen Rechtspopulisten hinlänglich erprobt. Dieses Gemisch bedarf eines fruchtbaren Resonanzbodens, um seine betörende Wirkung zu entfalten. Es muss auf eine gesellschaftliche Disposition treffen. Je nach Kontext spielen unterschiedliche sozio-kulturelle und ökonomische Faktoren eine Rolle, weshalb sich die Populismen auch von Land zu Land in Form und Inhalt durchaus unterscheiden. Dennoch gibt es so etwas wie einen Kern an populistischen Lehrsätzen und Mechanismen, die man sich vergegenwärtigen sollte, um auch in der medialen Berichterstattung nicht stets aufs Neue in die aufgestellten Fallen zu tappen.
Im Zuge des Arabischen Frühlings 2011 konnte sich der sogenannte „Islamische Staat“ (IS) zu einer erfolgreichen und gefährlichen islamistischen Organisation im Nahen Osten entwickeln. Der IS nutze die politisch instabile Lage in den arabischen Ländern, um an Macht und Einfluss zu gewinnen und schaffte es, mehrere syrische Regionen unter seine Kontrolle zu bringen. Da die eroberten Regionen in Syrien und Irak direkt oder unmittelbar entlang der türkischen Grenze verlaufen, gerieten auch Abschnitte der türkisch-syrischen Grenze unter die Kontrolle des IS. Die Eroberungen unter anderem ar-Raqqas in Syrien bis einschließlich Falludschas, Kerküks und Diyales im Norden Iraks spiegeln den Erfolg des IS wider. Dieser Erfolg wirkt attraktiv für viele jihadistische Sympathisanten weltweit, weshalb die Gruppe in kurzer Zeit rasant wuchs und noch wächst. Dem International Centre for the Study of Radicalisation and Political Violence (ICSR) zufolge fanden im November 2014 allein aus Europa rund 4.300 Männer und Frauen den Weg zum IS.1 Die meisten von ihnen reisten über das Nachbarland Türkei ein. Jihadisten aus Deutschland nehmen beispielsweise den Bus, die Fähre oder das Flugzeug nach Istanbul. Auf Bus- und Fährfahrten werden die Fahrgäste in den Durchfahrtsländern des Schengener Abkommens nicht und außerhalb des Schengen-Raums kaum kontrolliert. In der 14-Millionen-Metropole Istanbul angekommen, fahren sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln weiter quer durch die Türkei in den Südosten des Landes.
Die Reisenden werden an ausgewählte Grenzbereiche gebracht, die kaum kontrolliert werden können.2 Die 900 km lange Grenze ermöglicht ihnen eine problemlose Überquerung nach Syrien. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan weist darauf hin, dass eine lückenlose Überwachung einer Grenze in dieser Länge nicht zu gewährleisten sei. Allerdings wurde von Repräsentanten europäischer Länder, der USA und aus den Reihen der türkischen Opposition wiederholt der Verdacht geäußert, dass die türkische Regierung mit dem IS kooperiere. Dies aufgreifend stehen im Fokus dieses Artikels folgenden Fragen: Worauf basieren diese Behauptungen und wie geht die türkische Regierung damit um?
Das Königreich Marokko ist eine konstitutionelle Monarchie mit absolutistischen Zügen, in der der König Mohammed VI. weitreichende Machtbefugnisse hat und auf verschiedenen Ebenen die wichtigste Entscheidungsinstanz darstellt. Er ist nicht nur politisches Oberhaupt und Oberbefehlshaber der Streitkräfte, sondern als „Befehlshaber der Gläubigen“ (ʿamir al-mouminine) auch die höchste religiöse Autorität des Landes. Das Königshaus erfährt einen großen Zuspruch von Seiten der Bevölkerung und legitimiert seine nunmehr seit dem 18. Jahrhundert währende Regentschaft durch seine scherifische Abstammung und den identitätsstiftenden Charakter Sultans Mohammed V. im Unabhängigkeitskampf. Während Hassan II., der Vorgänger des jetzigen Königs, für seine Divide-etimpera- Politik und zahlreiche Menschenrechtsverletzungen bekannt war, wird sein Nachfolger Mohammed VI. für seine Reformpolitik und Modernisierungsbestrebungen international geachtet. Der Monarch reagierte auf die Protestbewegung des „Arabischen Frühlings“, Mouvement du 20. Février umsichtig mit Neuwahlen und einer umfassenden Verfassungsreform im Jahre 2011.
Über Jahrzehnte hinweg nahm man für Marokko an, dass Bewegungen des politischen Islam hier keine Zukunft hätten. In der Tat existieren in Marokko einige Besonderheiten, die der Entwicklung eines extremen Islamismus entgegenwirken könnten. Zum einen wegen der religiösen Legitimation des Königs, was häufig als „marokkanischer Exzeptionalismus“1 bezeichnet wird, zum anderen weil die Zivilgesellschaft, namentlich die säkularen Frauenrechtsorganisationen, einen starken Gegenpol bildet und letztlich, weil der immer noch stark verbreitete Volksislam (Marabutismus) mit seiner Heiligenverehrung und anderen traditionellen Besonderheiten, konträr zur islamistischen
Doktrin steht.
