320 Politikwissenschaft
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The international system of states displays an inherent drive to territorialize the global commons. But territorialization is not a continuous process—it occurs in episodes. In this article, I use one case from ocean governance, the expansion of territory into near‐shore areas of the seas, to advance a twofold argument about the nature of these episodes. First, I argue that the root causes of this drive to territorialize “empty space” are located in global politics, norms, and economics. Second, a territorializing episode occurs when there are impelling economic incentives, and when great powers are unable or unwilling to oppose territorialization. However, this can lead to different outcomes: sovereign territories, functional territories, or internationalized territories. Oceanic space has seen a series of these territorializing episodes since the end of the Second World War and functional territorialization has become more prevalent over time.
Das westphälische Modell für Staatsinstitutionen, einschließlich nationaler Exekutive, Legislative und Judikative, hat sich aus den Ereignissen europäischer Geschichte heraus entwickelt. Seit dem Ende des Kalten Krieges dient es als grundlegendes Paradigma für Internationale Interventionen zum Wiederaufbau von gescheiterten - oder zum Aufbau von neuen - Staaten. Für die internationale Gemeinschaft fungiert das westphälische Modell als Maß zur Beurteilung ihrer Interventionen, wie zum Beispiel in Somalia, Kambodscha oder den Balkanstaaten. In den meisten Fällen gilt eine durch sie beaufsichtigte oder gar durchgeführte ‚freie und faire’ Wahl als hauptsächliche Massnahme zur Bildung eines ‚westphälischen’ und demokratischen Staates. Die Erfolgsrate solcher internationalen Friedenseinsätze und ‚state-building operations’ ist jedoch enttäuschend. Bei näherer Betrachtung der Misserfolge des letzten Jahrzehnts wird deutlich, daß sich die lokalen Gesellschaftssysteme der betroffenen Bevölkerungen oft beträchtlich von liberaler Demokratie unterscheiden. Dies ist insbesondere der Fall in Gesellschaften deren Ordnung nicht auf Staatsinstiutionen basiert. Ihnen liegen sozio-politische Systeme zugrunde die sich oft mit dem Paradigma des westlichen Staatssystems nur schwer vereinen lassen. Um im Rahmen internationaler Friedenseinsätze erfolgreich Staatstrukturen zu etablieren, ist es daher notwendig lokale Sozialstrukturen und lokale Konzepte politischer Legitimität und Autorität zu addressieren. Erst mit solchem Verständnis ist es möglich einen Staatsapparat in den Augen der Bevölkerung zu legitimieren. Ist Letzteres nicht der Fall, so kann sich eine Regierung zwar in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechten befinden, oder alle wichtigen demokratischen Einrichtungen vorweisen, jedoch dennoch dem Prinzip der Partizipation durch die Bevölkerung widersprechen. Ist dies das Endresultat eines internationalen Friedenseinsatzes, so hat die internationale Gemeinschaft ihre eigenen Werte bestaetigt. Jedoch herrscht kein Vertrauen zwischen der Bevölkerung und Regierung, da letztere nicht kompatibel mit dem Versaendnis der Bürger ist. Der ‚demokratische’ Staat ist nur schwerlich funktionsfähig.Der internationale Einsatz in Osttimor illustriert dieses Problem. Hier wurden die Vereinten Nationen (VN) mit dem Wiederaufbau und der Verwaltung eines Staates betraut (UNTAET ‚Übergangsregierung der Vereinten Nationen in Osttimor’). Zum ersten mal in der Geschichte übernahm die international Gemeinschaft damit die Souveränität über ein territoriales Gebiet...
The Russian invasion of Ukraine illustrates the increasingly judicialized nature of international relations and geopolitics. By viewing aspects of the invasion as illegal – in particular through the identification of war crimes and crimes against humanity – the international response draws attention to the political geographies of international criminal investigation. Human rights groups, academics, journalists, and open-source forensic investigations have joined forces to collect, evaluate and analyze the violent nature of war crimes. While similar shifts in evidence gathering have been observed in the case of the Bosnia-Herzegovina war and the Assad regime's violence against Syrian citizens, the use of evidence-gathering technologies and evidence-securing institutions in the case of Ukraine is distinctive. In this scholarly intervention we seek to illustrate the intimate geopolitics of evidence gathering by zooming in on two different elements that shape evidential procedures in Ukraine: i) the blurring of civilian/military boundaries; and ii) the challenges of access. By evaluating what is new and what is similar to previous war sites, we suggest that these two areas reflect a geopolitics of evidence gathering, highlighting its global-local intimacies. Both these areas are well positioned to foster new research on the (geo)legal nature of war crimes in political geography and beyond.
