Gesellschaftswissenschaften
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Kurz nach ihrem Wahlsieg im Herbst 1998 verständigten sich die neuen Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen darauf, die Friedens- und Konfliktforschung verstärkt zu fördern. Die Koalitionsvereinbarung vom 20. Oktober 1998 formulierte im Kapitel Außenpolitik die Absicht der designierten Bundesregierung, sich "für den Aufbau einer Infrastruktur zur Krisenprävention und zivilen Konfliktbearbeitung" einzusetzen, wozu unter anderem die "finanzielle Förderung der Friedens- und Konfliktforschung" gehören sollte.
Die Deutsche Vereinigung für Politische Wissenschaft ehrt mit dem Theodor Eschenburg-Preis das Lebenswerk herausragender deutscher Politikwissenschaftlerinnen und Politikwissenschaftler. Mit Helga Haftendorn als der diesjährigen Preisträgerin ehren wir eine Kollegin, die in einer seit mehr als 46 Jahre andauernden Schaffensphase ein sowohl quantitativ wie qualitativ beeindruckendes wissenschaftliches Œuvre vorgelegt hat, eine Kollegin, die national wie international und sowohl innerhalb der wissenschaftlichen Gemeinschaft als auch in außen- und sicherheitspolitischen Fachkreisen große Anerkennung gefunden hat...
Die neue bipolare Welt
(2001)
Der 11. September 2001 wird in Zukunft für vieles stehen – unter anderem wohl auch dafür, daß er die Zukunft, wie andere historische Einbrüche zuvor, drastisch verengt hat. Die Weltpolitik war seit 1989 im Fluß. Klare Konturen hatte sie auch nach zwölf Jahren noch nicht gewonnen. Seit dem Frühherbst 2001 sind allerdings die diffusen Vorstellungen einer neuen Multi-Unipolarität unter den Bedingungen der Globalisierung wie weggewischt. Vieles spricht dafür, daß uns eine neue Bipolarität droht. Gewiß, die Perspektive des Zeitgenossen ähnelt immer dem Stochern im Nebel und die Zuflucht zu Metaphern (“Wasch mir den Pelz...”) und Analogien (“Kreuzzug für die Freiheit”) ist häufig das einzige, was Politikern wie Wissenschaftlern in Zeiten des Schocks und des daher wachsenden Orientierungsbedarfs bleibt. Die Wahrheit des Scheins, die die Wissenschaft scheut und daher im Begriff der Wahrscheinlichkeit versteckt hat, ist deshalb aber nicht weniger wirkungsmächtig. Wir können nur Vermutungen anstellen, aber wir müssen es auch, denn wir haben genauso wenig die Wahl, uns Vermutungen über die Zukunft nicht zuzumuten, wie wir die Wahl haben, in Zukunft nicht zu handeln. ...
Ein Vergleich der Schrift Grimmelshausens mit anderen in der Fürstenspiegelliteratur vertretenen Positionen ergab einen völligen Gegensatz zum rein innerweltlichen ratio status-Begriff Machiavellis, aber auch eine weitreichende Differenz zum rational-scholastischen Denken Thomas von Aquins, das Theologie und Philosophie methodisch und inhaltlich trennt und beiden Wissensbereichen je spezifische Erkenntnisquellen zuschreibt. Grimmelshausens Schrift erweist sich als eine wesentlich theologische, die auf einer biblischexemplarischen Argumentation beruht. Für Grimmelshausen gibt es sowohl eine gebotene als auch eine verpönte ratio status. Weil die gebotene ratio status auch eine erforderliche Selbsterhaltung und Pflege des bonum commune gewährleisten soll, ist sie nicht wesentlich vom tradierten Begriff der prudentia zu unterscheiden. Die verpönte ratio status dagegen dreht die Beziehung der gebotenen ratio status zum Gemeinwohl um: Statt das bonum commune zu suchen, folgt der ungerechte Regent ausschließlich seinem bonum privatum. Um die ethische Neutralität dieses Strebens genauer zu artikulieren, wird angedeutet, dass der von der verpönten ratio status geleitete Regent per fas vel nefas handelt. Obwohl weder nach göttlichem noch nach natürlichem Recht Menschen dazu bestimmt sind, über andere Menschen zu herrschen, wird Grimmelshausen zufolge legitime politische Herrschaft in der Regel von Gott mittels des Volkes übertragen. Daher soll das Volk (mit Hilfe Gottes) seine politische Führung selbst bestimmen. Das heißt, dass das Volk berechtigt ist, über die Tugend und Aufrichtigkeit des künftigen Regenten selbst zu entscheiden. Um seine Deutung der Versuchung und Verwerfung des ersten israelitischen Königs zu begründen, stellt Grimmelshausen Sauls ursprüngliche Demut und Tugendhaftigkeit im Einzelnen dar. Saul wird anfänglich mit diesen königlichen Eigenschaften geschildert, um seine spätere Entwicklung zum Tyrannen als Ergebnis seiner Überheblichkeit gegen Gott und seiner fehlenden Selbsterkenntnis zu begründen. Diese Interpretation wird von Grimmelshausen verwendet, um seine Auffassung von der verpönten ratio status mit tradierten Vorstellungen der Tyrannen-Lehre zu verbinden. Anhand der Geschichte Davids stellt der Autor seine theologisch geprägte Erläuterung der gebotenen ratio