Transit ins Paradies: IS-Rekruten und das Problem ideologischer Terrorismusbekämpfung in Malaysia
(2015)
Nachdem der 26-jährige Ahmad Tarmimi Maliki im Mai 2014 ein mit einer Tonne Sprengstoff beladenes Fahrzeug in ein irakisches Militärgebäude steuerte und 25 Soldaten einer Elite-Einheit mit in den Tod riss, wurde er in den einschlägigen sozialen Netzwerken Südostasiens von tausenden IS-Sympathisanten als „Märtyrer“ gefeiert. Der Fabrikarbeiter aus Selangor wurde zum ersten malaysischen Selbstmordattentäter des „Islamischen Staats“ (IS/ISIS). Im November tötete der aus Kelantan stammende Ahmad Affendi Abdul Manaff bei einem ähnlichen Anschlag 50 Soldaten in Homs. Mindestens drei weitere Malayiser starben 2014 in Syrien und Irak.
Dieser Aufsatz skizziert die Beteiligung malaysischer Staatsbürger am Bürgerkrieg in Syrien/Irak und erläutert, inwiefern die Ausgestaltung des malaysischen Staatsislams einer effektiven Deradikalisierung auf ideologischer Ebene entgegensteht.
Im Juni 2014 wird im Libanon der 19jährige Araby Ibrahim verhaftet. Er wird verdächtigt, für den Islamischen Staat (IS) in Syrien gekämpft zu haben. Der gebürtige Libanese besitzt einen dänischen Pass und soll von Kopenhagen aus über die Türkei nach Syrien gereist sein.
Angesichts der hohen Anzahl von nach Syrien und in den Irak reisenden Jihadisten aus Europa erscheint seine Geschichte fast trivial, gebe es nicht folgende Informationen:
Ibrahims Cousin, Munzer al-Hassan, der einen schwedischen Pass besitzt, scheint der Drahtzieher des Anschlages auf das Duroy Hotel in Beirut am 14. Juni 2014 zu sein. Zwei andere Cousins sollen einen Angriff auf einen Armeeposten in Syrien durchgeführt haben und dabei ums Leben gekommen sein. Beide besaßen die schwedische Staatsbürgerschaft. Ein Onkel Ibrahims wurde 2006 in Deutschland verhaftet, da er in die gescheiterten Anschläge auf zwei Regionalzüge in Nordrhein-Westfalen involviert war. Ibrahims Vater ist laut libanesischen Behörden ein bekannter Schleuser für Jihadisten von Europa in den Nahen Osten. Ibrahim selbst wurde während seiner Kämpfeinsätze in Syrien von einer gegnerischen Extremistengruppe gefangen genommen, jedoch wieder frei gelassen, da sein Vater bei dieser Gruppe bestens bekannt war. Es heißt, die gesamte Familie stehe auf Seiten des IS.1
Das Beispiel der Familie aus Tripoli verweist auf die transnationalen Verflechtungen des globalen Jihads. Gerade solche Familienbande machen es Libanesen in anderen Ländern leicht, die „Schlachtfelder“ des Nahen und Mittleren Ostens zu erreichen. Es kommen z.B. über 60% der nach Syrien und in den Irak gereisten Jihadisten aus Australien ursprünglich aus dem Libanon.2 Aus dem Libanon selbst sollen derzeit etwa 900 Libanesen in Syrien und im Irak auf Seiten islamistischer Extremisten kämpfen.3
Der vorliegende Beitrag gibt einen kurzen Überblick über die wichtigsten Wendepunkte in der zwölf-jährigen Geschichte der Gruppe „Islamischer Staat“ (IS) im Irak. Die andauernden Konflikte in Syrien und Irak haben, neben ihren unmittelbaren humanitären Folgen für die Zivilbevölkerung, auch Auswirkungen auf die globale Ideologie des Dschihadismus und beeinflussen somit indirekt auch andere regionale Konflikte.
Von 2003 bis 2014 war der IS eine von vielen regionalen Gruppen weltweit, die unter der nominellen Führung von al-Qaida am globalen Dschihad teilnahmen. Heute setzt der IS eigene Machtansprüche in Syrien und Irak in direkter Konfrontation mit dem syrischen Ableger der Al-Qaida(Jabhat An-Nusra) durch. Infolge dieser Auseinandersetzung gab Ayman az-Zawahiri im Februar 2014 öffentlich bekannt, dass al-Qaida den IS aus ihrer Organisation ausschließt.
Nicht zuletzt durch diesen Ausschluss war der IS unter der Führung von Abu Bakr al-Baghdadi genötigt den eigenen Führungsanspruch in der Region durch die Ausrufung eines Kalifates nachdrücklich geltend zu machen.
Dies war allerdings keine spontane Entscheidung, denn die Errichtung eines Kalifats war ein Plan, den Baghdadis Gruppe seit vielen Jahren mit großem Aufwand verfolgte.
Durch das Zerwürfnis zwischen dem IS und der afghanisch-pakistanischen al-Qaida teilt sich die globale dschihadistische Bewegung nun in zwei Einflussreiche Einheiten.
Salafismus ist eine totalitäre Variante des Islam, die im Gegensatz zu Demokratie, den Menschenrechten und der Idee der Geschlechtergerechtigkeit steht. Er verbindet eine in die Vergangenheit projizierte Utopie mit modernen Elementen der Pop-Kultur und ist in vielen Ländern – u.a. in Deutschland - die am schnellsten wachsende Jugendbewegung.
Jihadismus ist die gewalttätige Spielart des Salafismus. Vereinfacht lässt sich sagen, dass alle Jihadisten Salafisten sind, aber nur wenige Salafisten jemals Jihadisten werden.
