Open Access

Sven W. Speer

• Die Arbeit untersucht am Fall der Religionspolitik in den Verfassungsgebungsprozessen der deutschen Bundesländer, ob Verfassungen eher das Ergebnis von Konflikt oder Konsens sind. Die Länderverfassungen zeigen eine hohe religionspolitische Vielfalt, die in dieser Arbeit erstmals vollständig erhoben und systematisiert wird. Die religionspolitischen Normen der Verfassungen werden vier Typen von Religionspolitik zugewiesen (Statusverleihung, Redistribution, Religionsfreiheit und Restriktion). Für die Verbreitung der einzelnen Normen werden die historischen Verläufe von 1919 bis 2015 analysiert und Trends beschrieben. Für die Erklärung der Unterschiede entwickelt die Arbeit ein ökonomisches Modell des Parteienwettbewerbs, in dem religiöse Parteien, insbesondere CDU und CSU, die zentrale Rolle spielen. In dem Modell wird angenommen, dass religiöse Parteien (einschließlich der Union) nur dann die Interessen nicht- und andersreligiöser Wähler berücksichtigen – wenn dies für ihren Wahlerfolg notwendig ist. Die zentrale Idee des Modells ist, dass religionspolitische Policies unterschiedliche Kosten und Nutzen für religiöse und nichtreligiöse Wähler implizieren. Diesen Kosten und Nutzen müssten religiöse Parteien Rechnung tragen, wenn sie Politikergebnis und Wahlergebnis gleichzeitig optimieren – d.h. rational abwägend agieren. Aus der Überprüfung dieses Modells lässt sich ableiten, ob die Religionspolitik in Verfassungen das Ergebnis offener Verhandlungen mit dem Ziel der Herstellung bzw. Abbildung eines gesellschaftlichen Konsenses sind – oder ob sie vielmehr das Ergebnis harter politischer Auseinandersetzungen sind und die gesellschaftlichen Machtverhältnisse reproduzieren. Je weniger Ersteres und je mehr Zweiteres gegeben ist, desto weniger können Verfassungen voraussetzungslos als Rahmen oder Bezugspunkt eines fairen politischen Wettstreits dienen. Die Arbeit belegt dieses Modell empirisch mit einem Mixed-Methods-Ansatz aus multiplen Regressionsanalysen und fuzzy set Qualitative Comparative Analysis (fsQCA).