status exemplarisch dar. Hier wird auch deutlich gemacht, dass die grundlegende Differenz zwischen David und Saul in ihrer unterschiedlichen Einstellung zu Gott besteht und nicht in ihrem äußeren Verhalten. Die Demut und Selbsterkenntnis Davids erlauben es ihm - trotz seiner moralischen Verfehlungen - seine Beziehung zu Gott zu festigen und der gebotenen ratio status zu folgen. Die biblische Darstellung Jonathans wird vom Autor benutzt, um die religiös-politische Rolle von Freundschaft in seiner Vorstellung der gebotenen ratio status näher zu bestimmen. Grimmelshausen betont die tradierte Ansicht, dass die Freundschaft tugendhafter Menschen eine wirkungsvolle Abwehr gegen die Gefahren der verpönten ratio status des Tyrannen bildet. Das unglückliche Ende Jonathans wird dann benutzt, um die politischen Dimensionen der Theodizee-Problematik zu diskutieren. Anschließend verwendet der Autor die Gestalt Joabs, des Heerführers Davids, um Standeserhalt als ein ethisches und politisches Problem einzuführen. Die Besonderheit dieser Diskussion liegt darin, dass sie versucht, die Verpflichtungen übertragener politischer Autorität zu begründen. Grimmelshausen versucht direkte Beobachtungen aus der damaligen Gesellschaft aufzuarbeiten, um die Entstehung und Wirkung der verpönten ratio status zu untersuchen. Dazu benutzt er die Gestalt Oliviers aus Simplicissimus Teutsch. Anhand dieser Verkörperung eines Räuber-Königs wird Machiavellis Vorstellung von der virtú des ethisch-autonomen Regenten in die Diskussion des Autors eingeführt, um einen Kontrast zu der politischen Tugend der frommen Regenten darzustellen. Dabei stellt sich heraus, dass die Entstehung der machiavellischen Mentalität von der luxuria und avaritia des damaligen Handelskapitalismus ermöglicht wurde. In seinen politisch-ethischen Schriften kann Grimmelshausen sich darauf verlassen, dass er einen Grundstock von christlich-biblischen und antiken Vorstellungen und Topoi mit seiner Leserschaft teilt. Dementsprechend kann man eine kontrastive Auseinandersetzung mit der Problematik der ratio status vor dem Hintergrund dieser Gemeinsamkeiten durchführen. Um Zeugnisse dieser Zeit begreiflich zu machen, muss man versuchen, sie in ihrem konkreten historischen und kulturellen Kontext zu verstehen, weil nur in diesem Kontext ihre politischen Absichten sichtbar gemacht werden können, die sich – im Falle Grimmelshausens – sowohl gegen die Entwicklung des modernen Kapitalismus als auch gegen die Herausbildung des absolutistischen Staates richten. Diese Voraussetzungen haben durch die Entwicklung der Politik als eine Erfahrungswissenschaft vieles von ihrer Verständlichkeit verloren. Die Vorstellung, dass die antike Tradition oder die Bibel zeitlos gültige Normen liefern oder dass sie übertragbares Erfahrungswissen oder gültige Analogien und brauchbare Präzedenzfälle bereitstellen, kann heute nur mit Mühe nachvollzogen werden. Die damals vertrauten Ideen, dass Politik die Lehre vom guten und gerechten Leben sei oder dass Ethik, Politik und Ökonomie nicht wahllos auseinandergetrennt werden dürfen, haben vieles von ihrer Selbstverständlichkeit verloren. Eine kontrastive Untersuchung der Gegensätze zwischen Grimmelshausens heilsgeschichtlichem Verständnis biblischer Vorbilder und den innovativen Vorstellungen einiger anderen politischen Denker der Frühen Neuzeit soll exemplarisch zeigen, dass die gleichen Topoi, Personen und Episoden unterschiedliche politische Interpretationen hervorrufen konnten. In einer Zeit, in der das tradierte Verständnis des Königtums und politische Legitimation im Allgemeinen sich grundsätzlich wandelte, konnte diese exegetische Vielfalt als Ausdruck grundlegender politischer Konflikte verstanden werden. Indem man die eher herkömmlich geprägten Beispiele politischer Argumentation in der Arbeit des Autors mit der pragmatischen Rezeption alttestamentarischer Gestalten und Episoden seitens einiger Anhänger des erstarkten Königtums vergleicht, kann man feststellen, dass bereits ein epochaler politischer Wandel sich ankündigte. Die Vermutung liegt nahe, dass durch diesen Wandel die alte sakrale Geschichtsauffassung umgestaltet werden musste, wie Bossuets Discours sur l’histoire universelle deutlich zeigt. Trotz ihrer antiabsolutistischen Absichten war die politische Wirkung der Schrift Grimmelshausens sowohl begrenzt als auch kurzlebig: Mit dem Aufkommen eines säkularen Geschichtsverständnisses verlor die heilsgeschichtlich begründete Darstellung antiabsolutistischer Argumentation weitgehend an Überzeugungskraft. Auf der einen Seite hat diese Entwicklung wohl zu einer Versachlichung politischer Argumentation geführt. Andererseits hat sie zu einer Verschleierung der politischen Intentionen des Autors beigetragen.