Afghanistans ehemalige Mudschahedin haben es geschafft: Kritik an „heiligen Kriegern“, wie sie sich nun nennen, ist gleichzeitig Kritik am Islam, und das ist brandgefährlich in ihrem Land. Manch ein Kriegsverbrecher nutzt das Islam- Argument, um sich über das staatliche Gesetz zu stellen und damit unangreifbar zu machen. Säkulare Gruppierungen, die in der urbanen Bevölkerung weiter bestehen, würden es heute nicht mehr wagen, sich öffentlich so zu bezeichnen. In Regierung, Justiz und Gesellschaft ist der Druck, sich zum Islam zu bekennen, groß. Eine zuweilen absurd anmutende Konkurrenz darüber, wer am ‚islamischten‘ ist, führt zu immensem Druck auf Medien und Zivilgesellschaft, insbesondere auf Frauenrechtsgruppen, sich innerhalb des Islams zu positionieren und sich abzugrenzen von ‚unislamischen‘ Werten. Seit einigen Jahren dreht sich beispielsweise eine erhitzte gesellschaftliche Debatte um ein Gewaltschutzgesetz für Frauen, begleitet von einer medialen und religiösen Kampagne gegen Frauenschutzhäuser:
im Kern wird beiden vorgeworfen, antiislamisch zu sein. Frauenrechtsgruppen sehen sich gezwungen, juristisch und religiös zu begründen, dass das Gesetz keine Anteile aufweist, die dem Islam widersprechen.
Der hohe Rat der Ulema, 2002 von der Regierung eingesetzt und bezahlt, stellt die größte und einflussreichste religiöse Struktur in Afghanistan dar: er besteht aus 3000 Ulema und Mullas1 (davon ¾ Sunniten und ¼ Schiiten); viele sind gleichzeitig auch Richter, politische Berater, Lehrer oder Imame. Die meisten von ihnen gehören einer der Mudschahedin-Gruppierungen an. Auf nationaler Ebene berät der Rat die Regierung in religiösen Fragen, unterstützt zumeist ihre Entscheidungen und gewährt ihr so eine religiöse Legitimation; auf lokaler Ebene positionieren sich die Ulema und Mullas allerdings oft regierungskritisch und anti-westlich. In der gesellschaftlichen Debatte über Frauenrechte äußerten sie sich 2012 extrem konservativ, indem sie erklärten, Frauen seien weniger wert als Männer, sollten nicht ohne mahram (männlichen Verwandten) verreisen und bei Arbeit, Bildung und Freizeit den Kontakt zu Männern vermeiden. Ihre monatlichen Erklärungen auf nationaler Ebene sowie ihre Ansprachen in lokalen Moscheen haben großen Einfluss auf die gesellschaftliche Verhandlung von Normen. 2 Auch Saudi-Arabien versucht wachsenden Einfluss auf die religiöse Ausbildung in Afghanistan auszuüben, so z.B. durch den Bau und Betrieb eines religiösen Schulungszentrums in Kabul.3 Pakistanische religiöse Gelehrte sehen den Kampf der afghanischen Taliban gegen die westliche Intervention als berechtigt an, und erklären USA und NATO als allein verantwortlich für jegliche zivilen Opfer.
Flüchtlinge in eine neue Sicherheitsarchitektur einzubinden ist billiger und effektiver als ein Überwachungsstaat oder der Einsatz der GSG 9 bei jedem Verdachtsfall. Der Fall des Terrorverdächtigen von Chemnitz hat auf deutlichste Weise gezeigt, dass Behörden große Schwierigkeiten damit haben, die Bildung von Kleinst-Terrorzellen zu verhindern. Sie bekommen ihre Informationen zu oft ex-post, oder warten zu lange mit dem Zugriff. Daher muss an besseren Präventions- und Notfallmechanismen gearbeitet werden. Dies hat allerdings viele Facetten : Jugend- und Informationsprogramme, eine effektive Bekämpfung der Jihad Online Propaganda und die aktive Einbindung von Flüchtlingen und ihren Netzwerken in die Terrorismusprävention und in Notfall-Strategien.
Ein historischer Moment? Die UN beschließen erstmals Verhandlungen zu einem Nuklearwaffenverbot
(2016)
Um Mitternacht deutscher Zeit beschloss der Erste Hauptausschuss (Ausschuss für Abrüstung und Internationale Sicherheit) der UN-Generalversammlung mit großer Mehrheit, dass im nächsten Jahr Verhandlungen über ein Verbot von Kernwaffen aufgenommen werden sollen. Damit gipfelte die sogenannte Humanitäre Initiative, die sich in den vergangenen Jahren formierte und zunehmend an Momentum gewann, in einer historischen Resolution. Mit 123 zu 38 Stimmen, bei 16 Enthaltungen, stimmten knapp Zweidrittel der Staaten für Resolution L.41 („Taking forward multilateral nuclear disarmament negotiations“). Die USA und Russland, deren Arsenale zusammen über 95% der weltweiten Kernwaffen ausmachen, stimmten ebenso dagegen, wie (mit Ausnahme der Niederlande) sämtliche NATO-Mitglieder, darunter auch Deutschland. Wir rufen an dieser Stelle in Erinnerung, was sich hinter der Humanitären Initiative verbirgt, was es mit dem nun zu verhandelnden Kernwaffenverbot auf sich hat und werfen einen Blick auf das Abstimmungsergebnis....
