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Salafismus ist eine totalitäre Variante des Islam, die im Gegensatz zu Demokratie, den Menschenrechten und der Idee der Geschlechtergerechtigkeit steht. Er verbindet eine in die Vergangenheit projizierte Utopie mit modernen Elementen der Pop-Kultur und ist in vielen Ländern – u.a. in Deutschland - die am schnellsten wachsende Jugendbewegung.
Jihadismus ist die gewalttätige Spielart des Salafismus. Vereinfacht lässt sich sagen, dass alle Jihadisten Salafisten sind, aber nur wenige Salafisten jemals Jihadisten werden.
Dies ist der sechste Artikel unseres Blogfokus „Salafismus in Deutschland“.
Salafisten propagieren eine Geschlechterordnung, die auf der Vorstellung gottgewollter Unterschiede zwischen Männern und Frauen basiert, aus denen ein komplementäres Rollenmodell mit klar umrissenen Handlungsfeldern abgeleitet wird. Diese Ordnung wird dezidiert als Alternative zur universalen Idee der Geschlechtergleichheit angeboten und erscheint darüberhinaus als attraktiver Lebensentwurf gerade für junge Männer und Frauen, die das Heroische jenseits des vermeintlich nüchternen Alltags suchen. Die Romantisierung des Dschihad zerschellt jedoch an der Wirklichkeit – was für wirksame Gegennarrative genutzt werden könnte....
Dies ist der 20. Artikel unseres Blogfokus „Salafismus in Deutschland“. Bislang haben sich über 700 junge Menschen aus Deutschland den gewaltbereiten Salafisten des IS angeschlossen. Sie haben die Bundesrepublik verlassen und sind in den Jihad gezogen. Die mediale Diskussion beschränkt sich bei der Diskussion darüber, wie dies zu verhindern sei, zumeist auf sicherheitspolitische Maßnahmen. Das sind Maßnahmen, die auf Bundes- oder Länderebene durchgeführt werden. In der Prävention von Radikalisierung spielen allerdings die Kommunen eine entscheidende Rolle. Dieser Beitrag beleuchtet die Maßnahmen, die auf kommunaler Ebene getroffen werden (sollten) – von verschiedenen Präventionsangeboten bis hin zu Chancen kommunaler Vernetzung...
Das Königreich Marokko ist eine konstitutionelle Monarchie mit absolutistischen Zügen, in der der König Mohammed VI. weitreichende Machtbefugnisse hat und auf verschiedenen Ebenen die wichtigste Entscheidungsinstanz darstellt. Er ist nicht nur politisches Oberhaupt und Oberbefehlshaber der Streitkräfte, sondern als „Befehlshaber der Gläubigen“ (ʿamir al-mouminine) auch die höchste religiöse Autorität des Landes. Das Königshaus erfährt einen großen Zuspruch von Seiten der Bevölkerung und legitimiert seine nunmehr seit dem 18. Jahrhundert währende Regentschaft durch seine scherifische Abstammung und den identitätsstiftenden Charakter Sultans Mohammed V. im Unabhängigkeitskampf. Während Hassan II., der Vorgänger des jetzigen Königs, für seine Divide-etimpera- Politik und zahlreiche Menschenrechtsverletzungen bekannt war, wird sein Nachfolger Mohammed VI. für seine Reformpolitik und Modernisierungsbestrebungen international geachtet. Der Monarch reagierte auf die Protestbewegung des „Arabischen Frühlings“, Mouvement du 20. Février umsichtig mit Neuwahlen und einer umfassenden Verfassungsreform im Jahre 2011.
Über Jahrzehnte hinweg nahm man für Marokko an, dass Bewegungen des politischen Islam hier keine Zukunft hätten. In der Tat existieren in Marokko einige Besonderheiten, die der Entwicklung eines extremen Islamismus entgegenwirken könnten. Zum einen wegen der religiösen Legitimation des Königs, was häufig als „marokkanischer Exzeptionalismus“1 bezeichnet wird, zum anderen weil die Zivilgesellschaft, namentlich die säkularen Frauenrechtsorganisationen, einen starken Gegenpol bildet und letztlich, weil der immer noch stark verbreitete Volksislam (Marabutismus) mit seiner Heiligenverehrung und anderen traditionellen Besonderheiten, konträr zur islamistischen
Doktrin steht.
