Geographie
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Die Kernidee der kommunalen Kriminalprävention – die Sicherheitsgewährleistung auf der örtlichen Ebene – ist in den letzten Jahren in den Mittelpunkt sicherheitspolitischer Debatten gerückt. Schlüsselkonzepte wie Gemeinschaftlichkeit, Vernetzung und Bürgernähe gewinnen in den Kommunen zunehmend an Relevanz und münden in die Etablierung lokaler ressortübergreifender Zusammenschlüsse zur Kriminalitätsverhütung. Unter der Bezeichnung „Kriminalpräventionsräte“ versammeln sich allerdings sehr unterschiedliche inhaltliche und strategische Konzepte sowie eine Vielzahl lokaler Institutionalisierungsformen. Eine systematische Bestandaufnahme und Gegenüberstellung hat bislang nicht stattgefunden. Hinzu kommt, dass die Verbreitung lokaler Präventionsgremien in Deutschland von anhaltender Kritik begleitet wird: Auf Tagungen zur kommunalen Kriminalprävention werden z. B. immer wieder unzureichende Handlungsbefugnis, mangelnde Einbindung der Bürger/innen oder die große Bandbreite an Maßnahmen der Präventionsarbeit bemängelt, die letztlich zu einer Aushöhlung des Konzepts führten. Die Beobachtungen waren Anlass für die vorliegende Studie. In den zahlreichen Gesprächen mit Akteuren aus dem Bereich der kommunalen Kriminalprävention hat sich abgezeichnet, dass das Feld lokaler Präventionsarbeit nicht systematisch erfasst ist. Es gibt bislang keine Studie, die einen deutschlandweiten Überblick über die Verteilung der Gremien, die unterschiedlichen Organisationsformen, die beteiligten Akteure und die Projektarbeit liefert. Vor diesem Hintergrund erschien es notwendig, die Gremien deutschlandweit zu erheben und das Feld lokaler Präventionsarbeit zu strukturieren. Zu diesem Zweck werden im Folgenden die lokalen Netzwerke in vier thematischen Blöcken untersucht: • Präventionslandschaft: Wie verteilen sich die Gremien in Deutschland und in welchen Bundesländern sind lokale Präventionsnetzwerke besonders verbreitet? • Organisation: Wie sind die Präventionsgremien intern strukturiert und lokal ausgerichtet? • Vernetzung: Welche lokalen Institutionen arbeiten in den Gremien zusammen? Inwieweit sind die Bürger in die Präventionsarbeit einbezogen? • Projektarbeit: In welchen Bereichen sind die Gremien aktiv und welche Projekte werden durchgeführt? An welchen Zielen orientiert sich die Projektarbeit? Die vorliegende Studie ist die erste deutschlandweite Online-Befragung unter lokalen Präventionsgremien. An ihr haben sich über 250 Gremien beteiligt. Ihnen gilt besonderer Dank, sowie dem Deutschen Forum Kriminalprävention (DFK), dem Europäischen Zentrum für Kriminalprävention (EZK) und dem Leibniz-Institut für Länderkunde (IfL) für die Unterstützung bei der Umfrage.
Leuchtturm statt AfE-Turm : hegemoniale Kämpfe im Umzugsprozess der Goethe-Universität Frankfurt
(2011)
Im Kontext des Bildungsstreiks 2010, bei welchem die Leitung der Frankfurter Goethe-Universität das von Studierenden friedlich besetzte Casino auf dem IG-Farben-Campus polizeilich räumen ließ, formulierten wir als Studierende am Institut für Humangeographie eine Protestnote, in der wir uns vor allem für ein selbstbestimmtes und kritisches Lernen aussprachen.
Das in der Folge entstandene autonome Projektseminar ist aus unserer Unzufriedenheit mit den im Vorlesungsverzeichnis angebotenen Seminaren motiviert und darüber hinaus mit dem Wunsch verbunden, aus den „klassischen“, frontal organisierten Seminarstrukturen auszubrechen und andere Formen des Arbeitens zu erproben. Der vorliegende Projektbericht ist der Nachweis, dass dies am Institut für Humangeographie möglich ist. Für diese Möglichkeit sind wir dem Institut im Ganzen und den Vielen, die trotz enger Zeitbudgets die Rahmenbedingungen ermöglichten, zu Dank verpflichtet.