Die Geschichte der frühen Christenverfolgung wird in Hollywoodstreifen wesentlich dramatischer dargestellt, als sie in der jüngeren Forschung beurteilt wird. Auch andere Kulte wurden unterdrückt, denn es bestand kein Recht auf Religionsfreiheit. Die Gründe für solche Maßnahmen lagen nicht in Glaubensvorstellungen, sondern in Handlungen, die als gefährlich für das Gemeinwesen galten. So fürchtete man, dass die Weigerung der Christen, Opfer darzubringen, den Zorn der Götter heraufbeschwören könne oder ein Zeichen mangelnder Loyalität sei. Vor diesem Hintergrund forderten Christen Religionsfreiheit von den Heiden, doch wurde diese auch im später christlichen spätantiken Reich nicht praktiziert.
Der Islam befindet sich in einer Phase fundamentaler Veränderungen, die neue progressive Spielarten, aber auch beunruhigende Formen religiösen Extremismus hervorbringt. In Deutschland diskutieren Muslime, ob es sinnvoll sei, einen spezifisch deutschen oder europäischen Islam zu entwickeln oder ob die herkunftsorientierte Religion der Moschee-Gemeinschaften beibehalten werden sollte.
Kaufen macht Spaß, hat aber einen schlechten Ruf. Schnell ist vom "Tanz um das goldene Kalb" die Rede, womit das religiös motivierte Register noch lang nicht erschöpft ist. Parallelen zwischen Konsum und Gottesglauben sind in der Tat nicht von der Hand zu weisen. Aber lässt sich unser Umgang mit den Waren wirklich auf die Suche nach Erlösung reduzieren?
"Toleranz kommt vor Glückseligkeit" : eine Zeitreise mit der Tugend des gegenseitigen Respekts
(2016)
Toleranz ist gerade da nötig, wo sie besonders schwerfällt. Das war schon vor gut 300 Jahren so, als Denker wie der französische Philosoph Pierre Bayle in Zeiten religiöser Auseinandersetzungen den Grundstein für ein fortschrittliches Toleranz-Verständnis legten. Warum der Begriff gerade heute wieder Konjunktur hat und wie umstritten er noch immer ist, erläutert der politische Philosoph Rainer Forst im Gespräch mit Bernd Frye.
Am 27. Dezember 2015 verabschiedete der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses das erste Antiterrorgesetz in der Geschichte der Volksrepublik China (VRC). Damit wurde eine über 25 Jahre erarbeitete umfangreiche Antiterrorstrategie zu Papier gebracht und mit ihr endlich eine verbindliche rechtliche Definition von „Terrorismus.“ Bereits gängige Praktiken wie öffentliche Medienzensur oder die Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen und Internetprovidern zur Bereitstellung von Inhaltsdaten wurden formalisiert und verschärft, sowie auch die Mobilisierung zivilgesellschaftlicher Organisationen auf eine rechtliche Grundlage gestellt. Allerdings stellt das Gesetz nur den finalen, formalen Schritt einer fünfundzwanzigjährigen Entwicklung dar. Tatsächlich kämpft Beijing seit Anfang der 1990er Jahre in der Provinz Xinjiang mit einer Mischung aus separatistisch und islamistisch motivierter politischer Gewalt, an deren Spitze seit spätestens 2008 das East Turkestan Independence Movement (ETIM) steht. ETIM weist ideell und organisatorisch eine Nähe zu Al Qaeda auf, und arbeitet transnational mit der Islamischen Bewegung Usbekistans, Tehrik-i-Taliban (Pakistan) und der al-Nusra Front (Syrien) zusammen...
Die Anschläge in diesem Sommer in ganz Europa sowie der andauernde Kampf gegen den Islamischen Staat haben das Thema der Terrorbekämpfung auch in der Öffentlichkeit wieder ganz nach oben auf die Tagesordnung gesetzt. Ob nun auf Länderebene oder durch neue Maßnahmen auf Bundesebene und International – eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen wurden beschlossen um die Terrorbekämpfung in Deutschland zu verbessern. Ebenso wurden auch in anderen Ländern neue Maßnahmen beschlossen, in Frankreich sogar der Ausnahmezustand bis Anfang 2017 verlängert. Gleichzeitig brachten die neuen Maßnahmen auch eine Diskussion über die Sinnhaftigkeit, Effizienz und Effektivität dieser Maßnahmen mit sich – und ebenso, wie weit eine demokratische Gesellschaft in ihrem Sicherheitsbedürfnis überhaupt gehen soll. An diese Diskussion soll diese Blogserie anschließen...
Mehr Geld für BND und Verfassungsschutz, bessere Vernetzung der europäischen Datenbanken, die Schaffung eines Ein- und Ausreiseregisters, die Übermittlung von europäischen Fluggastdaten an die Sicherheitsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten, mehr Videoüberwachung, Kennzeichenlesesysteme, Biometrie – und vieles mehr. Detaillierte Angaben dazu, ob die angepeilten Maßnahmen überhaupt wirksam sind, werden selten gegeben. Politische Entscheidungsträger denken sich in der Regel nicht selbst aus, was gebraucht wird, vielmehr werden von den Sicherheitsbehörden Bedarfe angemeldet, die ihrer Arbeitslogik entsprechen. Und die sagt im Zweifelsfall: mehr hilft mehr. So sind im Zuge der Bekämpfung des Terrorismus im Laufe der letzten 15 Jahre unzählige verdachtsabhängige und verdachtsunabhängige Maßnahmen ergriffen worden. Allein auf Ebene der EU waren es mehr als 250...