Der deutsche und französische Innenminister haben eine Initiative gestartet um gegen Verschlüsselung vorzugehen. Ihr Argument, was von mehr oder weniger allen Geheimdiensten/Strafverfolgungsbehörden unisono vorgetragen wird lautet, dass verschlüsselte Kommunikation die Arbeit der Behörden behindere. Bereits im Jahr 1993 wurde die gleiche Debatte geführt, endete aber mit dem Konsens, dass die Vorteile von Verschlüsselung die Nachteile deutlich überwiegen. Dieser Konsens, getragen von Industrie, Datenschützern und Politik (sowohl Liberale als auch Konservative) schien sicher, war er doch die vernünftigste Antwort auf ein komplexes Problem. Heute stellen die von Rechtspopulisten getriebenen Innenminister wieder einmal die Verschlüsselung in Frage. Warum das eine schlechte Idee ist, soll dieser Beitrag klären.NSA Chef Inman argumentierte bereits 1980: “There is
a very real and critical danger that unrestrained public discussion of crypto-logic matters will seriously damage the ability of this government to conduct signals intelligence and the ability of this government to carry out its mission of protecting national security information from hostile exploitation” (1980). Kern dieses “going dark” Arguments ist also, dass digitale Überwachung schwerer würde, wenn alle verschlüsseln. Terroristen und andere bad guys könnten also nicht mehr gefangen werden. Die Debatte ist also gar nicht so neu und überraschend wie immer behauptet wird....
Dies ist ein Crosspost mit freundlicher Genehmigung der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung. Der Beitrag findet sich ebenso auf der Seite der HSFK.
Trotz Bangen war am Ende allen zum Feiern zumute: Am 16. Dezember 2016 fasste die fünfte Überprüfungskonferenz der UN-Waffenkonvention (Convention on Certain Conventional Weapons, CCW) unter pakistanischem Vorsitz den Beschluss, im nächsten Jahr eine offizielle Expertenkommission einzusetzen, die sich mit letalen autonomen Waffensystemen (Lethal Autonomous Weapons Systems, LAWS) befassen soll. Diese Group of Governmental Experts (GGE) wird unter indischem Vorsitz „open-ended“ tagen und 2017 zu zwei je fünftägigen Treffen zusammenkommen...
Teil IV unserer Artikelserie zur Ethik der Drohnen. Deutschland diskutiert über bewaffnete Drohnen. Endlich. Allerdings hat es den Anschein, als sei die Debatte nur noch ein Scheingefecht. Denn die Entscheidung, ob Deutschland auf den Drohnenzug aufspringen soll, ist im Wesentlichen gefallen, und die Beschaffung scheint nur noch eine Frage der Zeit. Vor allem ist es interessant zu sehen, welchen Einschlag die „Debatte“ inzwischen genommen hat. Mit seiner Aussage, Waffen seien „ethisch neutral“ (die er im Anschluss relativierte, aber bezüglich aktueller Drohnen aufrecht erhielt), hat Verteidigungsminister de Maizière die Debatte in eine Richtung gelenkt, bei der zentrale sicherheitspolitische Fragen, aber auch Fragen der ethischen Einordnung zukünftiger Drohnensysteme weitgehend unter den Tisch fallen. Verengt man die Debatte auf die Frage der ethischen Einordnung aktueller Kampfdrohnen, dann bietet sich als „objektiver“ Maßstab zunächst das Humanitäre Völkerrecht an. Waffen, wie z.B. Bio- oder Chemiewaffen oder Landminen, sind deshalb geächtet, weil sie gegen die fundamentalen völkerrechtlichen Normen der Diskriminierung (der Unterscheidung zwischen Kombattanten und Zivilisten) oder der Proportionalität verstoßen. Drohnen sind zwar nicht so „chirurgisch“ präzise, wie es die Befürworter gerne hätten (nach Schätzungen des Bureau of Investigative Journalism ist ca. jeder vierte von Drohnen in Pakistan getötete Mensch ein Zivilist), aber ungenauer als andere Waffensysteme sind Drohnen sicher nicht. Und setzt man Drohnen nur im Rahmen völkerrechtlich zulässiger internationaler oder nicht-internationaler bewaffneter Konflikte ein, dann ist ihr Einsatz zulässig und völkerrechtlich nicht zu beanstanden...