Das Staatsangehörigkeitsrecht verankert rechtlich Vorstellungen über Zugehörigkeit und bestimmt wer vollumfängliche Rechte in einer Gesellschaft hat und wer nicht. Jahrzehntelang wurde Migration in Deutschland als etwas temporäres betrachtet. Im Staatsangehörigkeitsrecht galt bis zur Reform 1999/2000 weitgehend das „ius sanguinis“, das Abstammungsrecht, das auf einem rassistischen und völkischen Staatsverständnis beruht. Diese Reform bedeutete somit mehr als eine reine Gesetzesänderung. Sie war eine Anerkennung Deutschlands als Einwanderungsland und die Veränderung der Vorstellung deutscher Identität. Als Reaktion entbrannte infolge der Reformpläne eine hitzige, rassistische Debatte in der Öffentlichkeit über ebendiese Fragen, die unter dem polarisierten Schlagwort „Doppelpass“ verhandelt wurde. Es war die lauteste migrationspolitische Debatte dieser Zeit.
Kurze Zeit vor Beginn dieser Debatte war die rechtsterroristische Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) abgetaucht, um einem Haftbefehl zu entgehen. Der NSU war ein deutsches, neonazistisches Netzwerk, in dessen Mittelpunkt drei Terrorist*innen standen. Sie verübten über einen Zeitraum von zwölf Jahren eine rassistische Mordserie an neun Personen türkischer, kurdischer und griechischer Herkunft sowie drei Sprengstoffanschläge auf migrantische Orte und ermordeten eine Polizistin. Den ersten ihrer Sprengstoffanschläge begingen sie nur einen Monat nach der Unterzeichnung der Reform. Wenige Monate nach dem Inkrafttreten des Gesetzes begannen sie mit dem Anschlag auf Enver Şimşek ihre rassistische Mordserie.
Diese Arbeit untersucht anhand der Struktur der Historisch-Materialistischen Politikanalyse das Migrationsregime um die Staatsangehörigkeitsreform von 1999/2000 und wie der NSU darin verortet werden kann.
Die Kontextanalyse stellt auf der Grundlage einer Literaturrecherche die relevanten historischen und strukturellen Faktoren der Debatte sowie des NSU dar. Im nächsten Schritt werden mithilfe einer Analyse von Zeitungsartikel aus dieser Zeit die relevanten Akteur*innen identifiziert und in die vier Hegemonieprojekte neoliberal, sozial, linksliberal-alternativ und konservativ gruppiert. Darauffolgend wird der Ablauf der Debatte in vier Phasen darstellt und als Aushandlung der vier Hegemonieprojekte rekonstruiert. Dabei zeigt sich, dass kein Projekt sich vollumfänglich durchsetzen und Hegemonie erreichen konnte, sie jedoch unterschiedlich stark in den Medien repräsentiert wurden.
Im letzten Schritt betrachtet diese Arbeit Verbindungen dieser Migrationsregime-Analyse zum NSU. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass der NSU kein Akteur im Migrationsregime um die Staatsangehörigkeitsdebatte von 1998/99 war. Aufgrund der geringen Erkenntnisse über spezifische Meinungen des NSU zum Staatsangehörigkeitsrecht, können keine kausalen Beziehungen hergestellt werden. Dennoch zeigt diese Arbeit Gemeinsamkeiten in den Weltbildern, Annahmen und migrationspolitischen Zielen des NSU, des konservativen Hegemonieprojektes sowie Teilen der Bevölkerung auf. Dadurch wird ein Beitrag dazu geleistet den NSU als Produkt und Teil der deutschen Gesellschaft zu begreifen.
The Russian invasion of Ukraine illustrates the increasingly judicialized nature of international relations and geopolitics. By viewing aspects of the invasion as illegal – in particular through the identification of war crimes and crimes against humanity – the international response draws attention to the political geographies of international criminal investigation. Human rights groups, academics, journalists, and open-source forensic investigations have joined forces to collect, evaluate and analyze the violent nature of war crimes. While similar shifts in evidence gathering have been observed in the case of the Bosnia-Herzegovina war and the Assad regime's violence against Syrian citizens, the use of evidence-gathering technologies and evidence-securing institutions in the case of Ukraine is distinctive. In this scholarly intervention we seek to illustrate the intimate geopolitics of evidence gathering by zooming in on two different elements that shape evidential procedures in Ukraine: i) the blurring of civilian/military boundaries; and ii) the challenges of access. By evaluating what is new and what is similar to previous war sites, we suggest that these two areas reflect a geopolitics of evidence gathering, highlighting its global-local intimacies. Both these areas are well positioned to foster new research on the (geo)legal nature of war crimes in political geography and beyond.