Bei dem letzten Update des Genocide Alert Monitors wurde in sozialen Medien wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass fast sämtliche Massenverbrechen angeblich in muslimischen Staaten stattfänden. Der Islam wurde von den Kommentatoren als gewalttätige Religion bezeichnet und Muslime hauptverantwortlich für die über 21.000 im 1. Quartal 2016 getöteten Menschen gemacht. Anlass genug, die erfassten Situationen auf religiöse Identitäten von Tätern und Opfern zu analysieren...
Der deutsche und französische Innenminister haben eine Initiative gestartet um gegen Verschlüsselung vorzugehen. Ihr Argument, was von mehr oder weniger allen Geheimdiensten/Strafverfolgungsbehörden unisono vorgetragen wird lautet, dass verschlüsselte Kommunikation die Arbeit der Behörden behindere. Bereits im Jahr 1993 wurde die gleiche Debatte geführt, endete aber mit dem Konsens, dass die Vorteile von Verschlüsselung die Nachteile deutlich überwiegen. Dieser Konsens, getragen von Industrie, Datenschützern und Politik (sowohl Liberale als auch Konservative) schien sicher, war er doch die vernünftigste Antwort auf ein komplexes Problem. Heute stellen die von Rechtspopulisten getriebenen Innenminister wieder einmal die Verschlüsselung in Frage. Warum das eine schlechte Idee ist, soll dieser Beitrag klären.NSA Chef Inman argumentierte bereits 1980: “There is
a very real and critical danger that unrestrained public discussion of crypto-logic matters will seriously damage the ability of this government to conduct signals intelligence and the ability of this government to carry out its mission of protecting national security information from hostile exploitation” (1980). Kern dieses “going dark” Arguments ist also, dass digitale Überwachung schwerer würde, wenn alle verschlüsseln. Terroristen und andere bad guys könnten also nicht mehr gefangen werden. Die Debatte ist also gar nicht so neu und überraschend wie immer behauptet wird....
Seitdem im Juli die Schiedsentscheidung über die Territorialkonflikte im südchinesischen Meer gefällt wurde, wird in Zeitungen und Blogs intensiv darüber diskutiert, wie diese Entscheidung einzuordnen ist und welche Folgen sich daraus ergeben. Das Schiedsgericht hat nicht über Fragen der Souveränität selbst entschieden, sondern über die rechtlichen Grundlagen, aus denen Souveränitätsansprüche abgeleitet werden können. In diesem Zusammenhang hatte das Gericht die interessante Frage zu klären, inwieweit die durch China angeführten „historischen Rechte“ geeignet sind, einen Gebietsanspruch zu begründen. Klar ist, dass der Schiedsspruch nicht geeignet ist, den Konflikt zu beenden. China hat von Beginn an deutlich gemacht, dass es das Verfahren weder anerkennen noch sich daran beteiligen würde und hat daher schließlich auch die Entscheidung als rechtwidrig abgelehnt. Die Funktion des Verfahrens ist daher auch weniger die Konfliktlösung, die es nicht leisten kann, als vielmehr das Herausarbeiten einer rechtlich gerechtfertigten Position....
Das Bundeskabinett hat in der vergangenen Woche die Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung beschlossen. Das gemeinsam vom Bundesinnenministerium und dem Bundessozialministerium verantwortete Konzept stellt damit die erste ressortübergreifende Strategie des Bundes in diesem Bereich dar....
Am 12. Juli wurde vom Internationalen Schiedshof das Urteil im Streit zwischen den Philippinen und der VR China verkündet. Der Schiedshof erklärte, dass große Teile der chinesischen Ansprüche im Südchinesischen Meer null und nichtig sind, da sie einer rechtlichen Grundlage entbehren. Dies betrifft zunächst die auf der sog. nine-dash line basierenden Ansprüche. Dabei handelt es sich um eine aus den 1940er Jahren stammende Karte mit neun unterbrochenen Strichen, mittels derer China seit Jahrzehnten die äußeren Grenzen seiner nicht näher bestimmten historischen Rechte auf große Teile des Südchinesischen Meeres begründet. Gefallen sind auch die Ansprüche auf eine bis zu 200 Seemeilen umfassende ausschließliche Wirtschaftszone (Exclusive Economic Zone; EEZ) in den Spratly-Inseln und rund um Scarborough Shoal im Norden des südchinesischen Meeres, weil diesen vom Gericht der Inselstatus abgesprochen wurde. Der Verlust dieser Rechte wiederum hat zur Folge, dass die chinesische Besetzung mehrerer Riffe und Atolle als illegal eingestuft wird, weil sie innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone EEZ der Philippinen liegen....
Wohl kaum ein anders arabisches Land ist so umstritten wie Saudi-Arabien, zumindest wenn es um die Frage von Rüstungsexporten geht. Erst im Juni hat das Verwaltungsgericht Frankfurt in einer von Heckler & Koch eingereichten Klage geurteilt, dass die Bundesregierung sich in der Frage der Genehmigung der Lieferung von Bauteilen für die Lizenzproduktion des G-36 Sturmgewehrs nach Saudi-Arabien entscheiden müsse. Das Wirtschaftsministerium unter der Führung von Sigmar Gabriel (SPD) hatte diese Entscheidung bislang vertagt, auch mit Hinweis auf die gegenwärtige Militärintervention, die das Königreich zusammen mit anderen arabischen Staaten im Jemen führt....