A second Yalta
(2014)
The G20 summit starting today will be overshadowed by the Syrian crisis. Wolfgang Seibel assesses that,while Germany and Russia share a common history that has shaped their relationship as well as close and crucial economiclinkages, their worldviews are incompatible – international problem-solvingvs. prioritizing geopolitical interests. The question is, in light of the crisis in Syria, are German foreign policymakers in a position to influence Russian key-players?
This is the eighth article in our series Trouble on the Far-Right.
Trouble’s brewing for the European Union – also in Finland, where the next country-wide elections will see several new, EU-hostile nationalist groups attempt to establish themselves on the political map. At the same time, Finnish Fascism is seeking to entrench and normalize itself into a respectable part of the political framework.
With disaffection growing, the time appears to be ripe. As Heikki Hiilamo, professor of social policy in Helsinki University notes, Finland has been particularly hard hit by the most recent economic downturn. The middle and lower classes are seeing their expectations fade into uncertainty, as globalization is bringing new and intangible threats in the form of vanishing jobs. Finland is heading towards increasing social inequality, with the reality of the educated and the employed drifting further apart from “globalization’s losers”. With no self-evident owner in sight, the accumulating political capital is attracting radical nationalist utilizers...
Dies ist der 18. Artikel unseres Blogfokus „Salafismus in Deutschland“. In aktuellen politischen Debatten genauso wie in wissenschaftlichen Veröffentlichungen wird häufig festgestellt, dass wir zu wenig über das Phänomen des Salafismus wissen. In der Tat: Auf empirischen Daten basierende Veröffentlichungen sind immer noch selten, während konzeptuelle und ideengeschichtliche Auseinandersetzungen mit dem salafistischen Feld in den vorhandenen Publikationen ebenso überwiegen wie die Zahlen aus Sicherheitsbehörden. Was sind die Ursachen dafür, welches Wissen benötigen wir und welche Forschungsansätze sind vielversprechend? Dieser Beitrag widmet sich diesen Fragen. Er stellt fest, dass der Salafismus fast ausschließlich als politisches Phänomen und Sicherheitsproblem und kaum in seinen religiösen und lebensweltlichen Dimensionen erforscht wird und nicht zuletzt eine methodische und konzeptuelle Standortbestimmung für die Forschung zu salafistischen Milieus geboten ist. mehr......
Part VI of our series on ISIS : "Blogforum 'Kalifat des Terrors: Interdisziplinäre Perspektiven auf den Islamischen Staat".
In 2014, two insurgency organisations stood out by their expansion, success and brutality: The Islamic State (IS) and Boko Haram (BH). The former emerged from the conflicts in Syria and Iraq and became a major actor in the Middle East, its influence reaching beyond the borders of its self-proclaimed “caliphate”, while the latter spread its violence throughout north-eastern Nigeria, spilling over into Cameroon, Chad and Niger. Because of their still growing success, many wonder about a possible partnership between IS and BH. To this I answer that there is a connection, but no partnership. Currently, any evidence suggesting a partnership is circumstantial at best...
Bei dem letzten Update des Genocide Alert Monitors wurde in sozialen Medien wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass fast sämtliche Massenverbrechen angeblich in muslimischen Staaten stattfänden. Der Islam wurde von den Kommentatoren als gewalttätige Religion bezeichnet und Muslime hauptverantwortlich für die über 21.000 im 1. Quartal 2016 getöteten Menschen gemacht. Anlass genug, die erfassten Situationen auf religiöse Identitäten von Tätern und Opfern zu analysieren...
