Put it back: Ein Vorschlag für ein NetzDG, das die Meinungsfreiheit wahrt

  • Das "Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken" (Netzwerkdurchsetzungsgesetz, NetzDG) hatte bereits während seiner kurzen Entstehungszeit heftige Kritik ausgelöst und wird von zahlreichen Beobachtern auch in seiner in Kraft getretenen Fassung für unionsrechts- und grundgesetzwidrig gehalten. In Zweifel stehen vor allen Dingen die Gesetzgebungskompetenz des Bundes und die Vereinbarkeit des NetzDG mit der Meinungs- und Informationsfreiheit. Gegenwärtig sind drei Anträge auf vollständige bzw. teilweise Aufhebung des NetzDG im Bundestag anhängig (hier, hier und hier). Auch bei den Regierungsfraktionen steht das NetzDG unverändert auf der rechtspolitischen Agenda. Im Koalitionsvertrag heißt es, die am 1.7.2018 erstmals fälligen Berichte der Plattformbetreiber sollen zum Anlass genommen werden, "das Netzwerkdurchsetzungsgesetz insbesondere im Hinblick auf die freiwillige Selbstregulierung weiterzuentwickeln". ...

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Metadaten
Author:Alexander PeukertGND
URN:urn:nbn:de:hebis:30:3-536572
DOI:https://doi.org/10.17176/20180614-132952-0
Parent Title (German):Verfassungsblog
Publisher:Verfassungsblog.de
Place of publication:Berlin
Document Type:Article
Language:German
Year of Completion:2018
Date of first Publication:2018/06/14
Publishing Institution:Universitätsbibliothek Johann Christian Senckenberg
Release Date:2020/06/03
Tag:Meinungsfreiheit; Netzwerkdurchsetzungsesetz
Right to Information
Issue:2018/6/14
Page Number:17
First Page:1
Last Page:17
Note:
LICENSED UNDER CC BY NC ND
HeBIS-PPN:467350582
Institutes:Rechtswissenschaft / Rechtswissenschaft
Exzellenzcluster / Exzellenzcluster Die Herausbildung normativer Ordnungen
Dewey Decimal Classification:3 Sozialwissenschaften / 34 Recht / 340 Recht
Sammlungen:Universitätspublikationen
Licence (German):License LogoCreative Commons - Namensnennung-Nicht kommerziell - Keine Bearbeitung 4.0