Das britische Austrittsreferendum ist eng mit der größeren Thematik der EU-Krise verknüpft. Gäbe es keine Krise der europäischen Integration, hätte der Brexit weniger Appeal. Umgekehrt könnte das Votum der britischen Bevölkerung die EU-Krise dramatisch verschärfen. Aus der Sicht dritter Staaten kann die Reputation des globalen Akteurs EU nur leiden, wenn eines der größten und wichtigsten Mitglieder die Leinen kappt, weil, so die „Brexiteers“, das europäische Projekt ohnehin keine Zukunft habe. Welche Konsequenzen der Brexit für den Rest der EU haben wird, hängt auch davon ab, wie Großbritannien den Exit-Schock und die Folgen verarbeitet. Möglicherweise wird den Briten (und anderen) der Wert der EU erst mit dem Ausscheiden deutlich. Dennoch erwischt der Brexit die EU in einer denkbar ungünstigen Phase und könnte die Krise vertiefen. Zumindest macht das Beispiel Schule. Bereits vor der britischen Entscheidung forderten Parteien und Bewegungen in mehreren EU-Ländern ebenfalls das Recht auf ein Referendum über Verbleib oder Austritt. Und Umfragen deuteten an, dass zumindest in einigen EU-Ländern eine Mehrheit für den Austritt votieren könnte. Nach dem Brexit rufen Marine Le Pen, Norbert Hofer und andere noch lauter nach Abstimmungen in ihren Ländern. Die europäischen Eliten werden sich in dem Spagat üben müssen, einerseits bei europäischen Fragen auf ihre Bevölkerungen zu hören, andererseits die Forderungen nach organisierter Beteiligung in Form von Referenden abzuwehren....
Das Außenministerium der Vereinigten Staaten von Amerika und die amerikanische staatliche Behörde für Entwicklungszusammenarbeit USAID haben gerade ihre Gemeinsame Strategie gegen gewaltbereiten Extremismus (Joint Strategy on Countering Violent Extremism) vorgestellt. Nachstehend sollen die wesentlichen Inhalte kurz skizziert werden.
Gestern hat der Deutsche Bundestag mit nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung zum ersten Mal den Völkermord an den Armeniern im Ersten Weltkrieg formal anerkannt. Die Türkei hat daraufhin sogleich ihren Botschafter zurückbeordert; weitere Maßnahmen z. B. die Aussetzung des Flüchtlingskompromisses könnten folgen. Die Krux jedoch von all‘ dem ist die Frage, ob es in den Jahren 1915-1917 einen Genozid an der eigenen christlich-armenischen Minderheit gab oder nicht:...
Dies ist der 25. Artikel in unserer Blogreihe Trouble on the Far-Right.
Ein Mädchen auf einem Fahrrad. Weiße Bluse, schwarzer langer Rock, weiße Socken, schwarze Schuhe. Sie fährt durch eine idyllische, friedlich wirkende, sommerliche Landschaft. Unter dem Foto steht: „Revolt against the modern world – justnationalistgirls“.
Eine Demonstration. Einzig bengalische Feuer erleuchten die Dunkelheit. Schemenhaft erkennt man eine Frau, die auf eine gefährlich anmutende Menge zugeht. Sie wirkt stark. Unter dem Foto steht: „The night’s still young – justnationalistgirls“.
Dass rechte Bewegungen Facebook zur Mobilisierung nutzen, ist bekannt. Auch die extrem rechte Facebookseite justnationalistgirls, die knapp 9000 Nutzer*innen liken, transportiert extrem rechte Inhalte, jedoch ungleich subtiler verpackt, als es auf so manch dezidiert neonazistischer Facebookseite der Fall ist. Justnationalistgirls und ähnliche Seiten reproduzieren auf den ersten Blick, scheinbar harmlos, eine idealisierte Vorstellung von Mädchen und jungen Frauen, die ihr heimisches Idyll beschützen möchten. Die im April 2014 gegründete Seite hat sich vor allem in Frankreich, Deutschland, Österreich, Polen und den USA eine Anhänger*innenschaft erarbeitet. Die generelle Botschaft ist nicht offensichtlich erkennbar. Mit Sicherheit gesagt werden kann jedoch, dass justnationalistgirls mindestens zwei, scheinbar widersprüchliche Weiblichkeitsbilder verbreitet, welche in den meisten rechten Gruppen oder Bewegungen Anklang finden: Zum einen die traditionelle Rolle der Frau als Mutter der Nation, zum anderen die der Kämpferin neben dem Mann im „nationalen Befreiungskampf“.
Die folgenden Einschätzung sowie daraus resultierende Handlungsempfehlungen formuliere ich aus meiner Erfahrung in der politischen Bildungsarbeit. Justnationalistgirls ist ein Türöffner zu extrem rechtem Gedankengut. Selbstredend ist der Einstieg in die organisierte und gegebenenfalls militante, extrem rechte Szene weitaus vielschichtiger und nicht nur auf das Besuchen einer bestimmten Internetseite zurückführbar. Inhalte, wie sie auf justnationalistgirls veröffentlicht werden, stellen allerdings ein niedrigschwelliges Einstiegsangebot dar, dem eine demokratische, politische Bildung dringend etwas entgegensetzen muss. In erster Linie gehört dazu die Förderung der Fähigkeit zum Hinterfragen und Dekonstruieren extrem rechter Ideen und Parolen. Betrachtet man das Publikum, welches die Inhalte von justnationalistgirls teilt, liest oder mit „gefällt mir“-markiert, fällt auf, dass es sich vor allem um Jugendliche und junge Erwachsene handelt. „Besonders Jugendliche auf der Suche nach Orientierung sind dafür empfänglich, wenn es erstmal unverfänglich aussieht.“, sagt Simone Rafael von der Amadeu-Antonio-Stiftung.