Resolution ohne Schutzwirkung: Warum die Zerstörung der syrischen Chemiewaffen nicht ausreicht
(2013)
Als 190. Mitglied ist Syrien am 14. Oktober 2013 der Chemiewaffenkonvention beigetreten. Die Zerstörungder syrischen Chemiewaffen durch die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) wäre historisch. Von der UN-Resolution 2188 des 27.Septembers 2013 lässt sich das nicht behaupten. Die UN-Resolution und der Beitritt Syriens zur OPCW werden weder den Bürgerkrieg entscheidend beeinflussen, noch die Sterberate merkbar senken. Denn wie Kenneth Roth, Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, in seiner Reaktion aufdie Verleihung des Friedensnobelpreises treffenderweise bei Twitter deutlich machte, sterben 98% der Syrer nicht durch chemische, sondern durchkonventionelle Waffen.
Wissenschaftliches Bloggen ist, gerade in Deutschland, nicht immer einfach. Mal fehlt es an “Grundoffenheit” gegenüber offenen Formaten, dann wiederum ist “populärwissenschaftliches Bloggen” nicht gut angesehen. Maximilian Steinbeis hingegen hat als Rechtswissenschaftler und Journalist ein Blog auf die Beine gestellt, das die wissenschaftliche Bloglandschaft Deutschlands bereichert und andere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf das Format Blog aufmerksam macht. Sein Verfassungsblog, den Steinbeis in Kooperation mit dem Forschungsverbund zur Rechtskultur “Recht im Kontext” betreibt, wird nun sogar zum kommunikativen Versuchslabor des Forschungsprojekts „Verfassungsblog:Perspektiven der Wissenschaftskommunikation in der Rechtswissenschaft“. Grund genug, uns mit ihm über all diese Fragen zu unterhalten.
Part V of our series on ISIS : "Blogforum 'Kalifat des Terrors: Interdisziplinäre Perspektiven auf den Islamischen Staat".
Since 2003, several organizations in the Arab world swore allegiance to Osama Bin Laden and al-Qaida and became part of what was been called “al-Qaeda’s affiliate network”. The emergence of al-Qaeda groups in Saudi Arabia 2003, Iraq 2004, Algeria 2007 and Yemen 2009 convinced many supporters and enemies that there was a truly global network of jihadist groups at work, commanded and controlled by the al-Qaeda leadership in Pakistan.
However, the reality was a lot more complicated. Far from being subordinate to Osama Bin Laden and Aiman al-Zawahiri, these organizations were not willing to submit to al-Qaeda command and control. Their relationship with “al-Qaeda central” was rather an alliance between independent partners of different strength. Although the al-Qaeda leadership sometimes influenced decisions taken by the regional groupings, there are numerous examples of “affiliates” ignoring its advice even regarding strategic issues.
This is the 13. article in our series Trouble on the Far-Right.
The environment for populist radical right (PRR) parties in Europe is favourable. Both the refugee crisis as well as the recent terrorist attacks in Paris and Brussels have ostensibly fuelled further xenophobic and anti-Islam sentiments among European publics, on the basis of which PRR parties have been shown to build their support. Recent elections in Europe have indeed seen good results for parties with an outspoken xenophobic message, the victories in March 2016 for the Alternative for Germany (AfD) in the German regional elections and two far right parties (SNS and L’SNS) in the Slovak national elections being cases in point. Opinion polls in countries such as France and the Netherlands look equally promising for PRR parties. Even though not all European countries have witnessed the successful mobilisation of the PRR, it is fair to conclude that this party family is going strong. It would be too quick to conclude, however, that PRR parties only thrive on the recent salience of the immigration issue.
This is the sixth article in our series Trouble on the Far-Right.
As everywhere else in Eastern Europe, ever since the fall of the communist regime, Romania’s political system has experienced dramatic changes from one electoral cycle to another, starting off with what was considered to be an inflation of political parties at the beginning of the 1990’s and arriving today at what seems to approximate a two-party system, with the Social-Democratic Party (PSD) on the left and the National Liberal Party (PNL) on the right side of the political spectrum. However, the fog surrounding the ideological identities of virtually all Romanian political parties has only intensified in time, leaving the party system in flux and creating the idea that there are no significant differences between the major political players. As was the case of many other countries, this situation has generated the (at least partial) success of a radical anti-establishment discourse. However, unlike other European countries, the far right in Romania did not benefit by the financial crisis...