Zugleich ist dieser Bericht allerdings auch der Nachweis, dass der Autonomie unter gegebenen Bedingungen Grenzen gesetzt sind, dass sich autonome Initiativen an der Universität in einem „kontrollierten Möglichkeitsfeld“ (Schreibwerkstatt des AK Kritische Geographie 2011) bewegen. Um unsere Arbeit entsprechend der Studienordnung in die heilige Kuh der bolognareformierten Abschlüsse – den Credit Points – eintauschen zu können, mussten diverse formale Voraussetzungen erfüllt werden. Dazu gehörte, dass wir einen vorgegebenen workload erbringen mussten und am Ende ein zu bewertendes Ergebnis stand. Schließlich war eine mit den nötigen Befugnissen ausgestattete Person erforderlich, die jene zu beurteilen und zu bescheinigen in der Lage war – der Dank geht in diesem Falle an Bernd Belina.
Wesentlich wichtiger aber war für uns seine inhaltliche Begleitung des Seminars. In Absehung akademischer Statusgruppenunterschiede und einer „klassischen“ Seminarleiter_innenposition nahm er als zwar erfahrenerer aber gleichberechtigter Diskussionsteilnehmer an unseren Debatten teil und gab uns manche hilfreiche Anregung. Ein ähnlicher Dank geht an Sebastian Schipper, der uns in den Untiefen der Diskursanalyse ein guter Lotse war.
Bereits zu Beginn des autonomen Projektseminars einigten wir uns darauf, ein gemeinsames Endprodukt zu erstellen, welches auch Anderen, die sich mit dem Umzug und dem organisatorischen Umbau der Goethe-Universität kritisch auseinandersetzen, als Material zugänglich sein sollte. Dieser Wunsch erfüllt sich dankenswerterweise darin, dass unser Abschlussbericht hier im Forum Humangeographie publiziert ist. Zugleich hat aber auch diese Möglichkeit ihre Grenzen. So dürfen unsere Inhalte zwar veröffentlicht und zur Diskussion gestellt werden, aber nur unter der Bedingung, dass ein_e Professor_in des Instituts die Publikation begleitet und die Verantwortung für die formale und stilistische Richtigkeit trägt. Zudem ist der Anlass dieser Publikation, unsere Ergebnisse zur Diskussion zur Verfügung zu stellen und damit auch dem neoliberalen Geist an der Goethe-Universität etwas entgegenzusetzen. Unter Bedingungen der neoliberalisierten Lehre und Forschung verwandelt sich eine solche Publikation aber auch zum affirmativen Eintrag im Lebenslauf. Unter den gegenwärtigen Strukturen können wir dem nichts als unsere Reflexion und Kritik entgegenstellen.
Die Erkenntnis, dass wir uns in solcherlei kontrollierten Möglichkeitsfeldern bewegen, hat im Verlauf des autonomen Projektseminars zu Diskussionen um die auftretenden Widersprüche geführt. So war es bspw. für einige weniger problematisch als für andere, dass die Publikation eine_n professorale_n Betreuer_in benötigt. Ein anderer Diskussionspunkt war der Zwang, ein den akademischen Standards entsprechendes Endprodukt zu erstellen, welches zudem bewertet werden musste. Während für einige die Möglichkeit wichtiger war, dass die Veranstaltung überhaupt stattfinden konnte, empfanden es andere als starke Einschränkung einer selbstbestimmten Arbeitsweise. Am Ende bleibt die Erkenntnis, dass Kompromisse unabdingbar sind, wenn eigener Anspruch und kontrolliertes Möglichkeitsfeld aufeinanderprallen. Ergänzt werden diese „äußeren“ Widersprüchlichkeiten durch „interne“ divergente Interessenspositionen. Auch hier waren Kompromisse unabdingbar. Diese spiegeln und reproduzieren zugleich gesellschaftliche Machtverhältnisse als interne Gruppendynamiken. Trotzdem liegt der zentrale Vorteil unseres Projektseminars gegenüber einer „klassischen“ Universitätsveranstaltung gerade darin, dass wir permanent versuchten, solche Widersprüchlichkeiten und machtförmigen Kompromisse offenzulegen und zu diskutieren.
Schließlich wollen wir mit dem vorliegenden Bericht zeigen, dass Studierende in der Lage sind, erkämpfte und zuerkannte Freiräume zu nutzen und diese mit Inhalten zu füllen. Wir wollen Andere dazu ermuntern uns zu folgen. Auch Ihr werdet an die Grenzen der kontrollierten Möglichkeitsfelder stoßen und einen Weg finden (müssen), mit diesen umzugehen oder sie zu überwinden. Nichtsdestotrotz lohnt sich der Aufwand!