Im Folgenden soll der Frage nachgegangen werden, welche Weiblichkeitsbilder durch justnationalistgirls transportiert und anhand dieser Handlungsempfehlungen formuliert werden, an denen sich eine Form von politischer Bildung als Rechtsextremismusprävention orientieren kann. Justnationalistgirls soll hier als ein Beispiel für viele Formen versteckter rechter oder rassistischer Inhalte in sozialen Medien gesehen werden, welche vor allem von Akteur*innen politischer Bildung mehr Aufmerksamkeit erhalten sollten.
Dies ist der 24. Artikel in unserer Blogreihe Trouble on the Far-Right.
Dass deutsche Neonazis ins europäische Ausland fahren um dort an „Gedenkmärschen“ teilzunehmen, stellt grundsätzlich keinen Widerspruch dar.1 Die extreme Rechte oder der Neonazismus war und ist kein rein nationales Phänomen. Schon im 20. Jahrhundert existierten diverse Bündnisse unter den faschistischen Bewegungen in Europa und auch heute haben sich in verschiedenen europäischen Ländern extrem rechte Bewegungen und Organisationen etabliert, die sich grenzüberschreitend vernetzen, kooperieren und eine (gemeinsame) Straßenpolitik betreiben.
In der Begründung einer länderübergreifenden Zusammenarbeit rekurriert die extreme Rechte auf verschiedene Europakonzeptionen und -vorstellungen. Innerhalb des deutschen Neonazismus existiert eine starke Bezugnahme auf eine Europa-Idee, die auf völkisch-rassistische Ordnungsvorstellungen des Nationalsozialismus zurückgreift. Einen wichtigen Anknüpfungspunkt stellt die Heroisierung der SS bzw. der Divisionen dar, in denen „Waffenbrüder“ aus verschiedenen europäischen Ländern gekämpft haben. Die Orientierung an einem vermeintlichen Kampf für eine „weiße Rasse“ und ein „freies Europa der Völker“ dient der extremen Rechten auch heute als gemeinsame Basis für transnationale Kooperationen. Neben dieser allgemeinen europäischen Ausrichtung der extremen Rechten, existieren weitere konkrete Beweggründe und Faktoren, die dazu führen, dass deutsche Neonazis im europäischen Ausland an Demonstrationen teilnehmen. Ausschlaggebend können persönliche oder organisatorische Kontakte und Freundschaften zwischen extrem rechten Gruppen und Einzelpersonen sein. Dies ist besonders in Grenzgebieten der Fall, und daher finden oft durch die räumliche Nähe transnationale Kooperationen statt. Darüber hinaus kann auch die Hoffnung, sich an Ausschreitungen und Übergriffen beteiligen zu können, ein Grund für deutsche Neonazis sein, sich auf Reisen zu begeben....
Dies ist eine gekürzte Version eines Beitrags, der in der Zeitschrift Internationale Politik – IP, Ausgabe Mai/Juni 2016, erschienen ist.
Während in den zehn Jahren des Afghanistan-Krieges von 1979 bis 1989 geschätzte 20 000 „foreign fighters“ zu den Mudschahedin und Al-Kaida ins Kriegsgebiet zogen, sind es im vom so genannten „Islamischen Staat“ (IS) gehaltenen Territorium nach drei Jahren bereits etwa 30 000. Zwischen 6000 und 7000 kommen aus Ländern der EU; erstmals folgen auch Frauen in signifikanter Zahl dem Ruf einer islamistischen Terrororganisation. Warum also zieht der IS so viel mehr Anhänger an, als es Al-Kaida je getan hat? Wieso machen sich Tausende junger Muslime, die in Europa geboren wurden, auf den Weg in ein angebliches Kalifat und reales Kriegsgebiet? Und welche Rolle spielen die Narrative und Angebote des IS dabei?...
Nachkriegsländer gehören zu den schwierigsten politischen Arenen. Die Herausforderungen bestehen nicht nur darin, diese Länder dabei zu unterstützen Kriege zu beenden und neue Gewaltausbrüche zu verhindern, sondern vielmehr zu einem friedlichen Zusammenleben zurückzukehren. In diesem Zusammenhang ist in den letzten Jahren das Interesse vieler Wissenschaftler als auch vieler internationaler Akteure gestiegen, das mögliche Potential des nachhaltigen Managements natürlicher Ressourcen zu nutzen um Friedensprozesse zu unterstützen. Die Hoffnung liegt dabei darin, dass eine gute Regierungsführung („Good Governance“) und insbesondere die nachhaltige Entwicklung und Nutzung von Ressourcen wie Wasser, Wald oder landwirtschaftlichen Flächen, Kooperation zwischen Konfliktparteien ermöglichen und dabei zum Neustart der internen Beziehungen beitragen. Die wachsende Bedeutung des Zusammenspiels zwischen der Entwicklung von Frieden und Umweltschutz sowie der nachhaltigen Nutzung von Ressourcen wurde erst kürzlich durch die Ziele nachhaltiger Entwicklung der Vereinten Nationen bestätigt....
Dies ist der 17. Artikel in unserer Blogreihe Trouble on the Far-Right.