Als Staatsangehörigkeit wird ein wechselseitiges Verhältnis zwischen Bürgern und Staatsverband bezeichnet, das durch besondere Pflichten und Rechte gekennzeichnet ist: so das Recht zu politischer Mitentscheidung und Partizipation, dem die Pflicht zu loyalem Verhalten gegenüber der Gemeinschaft entspricht. Zur Staatsangehörigkeit gehört auch der Anspruch auf staatlichen Schutz, etwa diplomatischen Beistand im Ausland oder Mindest-Alimentierung im Inland. Staatsangehörige unterscheiden sich insofern von allen anderen Personen, die auf dem Gebiet des Staates wohnen, als gewisse Rechte und Pflichten nur sie betreffen, etwa das Recht des Hochschulzugangs, aber auch die Pflicht zur Ableistung des Wehrdienstes. Die Staatsangehörigkeit ist auch von Bedeutung bezüglich des Rechts, ein Gewerbe auszuuben oder ein Grundstück zu kaufen oder bestimmte Leistungen des Staates, etwa BAFÖG, in Anspruch zu nehmen. Die Bemerkungen zu der Staatsangehörigkeit verdeutlichen die Bedeutung, die dem Einbürgerungsverfahren, also dem Erwerb der Staatsangehörigkeit, beigemessen werden müssen. Damit beschäftigt sich, insbesondere was die spezifischen Bestimmungen der Bundesrepublik anbetrifft, der folgende Text. Herfried Münkler, Professor für Politik
Ausländer sind für die kulturelle Entwicklung der Bundesrepublik von großer Bedeutung. Auch sie müssen deshalb das Recht haben, sich umfassend politisch zu betätigen, fordert Seyed Shahram Iranbomy. Doch das bundesdeutsche Recht trennt nicht nur bei der Möglichkeit zu wählen scharf zwischen Deutschen und Ausländern, sondern auch in vielen anderen Bereichen. Wo dies der Fall ist und zu welchen Konsequenzen dies führt und noch führen kann, schildert Iranbomy einem Aufsatz, den wir im Wortlaut, aber ohne Fußnoten, dokumentieren. Der Autor ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main.
Die Gedanke der Zivilisation als Folge der europäischen Aufklärungsbewegung ist in der gesamten Welt verbreitet worden. Im Namen des Zivilisierungsprozesses werden die Bürger der Entwicklungsländer akkulturiert. Im folgenden wird versucht, eine Analyse des Einflusses der Zivilisierung auf die Bürger der nicht abendländlichen Kulturen aufzustellen. Der Schwerpunkt dieser Kurzanalyse liegt bei dem Mechanismus der Akkulturation der Bürger der Entwicklungsländer.
Fast 42% der in Deutschland lebenden Ausländer geben an, daß sie nicht mehr in ihr Heimatland zurückkehren wollenl, wobei die Erfahrung zeigt, daß die tatsächliche Zahl der Rückkehrer noch weitaus geringer sein wird. Der Verfasser versucht, einige rechtliche Probleme der Ausländer in der heutigen transkulturellen deutschen Industriegesellschaft zu skizzieren und dem Leser neue Gedankenimpulse zu vermitteln.
Immer wieder sieht man sich – einer Zeitreise gleich – heutzutage rückversetzt in die trüben Zeiten religiöser Konfrontationen, denkt man an die Diskussionen über Pläne zum Bau von Moscheen, die Regensburger Rede des Papstes, Karikaturen in dänischen Zeitungen oder Kopftücher von Lehrerinnen. Und so ist es ganz folgerichtig, dass der ehrwürdige Begriff der Toleranz allerorten bemüht wird, um konfliktentschärfend zu wirken. Gleichwohl fällt auf, dass häufig jede der streitenden Parteien ihn für sich reklamiert. Was also heißt »Toleranz« genau?