Zwischen "öffentlicher" und "kommerzieller" Kultur besteht ein Spannungsverhältnis. Durchzieht diese Feststellung fast alle Arbeiten, die sich mit öffentlicher Kulturpolitik befassen, so gilt sie für Frankfurt doch in ganz besonderem Maße: Die Stadt verkörpert zugleich eine richtungsweisende Kulturpolitik, von der Impulse für die gesamte Bundesrepublik ausgingen wie auch eine von den wirtschaftlichen Interessen des Finanzsektors dominierte Kommunalpolitik. In "Kultur für alle", einem Buch, dessen Autor Hilmar Hoffman nicht nur viele Jahre lang Kulturdezernent der Stadt war, sondern das sich auch maßgeblich aus den Erfahrungen dieser Zeit speist, ist beispielsweise von einer "im Kern antagonistischen Beziehung" die Rede. Kultur und Arbeit stünden in einem "krassen Mißverhältnis" und als "noch weitgehend vorbelastet muß auch das gestörte Verhältnis der öffentlichen Kulturarbeit zur Kulturindustrie gelten, obschon die Überschneidungsflächen erheblich an Terrain gewonnen haben, zum Beispiel im Bereich von Film und Kino oder in den Großveranstaltungen mit populärer Musik nach dem Motto 'Umsonst und open air'" (Hoffmann 1981: 22). ...
Der Ruf nach einem „Rettungsschirm für Kommunen“, einem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ oder „kommunalen Entschuldungsfonds“ rückt in regelmäßigen Abständen die ernste Lage einer Vielzahl klammer Kommunen ins öffentliche Bewusstsein. Die drohende Überschuldung deutscher Städte und Gemeinden stellt parallel zur Entwicklung der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise eine besorgniserregende Realität dar. Große Löcher in den Kommunalhaushalten sind dabei kein Phänomen der jüngsten Vergangenheit, vielmehr macht sich die angespannte Finanzlage in vielen Kommunen bereits seit Jahren vor Ort bemerkbar. Beispielsweise in den Bereichen von Kultur, Jugendeinrichtungen, Beratungsstellen, Museen, Bibliotheken, Sportplätzen, Freibädern, Freizeitangeboten und Tierparks sind Ausgabenkürzungen an der Tagesordnung, die die Einwohner_innen alltäglich mit der finanziellen Unterausstattung auf Lokalebene konfrontieren. Außerdem dokumentiert ein rasanter Anstieg des Kreditvolumens im vergangenen Jahrzehnt die klamme Lage der Kommunen. Im Krisenjahr 2009 sind die sogenannten Kassenkredite, die kurzfristige Engpässe im Kommunalhaushalt ausgleichen sollen, auf fast 35 Milliarden Euro angestiegen und haben bundesweit mittlerweile ein Volumen von 48 Milliarden Euro überschritten (Deutscher Städtetag 2013).
Diese enorme Schuldenlast ist vor allem als Resultat einer strukturellen Unterfinanzierung der Städte zu werten, welche nicht zuletzt die Erbringung der kommunalen Daseinsvorsorge im Infrastrukturbereich gefährdet sowie wie bei der städtischen Gas-, Wasser- und Elektrizitätsversorgung oder im engeren sozialen Bereich. Um die lokale Verantwortung für die Versorgungssicherheit wiederzugewinnen, gab es in den letzten Jahren vermehrt Projekte, um Versorgungsbetriebe wieder in städtisches Eigentum zurückzuführen (Libbe 2011; Verband kommunaler Unternehmen 2012). Unter dem Stichwort Rekommunalisierung wurde die Gründung eigener Stadtwerke bereits als Abkehr von einer Privatisierungslogik (Candeias et al. 2009) präsentiert. In diesem Licht erscheint Kommunalpolitik mitunter als Alternative zu renditeorientiertem Wirtschaften.
Eine solche Darstellung übersieht allerdings, dass kommunales Handeln eng in den wachstumsorientierten Finanzmarktkapitalismus eingebunden ist. Diese Einbindung hat eine materielle Basis und tritt beispielsweise dann zu Tage wenn Kommunen auf Grund der konjunkturellen Flaute in der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise stark unter steigenden Ausgaben für Sozialtransfers sowie unter sinkenden Steuereinnahmen leiden. Zusätzlich besteht aber auch eine diskursive Einbindung, die sich darin äußert, dass die Pflicht zur Fiskaldisziplin in bundesdeutschen Kommunen bereits eine vergleichbare Bedeutung erlangt hat wie in den Haushaltsplänen der Nationalstaaten der Euro-Zone. Schon werden in Anlehnung an die Einführung nationaler Schuldenbremsen kommunale Schuldenbremsen diskutiert (Bertelsmann Stiftung 2013). Das kann kaum verwundern, da in einer Mehrzahl der Kommunen schon kurz nach der Subprimekrise die Verantwortlichen zu einem wettberwerbsorientierten Politikverständnis zurückkehrten und konservative Konzepte der Krisenlösung anwendeten(Belina und Schipper 2009). Zum aktuellen Zeitpunkt gibt es daher wenig Anlass Kommunalpolitik auf einem alternativen Entwicklungsweg zu glauben.