Um eines gleich deutlich zu machen: Über rechtsradikale Tendenzen in der Ukraine zu schreiben ist ein Drahtseilakt. Schließlich ist die Debatte in einen größeren Kontext eingebettet: Seit den Ereignissen auf dem Maidan 2014 und dem anschließenden Regime-Change erheben pro-russische Medien die sachlich schwer begründbare Beschuldigung, dass der Westen den Charakter der „faschistischen Junta in Kiew“ verkenne. Auf der anderen Seite bagatellisieren einige Publikationen die real existierenden rechten Umtriebe in der Ukraine beträchtlich. So handelt man sich schnell den Vorwurf ein, wahlweise „die faschistischen Ukrainer“ zu protegieren oder sich „den imperialistischen Russen“ anzubiedern. An dieser Stelle bleibt die notwendige Aufgabe Meinungen von Fakten zu trennen.
Die bedeutendste Kraft der parlamentarischen Rechten in der Ukraine ist die „Freiheitspartei“ Swoboda. Ihre Beteiligung an der Übergangsregierung nach den Maidan-Protesten galt einigen Beobachtern als Beweis für einen Rechtsruck in der Ukraine. Mittlerweile verfügt diese Partei nicht einmal mehr über eine parlamentarische Fraktion. Wie ist es dazu gekommen? Welche Dynamiken stehen dahinter? Ist letztendlich alles in trockenen Tüchern und die Gefahr von rechts gebannt?
Dies ist der 16. Artikel in unserer Blogreihe Trouble on the Far-Right.
„Wir sind zwar hinter Gittern, aber unsere Ideen sind an der Macht“, erklärte der Führer der Grauen Wölfe, Alparslan Türkeş nach dem Militärputsch vom 12. September 1980 in der Türkei. Damals hatten die Generäle als Zeichen ihrer angeblichen Neutralität neben Zehntausenden inhaftierten Linken auch einige hundert Anhänger der faschistischen Grauen Wölfe anklagen lassen. Entsprechend könnten sich heute seine Nachfolger rühmen: „Wir sind zwar nicht an der Regierung, aber unsere Ideen sind an der Macht.“ Denn die Herrschaft der seit 2002 alleine regierenden und gemeinhin als islamisch-konservativ charakterisierten Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (Adalet ve Kalkınma Partisi – AKP) von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu stützt sich zunehmend auf die Ideologie, die Methoden und selbst das Personal der Grauen Wölfe. Umgekehrt ist die offiziell in der Opposition stehende parlamentarische Vertretung der Grauen Wölfe, die Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetçi Hareket Partisi – MHP) eine Kriegsallianz mit der AKP-Regierung gegen die kurdische Befreiungsbewegung eingegangen...
Tertium datur, heißt hier „es gibt einen dritten Weg.“ Damit meinen die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot und der östereichische Schriftsteller Robert Menasse in ihrem kürzlich in Le Monde diplomatique erschienenen Artikel den Weg Europas aus der Flüchtlingskrise. Der vorgeschlagene Ansatz könnte heftige Debatten auslösen, wenn weder Repression noch laissez-faire mehr funktionieren, Wohlstand und Sattheit endgültig der Panik weichen. Und warum sollten wir den Rechtspopulisten die Initiative bei der Entwicklung neuer gesellschaftlicher Konzepte überlassen?? In ihrem Artikel fordern Guérot und Menasse: Nicht Grenzen zu, nicht Grenzen auf, sondern Grenzen weg und her mit den Menschen! Flüchtlinge sollen im Sinne Immanuel Kants als Weltgäste willkommen geheißen werden, und sie sollen bei uns, in den Gastländern ihre eigenen Städte nachbauen. Soziologisch gesehen führten viele sich frei entwickelnde Parallelgesellschaften zu einem produktiveren Miteinander als Stigmatisierung, Integrationskurse und nach drei Jahren mögliche Abschiebung, so die Autoren...
Das dritte E-Book des Sicherheitspolitik-Blogs ist nun erhältlich. Es basiert auf dem Blogfokus „Salafismus in Deutschland – Herausforderungen für Politik und Gesellschaft“ und wurde von Janusz Biene und Julian Junk herausgegeben. Es ist als Druckversion zu kaufen oder kann kostenlos als PDF heruntergeladen werden.
Dies ist der 22. Artikel unseres Blogfokus „Salafismus in Deutschland“. Die Beiträge der Blogserie „Salafismus in Deutschland – Herausforderungen für Politik und Gesellschaft“ beschäftigten sich pointiert mit den gesellschaftlich, politisch, wissenschaftlich und medial wichtigsten Aspekten der salafistischen Glaubenslehre, Ideologie und Bewegung. Sie betonten die vielen Schattierungen dieser sich beständig im Wandel befindlichen Phänomene, wagten den Blick über den deutschen Tellerrand hinaus und formulierten Handlungsempfehlungen für Politik, Medien, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Obwohl es einige blinde Flecken vor allem in der empirischen Forschung zu Salafismus und Dschihadismus gibt (siehe unter anderem den Beitrag von Riem Spielhaus), ist es offensichtlich, dass nicht nur ein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem besteht: es gibt sehr viel grundlegendes Wissen, welches aber nicht in konkrete Handlungen übersetzt wird und oft in „Inseln des Wissens“ verharrt. Dies bezieht sich auf zweierlei: erstens auf die Gestaltung eines nur in seiner Gegenseitigkeit produktiven Wissenstransfers zwischen Wissenschaft und Praxis und zweitens auf eine sinnvolle Priorisierung politischer Steuerungsmaßnahmen....